18.05.2017

Duftmarken im Strafprozess

Mancher Richter versucht zu Beginn einer m├╝ndlichen Verhandlung zu zeigen, dass er der Herr des Verfahrens ist. Das kann schief gehen.

Heute war ich in Bonn um einem Freund in einer Rechtsangelegenheit zu helfen. Eigentlich keine gro├če Sache. Nur das ein gewisser Anwalt Dr. Mathias Hermann Dieth (ein K├Âlner "Medienrechtler" der gleich der AfD die Dienste der "Medienkanzlei" Ralf H├Âcker in Anspruch nimmt) eine Strafanzeige voller "sehr alternativer Fakten" stellte. Konkret behauptet er, einige vom Angeklagten ge├Ąu├čerte Vorhaltungen seien "Verleumdungen". Allerdings spricht recht viel daf├╝r, dass eben diese Vorhaltungen wie "Mehrfachvertreter", "Parteiverr├Ąter", "Betr├╝ger" auf einen erweislich wahren Tatsachenkern gest├╝tzte und also zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerungen sind. Und also keine Verleumdungen.

Auf dem Gebiet des ├äu├čerungsrechts kenne ich mich besser als mancher Gerichtspr├Ąsident (in Personalunion Vorsitzender einer Strafkammer) aus.

Am Gericht stellte sich mir ein recht junger Amtsrichter Reppel entgegen, der wohl noch ein paar Grundregeln der fairen Verfahrensf├╝hrung verinnerlichen muss. So fragte er mich, nachdem ich klar stellte, dass ich KEIN Rechtsanwalt bin, wieso ich mich befugt s├Ąhe, den Freund zu vertreten und drohte mir postwendend an, dass er mich wegen Versto├čes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgen lassen wolle. Und "aus dem Saal entfernen lassen" w├╝rde er mich auch. F├╝r das alles nannte er keinen Grund. Nicht mal einen unzutreffenden.

Ich h├Ątte gerne gelacht, aber das h├Ątte der junge und offenbar reichlich unerfahrene Jurist sicherlich in den v├Âllig falschen Hals bekommen - also blieb ich lieber ruhig.

Genau so wie mein guter Freund, der ebenso cool blieb und den Richter sofort wegen Befangenheit ablehnte. ├ťbrigens wurde dieser Antrag bei der Gesch├Ąftsststelle protokolliert, was eine Verhandlungsunterbrechung n├Âtig machte.

Nach ungef├Ąhr 20 Minuten wurde die Verhandlung wieder er├Âffnet und das Verfahren von Amts wegen ausgesetzt (nicht "unterbrochen").  Ob es mit dem selben Jungrichter fortgesetzt wird steht in den Sternen, auf jeden Fall muss im Falle der Fortf├╝hrung als erstes auch ├╝ber den Antrag entschieden werden, die Verteidigung durch mich zuzulassen.

Jetzt darf der Richter und der "Zeuge" Dr. Mathias Dieth ein wenig an der von mir und dem Angeklagten hinterlassenen Duftmarke schnuppern. Von einem solchen Einstieg in die Sache wagte ich nicht einmal zu tr├Ąumen - und wenn wir schon bei dem Thema sind: Auch der K├Âlner Medienrechtler Dr. Mathias Dieth sollte sich sehr genau ├╝berlegen, was er in seiner Strafanzeige behauptet.

Sonst geht das gesamte Verfahren f├╝r ihn genau so in die Hose wie das Setzen der Duftmarke f├╝r den Richter.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"...der K├Âlner Medienrechtler Dr. Mathias Dieth sollte sich sehr genau ├╝berlegen, was er in seiner Strafanzeige behauptet".
Dieser hat aber zumindest noch ein 2. Standbein und kann sich ggf. dann wieder der Heavy-Metal-Musik widmen :-)

Anonym hat gesagt…

Ich habe dann auch meine 50 Cent zu der fragw├╝rdigen Vorgehensweise von Richter Dominik Reppel in der Causa Dr. Mathias Dieth geschrieben

http://www.uncoverer.de/merkwuerdig-anmutende-vorgaenge-beim-ag-bonn-bei-richter-dominik-reppel

Thor Brauser hat gesagt…

Wie werdet das denn der kleine ostzonale Schlosser, was das AG Bonn in der Sache gegen den b├Âsen Angeklagten da treibt?

Ist das noch ein Rechtsstaat, wenn das ber├╝hmte Fristenablaufspielchen getrieben wird?

https://archive.is/tZDIN/b87943289e9c5ae1b7b7c35a71cd612e342549ab.jpg

. hat gesagt…

Vor allem beleibt es mir ein R├Ątsel, wieso der Richter Dominik Reppel behauptet, er habe den Antrag auf Zulassung als Verteidiger nicht erkannt wenn er genau diesen Antrag doch h├Âchst explizit mit den Worten "Ich lehne Sie als Verteidiger ab." zur├╝ck wies.

Ich habe mir erlaubt, dem Richter diesen sicherlich nur von ihm und seinen Berufsgenossen als "geringf├╝gige Merkw├╝rdigkeit" aufgefassten Umstand sowohl in der laufenden Dienstaufsichtsbeschwerde als auch im laufenden Ablehnungsverfahren ins B├╝chlein zu schreiben.

Rolf Sch├Ąlike hat gesagt…

Wie ist es denn weiter gelaufen? Darf man als Nichtanwalt verteidigen?

. hat gesagt…

"Darf man als Nichtanwalt verteidigen?"

So ist es. Das Gericht hatte sich zuvor darauf festgelegt, dass es sich nicht um ein Verfahren handelt, in welchem eine Verteidgung notwendig ist. (Es hat den Wahlpflichtverteidger abgelehnt). Infolge des Fehlens dieses Ablehnungsggrundes und der Ablehnunggr├╝nde aus §§ 138a bis c StPO kann (und soll) es gem├Ą├č §138 Absatz 2 Satz 1 StPO dann auch Verteidiger zuzulassen, die nicht "Rechtsanw├Ąlte oder Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Bef├Ąhigung zum Richteramt" sind.

Soll hei├čen: der Naseweise Richter Reppel vom AG Bonn hat ein Problem. Wenn er im Verfahren Richter bleibt und falls er mich nicht zul├Ąsst und dann auch noch verurteilt kann nach der Revision wegen der Nichtzulassung ein anderer Richter von vorn anfangen... Er kriegt also keinen Haken an die Sache. Das ist sein Interesse.

. hat gesagt…

Die Ablehnung des Richters wegen Voreingenommenheit wurde erwartungsgem├Ą├č zur├╝ckgewiesen. Da Richter Reppel sich aber in seiner Stellungnahme vermault hatte gab es einen guten Grund, hier sofortige Beschwerde einzulegen...

Vermault: Er hatte vorgemacht, das der Antrag auf Zulassung meiner Person als Verteidger (den er selbst abgelehnt hatte) nicht gestellt worden sei... Darin folgte ihm schon die Kammer nicht.

Und, ach ja. Das AG Bonn glaubt offenbar, meinem DerzeitNochNicht-Mandant stehe die Abschrift des Protokolls nicht zu.

├ťber meine Zulassung als Verteidiger kann gegenw├Ąrtig nicht entschieden werden, weil es derzeit keinen Richter gibt, der das darf.

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