10.03.2017

Recep Tayyip Erdoğan ./. Jan Böhmermann:
Die besondere Logik der Simone Käfer, Zensurkammer des LG Hamburg
Und ein Wort an meine "türkischen" Mitbürger

Vorab: Ich glaube, wie (wohl) alle geistig auch einigermaßen gesunden Leute in Deutschland und der Türkei definitiv nicht, dass der türkische Präsident Erdogan "Ziegen fickt". Auch nicht, dass er sowas getan hat oder tun wird. Ich glaube aber an die Meinungsfreiheit und an die Freiheit der Kunst.

Und ich glaube an das "Wort", welches "Im Anfang" der Schöpfung war.
(Johannes I)
"Alles ist durch das Wort geworden
und ohne das Wort wurde nichts, was geworden ist."

Zur Sache:

Die Pressekammer des LG Hamburg ist seit Jahren ein fester Anlaufpunkt für Europas Kriminelle, die mal schnell Kritik zensiert wissen wollen weil sie sich durch diese in Ihrem "ehrlichen und ehrbaren" Handeln gestört sehen. Oder für linke Typen aus der Politik, die mit ungefärbter Haarpracht vom Bundeskanzleramt direkt zu den Obligarchen von Gazprom wechseln. Grund dafür ist die besondere Zensurfreude. Früher von Richter Buske, jetzt der vorsitzenden Richterin Simone Käfer. Das Gericht ist, obwohl es selbst den größten Unfug offensichtlich "denkfrei" durchwinkt, überlastet und ein wichtiger Punkt im Fremdenverkehrskonzept der Stadt der Hamburg. Frau Simone Käfer wird wird jede Vorstellung, sie würde das Recht beugen, empört von sich weißen. Ich kenne das genau so auch von anderen Richtern.

Die Sache Recep Tayyip Erdoğan ./. Jan Böhmermann

So drang auch der Türkische Präsident Erdoğan weit aus dem Süden in Deutschlands nördlichste Zensurkammer vor, die soweit "weg vom Schuß" liegt, dass ich manchmal glaube, dass das Grundgesetz und das eine oder andere, seit der griechischen Antike (also weit südlich) verlegte Werk über Logik dort (in Hamburg) noch nicht ausgeliefert wurde.

Herrn Erdoğan Ansinnen:
Man dürfe nicht sagen, dass er "Ziegen ficke".
Die beanstandete Äußerung Böhmermanns lautete insgesamt wie folgt:
Man dürfe nicht sagen, dass Herr Erdoğan "Ziegen ficke".
Aha.

In der ersten und nicht letzten Instanz urteilte die Simone Käfer, das mit dem "Ziegen ficken" gehe gar nicht.

Was Simone Käfer dabei nicht bedachte:
Sie verbot zu sagen, dass man nicht sagen darf, dass der Herr Erdoğan "Ziegen ficke".

Das ist jetzt merkwürdig.

Jan Böhmermann geht jetzt in die zweite Instanz um durchzusetzen, dass man sagen darf, dass man nicht sagen darf, dass Herr Erdoğan "Ziegen ficke". Man kann sagen, Jan Böhmermann kämpft für die Rechte Herrn Recep Tayyip Erdoğan, des gewählten Präsidenten der Türken.

Dazu folgende Nachrichten:

Die zweite Instanz ist das OLG Hamburg, also Richter Buske. Von dem ist nichts anderes zu erwarten als vom "Bock, den man - ohne das zu sollen - zum Gärtner machte". Ich glaube also nicht nur an das Wort und die Logik, sondern auch daran, dass Richter Buske den Vorgang auch nicht begreift.

Die Meinung ist frei und Urteile der ehrenwerten Simone Schäfer und des oberehrenwerten Richters Buske gelten bei mir soviel wie die Werbung im Wurstblatt einer fremden Stadt.

Rolf Schälike schreibt richtig:
"Die aberwitzigen Entscheidungen der Hamburger Zensurkammer haben oft keinen Bestand, werden jedoch häufig vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt und dann erst vom Bundesgerichtshof aufgehoben."

Die dritte Instanz ist dann also der BGH. Der sollte das schaffen. Falls nicht folgt das Verfassungsgericht und dann der Europäsche Gerichtshof für Menschenrechte. Zu dem habe ich sogar richtig viel Vertrauen: Die in Strasbourg  sollen nämlich sogar Griechen haben, welche die alten Bücher über Logik längst geliefert bekommen, dann gelesen, sogar begriffen haben.

Was ich von Simone Käfer und Richter Buske ausdrücklich nicht behaupte.

Was jetzt Herrn Erdogan betrifft:

Liebe Türken in der Türkei:

Ihr habt den Präsident, den ihr gewählt habt. Und zehntausende nicht kriminelle Leute in den Gefängnissen. Es ist Eure Wahl, ob Herr Recep Tayyip Erdoğan so weiter machen darf und noch mehr Rechte erhält.

Liebe Türken in Deutschland:

Ihr lebt hier, viele von Euch haben schon eine Menge deutscher Macken angenommen und sind eigentlich nicht anders als die vielen "Kowalskis" deren Vorfahren einst aus Polen kamen um in deutschen Bergwerken zu schuften. Die hält man heute für "Echte Deutsche". Sind sie auch und das ist Euer Weg. Selbst wenn Ihr das nicht wollt: Eure Nachkommen werden immer "deutscher". Und bei sehr vielen von den hier geborenen "Türken" wüsste ich gar nicht aus welchem Grund diese keine Deutschen sein sollten. Ok, ok: Die saufen nicht. Das gefällt mir aber sehr besser als das besoffene Gelalle "deutschnationalen" Packs.

Aber was, außer dem formalen Gesetz, gibt Euch das Recht, den Präsidenten derer zu bestimmen, die in der Türkei leben? Und warum glauben so viele von Euch, die Ihr nach Deutschland gekommen seid, weil es Euch hier so gut geht, dass ein ganz anderes System mit einem "starken" Mann an der Spitze besser wäre als unsere Form der Demokratie? Das hatten wir mit Hitler und wollen es weit überwiegend nicht noch einmal! Weil Deutschland danach kaputt war.

Glauben wirklich so viele von Euch, es sei eine gute Rache dafür, dass viele von Euch von vielen Deutschen schlecht behandelt und nicht ernst genommen wurden, wenn Ihr jetzt einen derartigen Autokraten, der sich zu einem Diktator aufschwingt, die geforderte Macht gebt? Ist Euch nicht aus seinen Worten klar, dass Erdogan mit Kritik und Versagen gar nicht zu recht kommt und gebremst werden muss? Ist Euch nicht klar, dass Recep Tayyip Erdoğan sich und seine Familie durch unerhörte Korruption bereichert? Ist Euch nicht klar, dass Erdoğan eine Familiendynastie nach nordkoreanischem Vorbild aufbaut? Ist Euch nicht klar wie viele Menschen Erdoğan in Gefängnisse steckt? Ist Euch nicht klar, dass der Präsident Erdoğan Euch selbst in Deutschland nachspionieren lässt? Das inzwischen Euer eigener türkischer Nachbar der AKP-Spitzel ist, der Euch verrät, weshalb viele von Euch nicht mehr zu den Eltern oder Großeltern dürfen oder - wegen drohender Inhaftierung - nicht mehr können?

Warum wollt Ihr also einer Diktatur Erdoğans zustimmen, unter der dann nicht etwa Ihr selbst - Ihr seid hier ja in Sicherheit - sondern vor allem Eure Landsleute in der Türkei leiden werden?

Was - außer der Rache für die Schlechtbehandlung - fällt Euch also ein, hier in Deutschland eifrig türkische Fahnen zu schwingen und in weit gehender Unkenntnis der Lage in der vermeintlichen "Heimat" über die Ordnung zu bestimmen, die in der Türkei herrschen wird? Was fällt Euch ein, einen Herrn Erdoğan zum Diktator zu erheben, der sich und seine Familie bereichert, schon jetzt rotzfrech und dreist seine Verwandten in hohe Ämter hebt und, jedenfalls den eigenen Äußerungen nach, an Verfolgungsängsten leidet, bei jedem, selbst dem kleinstem Widerspruch überall nur noch "Terroristen" sieht? Der völlig durchgedreht und die Niederländer(!) als "Faschisten" zu beschimpft?

Man muss sich schon selbst als minderwertig begreifen wenn man glaubt, durch die Wahl eines solchen "umzingelten" Typen zum Diktator endlich wieder Stolz empfinden und Anerkennung erlangen zu können.

Wenn ihr also einen nationalistischen, fahnenschwingenden, von Machtphantasien und Rachegefühlen getriebenen Erdoğan-Anhänger kennen solltet, dann sagt ihm, er möge doch bitte nicht dumm sein und erst mal darüber nachdenken, welches Handeln welche Folgen haben wird.

Erdoğan-Anhänger seid gewarnt! Auch der sich nicht weniger großartig wähnende Hitler brachte bekanntlich so machen Mitstreiter um. Was ist ist mit Fethullah Gülen, dem einstigen Mitstreiter Erdoğans, der jetzt "Staatsfeind Nr. 1" ist und (als Islamist!) einen Putsch der traditionell kemalistischen, also sekulären Armee angezettelt haben soll? Erdoğan belügt Euch! Die meisten Deutschen haben aus dem tausendjährigen Reich und seinem schmählichen Untergang gelernt, dass eine Diktatur - die Recep Tayyip Erdoğan anstrebt - nicht der Hauptgewinn sondern "voll Scheiße" ist. Recep Tayyip Erdoğan ist auch ganz ein ganz anderer Diktator als Mustafa Kemal Atatürk, welcher den Fortschritt und nicht die eigene Bereicherung im Sinne hatte:
"Benim bir dinim yok ve bazen bütün dinlerin denizin dibini boylamasını istiyorum. Hükümetini ayakta tutmak için dini kullanmaya gerek duyanlar zayıf yöneticilerdir. Âdetâ halkı bir kapana kıstırırlar. Benim halkım demokrasi ilkelerini, gerçeğin emirlerini ve bilimin öğretilerini öğrenecektir. Batıl inançlardan vazgeçilmelidir. İsteyen istediği gibi ibadet edebilir. Herkes kendi vicdanının sesini dinler. Ama bu davranış ne sağduyulu mantıkla çelişmeli ne de başkalarının özgürlüğüne karşı çıkmasına yol açmalıdır."
(Mustafa Kemal Atatürk)

Recep Tayyip Erdoğan, dem zu einem "reis" vor allem Größe fehlt, will aus niedrigen eigenen Interessen den Türken den Fortschritt wieder nehmen und stützt sich dabei auf diejenigen, die nicht nachdenken können, nicht nachdenken wollen, jedenfalls nicht nachdenken. Er bringt der Türkei nach einem Strohfeuer des Nationalstolzes den Niedergang.

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