22.01.2017

Die Berichtssaison naht - Oder: "Wie Anwälte und Abzocker auf den selben Teppich kotzen."

Foto: "Ich jedenfalls kann √ľber Euch lachen."

Nun, es naht wieder die Berichtssaison. Also die Jahreszeit, in der es die Gesch√§ftsberichte und Bilanzen der L√ľgner, selbst ernannten  "Philanthropen" und Abzocker von der Euroweb zu bestaunen gibt, die vor allem damit aufgefallen, dass diese sich mit Bloggern anlegten, welche (was erlaubt ist) die miesen Gesch√§ftsmethoden und das "rotzfreche bis dummdreiste" Bel√ľgen der Kunden, der √Ėffentlichkeit und sogar der Gerichte durch die "Eurowebber und Webstyler" Daniel Fratzscher und Christoph Preu√ü √∂ffentlich beschreiben.

Das d√ľrfte dann auch Anlass zu sein, die T√§tigkeit sich selbst als "erfolgreich"  darstellender Anwaltskanzleien ganz anders zu bewerten - nicht wahr, meine Herren von der Kanzlei des Herrn Doktor Ralf H√∂cker (K√∂ln), Herr Andreas Buchholz (D√ľsseldorf), Herr Philipp Berger (einst in D√ľsseldorf), Herr Doktor Hans Dieter Weber (AWPR Dortmund)?

Mindestens drei der vorgenannten Anw√§lte haben in der Vergangenheit entweder f√ľr die Euroweb und/oder aus Wut √ľber mein Geschreibsel ganz bewusst vor Gericht und/oder gegen√ľber der Staatsanwaltschaft gelogen. Das ist mal eine ganz klare Tatsachenbehauptung - die auch durch fr√ľhere Berichte in meinem Blog hinreichend konkretisiert ist.

(Klagt doch!)

19.01.2017

Doctor juristicus murmurationae Ralf Höcker: JUVE-"Erstligist" erscheint als ein bedauernswert missintelligenter Haufen sich der AfD und (anderen) Kriminellen anbietender Großfressen

Die Kanzlei des √∂fters mal vorlauten Dr. Ralf H√∂cker bewirbt sich allen Ernstes damit, dass JUVE seine Doktoren-Kanzlei in die "1. Liga" des Presse- und √Ąu√üerungsrechts erhoben habe.

Fehlgriff? Man k√∂nnte denken, dass JUVE irgendwie nicht ganz richtig gewertet hat, aber offensichtlich spielt bei der Bewertung vor allem Marktgeschrei eine gro√üe Rolle. Das kann man bei den K√∂lnern Marktgeschreidoktoren der Partnerschaftsgesellschaft um den Dr. jur. mur. Ralf H√∂cker, die irrt√ľmlich/wahlweise als Soziet√§t auftritt (was eben nicht das selbe ist), auch direkt nachlesen:
„Zuletzt konnte die im Presse- und √Ąu√üerungsrecht zu den f√ľhrenden geh√∂rende Kanzlei ihre Mandantenbasis um mehrere namhafte Unternehmen, u.a. aus der Finanzbranche, erweitern. Sie wendeten sich verst√§rkt an das Team um Namenspartner Prof. Dr. Ralf H√∂cker, wenn sie sich mit mutma√ülich kritischer Berichterstattung konfrontiert sahen. Gleichzeitig steht H√∂cker regelm√§√üig vor Gericht und erstreitet wichtige Urteile, etwa f√ľr Kachelmann sowie aufseiten eines Unternehmens gegen eine Hochschulzeitung, die sich laut OLG nicht auf das Presserecht berufen durfte.“

(Großfressiges Palaver auf hoecker.eu)
"Gute G√ľte!": Was kann JUVE taugen, wenn die f√ľr die Beurteilung einer Kanzlei ein offensichtliches Fehlurteil ("eine Hochschulzeitung, die sich laut OLG nicht auf das Presserecht berufen durfte") heranziehen - die K√∂lner Pressekammern haben durchaus eine Nazitradition und sind wegen idiotischer Urteile verrufen (bei kriminellem Pack aber genau deshalb ungew√∂hnlich beliebt) - und das betrifft auch das OLG K√∂ln.

JUVE hat aber laut dem höckernden Ralf Höcker einen draufgesetzt:
„Wettbewerber loben ihn f√ľr seine Dauerpr√§senz.“
Aha! Anw√§lte, die sich wie reisende Markth√§ndler geb√§rden und die eigenen Leistungen selbst wie "Sauerbier mit alten Br√∂tchen" anpreisen (ich nenne das schon "h√∂ckern"), werden von JUVE gelobt. Ich glaube, es gibt ernst zu nehmende Anw√§lte welche den durch Mediendr√§ngelei auff√§lligen Herrn H√∂cker schon l√§nger nicht mehr ernst nehmen k√∂nnen und sich allenfalls genervt f√ľhlen.

Klar w√ľrde ich im Gespr√§ch mit einem Gegner auch den Herrn H√∂cker loben... man ist ja nicht immer auf einen Fairness-Pokal aus und g√∂nnt seinen Gegnern die Kosten und die Niederlage!
Im Hinblick auf die Mediengeilheit des Dr. Ralf H√∂cker frage ich mich, was kann der Herr Ralf "Twitter" H√∂cker wohl als "Medienanwalt" taugen, wenn er selbst, wohl um sich bei dem rechtsradikalen Gesindel seitens der AfD als Anwalt anzupreisen so "nette" Sachen schreibt wie dass die Bundeskanzlerin Merkel kausale Verantwortung f√ľr den Anschlag in Berlin habe - und das dann ganz schnell l√∂scht. (Ich habe aber ein sch√∂nes Bildschirmfoto)

√úbrigens ist der Medienanwalt zumindest noch CDU-Mitglied. Wie sich seine Anbieterei gegen√ľber Kriminellen, Rassisten und der AfD auswirkt muss sich noch zeigen.

Nun denn, die Kanzlei H√∂cker mag in irgendeiner merkw√ľrdigen "ersten Liga" sein (An JUVE: Ich lache immer noch!) aber schauen wir mal, was die so erreichen.

1. Vertretung von Dr. Mathias Dieth, Strunden und Partner (Köln) gegen einen Dritten:

Ich habe lachend zur Kenntnis genommen, dass ein Dr. Marcel Leeser, eben von der Kanzlei des allerwertesten doctor juristicus murmurationis Ralf H√∂cker und mir noch nicht durch intelligente √Ąu√üerungen aufgefallen, folgendes nicht nur unterschrieb, sondern auch den Versand dieses Unsinns veranlasste:
"Wir bitten Ihren Mandanten noch gem√§√ü dem gestern getroffenen Vergleich, eine Berichterstattung √ľber unseren Mandanten auf der Website des Herrn J√∂rg Reinholz unter der URL http://joerg-reinholz.blogspot.de/2015/07/idiotisch-bis-betrugerisch-anmutender.html vollst√§ndig l√∂schen zu lassen. Diese Berichterstattung, die wir gerade ermittelt haben, hatte Ihr Mandant veranlasst und Herrn Reinholz Schriftst√ľcke hierzu √ľberlassen."
Was habe ich √ľber √ľber diesen dreisten Unsinn dieses Doktors von der Kanzlei des Ralf H√∂cker gelacht. Den Artikel habe ich nat√ľrlich nicht gel√∂scht und ich sehe auch keinerlei Anlass dieses zu tun. Wenn der Herr Dr. Marcel Leeser von der Kanzlei H√∂cker (K√∂ln) in Sachen Dr. Mathias Dieth, Strunden und Partner (K√∂ln) Stunk mir sucht, dann soll er ihn mit mir suchen. Soweit dann auch dazu, wie viel Angst diese Kanzlei des mediengeilen Ralf H√∂cker mir (ich nur ein einfacher, kleiner Schlosser aus dem Osten) einzufl√∂√üen vermag. Die einzigen Schmerzen welche solchen arroganten Typen mir zuf√ľgen k√∂nnen sind die die mit einem Muskelkater einhergehen. Im Falle des Geschreibsels der Kanzlei H√∂cker speziell der Lachmuskeln.

2. Der "Arschloch"-Fall: Vertretung von AfD-Politiker Marcus Pretzell

Manches von dem, was die Kanzlei H√∂cker so treibt, kommt Madantenverrrat schon sehr nahe.  "Guckst Du Fratzenbuch, was Ralf H√∂cker und sein Partner Brennecke so schreiben:"

Ich erhalte also von der "Kanzlei Mediengeil" des Ralf H√∂cker "live und in Farbe" die juristisch v√∂llig uninteressante Nachricht, dass ein Rechtsanwalt den AfD-Politiker Marcus Pretzell als "Arschloch" bezeichnet hat. Nun, einer Meinung kann man sich anschlie√üen oder nicht. Das Wort "Arschloch" √§u√üerte  immerhin eine Person, der viele schon wegen des Berufes (und ich abseits des Gedankens an Typen wie Gravenreth, Pretzell, Leeser, Brennecke und H√∂cker) eine √ľberdurchschnittliche Intelligenz zuschreiben - also wird da auch was dran sein. Mit dem Wort "Arschloch" wird in vielen Kreisen eine Person (hier also Marcus Pretzell) beschrieben, deren Verhalten und Moral "unterirdisch" ist ...

Das ist die Nachricht, die bei mir und sicherlich manch anderem ankommt.
"Nice, das zu facebooken ... Marcus Pretzell, √ľbrigens auch ein Jurist, der - warum auch immer - nicht zur Selbstvertretung in der Lage war, hatte GENAU den zu ihm passenden Anwalt"...

(denke ich)

Ich denke aber auch, die Partnergesellschaft "Dr. Ralf H√∂cker, Dr. Carsten Brennecke: Schreih√§lse und Co." haben mit dieser Werbung um weitere Mandate aus AfD-Kreisen in die "Schei√üe" gegriffen. Denn als Anwalt zu verbreiten, dass ein anderer Anwalt den eigenen Mandant (mit Name und Parteimitgliedschaft) als "Arschloch" bezeichnet hat, bedeutet doch gerade, dass man den Mandant Marcus Pretzell und den Begriff des "Arschlochs" nochmals sehr nahe beieinander bringt und damit auch Dritten erlaubt, in einer Besprechung des Vorfalls eben jenen Marcus Pretzell und den Begriff des "Arschlochs" zu wiederholen. Mancher d√ľrfte sogar Genuss dabei empfinden. Die Interessen des Mandanten zu vertreten geht aus meiner Sicht "irgendwie anders" - aber dem Marcus Pretzell traue ich (auch wegen seiner √Ąu√üerungen) zu, dass er tats√§chlich so dumm ist und sich √ľber diese "√Ėffentlichkeitsarbeit", verbunden mit der Ausnutzung seines sicher in weiten Kreisen schlechten Rufes auch noch freut. Rechtsextremisten gelten mir als dumm - und passen gut zu dem extrem gro√üfressigen, aber "gar nicht so √ľberm√§√üig klugen" Rechtsanw√§lten H√∂cker & Co. aus K√∂ln.

Im √ľbrigen, schreibt die Kanzlei H√∂cker, der gegnerische Anwalt habe sich verpflichtet, "die Kosten zu erstatten". Na? Ob da nicht etwa steht, er wolle die NOTWENDIGEN Kosten ersetzen? Anwalt gegen Anwalt in einer einfachen Sache? Da gab es doch den BGH und einen Beschluss (06.05.2004, Az.: I ZR 2/03), wonach die Hinzuziehung eines Anwaltes durch einen Anwalt in einfachen Sachen ("Arschloch" ist so "einfach", dass jeder Rechtslaie das auch gegen das ganze Doktoren-Rudel der Kanzlei des Ralf H√∂cker gewinnt) nicht notwendig sei und dass der Anwalt, der einen Anwalt hinzuzog, eine Schadensminderungspflicht hatte - worauf hin die Kl√§ger - alles Abmahnanw√§lte vom Kaliber "H√∂cker, Brennecke und Pretzell" - in einem nahezu identischen Fall auf den Kosten sitzen blieben.

3. Die Vertretung der Abzocker von der Euroweb und Daniel Fratzscher selbst

Fast totgelacht habe ich mich √ľber den "sch√∂nen Erfolg" der Kanzlei des Ralf H√∂cker f√ľr die Euroweb des Daniel Fratzscher. Einstweilige Verf√ľgungen erweisen sich gerne mal als sehr einstweilig und f√ľr die Mandanten ist (hier der Euroweb-Fratzscher) es sicher bitter, wenn der mit einer sich als "sehr einstweilig" erweisenden Verf√ľgung √ľberzogene erst wehrt und dann solche Typen wie den H√∂cker-Kunde Daniel "Euroweb" Fratzscher auch noch √∂ffentlich einen "kriminellen L√ľgner" nennen darf und kann, weil zum Zwecke des Erlasses der Verf√ľgung zwei vors√§tzlich falsche Versicherungen an Eides statt geleistet wurden. Eine von Daniel Fratzscher "himself" und eine von einem, der "Euroweb" verkauft.

Das war einfach d√§mlich. Aber "He!" Ich hatte im Ergebnis was zu feiern, weil meine Gegner deren Interessen und sich selbst durch die K√∂lner Kanzlei des Ralf H√∂cker "vor Nachteilen sch√ľtzen" lie√üen.

Noch was zum Ranking:
"Von den Wettbewerbern, die sich wie H√ĖCKER vor allem auf die Vertretung von Unternehmen und Einzelpersonen gegen die Medien spezialisiert haben, hat es mit Schertz Bergmann nur eine weitere deutsche Kanzlei geschafft, in diese h√∂chste Kategorie eingeordnet zu werden."

(Gehöckertes auf Hoecker.eu)
Ich hatte M√ľhe nicht "Scherz" zu schreiben ... Aber, im Zusammenhang mit meinem Lachmuskelkater gesehen, passt Ralf H√∂cker sehr gut zu Christian Schertz, der mir vor allem aus seinem, mir "strunzd√§mlich" erscheinenden Kleinkrieg gegen Rolf Sch√§like bekannt ist.

Was das soll:

Also, wer einen Anwalt braucht ...
  • der wirklich was kann und nicht nur das gro√üe Maul hat,
  • nicht im Verdacht steht, sich auf teilweise widerw√§rtige Weise bei der AfD anzubiedern, wom√∂glich vielleicht sogar selbst Tr√§ger von rechtsradikalem Gedankengut ist,
  • dem es gelingt negative Medienpr√§senz zu vermindern oder zu vermeiden, jedenfalls nicht noch zu verst√§rken,
  • nicht im Verdacht steht, sich gegenw√§rtig auf teils widerw√§rtige Weise bei rechtsradikalem Pack und bei der AfD anzubiedern, wom√∂glich vielleicht sogar selbst Tr√§ger von rechtsradikalem Gedankengut ist,
... f√ľr den ist die Visitenkarte des "Doctor juristicus murmurationae Ralf H√∂cker" ganz sicher die erste Wahl. Genau: F√ľr den "Schnipp" Richtung Papierkorb.

Wo steht eigentlich JUVE?

14.01.2017

Formal-Demokraten: Ein Terroranschlag, B√ľrgerrechte, Postfaktik und eine ganz gro√üe Koalition.
2017 wird 3936256

Dieses ist ein "Hasskommentar"!
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Art. 22 Abs. 1 Grundgesetz
Ich nenne hier und heute Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer F√ľhrer darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeintr√§chtigen oder zu beseitigen:
  • CDU
  • CSU
  • SPD
  • Die Gr√ľnen
  • AFD, NPD, ...
Das wird jetzt manchen wundern. Ist aber so. Es folgen Namen, Daten, Fakten:
"Anis Amri war weder als Vertrauensperson, noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig."

Das Bundesinnenministerium
Ob das wahr ist darf man bezweifeln. Aber wir haben ja noch die Sicherheitsbehörden der Länder, die sich auch im NSU-Fall mit Rum(!) bekleckerten:
"Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, mehr Erkenntnisse √ľber mutma√üliche Terrorzellen zu erlangen."

Hannelore Kraft, SPD, Ministerpr√§sidentin NRW (rot-gr√ľn)
Das heisst nichts anderes, als dass die Burschen wissentlich einen mutmaßlichen Terrorist frei herumlaufen ließen. Die Folge war erwartbar: Ein Terroranschlag.

Auf den folgt erwartungsgemäß nicht etwa eine Untersuchung des mal wieder offenbaren Versagens der "Staatsorgane" sondern das große Heulen und eine bunte Sammlung von Gesetzesideen, die alle nur ein Ziel haben: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dabei weiß zumindest Jens Span, Hoffnungträger der CDU, halbwegs richtig was los ist und beschreibt das Versagen des Staates so:

"Wissen Sie, wenn es um das Kn√∂llchen f√ľrs Falschparken oder den Steuerbescheid geht, funktioniert deutsche Verwaltung echt gut. Da wei√ü der B√ľrger, die deutsche Verwaltung kann was. Gleichzeitig m√ľssen sie erleben, wie ein Terrorverd√§chtiger mit 14 Identit√§ten im Land unterwegs war und wir es nicht in den Griff kriegen, das unter den Beh√∂rden abzugleichen."

Ein Terroranschlag, B√ľrgerrechte und eine ganz gro√üe Koalition:

(was war:)

Ab dem Herbst 2017 wird die bisherige Koalition aus CDU, CSU und SPD voraussichtlich nicht mehr regierungsf√§hig sein - denn denen fehlt dann die Mehrheit im Bundestag. Was aber viele nicht wissen oder nicht wahr haben wollen: Viele dieser klar verfassungswidrigen Gesetze bed√ľrfen und bedurften der Zustimmung einer Partei, bei welcher man diese Zustimmung √∂ffentlich eher nicht vermutet, die diese aber gew√§hrte: Die Gr√ľnen. Demnach nehmen auch die Gr√ľnen daran teil, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. In der Vergangenheit stimmten neben SPD, CDU und CSU, deren gegen die Freiheit der B√ľrger gerichtete T√§tigkeit der Offensichtlichkeit wegen kein Geheimnis ist, auch die "Gr√ľnen" Gesetzen wie dem ersten und ( auch nach dessen Aufhebung durch das vorletzte Bollwerk der B√ľrgerrechte, dem Bundesverfassungsgericht) dem zweiten Vorratsdatenspeicherungsgesetz zu. "Gr√ľne" sind an Regierungen beteiligt, welche 41 Stimmen im Bundesrat haben, die absolute Mehrheit betr√§gt 35 Stimmen. In der 934. Sitzung wurde "keine Stellungnahme beschlossen" - mithin mit den Stimmen der "gr√ľn" regierten L√§nder der Verfassungsbruch abgenickt. Ein klarer Verrat an den W√§hlern der "Gr√ľnen".

Auch der Neufassung des "Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch das "Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bek√§mpfung des internationalen Terrorismus" vom vom 26.07.2016, BGBl. I S. 1818 (Nr. 37); welches bisherige Rechtsbr√ľche der deutschen Geheimdienste legalisiert; stimmten die im Bundesrat vertretenen Parteien zu. Eine Empfehlung oder ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor. Das hei√üt ganz klar: Auch die "gr√ľn" (mit-)regierten L√§nder haben, die W√§hler verratend, zugestimmt.

Mit dem inzwischen l√§ngst in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig verworfenen "Gesetz zur Einf√ľhrung einer Speicherpflicht und einer H√∂chstspeicherfrist f√ľr Verkehrsdaten" vom 10.12.2015 (BGBl. I S. 2218), wurde zugleich auch der § 202 b StGB ("Datenhehlerei") geschaffen, welcher nur den Zweck hat, Personen verfolgen zu k√∂nnen, welche politische und √∂konomische Schweinereien in die √Ėffentlichkeit zu bringen. Leute wie mich also.  Dass auch dieser Name "Neusprech" ist, weil eine es eine H√∂chstspeicherfrist von 0 (Null) Sekunden vorher schon gab, ist hier nur nebens√§chlich.

Auf deutsch: Die L√ľgner in den Ministerien und im Kanzleramt, im Bundestag und Bundesrat loben vorn die "whistleblower" und werden gar nicht fertig damit, im deutschen Wiederholfernsehen und der Parteipresse deren Wichtigkeit f√ľr das Funktionieren der Gesellschaft zu betonen - und "hintenrum" machen die ein Gesetz mit welchem genau diese, f√ľr das Funktionieren der Gesellschaft wichtige T√§tigkeit zur strafbaren Handlung erkl√§rt wird. Da muss man nicht mehr fragen, wer mit wem im Bett ist.
(was wird:)

Neben der √úberwachung des Internetverkehrs und den damit verbundenen, schwersten  Eingriffen in die B√ľrgerrechte  kommen auf uns zu:

1. Das "Video√ľberwachungs- Verbesserungsgesetz"

In der "Begr√ľndung" von Thomas de Maizere heisst es:
"Angesichts der Vorf√§lle in M√ľnchen und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange st√§rker zu ber√ľcksichtigen und bei der Abw√§gungsentscheidung mit gr√∂√üerem Gewicht einzubeziehen. Durch die Video√ľberwachung kann bei solchen √∂ffentlich-zug√§nglichen Anlagen mit gro√üem Publikumsverkehr nicht blo√ü der dem Betreiber obliegenden Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen werden. Vielmehr stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie eine Ma√ünahme im
√∂ffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bev√∂lkerung pr√§ventiv zu erh√∂hen. Dar √ľber hinaus stehen mit Videoaufzeichnungen der Polizei und Staatsanwaltschaft wirksamere Mittel f√ľr die Ermittlungst√§tigkeit zur Verf√ľgung."


"Begr√ľndung" im Referentenentwurf
Da hat ihm der Anis Amri im Bahnhof ZOO dann aber sch√∂n den IS-Stinke-Finger gezeigt und klar gemacht, dass Attent√§ter dieses Types die √Ėffentlichkeit und also ganz besonders Kameras lieben: Die wollen gesehen werden, weil das "√∂ffentlich werden" der Tat Bestandteil des Konzeptes ist. Je mehr Bilder (am besten so scharf und so hoch aufgel√∂st wie de Maiziere das fordert) um so mehr Antrieb haben diese Attent√§ter. Schon die RAF liebte √Ėffentlichkeit, die NSU fertigte DVDs, jeder verdammte Terrorist sucht genau die √Ėffentlichkeit f√ľr welche Postfaktiker wie de Maiziere entgegen jeder Vernunft sorgen. Ist der Innenminister "d√ľmmer als die Polizei erlaubt"?

Ich bin mir sicher, der Anis Amri war sich sicher, das Thomas de Maiziere die Aufnahme zu sehen bekommt. Er hat dem Innenminister, dem ganzen √úberwachungswahn und der postfaktischen Begr√ľndung den IS-Stinkefinger gezeigt.

Die Anzahl der Opfer von Attentaten ist recht gering im Vergleich zur Anzahl der tausenden Opfer von Verkehrsunf√§llen. Es ist schon merkw√ľrdig, wie Thomas de Maiziere die √úberwachung aller B√ľrger mit allen Mitteln forciert, aber einfache Ma√ünahmen wie eine elektronische Geschwindigkeitsbegrenzung im Interesse der Aktion√§re der deutschen Automobilindustrie (und von Erben, die mit "schlanken" 3-Tonnern mit 350 Sachen ins Stauende rasen, dabei Proleten und Kommunistenpack in den Kleinwagen zerquetschen wollen) unterbleiben. Das allein ist geeignet, um zu beweisen, dass W√∂rter wie "um die Sicherheit der Bev√∂lkerung pr√§ventiv zu erh√∂hen" auch nur populistisches Blahfasel sind, mit denen Ma√ünahmen begr√ľndet werden, die offensichtlich ganz anderen Zielen dienen.

2. "Miniwahr" und die √Ąra nach der Meinungsfreiheit

Obgleich zun√§chst nicht als Wahrheitsministerium sondern "nur" als Beh√∂rde soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche es erlaubt, nach eigenem Gutd√ľnken Ver√∂ffentlichungen zu verbieten. Es soll reichen, wenn diese √Ąu√üerungen "verleumderisch" sind. Das ist "Gummi", denn "verleumderisch" heisst "klingt so, muss es aber nicht sein". Ich habe seit Jahren und Personen wie dem "MAD-Spinner", "Oberst a.D.", "NVA-General a.D.", "Lufwaffen-Pilot a.D." und Mietnomade Wilfried Rochell, dem "Rechtsanwalt" G√ľnter Freiherr von Gravenreuth (Selbstmord anno 2012 aus Angst vorm Knast) bis hin zum Daniel Fratzscher (Euroweb) gerichtsaktliche Erfahrungen damit, was verlogene Kriminelle als "Verleumdung" bezeichnen und wie diese den Staat missbrauchen. Politiker l√ľgen und missbrauchen den selbst gestalteten Staat nicht weniger. Bisher brauchte verlogenes Pack dazu wenigstens noch dumme Richter und Rechtsbeuger, die sich aber (mit allem Verlaub) leicht finden lassen.

Das L√∂schen oder das Verlangen des L√∂schens "verleumderischer √Ąu√üerungen" unter Verweis auf hohe Strafen und ohne Gerichtsbeschluss ist aber "Zensur", die ja laut Grundgesetz nicht stattfindet. Begr√ľndet wird dieses mit "Hasskommentaren im Internet". √Ąu√üerungen wie "Merkel-Muss-Weg" sind dann eben so "Hasskommentare" wie Behauptungen dar√ľber, wann und wo die formaldemokratische Kanzlerin Merkel mit Typen wie dem Ackermann feiert und sich auf postdemokratischen "Bilderbergtreffen" die Weisungen und W√ľnsche des transatlantischen Gro√ükapitals abholt, welche dann die Formal-Demokraten de Maiziere und Maas umsetzen.

3. PKW-Maut

Dobrints PKW-Maut bringt nichts au√üer Aufwand - k√∂nnte man denken. Finanziell stimmt das. Aber diese schafft den Apparat um nach Telefonaten, Emails und Geldfl√ľssen auch die Bewegungen der Bundesb√ľrger kleinteilig zu √ľberwachen. Besonders im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung und dem "Video√ľberwachungs-Verbesserungsgesetz" (was schon "Neusprech" ist) ergibt sich eine feingliedrige √úberwachung der Bundesb√ľrger welche die STASI blass aussehen l√§sst.

Aber "He!" Wer nichts am Stecken hat, der hat auch nichts zu bef√ľrchten!

Wer gegen nichts ist (auch nicht dagegen, dass der Staat sein Verm√∂gen und seine Rente raubt) der hat tats√§chlich nichts zu bef√ľrchten. Und wenn, wie seit Jahren die Zinsen f√ľr Sparb√ľcher, Tagesgeldkonten und die "Riesterrente" unter der Inflation liegen (was der Fall ist), dann raubt der Staat das Geld der B√ľrger. Das Geld wurde √ľbrigens ausgegeben um es den Aktion√§ren der Deutschen "Ackermann"-Bank in den Rachen zu stopfen. Wer dagegen protestiert hat was zu bef√ľrchten: Er wir registriert, √ľberwacht und, das muss ja auch einen Zweck haben: drangsaliert. Zum Beispiel als "Querulant und potentieller Terrorist" in "Dateien" gespeichert und vielleicht irgendwann auch vorsorglich von Staats-Polizisten verpr√ľgelt welche sich sodann gegenseitig und h√∂chst glaubw√ľrdig bezeugen, dass das nie stattfand.

Die Zahl 3936256:

Man ziehe die Wurzel. 2017 wird also "1984 im Quadrat" oder meinetwegen "1984 2.0" . Ich k√ľndige an, gem√§√ü Art. 20 Abs. 4 GG so weit wie m√∂glich gewaltfreien Widerstand gegen die grundrechtswidrige √úberwachung zu leisten und Dritten dabei zu helfen, deren Bewegungen und Kommunikation vor dem Staat zu verbergen: "Da habt Ihr den Dreck, Ihr populistischen Dumpfbacken!"

Ein Wort zur AfD:

Das sind Leute die ich f√ľr mich zum Teil(!) unter "Vollidoten" buche, andererseits Leute die wenigstens (und sehr ausgesucht) Probleme benennen und damit sehr partiell f√ľr eine Perestroika gesorgt haben. Dennoch aber Leute die keine echten L√∂sungen anbieten. Au√üer Mauern, Z√§unen und Polizeistaat. Mithin sind das in der AfD f√ľr mich Leute, welche die DDR wieder erstehen lassen - nur mit anderen (sich selbst) in Wandlitz. Und ergo halte ich deren W√§hler f√ľr "n√ľtzliche Idioten". Das mit dem "n√ľtzlich" entf√§llt wenn die AfD irgendwo an einer Regierung beteiligt wird.

Vor allem sind die f√ľhrenden AfDler aber Leute, die - ebenso wie Lindner von der FDP - das Ziel eines unkontrollierten fr√ľhkapitalistischen Systems mit hemmungsloser Ausbeutung haben ("wirtschaftsliberale"). Merkw√ľrdigerweise, ja geradezu ph√§nomenal: die AfD wird von Idioten gew√§hlt werden, welche in √ľberwiegender Mehrheit vor Wut, Hass und aus Not geborener Blindheit nicht merken, dass wirtschaftsliberale Nationalisten alles M√∂gliche machen - nur eben gerade nicht die Interessen genau dieser W√§hler zu verfolgen. Man lese nur das Parteiprogramm und achte auf die Aussagen der AfD-F√ľhrer z.B. zur Erbschaftssteuer, welche mit den Interessen derer W√§hlerschaft nicht √ľbereinstimmen kann. Nur sind AfD-W√§hler zu bl√∂d das zu begreifen. Sorry.

Ich bin also nicht so dumm um nicht zu wissen, dass die AfD anno 2017 richtig fette Wahlerfolge "einf√§hrt". Ich kann aber nur hoffen, dass die ganz gro√üe Koalition aus CDU/CSU/SPD/Gr√ľne/FDP demn√§chst begreift, dass das Ph√§nomen AfD nur zu besiegen ist, wenn genau diese ganz gro√üe Koalition die Freiheitsrechte der B√ľrger achtet, und nicht weiterhin - ebenso rotzfrech wie die AfD - die W√§hler bel√ľgt.

Ein Wort zum Bundespräsident Joachim Gauck:

Der Herr Bundespr√§sident Gauck unterzeichnet (genau wie sein Amtskollege im postdemokratischen Polen) offenbar alles, was man ihm vorlegt. Offensichtlich auch grob-verfassungswidriges Zeug. Genau so l√§sst man das formal h√∂chste Amt in der Bundesrepublik Deutschland zu dem eines "Gr√ľ√ü-August" verkommen.

Oder ist er nur ein Kommunisten-Hasser f√ľr den alle Mittel recht sind, die eine Opposition unterdr√ľcken? Gewiss aber ist er nicht einer, der die Stasi-Methoden ausreichend hasst (kennen muss er diese seiner Biographie nach) um die B√ľrger der Bundesrepublik durch die Verweigerung der Unterschrift unter verfassungswidrige Gesetze vor genau einem solchen √úberwachungsstaat zu sch√ľtzen wie die DDR einer war und wie die Bundesrepublik durch sein Mittun nun einer wird und diese darin sogar weit √ľberholt.

Joachim Gauck war aus Sicht der Demokratie als Pr√§sident v√∂llig nutzlos. Denn er hat das Amt wie ein sprichw√∂rtlicher "Gr√ľ√ü-August" gef√ľhrt. Ja, er kann und soll gehen.