31.08.2012

Meine Herren "Urmann + Collegen", Regensburg - Ihre "Pornoliste" ist kriminell!

Update 17.4.2013

I. Ermittlungen wegen Betruges gegen KVR Handelsgesellschaft (Frank Drescher) und Kanzlei Urmann + Collegen (Thomas Urmann):
„Dass gegen den Abmahner und gegen den abmahnenden Rechtsanwalt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betruges gef├╝hrt wird, haben wir in unserer bisherigen beruflichen Praxis noch nicht erlebt“, so der Heidelberger Rechtsanwalt Andreas Forsthoff.
berichtet Regensburg-Digital.de


II. Kleinlaut:
"Der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes f├╝r Datenschutz und durch Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz die Ver├Âffentlichung einer Gegnerliste untersagt. Wir sehen daher von der Ver├Âffentlichung der Gegenerliste ab."
(Copy & Paste: Fehler wie im Original)

Im August 2012 klang das noch ganz anders:
"Urmann + Collegen k├╝ndigen an, f├╝r ihre vermeintlichen Rechte juristisch zu k├Ąmpfen. Man werde keinesfalls die Beschneidung der eigenen Grundrechte hinnehmen"
... lese ich im "lawblog".

Ich geb Euch was, von wegen "Grundrechte"!

1.) Die Akteure:

Die Herren

  1. Thomas Urmann
  2. S. S. (Update: 1.9.2014 "weg ist er")
  3. F. K. (Update: 1.9.2014 "rufwahrend entkommen")
  4. J. Z. (Update: Der Kanzlei entfleucht)
  5. S. D. (Update: hat Kanzlei zwischenzeitlich verlassen)
  6. L. B. (Update: 1.9.2014 "will auch nicht mit Kriminellen)
  7. Claudia Koschel (machte mit dem Eintritt "den Fehler ihres Lebens" --- Update: 1.9.2014 findet wohl nicht aus dem Dilemma)
sind Inhaber oder Angestellte der

U + C Rechtsanw├Ąlte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elbchaussee 54
22765 Hamburg
Telefon +49-40-3499432-90
Telefax +49-40-3499432-91

und haben eine weitere Adresse in der

Zei├čstra├če 9, 93053 Regensburg

2.) Die Geschichte:

Die Regensburger Anwaltskanzlei "Urmann + Collegen" wollte - UND WILL - allen Ernstes Namen und Adressen von B├╝rgern ver├Âffentlichen, die sie wegen angeblichem(!) illegalen Filesharings abgemahnt hat. Pikant: Die Anw├Ąlte vertreten einen bekannten Kunden aus der Erotikbranche Abbofallenbranche, und behaupten, die Betroffenen h├Ątten illegal Pornos aus dem Internet heruntergeladen, so das schon von einem “Porno-Pranger” gesprochen wird.

Man kann und sollte das aber vor allem als einen Versuch der Erpressung ansehen.

Immerhin haben sich in der Vergangenheit die Ermittlungen der "Anschlussinhaber" beim Verdacht des Filesharings auch durch andere Kanzleien als fehlerhaft erweisen: Zahlendreher und sonstige Irrt├╝mer sind dabei regelrecht an der Reihe. Die 90j├Ąhrige Oma, die sich wenn man dem Jammern der Content Abmahn-Industrie folgt, "Teccno Music, Acid Rock oder was von AC/DC" heruntergeladen haben soll, ist nur die am├╝sante Spitze dieser zahlreichen technisch und menschlich bedingten Fehler.

Auf die Liste h├Ątten jederzeit auch "Anschlussinhaber" kommen k├Ânnen, die z.B. lediglich (wissentlich oder irrt├╝mlich) ein freies WLAN zur Verf├╝gung stellten oder deren WLAN-Verschl├╝sselung  geknackt wurde. Was ja bei WEP in Minuten geht. Ich mute den 6 "Rechtsanw├Ąlten" - immerhin haben die je 2 Staatsexamen geschafft - soviel Geisteskraft zu das zu wissen. Ich bin nur ein kleiner Schlosser aus dem Osten und ich wei├č das ja auch!

Update: Angesicht des mir aus dem Kommentaren bekannt gewordenen Kunden Frank Drescher  zweifle ich an der, den Kunden vorgehaltenen Tatsachenbehauptung.  Ich denke, der angebliche Pornodownload ist frank und frei erfunden.

Ist jetzt nicht auszuschlie├čen - und das ist es im Bewusstesein von 6 Rechtsanw├Ąlten", welche jeweils 2 Staatsexamen schafften, ganz gewiss nicht - dass auch Unschuldige auf die "Shitlist" der "U + C Rechtsanw├Ąlte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" gelangen und deren Namen ver├Âffentlicht werden, dann ist der Fall eingetreten, in welchem diese 6 "Rechtsanw├Ąlte" - die immerhin jeweils 2 Staatsexamen geschafft haben - damit drohen, Personen v├Âllig grundlos und zu Unrecht an den Pranger zu stellen. Das durch eine solche ├╝ble Drohung auch von "Unschuldigen" eine Zahlung erlangt werden kann liegt auf der Hand und das ist rechtswidrig. Einer Behauptung, dass eine Erzwingung der Zahlung durch die "Shitlist" dieser "Rechtsanw├Ąlte" nicht stattfinden sollte, kann niemand Glauben schenken, der ber├╝cksichtigt, dass die immerhin 2 Staatsexamen geschafft haben. Von solchen Personen nimmt man doch im Allgemeinen an, die w├╝rden wissen was die tun. O.K. Es gibt Ausnahmen. Auch schon solche, die als Warnung dienen.

F├╝r diese naseweisen "Rechtsanw├Ąlte", die trotz zweier Staatsexamen solche "Schei├če" bauen und sich hierbei allen Ernstes auf die Verfassung und das Recht, mit einer "Gegnerliste" zu werben berufen, ver├Âffentliche ich mal den
§ 253 StGB - Erpressung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen ├ťbel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n├Âtigt und dadurch dem Verm├Âgen des Gen├Âtigten oder eines anderen Nachteil zuf├╝gt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des ├ťbels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren F├Ąllen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T├Ąter gewerbsm├Ą├čig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.
Und aus dem Urteil des LG Essen:
Aus LG Essen, Az. 4 O 263/12 - Da liegt der Verdacht des Versuches der Erpressung im Sinne des § 253 StGB nahe.


Nach meiner Lesart haben die Herren schon mit der Ank├╝ndigung die Tat versucht, denen musste bewusst sein, dass diese auch Unschuldige treffen und zu Unrecht zu einer Zahlung bewegen k├Ânnen. Ich denke sogar, die hatten genau das auch vor!

Ich kann, darf, will und nehme es hiermit vor, der U + C Rechtsanw├Ąlte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH meine ausdr├╝ckliche Missbilligung zu ├╝bermitteln.

Das LG Essen (Az. 4 O 263/12) sah das auch so

Am Pranger finden sich die Herren von der U + C Rechtsanw├Ąlte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH jetzt selbst wieder. Allerdings zu Recht!

Das k├Ânnen wir gerne feststellen lassen, meine Herren "Rechtsanw├Ąlte" - die ihr doch zusammen immerhin mindestens 12 Staatsexamen geschafft habt!

Nachtrag

Wie ich aus den Kommentaren erfahren habe mahnen die "Rechtsanw├Ąlte" der  U + C Rechtsanw├Ąlte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f├╝r eine Firma eines Frank Drescher ab.

Um ganz offen und ehrlich meine Meinung zu sagen: 

Wenn man sich schon einen Kunden mit einem derartigem Ansehen an den Backen klebt und aus monet├Ąren Gr├╝nden mit dem Risiko einer schon daraus entstehenden Ansehensst├Ârung zu leben bereit ist (oder waren die sechs Herren wirklich auch noch so dumm, nicht mal eine Suchmaschine zu bem├╝hen?) dann bem├╝ht man sich um UNAUFF├äLLIGKEIT!

Tut man dieses nicht und agiert - unter nur beschr├Ąnkter Anwendung der eigenen Hirnleistung - sogar noch wie die Anw├Ąlte der U + C Rechtsanw├Ąlte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, dann bringt man n├Ąmlich die gesamte Branche der Juristen in Verruf. Was bitte k├Ânnen denn die juristischen Staatsexamen der Bundesrepublik wert sein, wenn deren Inhaber sich - gleich zu sechst(!) - derart dumm verhalten? Gibt es die Dinger denn etwa f├╝r eine einmin├╝tige unfallfreie Draisinenfahrt auf einem stillgelegten, geraden Reichsbahngleis ohne Weichen und Signale? Was, bitte, ging und geht in diesen sechs (6!) K├Âpfen nur vor?

Wenn man sich den Vorfall ansieht, dann ist dieser nur ein weiterer Grund, § 78 ZPO und das gesamte Rechtsdienstleistungsgesetz zu verwerfen und aufzuheben. Wieso sollte ich, ein Schlosser, mich dazu zwingen lassen m├╝ssen mich von einem Anwalt vertreten zu lassen, wenn einige Exemplare dieser Gattung "Studierter" auf so eindrucksvolle Weise klar machen, dass ein Anwalt sich jederzeit sehr viel d├╝mmer verhalten kann als ich selbst?

Hinweis:

Sollten die Herren "Rechtsanw├Ąlte" der U + C Rechtsanw├Ąlte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (die ja immerhin mal ihre Staatsexamen bestanden haben) oder deren Mandant meinen, es w├Ąre probat mich abzumahnen - nun denn, ich habe schon ganz andere Rechtsanw├Ąlte und "Ansprechpartner im Medienrecht" ausgelacht. Nicht nur Gravenreuth, Berger, Neuber ... Auch eine Strafanzeige wegen Verleumdung ist dann automatisch eine Selbstanzeige wahlweise wegen Erpressung oder N├Âtigung und Betruges.

Sollte die Geisteskraft (welche diese Herren "Rechtsanw├Ąlte" dazu verwendet haben, ihre Staatsexamen zu bestehen) noch bei einem oder mehreren der Herren verf├╝gbar sein, dann empfehle ich auf diese(n) zu h├Âren.

30.08.2012

Tatsachenbehauptung, Warnung

1.) Tatsachenbehauptung:


Am 9. August 2012 um 16:44 und 32 Sekunden hatte die "Kanzlei Berger LAW LLP" des Niederkr├╝chtener "Rechtsanwaltes" Philipp Karl Berger die von der Deutschen Telekom AG im DHCP-Verfahren (via PPoE)  zugewiesene IP 93.223.181.254 inne.


F├╝r mich steht damit fest, dass die D├╝sseldorfer "Kanzlei Berger Law LLP" somit f├╝r die im Blog der Gerichtsreporterin "Gisela Mertens" (der Name ist falsch) verbreiteten Verleumdungen und Beleidigungen und die nach dem Wettbewerbsrecht illegale Schleichwerbung zu Gunsten der Euroweb Internet GmbH sowie der Kanzlei Berger LAW LLP unmittelbar verantwortlich ist. Damit ist - f├╝r mich - auch die Verantwortlichkeit der "Rechtsanw├Ąlte" Philipp Berger und Andreas Buchholz (beide sind "Partner" in der LLP) sowie des Gesch├Ąftsf├╝hrers der Euroweb Internet GmbH, Christoph Preu├č gegeben.

Die Euroweb Internet GmbH (Gesch├Ąftsf├╝hrer: Christoph Preu├č) sehe ich begr├╝ndet als Auftraggeber(in) und somit indirekt Verantwortliche an.

2.) Warnung:

Ich warne die Euroweb und die Kanzlei Berger Law LLP davor, ein Dementi auch nur zu versuchen - vor allem aber davor, deren Verantwortlichkeit vor Gericht mit "Nichtwissen" oder L├╝gen zu bestreiten.

Die Blamage aus dem zwingend folgenden Urteil wollen sich die Damen und Herren sicherlich ersparen.

Ich rate Christoph Preu├č, Philipp Berger und Andreas Buchholz zur Schlie├čung des Blogs, respektive dazu, diese Schlie├čung zu veranlassen. Auch eine Entschuldigung ist mehr als nur "f├Ąllig". Das Stichwort ist: "Nachtatverhalten".

J├Ârg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

Gisela Mertens = Sabine Meuter, Berger Law LLP? - Ein Dementi

Die "Gerichtsreporterin" verbreitet:
“Woraufhin J.R., der WAHNsinnige, wie irre kichert. Dann lacht. Und letztendlich wiehert: „Sabine? Nein, die hei├čt nicht Sabine. Was soll der Quatsch?“ T.T., der Tierarzt ohne Doktortitel, l├Ąsst sich ungern nachsagen, Unsinn zu erz├Ąhlen. Also zieht er beleidigt eine Schnute. „Kann doch sein“, begehrt er schlie├člich auf. Aber J.R., der gerade jenseits des WAHNsinns einen hellen Augenblick hat, sagt bedeutungsvoll: „Rein theoretisch ja. Aber ich, J.R., glaube nicht daran.“”
Ich dementiere: Zu keiner Zeit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass eine Vermutung oder Behauptung, wonach eine Frau Sabine Meuter von der Kanzlei Berger Law LLP hinter dem Pseudonym “Gerichtsreporterin Gisela Mertens” steckt, falsch sei oder dass ich einer solchen Behauptung nicht glauben w├╝rde.

Richtig ist, dass auch ich aus meiner Sicht sehr ernst zu nehmende Anhaltspunkte[¹] daf├╝r habe, dass der Blog der “Gerichtsreporterin” in welchem diese offensichtlich im Interesse der Euroweb und wohl auch in deren Auftrag Verleumdungen und L├╝gen verbreitet, direkt aus der Kanzlei Berger heraus gef├╝hrt wird und dass mir eine T├Ątigkeit einer Sabine Meuter von der "Berger Law LLP"  als “Gisela Mertens” insoweit ebenfalls wahrscheinlich erscheint.

Im ├ťbrigen empfehle ich jedem – auch Thorsten Romaker – dem dummen Gew├Ąsch der “Gisela Mertens” genau den Wert zu geben, den es hat und sich dar├╝ber zu am├╝sieren wie verzweifelt die Gegenseite doch sein muss, wenn da diese sich solcher eindeutig kriminellen Mittel wie des Blogs der “Gisela Mertens” bedient.

Insbesondere w├╝rde ich davon abraten, die Inhalte des Blogs der “Gisela Mertens” allzu exzessiv zu w├╝rdigen. Den Dreck liest doch niemand…

Abschlie├čend erkl├Ąre ich, dass die vorstehende Erkl├Ąrung die der Euroweb und der Kanzlei Berger gegen├╝ber mildeste und schonenste Darstellungsweise ist. Ich kann auch ganz anders!

(… Und ich werde es auch… wenn ich dazu Anlass habe. Das ging jetzt an Philipp Karl Berger.)


¹) Das ist juristendeutsch: Ich halte es f├╝r erwiesen, wei├č aber nicht, ob ein Richter das nicht verbiegt und vergeigt. Und mit erheblich tatsachenresistenten Richtern habe ich seit Gravenreuth Erfahrung.

"Betr├╝ger" vers. "Betrugsversucher"

Also wenn dem Herrn Daniel Fratzscher, GF der D├╝sseldorfer Euroweb Marketing GmbH, die Bezeichnung "Betrugsversucher" besser passt, so mag er sich ├╝ber meine ├äu├čerung "Betr├╝ger"  im Zusammenhang mit der Sache 12 O 9629/10 des LG M├╝nchen beschweren.

Nur f├Ąnde ich "Betrugsversucher" noch schlimmer. Denn das kennzeichnet einen Betr├╝ger, dem der Betrug nicht gelang und lie├če sogar einen gewissen Dilettantismus vermuten. Wenn nun dieser ├änderungswunsch z.B. so vehement wie gewohnt durch den Euroweb-Anwalt Philipp Karl Berger ge├Ąu├čert werden w├╝rde - ich st├Ąnde dem gewiss nicht entgegen!

"Will der Herr Graf das T├Ąnzchen wagen, so mag er's nur sagen, so mag er's nur sagen - ich spiel ihm auf!"

Euroweb-Anwalt Philipp Berger will wollte sich von eigener angestellter Rechtsanw├Ąltin vor Gericht vertreten lassen

Vor ein paar Tagen hatte ich berichtet, dass ein kleiner Kassler Webdesigner sich vor dem AG Kassel gegen ein vom oft und stets im Interesse der Euroweb vor Gericht und ├Âffentlich l├╝gendem Euroweb-Anwalt Philipp Berger und dem in Leipzig wegen Betruges angeklagtem Euroweb-Gesch├Ąftsf├╝hrer Christoph Preu├č angezetteltes Verfahren wehrt:
"Philipp Berger, der ja formell (noch) ein "Rechtsanwalt" ist, hat an das Gericht schreiben lassen und beantragt, dass Adrijana Blazevska ihn vertreten d├╝rfe. Wom├Âglich versteht der Anwalt Berger ja vom Strafrecht - und wie sich zeigen wird auch vom Berufsrecht - noch weniger als vom "Presse- und Medienrecht".
Das AG Kassel hat den Antrag des Philipp Berger k├╝rzlich abgelehnt. Dar├╝ber hinaus sogar den, als Nebenkl├Ąger zugelassen zu werden:

W├Ârtlich:
"Die Voraussetzungen der §§ 395, 396 Strafprozessordnung (StPO) f├╝r eine Zulassung als Nebenkl├Ąger liegen nicht vor.

Das Verfahren betrifft den Vorwurf zweier Beleidigungen gem├Ą├č § 185 Strafgesetzbuch. Nach § 395 Abs. 3 StPO kann ein Anschluss als Nebenkl├Ąger erfolgen, wenn diese aus besonderen Gr├╝nden, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung der Interessen geboten scheint."
Damit war dann ├╝ber die nach § 46 BRAO verbotene Zulassung der Adrijana Blazevska als Vertreterin des Anwaltes nicht mehr zu befinden. Zu dem ist der Herr Berger nur noch Zeuge, was seine finanziellen Interessen an dem Verfahren (Warum wohl sonst wollte sich der "Rechtsanwalt" durch seine Angestellte vertreten lassen?) erheblich mindern d├╝rfte.

Vermutlich wird das Gericht das Verfahren in einem weiteren Schritt wegen "Geringf├╝gigkeit" einstellen. Der kleine Kassler Webdesigner neigt dazu, dieses zu bedauern, er h├Ątte zu gern die Herrn Philipp Karl Berger aus Niederkr├╝chten und Christoph Preu├č aus D├╝sseldorf in der ├ľffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung als das vorgef├╝hrt, was diese (nicht nur) seiner Meinung nach wirklich sind:

N├Ąmlich als garstige Rechtsmissbraucher, die vor den Gerichten und ├Âffentlich l├╝gen und die eigentlich - wegen gemeinschaftlichen Betruges - als Angeklagte vor ein Gericht gestellt und dann richtig "verknackt" geh├Âren.

Zur Rechtskraft: Vermutlich hat der  Anwalt Berger noch ein Beschwerderecht.

26.08.2012

Euroweb Marketing GmbH, Daniel Fratzscher, Betr├╝ger

In der Sache 256 Js 211258/11 hat die Staatsanwaltschaft M├╝nchen ein Verfahren gegen den Webstyle-Gesch├Ąftsf├╝hrer, Euroweb Marketing GmbH-Gesch├Ąftsf├╝hrer und Euroweb Internet GmbH-Mitgr├╝nder Daniel Fratzscher zun├Ąchst eingestellt.

Prozessbetrug

Es ging - und geht - darum, dass im Verfahren 12 O 9629/10 des LG M├╝nchen die Euroweb Marketing GmbH durch die Anw├Ąlte der Berger Law LLP vors├Ątzlich unwahr vortragen lie├č, dass 4.800 Euro an die Google Inc. gezahlt worden seien. (Auch) auf der Basis dieser Prozessl├╝ge erging zun├Ąchst ein Anerkenntnisurteil, das dann sp├Ąter aufgehoben wurde, eben nachdem die Kanzlei Berger Law LLP f├╝r die Webstyle nach einigem gegens├Ątzlichen Vortrag zugab, dass diese Zahlung gerade nicht erfolgte. Eine Prozessl├╝ge um durch die T├Ąuschung des Gerichtes  Geld zu erlangen ist, war und bleibt aber "Prozessbetrug".

Doch nach Ansicht der M├╝nchner Staatsanwaltschaft erfolgte durch das Einr├Ąumen des wahren Sachverhaltes  ein "strafbefreiender Tatr├╝cktritt".

Strafbefreiend hin, R├╝cktritt her: Das ├Ąndert nichts daran, dass man den Daniel Fratzscher jetzt einen "Betr├╝ger" nennen darf, denn die Strafbefreiung durch den R├╝cktritt vom Versuch besagt ja gerade: Dieser Versuch hat stattgefunden. Und wer einen Betrug versuchte, der ist als "Betr├╝ger" richtig bezeichnet.

Was jetzt die Sache 256 Js 211258/12 betrifft, so ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der Beschwerde f├╝hre ich aus: (Zitat)
Die Darlegungen der StA zur Tat und zum angeblichen Tatr├╝cktritt ├╝berzeugen nicht: Zun├Ąchst einmal kommt es nicht darauf an, ob das angebotene Beweismittel „Zeugenbeweis“ f├╝r die Tat tauglich war, denn die T├Ąuschung fand schon durch die vors├Ątzlich unwahre Behauptung statt, es w├Ąren 4800 Euro an die Google Inc. gezahlt worden. Durch diese Behauptung wurde das Gericht bereits get├Ąuscht. Durch das Angebot des Zeugenbeweises wurde die vors├Ątzlich unwahre und unzweifelhaft in Betrugsabsicht dem Gericht aufgetischte Behauptung lediglich bekr├Ąftigt, also vertieft und zudem (nach den Ausf├╝hrungen der StA selbst!) die gegnerische Partei hinsichtlich der Prozessaussichten get├Ąuscht.

Das Anerkenntnis wurde unzweifelhaft auch als Folge dieser T├Ąuschung abgegeben. Daraus erwuchs dem Beschuldigtem ein Verm├Âgensvorteil (Titel). Damit war der Betrug erf├╝llt. Von einem „Tatr├╝cktritt“ kann auch keine Rede sein, denn die Richtigstellung im Prozess war erzwungen, weil alle vorher vorgelegten Tatsachen gegen eine Zahlung an die Google Inc. sprachen.
Diese war nicht mehr glaubbar. Von einer "Freiwilligkeit" - nach § 24 Absatz 1 Satz 2 StPO ausdr├╝cklich Voraussetzung f├╝r die Straffreiheit - kann keine Rede sein.
Mit einer Begr├╝ndung wie der vorliegenden w├Ąren alle Verfahren gegen Diebe, Einbrecher, M├Ârder einzustellen, die den Versuch der Tat abbrachen, weil diese bei der Tataus├╝bung erwischt wurden und das Diebesgut, die Beute oder die Waffe im Angesicht einer ├ťbermacht der Verteidiger (z.B. der Polizei) fallen lie├čen. Da das nicht stattfindet sind selbstverst├Ąndlich auch solche kriminellen Typen wie der Herr Fratzscher als Betr├╝ger zu verfolgen, die erst im Angesicht einer Vielzahl von Sachbeweisen im Hauptverfahren von den vorherigen L├╝gen abr├╝cken, mit denen sich diese besondere Sorte „ehrbarer“ Mitb├╝rger in hunderten Prozessen Zahlungen erschwindeln und letztendlich den Staat als weiteres Tatwerkzeug zur Erzwingung des Erfolges missbrauchen wollten.

Offensichtlich ist der Staatsanwaltschaft M├╝nchen nicht gen├╝gend bewusst, dass hinsichtlich des Herrn Daniel Fratzscher nicht ein Fall des Prozessbetruges vorliegt, sondern dass der Mann wie auch der profitierende Herr Preu├č diese Straftat durch die vors├Ątzlich l├╝genden also vors├Ątzlich mit t├Ątigen „Rechtsanw├Ąlte“ der Kanzlei Philipp Berger (Berger Law LLP, D├╝sseldorf) geradezu „im Dutzend“ begeht, begehen l├Ąsst oder versucht. Wenn jetzt bei jeder Einzelnen dieser Taten dieser kriminellen Bande eine Verfolgung unter so merkw├╝rdigen wie den vorliegenden Vorw├Ąnden eingestellt wird, dann ist es wohl im Bezirk der StA M├╝nchen aus Perspektive des StA vorteilhafter ein Mitglied einer Bande „gar ehrbarer Wirtschaftskrimineller“ als deren Opfer zu sein.
Warum bestraft die StA M├╝nchen nicht gleich die Opfer?

Es ist aber zumindest formell nicht der Job der StA Kriminelle vor Verfolgung zu bewahren. Das tats├Ąchliche Handeln sieht unter dieser Ma├čgabe sehr seltsam aus. Das die StA M├╝nchen auch im Falle des „Rechtsanwaltes“ von Gravenreuth dreifach „zum Klagen getragen“ (§ 172 StPO) werden musste best├Ątigt das.
Nun denn, in der Regel plappert die GStA (Generalstaatsanwaltschaft) den Unsinn der unteren Beh├Ârde einfach nach. Ob das auch dann der Fall ist, wenn die ├ľffentlichkeit hinschaut?

Juristische Nachilfe f├╝r die Euroweb-Gerichtsreporterin

"Denn in dem WDR-Beitrag wurden krude Theorien ├╝ber die Gesch├Ąftspraktiken von Euroweb verbreitet. Das ging hin bis zu der Behauptung, in Vertr├Ągen habe bei den Preisen ├╝berall eine Null gestanden und diese Null sei nachtr├Ąglich durch dreistellige Ziffern ersetzt worden. Euroweb konnte jedoch nachweisen, dass dies (und anderes) glatt gelogen war."

Das verbreitet  eine angebliche "Gisela Mertens", von der Thorsten Romaker glaubt, diese sei tats├Ąchlich eine Sabine Meuter von der Kanzlei des Philipp Berger. Nun denn, diese "Gisela Mertens" (oder meinetwegen eben "Sabine Meuter") ist offenbar nicht ganz fit in solchen juristischen Feinheiten:

Richtig h├Ątte es gelautet:
"Das ging hin bis zu der Behauptung, in Vertr├Ągen habe bei den Preisen ├╝berall eine Null gestanden und diese Null sei nachtr├Ąglich durch dreistellige Ziffern ersetzt worden. Euroweb konnte jedoch glaubhaft machen, dass dies (und anderes) glatt gelogen war."
Denn wie der  "Gisela Mertens" (oder meinetwegen eben "Sabine Meuter") bewusst ist, findet im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren kein Beweis statt. Und da es um eine Einstweilige Verf├╝gung des LG Hamburg geht (Az: 324 O 442/12) kann ich ruhigen Gewissens sagen: Bewiesen wurde gar nichts. Das LG Hamburg, dass nicht nur von der Euroweb sondern auch bevorzugt von kriminellen und verlogenen Gerichtstouristen wie G├╝nter Freiherr von Gravenreuth angerufen wurde erlegt die "Beweislast" (die hier eine Darlegungslast ist) immer der Gegenseite, also den Beklagten.

Auch ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Bekannt ist, dass die "eidesstattlichen Versicherungen" zum Beispiel des Euroweb-Chefs Christoph Preu├č, mit denen die Kanzlei Berger f├╝r die Euroweb wohl regelm├Ą├čig vor Gericht zieht,  auch schon mal grob unwahr sind.

Ich glaube gerade nach meinen Erfahrungen mit zwei grob falschen Versicherungen an Eides statt (geleistet vom Euroweb-Chef Christoph Preu├č) ├╝brigens dem WDR-Bericht und der
"Behauptung, in Vertr├Ągen habe bei den Preisen ├╝berall eine Null gestanden und diese Null sei nachtr├Ąglich durch dreistellige Ziffern ersetzt worden."

Was das LG Hamburg in einstweiligen Verf├╝gungen beschlie├čt ist f├╝r mich kein Ma├čstab, denn mit der Nutzung des gesundem Menschenverstandes hat die Kammer 324 O nach meiner Ansicht - und mit der stehe ich gewiss nicht allein - nicht viel am Hut. Das ist die ber├╝hmte "Buske-Kammer", der Gerichtspr├Ąsident w├Ąre wohl gut beraten die Nummer 324 keiner Kammer mehr zuzumuten, wie es auch Hotels vermeiden die Zimmernummer 13 zu vergeben. Andererseits ...  die Richterin K├Ąfer ist eine w├╝rdige Buske-Sch├╝lerin und Buske befindet jetzt als OLG-Richter ├╝ber den von den untereren Instanzen verzapften Mist und wird nat├╝rlich guthei├čen, was er selbst genau so gemacht h├Ątte: "Arme Verfassung, wie wirst Du doch getreten!" kann man da klagen.

Zur├╝ck zu Frau  "Gisela Mertens", von der Thorsten Romaker glaubt, diese sei tats├Ąchlich eine "Sabine Meuter" von der Kanzlei des Philipp Berger. Die "Gisela", die jedenfalls keine "Gisela" ist, schreibt weiter:
"Womit die Fernsehgemeinde ein gr├Â├čtenteils komplett falsches bzw. v├Âllig verzerrtes Bild von Euroweb und die sie vertretene Kanzlei Berger Law LLP (CEO: Philipp Berger, Andreas Buchholz) pr├Ąsentiert bekam."
Ach was?

Das Bild, wonach es ich bei dem "D├╝sseldorfer Internetdienstleister Euroweb (CEO: Christoph Preu├č, Daniel Fratzscher)" um garstige Abzocker handelt, das ist nicht die Verzerrung, die Verzerrung ist die "Berichterstattung" der  "Gisela Mertens" (oder meinetwegen eben "Sabine Meuter") im Blog "gerichtsreporterin" wie auch in den Blogs der anderen Meinungsschlampen, f├╝r welche die Euroweb mit Sicherheit bezahlt.

├ťbrigens: Offensichtlich zog die Kanzlei Berger vor das LG Hamburg. Jetzt kann man das Euroweb/Berger-Konklomerat also auch noch als "Gerichtstouristen" bezeichnen. Ich frage mich auch auf Grund des Zeitablaufes, ob wohl ein vorheriger Verf├╝gungsantrag vor dem nicht minder verrufenen LG K├Âln eventuell abgewiesen wurde... wenn derlei die Frau K├Ąfer (Nachfolgerin des sattsam bekannten Richters Buske) in Hamburg erf├Ąhrt, dann reagiert sogar diese mit Verf├╝gungsaufhebungen wegen Rechtsmissbrauches.


Webstyle - Prozessbericht des Euroweb-Anwaltes Berger - Und was daran mal wieder nicht stimmig ist...

Unter der ├ťberschrift "OLG Bamberg: Eigenh├Ąndig signierter Vertrag kann nicht wegen vermeintlicher arglistiger T├Ąuschung angefochten werden" berichtet der Euroweb-Anwalt Philipp Berger ├╝ber ein Verfahren vor dem OLG Bamberg - und erweckt sicherlich mit Absicht den falschen Eindruck, als w├Ąre dieses gewonnen worden und als h├Ątte das Gericht befunden, dass seitens der Euroweb-Tochter Webstyle eine arglistige T├Ąuschung nicht stattf├Ąnde.

Doch an dem ist es - aus gleich zwei Gr├╝nden - nicht.

"Das Gericht hob das Urteil der ersten Instanz auf gegen einen Vergleich. Danach wurde der Vertrag insgesamt aufgel├Âst gegen einen festen Schadensersatzbetrag, der in monatlichen Raten zu 100 Euro zu zahlen ist. Die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben." liest man, wie es bei den Bergerschen Berichten schon der Standard zu sein scheint, ganz versch├Ąmt am Ende.

Das Gericht hat nichts befunden, denn es gab gerade kein Urteil. Wenn nun die Euroweb-Tochter Webstyle auch noch 50% der Gerichtskosten f├╝r den Vergleich zu tragen hat (das vermute ich) und die Kosten ansonsten gegeneinander aufgehoben werden (das schreibt der Euroweb-Berger), dann stimmt auch der ebenfalls erweckte Eindruck, als habe die Euroweb-Tochter Webstyle gewonnen und als habe das Gericht die Abrechnung der Webstyle "f├╝r nachvollziehbar gehalten"  gerade auch nicht - warum sollte dann ein Vergleich mit einer Zahlung in weitaus geringerer H├Âhe als in der Klage gefordert geschlossen werden? Wie in solchen F├Ąllen ├╝blich hat der Herr Berger den wohl nicht gerade vorteilhaften Vergleich nicht ver├Âffentlicht, wohl weil dieser in einer erheblichen Diskrepanz zu dem steht, was die Kanzlei Berger den K├╝ndigenden und anfechtenden Euroweb- und Webstyle- Kunden unter falschem Vormachen als Vergleichsvorschlag anbietet. W├Ąre zu bl├Âd, wenn die auf der Webseite der Kanzlei Berger nachlesen k├Ânnen, wie sehr es sich tats├Ąchlich lohnt, sich verklagen zu lassen. Vorliegend d├╝rfte die Gegnerin n├Ąmlich einige Tausend Euro erspart haben.

Auch die zugebilligte Ratenzahlung von 100 Euro monatlich ist ein starker Hinweis darauf, dass die Webstyle allenfalls einen Bruchteil  der Kosten erhalten hat. Es hat sich f├╝r die Gegnerin also noch immer gelohnt, das Verfahren zu f├╝hren.

Nachhilfe in Zivilrecht f├╝r Philipp Karl Berger, Berger Law LLP

Wenn der Herr "Rechtsanwalt" Philipp Berger aus Niederkr├╝chten und (Mit)Inhaber der Berger Law LLP ├Âffentlich berichtet, dass es um eine Anfechtung wegen "arglistiger T├Ąuschung" gegangen sei, dann wird er sich von einem Schlosser aus dem Osten vorhalten lassen m├╝ssen, dass auch das nicht stimmt, denn er schreibt selbst:
"Das Landgericht Hof wies die Klage ab und gestand der Frau zu, den Vertrag nach Paragraph 119 BGB wirksam angefochten zu haben. In besagtem Paragraphen hei├čt es: „Wer bei der Abgabe einer Willenserkl├Ąrung ├╝ber deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erkl├Ąrung dieses Inhalts ├╝berhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erkl├Ąrung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verst├Ąndiger W├╝rdigung des Falles nicht abgegeben haben w├╝rde.“

Der Anwalt und Jurist Philipp Berger aus Niederkr├╝chten und (Mit)Inhaber der Berger Law LLPbekommt als Hausaufgabe § 119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) und § 123 BGB (Anfechtbarkeit wegen T├Ąuschung oder Drohung) auswendig zu lernen und darzulegen, was einen "Irrtum" von der "T├Ąuschung" unterscheidet.

Bevor diese Hausaufgabe nicht positiv abgenommen wurde sollte Philipp Berger aus Niederkr├╝chten das Bloggen ├╝ber juristische Themen besser lassen. Und zwar in seinem eigenen Interesse, sich nicht ├Âffentlich als "Rechtsanwalt" zu pr├Ąsentieren, dessen juristische Kenntnisse mit denen "blutiger Laien" vergleichbar sind und die sich von einem Schlosser belehren lassen m├╝ssen. Richtig w├Ąre allenfalls gewesen, wenn er "OLG Bamberg: Eigenh├Ąndig signierter Vertrag kann nicht wegen Irrtums angefochten werden" getitelt und im Text klar gestellt h├Ątte, dass es sich allenfalls um einen m├╝ndlichen Hinweis in einer Verhandlung gehandelt habe.

Noch was?




Soso. "Euroweb, T├Ąuschung. Internet System Vertrag" sind seine Stichworte.


Soso. Das wird also letztendlich von der Euroweb verbreitet. Also ich finde das interessant... Das muss aber nicht jeder verstehen. Ich glaube nicht, dass der Berger es versteht. Und das ist gut so. (F├╝r mich!)



17.08.2012

Euroweb, Webstyle - Wie die Gerichte entlastet werden k├Ânnen

"Diesmal war der Rechtsanwalt Buchholz f├╝r die Kanzlei Berger LLP im Namen der Firma Webstyle unterwegs und versuchte vor dem OLG Hamm im Berufungsverfahren I-12 U 54/12 zum Urteil des LG Bochum I-6 O 284/11 eine, wie ich finde, desastr├Âse Niederlage f├╝r die Firma Webstyle abzuwenden"
berichtet Thorsten Romaker. Wenige Worte sp├Ąter folgt ein Super-Rezept wie sich die Richter zumindest der Obergerichte davon entlasten k├Ânnen, in der ├╝berbordenden Anzahl der Verfahren im Zusamemhang mit dem so genannten

"Euroweb/Webstyle/Berger - Syndikat"

Urteile zu verfassen - denn wom├Âglich und sogar ziemlich wahrscheinlich gen├╝gt auch k├╝nftig das Folgende auch schon als Hinweis nach dem die Berufung eingelegt wurde:
"Der Beklagte k├╝ndigte seinen Vertrag, mit anwaltlichem Schreiben, aber nicht nur nach    § 649 BGB, sondern auch wegen arglistiger T├Ąuschung und gerade diese sah der vorsitzende Richter des 12. Senates beim OLG Hamm mehr als gegeben. Eine Einsch├Ątzung wie: ” ….. arglistiger geht wohl kaum noch!”  aus dem Munde des Vorsitzenden wurde von einem Beobachter zitiert."
 ” ….. arglistiger geht wohl kaum noch!” 

Da machte es kurz "wusch" und der Euroweb-Anwalt Buchholz (ohne Doktortitel!)[¹],. Partner in der Euroweb-Kanzlei des Philipp Berger (auch ohne Doktortitel!)[¹]  nahm die Berufung zur├╝ck!

... berichtet (mit andern Worten) Thorsten Romaker. 


Weiteres Urteil wegen arglistiger T├Ąuschung

Das passt sehr gut meinem Vortrag vor dem LG M├Ânchengladbach, ebenso wie die Tatsache das Thorsten Romaker das Urteil das Urteil 11 O 29/11 des LG D├╝sseldorf ver├Âffentlicht hat, ├╝ber das der Anwalt Philipp Karl Berger (der ohne Doktortitel) auf de Homepage der Berger Law LLP hinsichtlich einer Berufung schwadroniert. Thorsten Romaker schreibt dar├╝ber sinngem├Ą├č, dass er als auch der Gegner in dieser Sache und der vertretende Anwalt nicht vor Angst oder Wut, sondern erwartungsfroh also vor Freude zittern. Denn wenn das OLG D├╝sseldorf tats├Ąchlich die arglistige T├Ąuschung verwerfen und der Euroweb auch nur einen Cent zuerkennen w├╝rde, dann sind diese bereit, die Sache vor den BGH zu bringen - und zwar mit der Begr├╝ndung der divergierenden Rechtssprechung. Diesmal kann dann der Herr Philipp Karl Berger vor dem BGH die Revision nicht zur├╝cknehmen, weil es nicht "die seine" und auch nicht die seiner Partei ist und der wegen seiner verzerrenden und oft genug auch  objektiv unwahren Ver├Âffentlichungen und wegen etlicher L├╝gen vor den Gerichten nicht nur mir als "notorisch unehrlich" geltende Herr Philipp Karl Berger aus Niederkr├╝chten k├Ânnte dann nach einer solchen R├╝cknahme nicht ├Âffentlich und bewusst falsch vormachen, der BGH habe ("abstrakt") die arglistige T├Ąuschung nicht erkennen k├Ânnen - wie er es schon einmal schrieb, nachdem er die Revision f├╝r die Euroweb zur├╝ck nahm weil der Richter am BGH, Prof. Kniffka, im Verfahren seine Auffassung darlegte, dass er sehr wohl die arglistige T├Ąuschung im Gesch├Ąftsgebahren der Euroweb erkenne. Just die gegen das Urteil des Landgericht Hildesheim, Az. 7 S 232/09 - welches sich wie eine Vorlage des aktuellen Urteils 11 O 29/11 des LG D├╝sseldorf liest.  Insofern kann man hinsichtlich der arglistigen T├Ąuschung von einer "vordringenden Rechtsauffassung" der Gerichte sprechen, was der Philipp Berger ja so gern tut...

Die f├Ąllige Strafananzeigen gegen Euroweb-Boss Christoph Preus wegen Betruges im Zusammenhang mit der Sache 11 O 29/11 des LG D├╝sseldorf und gegen den Webstyle-Chef Daniel Fratzscher wegen Betruges und Prozessbetruges im Zusammenhang mit der Sache LG Bochum I-6 O 284/11 und der Berufung an das OLG Hamm werde ich in den n├Ąchsten Tagen verfassen.

An der Stellungnahme eines Richters des OLG Hamm, die da lautet 

” ….. arglistiger geht wohl kaum noch!”  

wird die Staatsanwaltschaft nicht vorbei wollen und k├Ânnen. Die arglistige T├Ąuschung in Gesch├Ąftsverkehr ist aus der Perspektive des Strafrechts auch stets Betrug im Sinne des § 263 StGB. Vorliegend wohl sogar Bandenbetrug!



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[¹] Ich ├Ąffe mit dem "ohne Doktortitel" mal "das" grottenbl├Âde Meinungsnutte "Gerichtsreporterin Gisela Mertens" (Name ist falsch!) nach... "welches" meint, einen Tierarzt so herabw├╝rdigen zu k├Ânnen. Das Mistst├╝ck (der Sexus ist wahrscheinlich auch falsch) sollte mal besser "seine" Pillen weiter einnehmen.

16.08.2012

Euroweb Internet GmbH - Nie wieder Referenzkundenmasche?

Nachdem die Euroweb Internet GmbH durch Euroweb-Anwalt Philipp Karl Berger gegen mich vor dem LG M├Ânchengladbach ein Verfahren angestrengt hat, in dem diese mir allen Ernstes  das Verbreiten objektiv wahrer Tatsachen verbieten lassen will (LG M├Ânchengladbach, Az. 8 O 65/12) habe ich mich entschlossen, N├Ągel mit K├Âpfen zu machen:

Ich habe die Widerklage eingeleitet. Durch diese soll der Euroweb Internet GmbH wesentliche Elemente der "Referenzkundenmasche" verboten werden, die nach der Feststellung etlicher Gerichte eine systematische arglistige T├Ąuschung der Angesprochenen darstellt.

Hierdurch wird sich das Gericht in einem gr├Â├čeren Umfang mit der Frage auseinandersetzen m├╝ssen, ob der Euroweb Internet GmbH L├╝gen und Betrug vorgehalten werden d├╝rfen, als dem Euroweb-Anwalt Philipp Karl Berger (StA D├╝sseldorf, Az. 20 Js 1328/12, Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage, Prozessbetrug), dem Euroweb-Mitgr├╝nder und Gesch├Ąftsf├╝hrer etlicher Tochtergesellschaften Daniel Fratzscher (StA M├╝nchen 256 Js 211258/11, Prozessbetrug) und dem in Leipzig wegen 14 F├Ąllen des Betruges angeklagten Euroweb-Boss Christoph Preu├č gefallen wird.

Welcher Anwalt auch immer zu der Klage geraten hat: Subjektiv k├Ânnte man das als Mandantenverrat ansehen. Vorliegend zum Vorteil aller ehrlichen, anst├Ąndigen und rechtstreuen und rechtschaffenen B├╝rger dieses Landes.

Rein formell hat der Philipp Berger nat├╝rlich nur seinen Job gemacht. Eben nur nicht gerade wirklich gut, weil er das "rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend" aus § 1 Absatz 3 der Berufsordnung der Rechtsanw├Ąlte offenbar nicht verstanden hat und statt dessen tats├Ąchlich meint, er k├Ânne seine allerwerteste Mandantschaft und sich selbst dem Vorwurf alter L├╝gen entziehen, in dem er dem Gericht neue auftischt.

Wird nicht funktionieren. Ich habe 5 Kilo bedrucktes Papier verschickt. Ohne Anlagen f├╝r die Gegner, denn die kennen die Urteile und deren eigene Schulungsunterlagen und Handlungsanweisungen schon.

14.08.2012

Berger Law LLP: weitere Emails gesucht

F├╝r die unabh├Ąngige Best├Ątigung eines Sachverhaltes suche ich weiter Emails welche die Kanzlei Berger LAW LLP (D├╝sseldorf) verschickt hat.

Und zwar solche vom 8. (ab Nachmittag), 9. (vom ganzen Tag)  und 10. (bis etwa 18:00 Uhr) August 2012 . Ich bin besonders an den header-zeilen interessiert, aus denen die IP-Adresse des Absenders hervorgeht.

Wenn Sie nicht wissen, wie man diese sichtbar macht, so k├Ânnen Sie mich anrufen:

0561 317 22 77


J├Ârg Reinholz

Euroweb-Rechtsberatung der Kanzlei Berger f├╝r das "Gisela"?

Das angebliche "Gisela", schreibt in ihrem Blog am 11.8.2012:
"Gisela’s Kommentar: Als ein Schaumschl├Ąger entlarvt sich J.R. mehr und mehr. Dem Handwerksgesellen, der nicht m├╝de wird, sich im Internet als „juristischer Berater“ anzupreisen, fehlt es an vielem – vor allem auch an Rechtskenntnissen. So m├╝sste er wissen, dass selbst ├╝ber die Staatsanwaltschaft es nicht so ohne weiteres m├Âglich ist, an die Adresse einer bestimmten Person zu kommen. Um an eine solche Anschrift zu gelangen, m├╝sste es handfeste Anhaltspunkte daf├╝r geben, dass der zur Rede stehende Mensch Schwerwiegendes begangen haben k├Ânnte – Stichworte: Geldw├Ąsche oder Bandenkriminalit├Ąt. Aber ganz gewiss nicht eine harmlos anmutende ├äu├čerung wie „unfitte Anw├Ąlte“.

Irrtum, Baby!


§ 14 TMG Bestandsdaten
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie f├╝r die Begr├╝ndung, inhaltliche Ausgestaltung oder ├änderung eines Vertragsverh├Ąltnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer ├╝ber die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Auf Anordnung der zust├Ąndigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft ├╝ber Bestandsdaten erteilen, soweit dies f├╝r Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibeh├Ârden der L├Ąnder, zur Erf├╝llung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh├Ârden des Bundes und der L├Ąnder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Milit├Ąrischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Die  "Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" bezieht sich nur auf das BKA... Die Staatsanwaltschaft und die Polizei darf "f├╝r Zwecke der Strafverfolgung" anfragen, es gibt auch keinen Richtervorbehalt: 2-BvR-112410.

Die Verbrechen "Geldw├Ąsche oder Bandenkriminalit├Ąt" sind Voraussetzungen f├╝r den Zugriff auf die Daten gem├Ą├č dem derzeit vom BVerfG als unzul├Ąssig verworfenen und nicht neu beschlossenen "Gesetz ├╝ber die Vorratsdatenspeicherung". F├╝r die "Bestandsdaten" der Telekommunikationsanbieter gelten also ganz andere, wesentlich niedrigere Voraussetzungen.

Mir scheint, "das Gisela" wird nicht nur von der Berger Law LLP mit Informationen versorgt (was mehr als nur nahe liegt), sondern auch rechtlich schlecht beraten. Freilich spricht aus meiner Sicht viel daf├╝r, dass das Gisela in der Realit├Ąt entweder "Philipp Karl Berger" hei├čt oder in der Kanzlei t├Ątig ist. 

In den Abmahnungen der Kanzlei des Philipp Berger steht ja (wie auch auf dessen Webseiten) eine Menge "Stuss". Auch und gerade im juristischen Sinn.

F├╝r mich sieht es jedenfalls so aus, als w├╝rde der Herr Philipp Karl Berger aus Niederkr├╝chten (Kanzlei Berger LAW LLP D├╝sseseldorf)  nicht nur eine geistig kranke Person f├╝r die Verleumdungen und Beleidigungen missbrauchen - was nur gilt, wenn diese "Gisela Mertens" nicht seine Sockenpuppe ist - sondern diese auch noch vors├Ątzlich falsch beraten (so dumm sollte ein Jurist eigentlich gar nicht sein) ... und so f├╝r seine Zwecke opfern.


Karikatur: Philipp Berger k├Ąmpft mit allen Mitteln gegen Kritik an der Euroweb!
Karikatur: "Philipp Berger k├Ąmpft mit allen Mitteln gegen Kritik an der Euroweb!"
Rechte am Bild: Gerichtszeichnerin Gisela de la Merde, Verlag: Group de Pipiweb.

F├╝r den Fall, dass ich irgend wann glaubhaft machen kann, dass der Philipp Berger tats├Ąchlich selbst die "Gisela Mertens" ist oder das diese Mitarbeiter seiner Kanzlei Berger Law LLP ist k├╝ndige ich an, dass ich dann das Internet, die Schubertstr. in Niederkr├╝chten und das Gericht in D├╝sseldorf mit seinem Konterfei, seiner Adresse, Ausz├╝gen aus dem Blog tapezieren werde!


12.08.2012

Daniel Fratzscher - Euroweb-Marketing - StA M├╝nchen ermittelt wegen Prozessbetruges

Gegen den Euroweb-Mitgr├╝nder Daniel Fratzscher ist bei der M├╝nchner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges anh├Ąngig - teilt die GStA M├╝nchen unter dem Aktenzeichen 8 Zs 2412/12 mit.

Hintergrund ist der mehrfach wechselnde Vortrag in einem von der Kanzlei Berger f├╝r die Euroweb Marketing GmbH gef├╝hrtem Prozess (LG M├╝nchen, Az. 12 O 9628/10) bez├╝glich der Zahlungen an Google, in welchem vors├Ątzlich unwahr bereits erfolgte Zahlungen behauptet wurden um in dem Prozess das Gericht zu t├Ąuschen und so zu Gunsten der Euroweb Marketing GmbH, letztlich aber der Euroweb Internet GmbH einen unrechten Verm├Âgensvorteil von mehreren tausend Euro zu bewirken.

Das Aktenzeichen der Ermittlungen gegen Daniel Fratzscher d├╝rfte 256 Js 211258/11 sein, unter dem die selben Ermittlungen gegen Christoph Preu├č eingestellt wurden, weil dieser als mit Profitierender zwar mit angezeigt wurde, mangels Gesch├Ąftsf├╝hrereigenschaft aber, so die Staatsanwaltschaft M├╝nchen, nicht an der Tat beteiligt sei.

11.08.2012

Euroweb-Spezialisten: Der erste Eindruck z├Ąhlt!

Euroweb-Spezialisten - Maps-API wegen Versto├čes gegen Google-AGB gesperrt.

Kleiner Kassler Webdesigner holt wichtigen Teilsieg gegen Euroweb + Berger LAW LLP - § 926 ZPO

Ein kleiner Webdesigner und Programmierer aus Kassel, hat sich - unvertreten - vor dem OLG D├╝sseldorf im Beschwerdeverfahren I-20 W 63/12 mit einem wichtigen und zukunftsweisenden Teilsieg gegen die Euroweb Internet GmbH und die Berger LAW LLP durchgesetzt.

Anfang des Jahres 2012 erwirkte ein Kassler Webdesigner eine Einstweilige Verf├╝gung gegen die Euroweb Internet GmbH (LG D├╝sseldorf, 34 O 5/12). Er hatte entdeckt, das diese vors├Ątzlich wahrheitswidrig damit warb die Webseiten der Kunden in einem eigenem Rechenzentrum zu hosten. Auch weitere werbende Aussagen, insbesondere zur Verf├╝gbarkeit der Server und die behauptete kurzen Reaktionszeit haben sich inzwischen als dreiste Werbel├╝ge erwiesen.

Die Euroweb Internet GmbH, von der 2001 gleich mit gegr├╝ndeten Kanzlei Berger vertreten, hatte mit einen juristischen Trick versucht, die von dem Webdesigner - ebenfalls unvertreten - erwirkte einstweilige Verf├╝gung 34 O 5/12 aufheben zu lassen, hatte dabei sogar sehr merkw├╝rdig anmutende Sch├╝tzenhilfe durch die 34. Zivilkammer des Landgerichts D├╝sseldorf.

Doch der Versuch der Euroweb/Berger Law LLP misslang trotz dieser Sch├╝tzenhilfe gr├╝ndlich!

Der erlassenen und nach wie vor g├╝ltigen einstweiligen Verf├╝gung 34 O 5/12 nach darf die Euroweb Internet GmbH nicht mit der L├╝ge werben,  diese w├╝rde die Webseiten der Kunden in einem eigenem Rechenzentrum hosten. Die ├Âffentliche ├äu├čerung des Philipp Berger, diese d├╝rfe das "durchaus", ist nichts anderes als eine weitere glatte L├╝ge mit der dieser die Euroweb bewirbt - und das wei├č der auch!

Zun├Ąchst hatte die von Philipp Berger, Berger LAW LLP vertretene Euroweb gem├Ą├č § 926 Absatz 1 ZPO dem Webdesigner eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage setzen lassen. Es bestand zugleich ein formales Hindernis diese zu erheben, denn der Webdesigner musste daf├╝r einen Anwalt beauftragen. Weil diese wettbewerbsrechtlichen Sachen auf Grund der enormen Streitwerte sehr teuer sind, sogar gleich mal zigtausend Euro verschlingen k├Ânnen, brauchte der Webdesigner Prozesskostenhilfe. Also stellte der Kassler Webdesigner unverz├╝glich den Antrag, ihm PKH zu gew├Ąhren und damit das formale Hindernis zu beseitigen.

Doch jetzt passierte, was eigentlich nicht passieren darf:

Das Landgericht lie├č den, das Hindernis beseitigenden PKH-Antrag liegen, bearbeitete diesen erst nach dem Ablauf der gesetzten Frist f├╝r die Hauptsacheklage. Statt dessen bearbeitete es auffallend z├╝gig den kurz nach Ablauf der Klagefrist eingegangenen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung und setzte einen sehr(!) fr├╝hen Termin f├╝r die m├╝ndliche Verhandlung fest. Der war f├╝r Anfang Juni festgelegt. Philipp Berger von der Berger Law LLP, der ausweislich seiner tendenzi├Âsen und teilweise sogar offensichtlich unwahren "Berichterstattung" zugleich "Lautsprecher und Hei├čluftgebl├Ąse" der Euroweb ist, feierte schon ├Âffentlich den bevorstehenden Sieg, lud gar zur Verhandlung ein, in der Hoffnung, er k├Ânne seinen Gegner als unterlegen vorf├╝hren. Das misslang gr├╝ndlich - wie ich gleich zeigen werde.

Fast zeitgleich gab das LG D├╝sseldorf allerdings dem Antrag des Kassler  Webdesigners auf PKH f├╝r das Hauptsacheverfahren statt. Dieser Antrag habe Aussicht auf Erfolg, er sei auch nicht mutwillig oder gar rechtsmissbr├Ąuchlich.

Gest├╝tzt auf diese Bewilligung stellte der Kassler Webdesigner nunmehr wieder unverz├╝glich den Antrag, ihm f├╝r das Aufhebungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gew├Ąhren. Diese wurde ihm allerdings - und wie sich nun durch die OLG-Entscheidung zeigt, zu Unrecht - verweigert. Merkw├╝rdige Begr├╝ndung des Landgerichts: Die Erhebung der Hauptsacheklage k├Ânnte nunmehr allenfalls versp├Ątet erfolgen und deshalb habe der kleine Kassler Webdesigner keine Chance, die einstweilige Verf├╝gung zu verteidigen.

Darauf hin erhob der kleine Kassler Webdesigner nat├╝rlich sofortige Beschwerde. Der kleine Webdesigner legte dar, dass gem├Ą├č der Haltung praktisch s├Ąmtlicher Gerichte die Versp├Ątung der gem├Ą├č § 926 ZPO erzwungenen Hauptsacheklage geheilt wird, wenn die Klageschrift der gegnerischen, also schon im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren unterlegenen Partei, bis zum Ende der m├╝ndlichen Verhandlung ├╝ber die gem├Ą├č § 926 Absatz 2 ZPO  beantragte Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung zugestellt wird. Er legte Entscheidungen des OLG D├╝sseldorf und sogar des LG D├╝sseldorf vor, die zuvor auch stets so entschieden hatten. Weiter beantragte der Kassler Webdesigner den bereits festgesetzten Termin zu verlegen. Begr├╝ndung:  Wenn ├╝ber seine Beschwerde hinsichtlich des PKH Antrages noch nicht entschieden sei, f├Ąnde in der m├╝ndlichen Verhandlung durch den Anwaltszwang aus § 78 ZPO und die M├Âglichkeit der Gegner, wenn er selbst unvertreten (in der Gerichtstheorie also nicht) erscheine, ein Vers├Ąumnisurteil zu beantragen,  zwingend eine Rechtsabschneidung mithin also eine Verletzung des  Art. 103 GG statt. Darauf hin hob das Landgericht den Termin Anfang Juni per Telefax(!) auf setzte einen neuen im Oktober fest.

Das Landgericht gab der eigentlichen  Beschwerde nicht statt, leitete diese pflichtgem├Ą├č an das OLG D├╝sseldorf zur Entscheidung weiter.

Das Oberlandesgericht D├╝sseldorf hat sich dann der Rechtsansicht des Kassler Webdesigners angeschlossen. Es hat fest gestellt, dass die Versp├Ątung der gem├Ą├č § 926 ZPO erzwungenen Hauptsacheklage geheilt wird, wenn die Klageschrift der gegnerischen, also schon im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren unterlegenen Partei, bis zum Ende der m├╝ndlichen Verhandlung ├╝ber die gem├Ą├č § 926 Absatz 2 ZPO  beantragte Aufhebung der einstweiligen Verf├╝gung zugestellt wird. Unter dieser Ma├čgabe muss das Landgericht D├╝sseldorf jetzt ├╝ber den Antrag des Kassler Webdesigners neu entscheiden. Das entspricht sachlich dem Zwang, diese zu gew├Ąhren wenn auch die finanziellen Voraussetzungen vorliegen und dar├╝ber hinaus legt das Oberlandesgericht gleich fest, wie das Landgericht in der am 21. Oktober 2012 stattfindenden Verhandlung in der Verf├╝gungssache 34 O 5/12 zu entscheiden hat.

Da das Landgericht durch den Erlass der einstweiligen Verf├╝gung und durch die Gew├Ąhrung der Prozesskostenhilfe f├╝r die Hauptsache bereits durchblicken lie├č, dass es die vors├Ątzlich unwahre Bewerbung eines eigenen Rechenzentrums durch die Euroweb Internet GmbH gem├Ą├č § 5 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb als irref├╝hrende, damit t├Ąuschende Handlung verbieten werde, kommen jetzt auf die von der Kanzlei Berger Law LLP vertretene und h├Âchst uneinsichtige Euroweb Internet GmbH zwei verlorene Prozesse und damit auch verbunden auch gewaltige Anwalts- und Gerichtskosten zu.

Die PKH f├╝r den kleinen Webdesigner muss also letztendlich nicht der Steuerzahler tragen, diese wird den Gewinn der systematisch arglistig t├Ąuschenden Euroweb Internet GmbH mindern. Und das ist, wenn man genau hinschaut eine gute Sache und durchaus im Interesse der Steuerzahler.

Der gro├čm├Ąulige Philipp Berger von der Berger Law LLP, der ausweislich seiner tendenzi├Âsen und teilweise sogar offensichtlich unwahren "Berichterstattung" zugleich "Lautsprecher und Hei├čluftgebl├Ąse" der Euroweb ist, h├Ątte, um es mit Dieter Nuhrs Worten zu sagen, also einfach "mal besser die Fresse gehalten", als einen Sieg in einem Verfahren zu feiern, das er lange noch nicht gewonnen hat.

"solvere mortui post bellum"
(Z├Ąhle die Toten nach der Schlacht!)

... h├Ątten die alten Lateiner also dem Prahlhans Philipp Berger aus Niederkr├╝chten ("Berger Law LLP", D├╝sseldorf) geraten.



Euroweb-Kanzlei Berger: Neues Aktenzeichen der StA D├╝sseldorf

Rechtsanwalt H├Ąnsch berichtet:
"Im vorliegenden Rechtsstreit zeige ich hiermit an, dass ich m├Âglicherweise von einer der Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden k├Ânnte. Dies aufgrund meiner Zeugenstellung in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft D├╝sseldorf, 20 Js 1328/12, das mit den von der Kanzlei BERGER LAW LLP f├╝r die Euroweb Internet GmbH gef├╝hrten Verfahren in Zusammenhang steht. Ich halte es f├╝r unpassend, dass ich in einem Rechtsstreit mitwirke, der von der Kanzlei BERGER LAW LLP f├╝r die Euroweb Internet GmbH gef├╝hrt wird."
20 Js 1328/12 d├╝rfte das Aktenzeichen der Ermittlungen der StA D├╝sseldorf wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage gegen den "Rechtsanwalt" Philipp Berger sein, der 10. Mai 2012 im Caf├ę "Luise" einen Euroweb-Dr├╝cker dar├╝ber aufkl├Ąrte, was dieser als Zeuge vor dem OLG D├╝sseldorf auszusagen habe und was nicht.

10.08.2012

Emails der Kanzeli Berger gesucht

Aus gutem Grund suche ich Emails der Kanzlei Berger LAW LLP, D├╝sseldorf.

Und zwar solche vom 9. August 2012, an besten vom Nachmittag. Ich bin besonders an den header-zeilen interessiert, aus denen die IP-Adresse des Absenders hervorgeht. Wenn Sie nicht wissen, wie man diese sichtbar macht, so k├Ânnen Sie mich anrufen:

0561 317 22 77

Ich gebe Philipp Karl Berger, Berger LAW LLP (D├╝sseldorf) Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt. Diese sollte wahr und vollst├Ąndig sein.

Sonst "zerrei├č ich ihn in der Luft"!


J├Ârg Reinholz, Schlosser

09.08.2012

Social Engineering + Technik vom Feinsten: Angebliche Gerichtsreporterin Gisela M. ist nicht mehr anonym

Eine gr├Ąsslich garstige Person  (gleich welchen Geschlechts) postet unter falschem Name als "Gerichtsreporterin Gisela Mertens" erhebliche Verleumdungen gegen praktisch jeden, der gegen die Euroweb vorgeht. Sei es nur vor Gericht wie der Anwalt Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen, Stefan Musiol aus N├╝rnberg oder Markus Kompa; sei es auch durch Berichte. Bisher tat diese offenbar "im Kopf nicht ganz richtige" Person das anonym. Und, daf├╝r ich habe ernst zu nehmende Anhaltspunkte, im Auftrag der Kanzlei Philipp Berger oder der Euroweb. Diese haben offenbar ein Problem damit, dass die von mir genannten Anw├Ąlte gegen die von der Berger Law LLP des Philipp Berger vertretene Euroweb in der Vergangenheit nachweislich sehr erfolgreich vorgingen und haben diese kranke Person mit Informationen beschickt und wahrscheinlich sogar bezahlt.

Heute will ich zeigen,  wie man derlei Dummvolk aus der Anonymit├Ąt zerrt.

Das Mistst├╝ck (gleich welchen Geschlechts) hat sich aus dem Fenster gehangen und justitiable Verleumdungen gegen die Rechtsanw├Ąlte verbreitet. Darauf habe ich nur gewartet, denn ich hatte einen Plan. Zu erst einmal bloggert sich diese garstige und gewiss ausnehmend h├Ąssliche Person einen mit Wordpress und gibt die Kommentare (die meisten von ihr selbst) erst frei. Das habe ich ausgenutzt:

Formular um 16:29 abgeschickt ... "Dein Kommentar muss noch moderiert werden."


Die URI verwies auf ein nicht existierende Datei auf einem Webserver. Als "Fehlerseite" f├╝r diesen Fall habe ich ein Skript eingerichtet, welches die dumme Person zu Google weiterleitet und ihr dort nette Gr├╝├če ausrichtet, aber mir vorher ein Email mit den Daten des Besuchers schickt. 

Eine viertel Stunde nachdem ich den Kommentar postete, kam das hier an:

Europe/Berlin: 2012-08-09 16:44:32
Senders IP: 93.223.181.254
REDIRECT_UNIQUE_ID: UCPM0FuHQ5AAACViBFoAAAAC
REDIRECT_REQUEST_METHOD: GET
REDIRECT_STATUS: 404
UNIQUE_ID: UCPM0FuHQ5AAACViBFoAAAAC
HTTP_ACCEPT: text/html, application/xhtml+xml, */*
HTTP_REFERER: http://gerichtsreporterin.wordpress.com/wp-admin/edit-comments.php
HTTP_ACCEPT_LANGUAGE: de-DE
HTTP_USER_AGENT: Mozilla/5.0 (compatible; MSIE 9.0; Windows NT 6.1; Win64; x64; Trident/5.0)
HTTP_UA_CPU: AMD64
HTTP_ACCEPT_ENCODING: gzip, deflate
REMOTE_ADDR: 93.223.181.254
SCRIPT_FILENAME: /srv/www/htdocs/sm2.php
REMOTE_PORT: 53650
GATEWAY_INTERFACE: CGI/1.1
SERVER_PROTOCOL: HTTP/1.1
REQUEST_METHOD: GET
QUERY_STRING:
REQUEST_URI: /c6hr23/fastix_besoffen.wmv
SCRIPT_NAME: /sm2.php
PHP_SELF: /sm2.php
REQUEST_TIME: 1344523472
Den "besoffenen J.R.", wollte die kleine Schlampe (gleich welchen Geschlechts) partout dabei sehen, wie der mit Freunden "Sing mei Sachse, sing"  tr├Ąllert. Das diese dumme Person trotz meiner nicht allzu zaghaften Warnung nicht widerstehen konnte war mir klar und jetzt wei├č ich auch, dass diese Person ein Telekom-Kunde (gleich welchen Geschlechts) ist und ich wei├č auch schon, dass diese kriminelle Person im Raum D├╝sseldorf wohnt.

Die konkrete Adresse rauszufinden ist ein Kinderspiel. Einer der verleumdeten Anw├Ąlte macht einfach eine Strafanzeige, l├Ąsst die Staatsanwaltschaft bei der Telekom nachfragen und holt sich ├╝ber die Akteneinsicht den Anschlussinhaber.

Ich wette, das Ergebnis wird sehr interessant. Und f├╝r die falsche "Gisela Mertens" d├╝rfte es ├Ąu├čerst interessant werden wenn ich deren Adresse erfahre.

Deren Verleumdungen nach bin ich doch ein Knecht, den die Anw├Ąlte Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen und Stefan Musiol aus N├╝rnberg mit Informationen aus der Gerichtsszene versorgen...

Ich sch├Ątze, diese Daten bekomme ich ganz bestimmt. 

Und das n├Ąchste Mal wird sich diese garstige Person wom├Âglich was ganz anderes einfangen. Sowas wie einen Bundestrojaner zum Beispiel. Das wird dann ein richtiger Spa├č!


Gegendarstellung

In dem Blog einer offenbar geisteskranken Person, die mich(!) ansonsten wahrheitswidrig als "WAHNsinnigen" und Alkoholiker darstellt, wird unwahr behauptet, die Anw├Ąlte Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen und Stefan Musiol aus N├╝rnberg w├╝rden mich und einen Dritten "mit Informationen aus der Gerichtsszene" versorgen.

Ich erkl├Ąre: Soweit das meine Person betrifft stimmt  das nicht. F├╝r Dritte kann ich nichts erkl├Ąren.

Richtig ist, dass ich Informationen vor allem von der Webseite der Euroweb Internet GmbH (D├╝sseldorf) sowie der Kanzlei "Berger Law LLP" (D├╝sseldorf) eines Philipp Karl Berger aus Niederkr├╝chten und eines Andreas Buchholz weiterverarbeite, in dem ich dort get├Ątigte, unzutreffende Behauptungen sowie vors├Ątzlich falsch erwirkte Eindr├╝cke richtig stelle. Auch versorgt mich die die Kanzlei mit "Abmahnungen" und "L├Âschungsverlangen" bei denen sogar die H├╝hner lachen. Derzeit lassen die Herren Berger und Buchholz die belustigenden "Abmahnungen" und offensichtlich grundlosen "L├Âschungsverlangen" durch den im Presse- und Medienrecht weder besonders f├Ąhigen noch ausreichend erfahrenen Angestellten Jean-Paul Bohne unterzeichnen.

Richtig ist, das allenfalls ich die Herren Wachs, Musiol und andere ehrliche und angesehene Rechtsanw├Ąlte durch meine Ver├Âffentlichungen mit Informationen versorge. Insbesondere haben weder die Herren Wachs und Musiol - und auch nicht der ebenfalls erw├Ąhnte Rechtsanwalt Stefan Richter - mir gegen├╝ber je ein Wort, sei es schriftlich oder m├╝ndlich - zu konkreten Mandantenverh├Ąltnissen ge├Ąu├čert und auch sonst nicht das Berufsrecht verletzt in dem diese rechtswidrig ├╝ber Verfahren geplaudert haben. Diesen falschen Eindruck will diese Person, die sich wahrheitswidrig "Gisela" nennt, aber offenbar erwecken.

Vielmehr ist wahr und richtig, dass die offensichtlich  geisteskranke Person, welche die unwahren Behauptungen aufstellt und sich "Gerichtsreporterin Gisela M." nennt,  offensichtlich Material entweder von der Euroweb Internet GmbH (D├╝sseldorf) oder der Kanzlei "Berger Law LLP" (D├╝sseldorf) erh├Ąlt. Dies geschieht durch eine Person aus der Firma oder der Kanzlei und soll offensichtlich auf diesem Weg und auf eine unzul├Ąssige Weise diese geisteskranke Person zu beleidigenden, unwahren, verleumderischen Berichten ├╝ber mich und Dritte provozieren, eventuell diese Person zu diesen Berichten anhalten. Sehr wahrscheinlich wird diese geistig nicht unerheblich kranke Person daf├╝r sogar bezahlt. Insoweit ist davon auszugehen, das die Euroweb Internet GmbH (D├╝sseldorf) oder der Kanzlei  "Berger Law LLP" (D├╝sseldorf) diesbez├╝glich auch jegliche Legalit├Ąt verlassen haben.

Die offensichtlich geisteskranke Person behauptet "Dar├╝ber sollen sich die Knechte in ihren Weblogs auslassen" und erweckt, soweit man das in deren Verfassung annehmen kann, vors├Ątzlich - und sehr wahrscheinlich auch im Auftrag der Euroweb und oder des Herrn Berger - den falschen Eindruck, die Rechtanw├Ąlte Thorsten Wachs und Stefan Musiol h├Ątten mich mit einer Berichterstattung beauftragt.

Ich erkl├Ąre: Soweit das meine Person betrifft stimmt auch das nicht. F├╝r Dritte kann ich nichts erkl├Ąren.

Inbesondere ist auch die Behauptung des "Gisela" unwahr, dass ich ein Knecht eines der beiden Anw├Ąlte oder  beider Anw├Ąlte sei.

Die offenbar geisteskranke Person behauptet weiterhin, ich w├╝rde Vertragsstrafen zahlen m├╝ssen.

Ich erkl├Ąre: Soweit das meine Person betrifft stimmt auch das nicht, schon mangels eines zwischen mir und der Euroweb Internet GmbH, deren Tochter- und Schwesterfirmen oder der Kanzlei des Philipp Berger und des Andreas Buchholz bestehenden Vertrages kann gar keine Vertragsstrafe f├Ąllig werden. F├╝r Dritte kann ich hierzu nichts erkl├Ąren.

Die offenbar geisteskranke Person behauptet weiterhin, die vorgenannten Rechtsanw├Ąlte Wachs, Musiol lie├čen mich als „juristischen Berater“ gew├Ąhren.


Ich erkl├Ąre: Soweit das meine Person betrifft stimmt auch das nicht. F├╝r Dritte kann ich nichts dazu erkl├Ąren.

Richtig ist: Soweit ich die Kanzlei Berger Law LLP, zu der angeblich mindestens drei (3) "Ansprechpartner im Medienrecht" geh├Âren sowie die von dieser vertretenen Euroweb Internet GmbH auf dem Gebiet des Medienrechts und (nur die Kanzlei) sogar hinsichtlich des Berufsrechtes ├Âffentlich juristisch berate, erfolgt das ohne einen Auftrag, jedenfalls keines Auftrages der vorgenannten Rechtsanw├Ąlte Wachs oder Musiol. Beauftragt f├╝hle ich mich allenfalls durch die Kanzlei Berger Law LLP, welche mir immer wieder durch Schreiben aber auch durch Ver├Âffentlichungen demonstriert, dass diese - bei aller ├Âffentlich demonstrierten Gro├čfressigkeit - die juristische Nachhilfe eines Schlossers aus dem Osten dringend n├Âtig hat.

Bei der ├Âffentlich durchgef├╝hrten "Beratung" der Kanzlei Berger Law LLP, sowie der von dieser vertretenen Euroweb Internet GmbH  handelt es sich um eine T├Ątigkeit, die ich nicht aus wirtschaftlichen Gr├╝nden ausf├╝hre, sondern weil ich dabei ein gewisses Vergn├╝gen empfinde!

Vorsorglich: Ich habe nicht "der" mit "des" verwechselt. Ich habe absichtlich "des Gisela" geschrieben, weil diese Person, die sich "Gerichtsreporterin Gisela M." nennt, nicht nur geisteskrank ist sondern auch mit falschen Name agiert, mutma├člich also auch ein Mann sein kann.  Wenn das zutrifft, dann ist es eine au├čergew├Âhnlich feige Person, von der man volkst├╝mlich sagt, diese habe keine "Eier". Und zwar um deren Charaktereigenschaften so bildhaft zu umfassen. Das im Genitiv gebrauchte "des Gisela" ist deshalb angemessen.

Das kann ich wohl guten Gewissens auch f├╝r den Dritten erkl├Ąren.

Ex-Eurobwebler / Webstyler / Maxworker - aufgepasst

Man hat Euch schlecht behandelt? Man hat Euch der Strafverfolgung ausgesetzt? Man hat Euch von einem tollen Einkommen erz├Ąhlt und dann habt Ihr nicht viel mehr gehabt als ein Hartz IV-Empf├Ąnger? Man hat Euch rausgeworfen, obwohl Ihr den Buckel krumm gemacht habt?

Falls das Eure Meinung ├╝ber euren Ex-Arbeitgeber ist, dann w├Ąre es doch eine richtig gute Idee, daf├╝r eiskalt eine "R├╝ck├╝berweisung"vorzunehmen!

Schickt einfach einen Scan oder eine Kopie eures Arbeitsvertrages, Schulungsmaterial, sonstiges Euroweb-Material an die rechts unten angegebene Adresse. Die Opfer der Referenzkundenmasche k├Ânnen das gut gebrauchen.

Soweit Euch erz├Ąhlt worden ist, dass die Euroweb diese Unterlagen personalisiert habe - lasst Euch nicht beirren, diese Personalisierung kann man auch wieder aus den Dokumenten entfernen, die daf├╝r n├Âtige "Manpower" und das daf├╝r notwendige Wissen haben wir.

Soweit Euch erz├Ąhlt worden ist, dass die Euroweb, die Webstyle - oder wer auch immer - Euch mit Klagen und Schadensersatzforderungen kommen wird, wenn derlei Material in Umlauf oder an die ├ľffentlichkeit kommt, k├Ânnt Ihr also aus zwei Gr├╝nden beruhigt sein: Diese Klausel d├╝rfte sich als sittenwidrig erweisen und zudem wird tats├Ąchlich niemand je erfahren, von wem die Unterlagen kommen. Sollten die Unterlagen ├╝brigens einem Staatsanwalt in die H├Ąnde fallen, dann wird kein deutsches Gericht daf├╝r der Euroweb, Webstyle, Maxworker oder wem auch immer eine Strafzahlung - und schon gar nicht aus einem insoweit sittenwidrigen Vertrag - zusprechen. Denn zur Sachverhaltsaufkl├Ąrung bei (mutma├člichen) Straftaten aufzukl├Ąren ist ja erste B├╝rgerpflicht. Die Drohung ist also eine leere Drohung...

Solltet ihr also der Meinung sein, Ihr f├╝hlt Euch "verarscht und getreten" (Zitat von einem eurer Kollegen), dann her mit den Unterlagen!


08.08.2012

Euroweb-Anwalt Philipp Berger will sich von eigener angestellter Rechtsanw├Ąltin vor Gericht vertreten lassen

Vor ein paar Tagen habe ich ├╝ber eine wunderliche Anklage berichtet, und dar├╝ber, dass ich Strafanzeige wegen Falschbeschuldigung und versuchter Freiheitsberaubung gegen Philipp Berger und Christoph Preu├č gestellt habe. In der Sache hat sich was neues getan.

Philipp Berger, der ja formell (noch) ein "Rechtsanwalt" ist, hat an das Gericht schreiben lassen und beantragt, dass Adrijana Blazevska ihn vertreten d├╝rfe. Wom├Âglich versteht der Anwalt Berger ja vom Strafrecht - und wie sich zeigen wird auch vom Berufsrecht - noch weniger als vom "Presse- und Medienrecht". Ich frage mich, ob er au├čerhalb seiner, durch die Berichte  auf den Webseiten der Kanzlei offenbar gewordenen Hauptt├Ątigkeit als "Lautsprecher und Hei├čluftgebl├Ąse in Sachen Euroweb" ├╝berhaupt was kann und auf welchem juristischem Gebiet er denn fit genug ist um mithalten zu k├Ânnen.

Dem Vertretungsantrag war zu widersprechen. Denn seine Angestellte, die Frau Adrijana Blazevska, ist selbst auch Zeugin. Diese will ich dazu vernehmen, was denn eigentlich vor der kleinen Strafkammer des LG Chemnitz gelaufen ist und wieso das dortige Gericht zu der Auffassung kommt, gegen eine R├╝ckabwicklung des zwischen der Euroweb und dem Betrugsopfer geschlossenen Vertrages sei es m├Âglich, dass die dortige Angeklagte (eine Dr├╝ckerin, welche nicht mehr bei der Euroweb arbeitet)  wegen geringer pers├Ânlicher Schuld frei gesprochen werden k├Ânne.


Als Zeugin kommt Frau Blaszevska jedenfalls nicht als Vertreterin in Frage. Das gilt f├╝r s├Ąmtliche - auch ehemalige - Anw├Ąlte der Kanzlei Berger, die ja m├Âglicherweise Aussagen zu strafbaren Verhalten des Anwaltes Berger und zu den zahlreichen, bewusst unwahren Vortr├Ągen der Kanzlei in zahlreichen Euroweb/Webstyle-Sachen vor Gericht t├Ątigen k├Ânnen.  Und wegen m├Âglicher Interessenkollisionen.


Nach meiner Ansicht hat die Vertretung vor allem einen Zweck: Philipp Berger begibt sich in dem Prozess in die Gefahr, sich selbst erheblich zu belasten. Da wird ihn die Anw├Ąltin Adrijana Blazevska nat├╝rlich ab und an in seinem Redefluss stoppen m├╝ssen. Vermutlich wird der Anwalt Berger im Prozess ganz oft sagen

"Oh! Auf anwaltlichen Rat erinnere ich mich nicht!".

oder

"Ich verweigere  auf anwaltlichen Rat gem├Ą├č § 55 StPO die Aussage!"


Begr├╝nden lassen hat der Philipp Berger den Vertretungsantrag damit, dass ich ihn angeblich "diffamiere".  Nun denn, da werde ich doch mal die diffamierenden Artikel von seiner Webseite und die diffamierenden "Hinweise nach § 10 TMG" vorlegen.

Ich bin ja gespannt wie b├Âse der Richter und der Staatsanwalt auf die Nebenkl├Ągerbank  schauen, w├Ąhrend ich mir den Berger zur Brust nehme.

Nat├╝rlich gehe ich davon aus, dass der Berger allen Ernstes versucht, aus dem Prozess auch noch Profit zu schlagen, in dem er sich von seiner eigenen Angestellten vertreten l├Ąsst.



Es folgt eine Rechtsberatung eines kleinen Schlossers aus dem Osten f├╝r die gro├čkotzig berichtende Kanzlei Berger LAW LLP, speziell f├╝r Philipp Berger und die mit "einer Vielzahl von mietrechtlichen Angelegenheiten" befassten und "schwerpunktm├Ą├čig im Strafrecht" arbeitenden Adrijana Blazevska:



Ich bezweifle, dass das hier besprochene Ansinnen zul├Ąssig ist und st├╝tze mich auf:
§ 46 BRAO - Rechtsanw├Ąlte in st├Ąndigen Dienstverh├Ąltnissen
(1) Der Rechtsanwalt darf f├╝r einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines st├Ąndigen Dienst- oder ├Ąhnlichen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verf├╝gung stellen mu├č, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt t├Ątig werden.
Und ich bescheinige dem Anwalt Berger bez├╝glich der Strafanzeige ein ├Ąu├čerst dummes Verhalten. Denn ich habe ihm ganz gewiss nicht grundlos vorgehalten, dass er am Betrug der Euroweb teilnimmt und noch viel weniger grundlos habe ich dem Philipp Berger vorgehalten, dass er l├╝gt.  Oder durch seinen Angestellten Jean-Paul Bohne l├╝gen l├Ąsst.

Das es mal wieder so aussieht, als m├╝sste ich die ganze Kanzlei Berger Law LLP  rechtlich beraten und als h├Ątten diese - auch noch im Berufsrecht - den Rat eines Schlossers n├Âtig, tut mir wirklich ganz doll leid!

(F├╝r die vielen Rechtsanw├Ąlte, die auch die auch § 46 BRAO kennen und deren Ruf als Teil der Anwaltschaft zu Unrecht durch die Berger LAW LLP besch├Ądigt wird).

---
Das der Herr Berger als "Opfer" bezeichnet wird hat im Slang (der Sprache der Stra├če) eine ganz besondere Bedeutung. Der Slang meint damit eine Person, die sich ganz besonders als "Opfer" eignet. Bevor in Blogs, in denen mir Suff  und "WAHNsinn" unterstellt wird, wieder mal gelogen wird beweise ich meinen Vortrag bez├╝glich der Vertretung durch den Scan.





07.08.2012

Jean-Paul Bohne f├╝r Berger und die Euroweb Nr. 2

Ein Jean-Paul Bohne, laut Anwaltskammer "Bohne, Jean Paul Pierre", wird von der Anstaltskanzlei Berger als Ansprechpartner im Medien-, Presse- und ├äu├čerungsrecht angepriesen. Seine Abmahnungen und Hinweise gem├Ą├č § 10 TMG taugen vor allem dazu, seine Mandanten erfolgreichen Klagen der Gegner auszusetzen. Das werde ich in einer Artikelserie begr├╝nden, die ich in Form ├Âffentlicher Antworten auf seinen seriellen Unsinn in einer Serie von "Anwaltsschreiben" formuliere:

Jetzt: Teil 2

"Rechtsanwalt"Jean-Paul Bohne, Berger LAW LLP D├╝sseldorf: Fragw├╝rdige Leistungen im Presse- und Medienrecht
So wird Jean-Paul Bohne auf der Kanzleiwebseite als Ansprechpartner im Medien- und Presse- und Internetrecht angepriesen.
Die bekannten Leistungen auf diesem Gebiet verdienen das Pr├Ądikat "h├Âchst fragw├╝rdig".
Bildschirmfoto:  J├Ârg Reinholz


Allerwertester  Jean-Paul Bohne von der Berger Law LLP in D├╝sseldorf,

Aus Ihrer Abmahnung vom 23.4.2012, versendet am 24.4.2012 (damit auch Sie es zuordnen k├Ânnen soll man das Aktenzeichen ZR 3110/12 stets angeben) zitiere ich wie folgt:

Folgende ├äu├čerungen sind aus den vorbenannten Gr├╝nden und
Gesetzesbestimmungen rechtswidrig und daher zu entfernen:
2.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/euroweb-waz-das-joint-venture-oder.html

verbreitet der Blogger die -unwahre- Tatsachenbehauptung, unsere Mandantin unterhalte gesetzeswidrige Beziehungen zu einem anderen Unternehmen, und zwar in Form einer „mafi├Âsen Zusammenarbeit“. Dies wird mit der Absicht ver├Âffentlicht, um unsere Mandantin ver├Ąchtlich zu machen und in der ├Âffentlichen Meinung herabzuw├╝rdigen. Das Unternehmenspers├Ânlichkeitsrecht wird verletzt.

Die Textstelle lautet korrekt:
"Das dies alles den Eindruck einer mafi├Âsen Zusammenarbeit macht kann und muss man hinsichtlich der sich h├Ąufenden Urteile wegen arglistiger T├Ąuschung - mithin Betruges - zum Nachteil der Euroweb und deren T├Âchtern annehmen."
Herr Jean Paul Bohne (laut Anwaltskammer "Bohne, Jean Paul Pierre"), von der Kanzlei Berger GbR, falls da ein Antrag auf den Erlass einer Verf├╝gung gestellt wurde, war es ein Reinfall, denn dann hat das Gericht abgelehnt, weil dieses eine klassische Meinungs├Ąu├čerung ist.

Falls da aber kein Antrag auf den Erlass einer Verf├╝gung gestellt wurde war es pures Stalking.

Ein negative Feststellungsklage k├Ânnte Ihren Mandanten Kosten aus einem Streitwert von 100.000 Euro bescheren. Soll ich den Auftrag ausschreiben oder einfach meinem tausend mal besseren Stammanwalt mal machen lassen? Ich habe ja bereits geantwortet und Sie zur R├╝cknahme aufgefordert - und doch Sie haben in mafi├Âser Einigkeit das "Gesetz der Umerta" befolgt - namentlich geschwiegen.

Auch hier gilt:


Mein Rat an Jean-Paul Bohne:
Suchen Sie sich einen Job, Herr Jean-Paul Bohne (laut Anwaltskammer "Bohne, Jean Paul Pierre"), in dem Dritte solchen Schwachfug aus Ihrer Feder nicht lesen m├╝ssen, den Sie allen Ernstes als "Beschwerde gem├Ą├č § 10 TMG" bezeichnen - Sie "Ansprechpartner im Medien- und Presse- und Internetrecht"! Denn wie ich sehe, bin ich - ein einfacher Schlosser aus dem Osten - in Ihrem Job besser als Sie. Ich wusste n├Ąmlich ganz ohne Anwalt, dass dieser "Hinweis nach § 10 TMG" eine Lachnummer h├Âchster G├╝te ist. Aber nicht mal in Zusammenarbeit mit dem Herrn Jurist Philipp Berger haben Sie diesen herrlichen Bl├Âdsinn lassen k├Ânnen. "Rechtsanw├Ąlte" - Ich klappe zusammen vor Lachen! 


Geben Sie die Anwaltskarte ab! Sie schaden auf diese Weise Ihren Mandanten, Herr Jean-Paul Bohne (laut Anwaltskammer "Bohne, Jean Paul Pierre").

Jean-Paul Bohne f├╝r Berger und die Euroweb Nr. 1

Ein Jean-Paul Bohne, laut Anwaltskammer "Bohne, Jean Paul Pierre", wird von der Anstaltskanzlei Berger als Ansprechpartner im Medien-, Presse- und ├äu├čerungsrecht angepriesen. Seine Abmahnungen und Hinweise gem├Ą├č § 10 TMG taugen vor allem dazu, seine Mandanten erfolgreichen Klagen der Gegner auszusetzen. Das werde ich in einer Artikelserie begr├╝nden, die ich in Form ├Âffentlicher Antworten auf seinen seriellen Unsinn in einer Serie von "Anwaltsschreiben" formuliere:

Heute: Teil 1

"Rechtsanwalt"Jean-Paul Bohne, Berger LAW LLP D├╝sseldorf: Fragw├╝rdige Leistungen im Presse- und Medienrecht
So wird Jean-Paul Bohne auf der Kanzleiwebseite als Ansprechpartner im Medien- und Presse- und Internetrecht angepriesen.
Die bekannten Leistungen auf diesem Gebiet verdienen das Pr├Ądikat "h├Âchst fragw├╝rdig".
Bildschirmfoto:  J├Ârg Reinholz


Allerwertester  Jean-Paul Bohne von der Berger Law LLP in D├╝sseldorf,

Aus Ihrer Abmahnung vom 23.4.2012, versendet am 24.4.2012 (damit auch Sie es zuordnen k├Ânnen  soll man das Aktenzeichen ZR 3110/12 stets angeben) zitiere ich wie folgt:

Folgende ├äu├čerungen sind aus den vorbenannten Gr├╝nden und
Gesetzesbestimmungen rechtswidrig und daher zu entfernen:

1.
Unter
http://joerg-reinholz.blogspot.de/2012/04/arglistige-vergleichsoffensive-der.html

wird durch die ├äu├čerungen:

„dass Philipp Berger und seine Kollegen hier die um den Vergleich
angegangenen t├Ąuschen“


„die von diesen get├Ąuschten“

„T├Ąuschung und Gewinn f├╝r den T├Ąuschenden oder einen "Dritten"
sind Merkmale des Betruges“


„offenkundigen Beschiss“

unserem Mandanten T├Ąuschung und Betrug vorgeworfen. Der Blogger kann wohl kaum behaupten, gerichtliche Entscheidungen vorweisen zu k├Ânnen, die unseren Mandanten, und zwar pers├Ânlich, des Betruges schuldig befunden haben. 
Jetzt passen Sie mal auf, Sie Jurist:

H├Ątte das dumme Gelaber auch nur f├╝r 10 Cent Substanz, dann h├Ątte Ihr "lieber Rechtsanwalt" Philipp Berger eine einstweilige Verf├╝gung bekommen. Hat er aber nicht, wahrscheinlich nicht mal beantragt, denn die Abmahnung ist so d├Ąmlich, dass die auf den Gerichtstreppen als Witz gehandelt wird.

Die Stelle  „dass Philipp Berger und seine Kollegen hier die um den Vergleich
angegangenen t├Ąuschen“
lautet vollst├Ąndig:
Da die "Berger Rechtsanw├Ąlte" des Philipp Karl Berger ├Âffentlich und in den Vergleichsvorschl├Ągen einzig auf die wenigen, einzelnen F├Ąlle eingehen, in denen die Euroweb und die Webstyle auf Grund von schwer wiegenden Vers├Ąumnissen der jeweiligen Beklagten oder deren Anw├Ąlte gewonnen hatten, kann man davon ausgehen, dass Philipp Berger und seine Kollegen hier die um den Vergleich angegangenen t├Ąuschen um nachfolgend einen f├╝r die Euroweb oder die Webstyle vorteilhaften Vergleichsabschluss zu erzielen.
Wie dumm oder aber b├Âswillig muss ein studierter Jurist  sein, der diese klipp und klar als Meinung ge├Ąu├čerte Meinung angreift? Also: Wie dumm oder b├Âswillig sind Sie - und der Herr Preu├č von der Euroweb nebst dem Herrn Berger, die Sie als "Ansprechpartner im Medienrecht" vertreten?

Machen Sie blo├č den Hals auf und ├Ąu├čern Sie die falsche Worte, dann hole ich mir sofort die negative Feststellung. Der Lieblingsstreitwert von Ihrem Chef Berger liegt doch bei 75.000 Euro? Dann sollten schon mal mindestens 5000 Ocken f├╝r Gerichtskosten geplant werden. Doch dabei bleibt es nicht:

Die Textstelle „die von diesen get├Ąuschten“ findet sich in:
"Diese Damen und Herren der "Berger Law LLP" des Philipp Berger und des Andreas Buchholz "nehmen es also zumindest in Kauf", dass die von diesen get├Ąuschten einen f├╝r diese nachteiligen Vertrag abschlie├čen, den diese nicht abschlie├čen w├╝rden, wenn diese w├╝ssten, dass die Gerichte in j├╝ngster Zeit zunehmend die Klagen der Euroweb und j├╝ngst auch der Webstyle GmbH wegen arglistiger T├Ąuschung oder aber (und dies geradezu reihenweise!) wegen begr├╝ndeten Misstrauens in die Richtigkeit der vorgelegten Abrechnung abweisen."
Jetzt passen Sie mal auf, Sie Jurist:

F├╝r die erste T├Ąuschung durch die Euroweb habe ich viele Urteile. Und ich habe eine sch├Âne Sammlung dieser "Berichte"  des Philipp Berger - darunter solcher in denen der Mann falsch vormacht, t├Ąuscht - teilweise sogar offensichtlich l├╝gt. Die Zusammenarbeit Euroweb + Berger, also die zielbewusste T├Ąuschung des Publikums durch die Kanzlei, ist so naheliegend, dass es viel mehr als einer einfachen Rechtsbeugung bedarf um das durchzubekommen. So kriminell ist kein Richter. Nicht mal in K├Âln, Hamburg, Berlin oder M├Ânchengladbach!

Die Textstelle: „T├Ąuschung und Gewinn f├╝r den T├Ąuschenden oder einen "Dritten" sind Merkmale des Betruges“ bedarf keiner Diskussion, Sie Rechtsanwalt! Sie bekommen von mir kostenlos einen Einf├╝hrungskurs in die Merkmale des Betruges nach § 263 StGB und wagen es sich, sich dar├╝ber namens Ihrer Mandanten zu beklagen?

Aber Sie, der Herr Preu├č und der Herr Berger haben ja die einstweilige Verf├╝gung nicht bekommen - oder nicht mal beantragt. Nur gedroht... Jetzt droh ich mal: Mit einer Feststellungsklage. 

Die Textstelle: „offenkundigen Beschiss“ 

... f├╝hrt mich zu folgenden 4 Fragen: 
  1. "Was wollen Sie?"
  2. "Sind Sie wirklich Jurist?"
  3. "Wissen Sie eigentlich was eine 'negative Feststellungsklage' ist?"
  4. "Wissen Sie denn auch schon, was Sie mich mal k├Ânnen?"

Mein Rat an Jean-Paul Bohne:

Suchen Sie sich einen Job, Herr Jean-Paul Bohne (laut Anwaltskammer "Bohne, Jean Paul Pierre"), in dem Dritte solchen Schwachfug aus Ihrer Feder nicht lesen m├╝ssen, den Sie allen Ernstes als "Beschwerde gem├Ą├č § 10 TMG" bezeichnen - Sie "Ansprechpartner im Medien- und Presse- und Internetrecht"! Denn wie ich sehe, bin ich - ein einfacher Schlosser aus dem Osten - in Ihrem Job besser als Sie. Ich wusste n├Ąmlich ganz ohne Anwalt, dass dieser "Hinweis nach § 10 TMG" eine Lachnummer h├Âchster G├╝te ist. Aber nicht mal in Zusammenarbeit mit dem Herrn Jurist Philipp Berger haben Sie diesen herrlichen Bl├Âdsinn lassen k├Ânnen. "Rechtsanw├Ąlte" - Ich klappe zusammen vor Lachen! 


Geben Sie die Anwaltskarte ab! Sie schaden auf diese Weise Ihren Mandanten, Herr Jean-Paul Bohne (laut Anwaltskammer "Bohne, Jean Paul Pierre").