25.06.2017

Stupido! Bundestags"spitzen"beamte begehen Geheimnisverrat:
Die Personalpolitik der politischen Institutionen in Deutschland ist Versorgungsapparat f├╝r Parteikader und Familienangeh├Ârige

Vorab eine klare Ansage an die Idioten, die sich als Beamte, Staatsanw├Ąlte und Richter am Geld des Steuerzahlers bedienen:

Ein Geheimnis ist nicht etwas, woran ein Geheimhaltungsinteresse besteht, sondern vor allem eine Information, die nicht ├Âffentlich ist. Wenn also eine Information ├╝ber einen frei zug├Ąnglichen Webserver, sogar auf bundestag.de, verbreitet wurde, dann ist diese - v├Âllig unabh├Ąngig von den Intention - nicht mehr geheim.

Es besteht also keinerlei Grund, mich zu verhaften, mich abzuh├Âren, zu versuchen mir einen fu**ing Bundestrojaner unterzuschieben. Zum Text:

Stupido! Bundestagsspitzenbeamte begehen "Geheimnisverrat":

Ein "geschw├Ąrztem" Dokument, welches auf bundestag.de ver├Âffentlicht wurde (Mirror, falls das Dokument ersetzt wird) ist weniger "schwarz" als man auf den ersten Blick glauben mag.

Einfach mal mit der Maus mit gedr├╝ckter rechter Maustaste dar├╝ber fahren,dann sieht es so aus:
Jeder, der eine Maus bedienen kann und nicht blind ist kann also z.B. nachlesen:
"Auch die Deutsche Telekom AG (Telekom) trifft eine Verantwortung f├╝r die Ausleitung von Telekommunikationsverkehren vom Knotenpunkt in Frankfurt an den BND im Rahmen der Operation EIKONAL. Ohne Vorlage einer G 10-Anordnung war sie hierzu weder verpflichtet noch befugt. Eine andere Rechtsgrundlage als das Artikel 10-Gesetz f├╝r die ├ťberwachung von Telekommunikation im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldeaufkl├Ąrung durch den BND bestand w├Ąhrend des Untersuchungszeitraums nicht. Nach dem Telekommunikationsgesetz ist jedoch eine Weitergabe oder Verwendung von Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur auf der Grundlage einer ausdr├╝cklichen gesetzlichen Befugnis zul├Ąssig. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht 2012 in Verfassungsrang erhoben. Danach bedarf es einer spezifischen Rechtsgrundlage f├╝r ├ťbermittlung und Empfang der Daten, also sowohl f├╝r das TK-Unternehmen als auch f├╝r den BND."
Peinliche Best├Ątigung meiner Meinung, dass wir Deutschen von Vollhonks regiert werden und dass die Personalpolitik der politischen Institutionen in Deutschland nicht anderes als ein Versorgungsapparat f├╝r Parteikader und Familienangeh├Ârige ist, bei dem fachliche Qualifikationen eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Sonst w├Ąre eine solche Dummheit unm├Âglich - Willkommen im Zeitalter der Postkorruption.

Das weitgehend entschw├Ąrzte Dokument hat Netzpolitik.org ver├Âffentlicht und zeigt auf wie tief deutsche Beh├Ârden und Firmen an der Spionaget├Ątigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste beteiligt sind und wie wenig sich eben diese zum Gesetzesbruch  verschworenen deutschen Beh├Ârden und Firmen dabei an das deutsche Recht gehalten haben und, ganz im DDR-Stil, die verbrieften Grundrechte der deutschen Staatsb├╝rger einfach mal geduldiges Papier sein lie├čen. Also genau das, was verheimlicht werden sollte, wohl "um die deutsche Bev├Âlkerung nicht zu verunsichern" (so ├Ąhnlich in vergleichbarer Situation Innenminister de Maizi├Ęre) und um die Snowdenaffaire f├╝r "beendet" zu erkl├Ąren (so ├Ąhnlich in vergleichbarer Situation Merkels Allzweckwerkzeug Pofalla - der jetzt als Chef der Bahn AG "versorgt" wird).

Jetzt bin ich noch sehr viel mehr besorgt!

Da das Dokument 1822 Seiten hat werde ich sp├Ąter ├╝ber einzelne Schw├Ąrzungen schimpfen - und zwar wie eine Rohrspatz. Also genau dar├╝ber, was die GroKo (Gro├če Koaltion bescheuerter Kleingeister aus CDU, CSU und SPD) dem deutschen Volke so verheimlichen wollte.

Das wird im Wahlkampf viele sch├Âne Nachrichten (offiziell "Hasskommentare" genannt) geben.

23.06.2017

Die postfaktische Bundeskanzlerlin Merkel - B├╝rgerrechte dramatisch bis faschistoid eingeschr├Ąnkt
22.6. ist Tag der Schande f├╝r die "freiheitlich-demokratische" Grundordnung

Am 22.09.2013 habe ich wie folgt gewarnt:
Und jetzt hoffe ich, dass sich keine Partei dazu hergibt, der Macht wegen mit der Nachfolgerin Kohls zu mauscheln. Bei einer "Kopulation" (ich kenne den politisch krrekten Begriff) mit der SPD sehe ich in dem Fall die B├╝rgerrechte ernstlich in Gefahr, 
Und das ist eingetreten!

In der Bundestagsdrucksache 18/ 11277 der 18. Wahlperiode findet sich ein Antrag, den eine Dr. Angela Merkel an den Pr├Ąsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert verschicken lie├č.

Darin findet sich Folgendes:
E. Erf├╝llungsaufwand
  E.1 Erf├╝llungsaufwand f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger
   Keiner.
E.2 Erf├╝llungsaufwand f├╝r die Wirtschaft
   Keiner.
und dann, das das Vorhaben diesmal nicht "alternativlos" sei:
C. Alternativen:
 Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen oder Annahme weiterreichender oder weniger weitgehender Reformvorschl├Ąge.
Der Herr Prof. Dr. Norbert Lammert hat das den Abgeordneten vorgetragen, das "pecus rogatorum" (Stimmvieh) von CDU, CDU und SPD hat am 22.6.2017 (k├╝nftig als "Letzter Tag der Schei├č-B├╝rgerrechte" von Polizei, Ordnungs├Ąmtern und Geheimdiensten mit Fackelm├Ąrschen durch das Brandenburger Tor zu feiern) brav zugestimmt. Wohl um die angedrohten, noch weiter reichenden Verfassungsbr├╝che zu vermeiden. Ich frage mich nunmehr ob die Mehrheit der "Mitglieder des Bundestags" wirklich nur Idioten sind (die haben das ja mehrheitlich beschlossen) oder ob das einfach nur auf den eigenen Vorteil bedachte Claqueure sind - oder solche Kasper, die es gar nicht interessiert was die da beschlie├čen. Also geldgeiles Gesindel welches verantwortungsfrei nach folgenden einfachen Regel handelt:
"Vorlage der Regierung? Nicht nachdenken! L├Ącheln und winken! Zustimmen! 8 Jahre im Bundestag bleiben! Iss Kacke? Schei├čdrauf! Versorgt sein!"

Was sich u.a. ├Ąndert ist der § 163 StPO, den ich in der alten Fassung und in der neuen Fassung vorstelle. Zuerst die alte Fassung:
§ 163 StPO (alte Fassung)
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verh├╝ten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Beh├Ârden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes ├╝bersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die ├ťbersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 48 Absatz 3, § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. ├ťber eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und ├╝ber die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im ├ťbrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. F├╝r die Belehrung des Sachverst├Ąndigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den F├Ąllen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngem├Ą├č. § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
... und nun die neue:
§ 163 StPO (neue Fassung)
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verh├╝ten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Beh├Ârden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes ├╝bersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die ├ťbersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

1. ├╝ber die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, so fern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,

2. ├╝ber eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur ├╝ber eine fr├╝here Identit├Ąt zu machen,

3. ├╝ber die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und

4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen ├╝ber die Verh├Ąngung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Ma├čregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zust├Ąndigen Gericht vorbehalten.

Im ├ťbrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zust├Ąndige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) F├╝r die Belehrung des Sachverst├Ąndigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den F├Ąllen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngem├Ą├č.

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
B├╝rgerrechte sind f├╝r die CDU/CSU/SPD offenbar Wegwerfware.

Bisher musste - aus gutem Grund - niemand mit der Polizei reden. Nun kann diese - nach einer Gummianordnung eines durchgeknallten Staatsanwaltes einen Beschuldigten als angeblichen Zeuge laden. Sogar fernm├╝ndlich und es gibt in diesem klar verfassungswidrigem Gesetz keine Ladungsfrist, keinerlei Formvorschriften, keinerlei Regelungen zum Ersatz von Reisekosten, Arbeitszeit und dergleichen, nicht mal eine Einschr├Ąnkung des Vernehmungsortes. Auch ein Hinweis auf den wom├Âglich anzuwendenden §71 StGB fehlt vollst├Ąndig. Was ist mit Kranken oder Behinderten? Nichts steht dazu im Gesetz, alles ist mal wieder der freien Willk├╝r der Beamten und der Beurteilung durch die Gerichte ├╝berlassen.

Das ist alles "Gummi", weil der B├╝rger hier faktisch keine Rechte hat. Faktisch macht das Gesetz den B├╝rger zum Sklave der Staatsanwaltschaft und der willk├╝rlich handelnden Polizei. Die kann, wie Udo Vetter anmerkt, einen D├╝sseldorfer f├╝r morgen 11 Uhr nach Berlin vorladen.

Fazit: Klar verfassungswidrig!

Das Gesetz greift unzul├Ąssig in die Gestaltungsrechte der B├╝rger (Art. 2 Absatz 1 GG und Art. 12 Absatz 2 GG) ein. Zudem ist klar ersichtlich, dass die zur Aussage verpflichteten B├╝rger und im Falle von Besch├Ąftigten nat├╝rlich die Firmen unter Umst├Ąnden einen extremen Erf├╝llungsaufwand bzw. Sch├Ąden haben.

Nun denn. Wenn die Polizei mich mal l├Ądt werde ich wohl abh├Ąngig vom Aufenthaltsort unter Hinweis darauf, dass den B├╝rgern und Firmen  laut Gesetzesvorlage keine Kosten und Aufw├Ąnde entstehen auf meine Mittellosigkeit hinweisen und diese darum ersuchen, mir die Reisetickets gem├Ą├č den Vorschriften des ├Âffentlichen Dienstes (da gibt es auch mal erste Klasse...) zu schicken und vollen Ersatz f├╝r die entgangene Arbeitszeit bzw. Auftr├Ąge und ggf. f├╝r die Verk├Âstigung auf der Reise verlangen.

Bei z.B. einer Reise vom australischen Busch nach Deutschland und zur├╝ck d├╝rfte die Merkelsche Angabe "kein Erf├╝llungsaufwand" jedes Gericht davon ├╝berzeugen, dass die Regierung den B├╝rger von den Kosten freistellen wollte. Abgesehen nat├╝rlich von der in Deutschland wohl besonders latenten, weil nicht verfolgten Rechtsbeugung.

Auch die Regelung, wie zu verfahren ist, wenn der B├╝rger vom Zeuge zum Beschuldigten wird und wie das Recht auf Beistand nach § 68 der StPO gewahrt werden soll fehlt vollst├Ąndig.

Vermutlich wird das Gesetz also mal wieder die Justiz nicht entlasten (das wird aber behauptet) sondern bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europ├Ąischen Gerichtshof belasten. Dort ist man ganz schnell, denn um den oft naseweis, willk├╝rlich und rechtsfremd bis rechtsbeugend entscheidenden deutschen Richtern Beschwerdeverfahren zu ersparen, dann geht die Sache - nach der 1. Instanz - gem├Ą├č dem postfaktisch "verbesserten" § 161 Absatz 5 Satz 3 StPO eben zum BVG oder zum Menschenrechtsgerichtshof nach Br├╝ssel.

Wenn Frau Merkel also schreibt:
Die Vorschl├Ąge zur Verfahrensvereinfachung und zur Verfahrensbeschleunigung k├Ânnen im justiziellen Bereich zu Einsparungen f├╝hren, deren Umfang derzeit nicht konkret bezifferbar ist.
dann ist das einfach mal ein solch schwachmatischer Bl├Âdsinn, der einer Physikerin mit Doktor-Titel einfach nicht w├╝rdig ist.

Verzeihung, Frau Dr. Angela Merkel!

Art. 5 Grundgesetz erlaubt es mir, Ihnen den von Ihnen unterschriebenen Mist um die Ohren zu hauen. In der DDR haben wir uns ├╝ber solche, den Staat zum absoluten Endrechtshaber erkl├Ąrenden Gummiparagraphen so lange f├╝rchterlich aufgeregt bis die DDR einfach zu kaputt war um die B├╝rger noch verfolgen zu k├Ânnen und jetzt sind Sie diejenige, deren "Ich-will-das-so-Krakel" unter einem Hektoliter ├Ąu├čerst d├╝nnfl├╝ssigem Latex (also Gummi) steht! Sie sollten sich f├╝r den 22. Juni 2017 sch├Ąmen! Vielleicht hatten die T├╝rken doch recht.

Und: Sie, Frau Merkel, sollten nach dem 22. Juni 2017, dem von Ihnen so gewollten "Tag der Schande f├╝r die freiheitlich demokratische Grundordnung" nicht mehr so lax gr├╝├čen! Der Arm geh├Ârt gestreckt!

Foto: Lawrence Jackson, White House photographer (gemeinfrei)

Wichtiger Hinweis an die B├╝rger dieses Landes: Die Ersatzhitler von der AfD zu w├Ąhlen bringt da nichts. Das ist nach dem 22.6.2017 regelrecht gef├Ąhrlich, weil dann zwingend nur noch schneller nicht nur ein faschistoides sondern ein faschistisches Regime entsteht. B├╝rgerrechte sind f├╝r die Typen von der AfD ein Grau├č!

Vorratsdatenspeicherungsgesetz: Oberverwaltungsgericht K├Âln stoppt Blockwartismus

Das Oberverwaltungsgericht K├Âln hat die feuchten Tr├Ąume der B├╝rgerrechts- und Datenschutzsagnostiker Heiko Maas (noch: "Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz", SPD) und Thomas de Maizi├Ęre (noch: "Bundesminister des Innern") gestoppt: Das Gesetz sei schlicht und einfach europarechtswidrig.

Zur Begr├╝ndung hat der 13. Senat ausgef├╝hrt:
"Die Speicherpflicht sei in der Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union vom 21. Dezember 2016 – C-203/15 und C-698/15 – jedenfalls in ihren gegenw├Ąrtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie f├╝r elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar. Die Speicherpflicht erfasse pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Erforderlich seien aber nach Ma├čgabe des Gerichtshofs jedenfalls Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf F├Ąlle beschr├Ąnkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit bestehe. Dies k├Ânne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs k├Ânne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Beh├Ârden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Ma├čnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen w├╝rden."

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts f├╝r das Land NRW

Das Verfahren hatte nicht etwa einer der "gro├čen" Telkos sondern der M├╝nchner Zugangsanbieter Spacenet "angeleiert".

Am selben Tag wurde der n├Ąchste verfassungswidrige Eingriff in die B├╝rgerrechte an den B├╝rgern vorbei durch das so genannte "Parlament" geschmuggelt:

Um eine gr├Â├čere ├Âffentliche Debatte zu vermeiden hat die Schwarz-Rote Bundesregierung den Entwurf der gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern von den Abgeordneten Verfassungsbruchzeugen im Bundestag auf eine denkbar unw├╝rdige Weise abnicken lassen. Der dem offensichtlich "handzahmen Stimmvieh" vorgelegte Rechtsbruch wurde an zwei weitgehend sachfremde Gesetzentw├╝rfe (nat├╝rlich "Verbesserungsgesetze") mit denen das Strafverfahren allgemein "effektiver und praxistauglicher" ausgestaltet werden soll, als "Formulierungshilfe" angekoppelt Bei den eigentlichen "Verbesserungen" geht es dabei etwa um die M├Âglichkeit, zus├Ątzlich zu bisherigen Sanktionen Fahrverbote f├╝r Straft├Ąter zu verh├Ąngen und mehr DNA-Abgleiche durchzuf├╝hren. Der Plan, die b├╝rgerrechtswidrigen ├ťberwachungsvorgaben massiv auszuweiten und zu einer Standardma├čnahme zu machen, erblickte also nicht etwa per f├Ârmlicher Gesetzesvorlage sondern vermittels einer mehr oder weniger geheimen "Formulierungshilfe" der Bundesregierung das Licht der Welt. Die auf Kosten der B├╝rger gut versorgten "MdB" von CDU/CSU und SPD ├╝bernahmen diesen Vorschlag fast unver├Ąndert, haben sich also mal wieder nicht an daran gehalten, in eigener Verantwortung ├╝ber die vorgelegten Gesetze abzustimmen und so schon wieder etwas durchgewunken, was den W├Ąhlern gegen den Strich gehen d├╝rfte.

Ich wette, der Bundespr├Ąsident und "Genosse der Bosse" Frank-Walter Steinmeier wird sich selbst zum "Gr├╝├čaugust" stempeln in dem er auch diesen Mist in einer Weise auf Verfassungskonformit├Ąt pr├╝ft, die faktisch derjenigen sehr nahe ist, mit denen andere "Promis" Autogrammkarten abzeichnen. Beim "Vorratsdatenspeicherungsgesetz" hat das auch gut geklappt: Der vom Stasi-Feind zum rot-schwarzen ├ťberwachungsfreund (und also faktischem "Gr├╝├čaugust") gewendete Herr Amtsvorg├Ąnger Gauck hat den grob verfassungswidrigen Mist seinerzeit - trotz der erkennbaren Verfassungswidrigkeit - einfach mal unterschrieben.

Die CDU und die SPD sind f├╝r mich einfach nur Gangster. In der AfD streitet man sich welcher M├Âchtergernhitler an die Macht kommt und die Mutters├Âhnchen von den Gr├╝nen fallen gr├╝ndlich um sobald die mit der CDU eine Regierung bilden k├Ânnen. Wen werde ich wohl w├Ąhlen?

16.06.2017

Stasi: Der Scho├č ist fruchtbar noch!
Oder: Wie Musterdemokraten und Populisten uns mit "Verbesserungsgesetzen" regieren!

Sinnbild f├╝r diesen Artikel: Die Reichdienstflagge von 1933-35 hatte auch viel "Rot-Schwarz" und hing vor Geb├Ąuden in denen angebliche "Verbesserungsgesetze" beschlossen wurden, die tats├Ąchlich keine waren!

Heiko Maas, SPD-Innenminister hat es auf den Weg gebracht, ein so genanntes "Verbesserungsgesetz" ("Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" - "Netzwerkdurchsetzungsgesetz""NetzDG") mit welchem Meinungs├Ąu├čerungen im Internet unterdr├╝ckt werden sollen und durch welches die Portalbetreiber zwangsweise zu Blockwarten der Regierung und von kriminellen Arschl├Âchern gemacht werden sollen. Denn genau solche f├╝rchten "Hassreden" und m├Âchten ihr Tun nicht ans Licht gebracht, kommentiert und bewertet sehen!

Heiko Maas (SPD; Chef von "Minirecht" und "Miniverbraucherschutz", "Genosse der Bosse" und "Diener der Kriminellen")
Bearbeitetes Foto von Sandro Halank, (Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Gnade Gott uns allen, wenn die AfD an die Macht kommt und sich "ganz demokratisch" auf die nicht mehr freiheitliche Grundordnung st├╝tzen kann, welche die rot-schwarzen Populisten von CDU/CSU und SPD uns hinterlassen!

Beraten wurde Heiko Maas, von einer Stiftung, die von einer Anette Kahane geleitet wird. ├ťber diese Anette Kahane ist wie folgt bekannt:
"2002 war Kahane als Nachfolgerin von Barbara John als Ausl├Ąnderbeauftragte des Berliner Senats im Gespr├Ąch. Im Zuge einer obligatorischen ├ťberpr├╝fung wurde ihre fr├╝here IM-T├Ątigkeit bekannt. Daraufhin erkl├Ąrte sie im Dezember des Jahres, sie stehe f├╝r das Amt nicht zur Verf├╝gung. 2003 wurde sie hauptamtliche Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung."
Wikipedia: Anetta Kahane

An anderer Stelle lese ich, dass eben diese Anette Kahane ├Âffentlich droht, bei "Pers├Ânlichkeitsrechtsverletzungen" die Gerichte zu bem├╝hen.

Populismus und alternative Fakten:

Der "Rote" Populist Maas (tats├Ąchlich wie die gesamte SPD-F├╝hrung ein klarer "Genosse der Bosse") hat die schweren - und wohl auch mal wieder verfassungswidrigen, diesmal wohl sogar offen grundrechtsfeindlichen - Einschnitte in die Meinungsfreiheit selbstverst├Ąndlich mit Terrorismus und kleinen gemobbten M├Ądchen begr├╝ndet und ist damit gar nicht weit weg von Madam von der Leyen, welche auch schon verbal "vergewaltigte Babys" in die Menge ihrer Zuh├Ârer warf um diese zum Jubel ├╝ber neue Grundrechtsbeschr├Ąnkungen (Pardon!  Nat├╝rlich "Verbesserungsgesetze") zu bewegen.

Sein geistiger Partner ist Innenminister Thomas de Maizi├Ęre, der ebenfalls ganz vorn dabei ist, die b├╝rgerlichen Freiheiten durch weitere "Verbesserungs-" Gesetze zu beschneiden, neue Straftatenkataloge f├╝r die Einschr├Ąnkung von B├╝rgerrechten schon bei Ordnungswidigkeiten und sinnlose Strafversch├Ąrfungen durchzudr├╝cken und jetzt mit seinen L├Ąnderkollegen auch straff an der DDR und dem dritten Reich orientierte Polizei- und "Kamera├╝berwachungsverbesserungsgesetze" erfindet. Ein Haufen Schrottgesetze also, welche nur zu dem Zweck dienen, die B├╝rger dieses Landes kleinlich zu ├╝berwachen, zu registrieren und zu drangsalieren - w├Ąhrend er gleichzeitig nicht daf├╝r sorgt, dass die Stra├čen sicherer werden.


Thomas de Maizi├Ęre, Chef des "Miniwahr" und "Minischutz"
Bearbeitetes Foto vonMartin Rulsch, CC-by-sa 4.0

Nehmen wir den Fall dieses Idioten und "Weihnachtsmarkt-Attent├Ąters" Anis Amri:
"Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurden laut neuestem Ermittlungsstand nicht nur Erkenntnisse ├╝ber Amri gel├Âscht, die auf "gewerbsm├Ą├čigen, bandenm├Ą├čigen Handel mit Bet├Ąubungsmitteln" hinwiesen. Die Beamten haben – wie sich jetzt wohl herausstellte – auch Namen aus dem Drogen-T├Ąter-Umfeld von Amri gel├Âscht. Offenbar ein weiterer Versuch, das Ausma├č des Drogenhandels von Anis Amri zu verharmlosen und Fehler zu vertuschen."
Vermutlich wird es nicht bei diesen Erkenntnissen bleiben. Ich gehe davon aus, dass eben diese "Namen aus dem Drogen-T├Ąter-Umfeld von Amri" sich auch auf Listen von V-Leuten des LKA und des Verfassungsschutzes wiederfinden. Fakt ist aber, dass Amri "aktenbekannter" Drogendealer war, dass er l├Ąngst h├Ątte verhaftet werden m├╝ssen.
"Vorige Woche hatte der Senator dar├╝ber informiert, dass Beamte des Staatsschutzes eine LKA-Akte mit der Zusammenfassung der Telefon├╝berwachung Amris offenbar manipuliert haben. Das Dokument wurde zur├╝ckdatiert und der zw├Âlfseitige Vermerk auf vier Seiten gek├╝rzt. In dem vom 17. Januar auf den 1. November 2016 r├╝ckdatierten Bericht wird Amri beschrieben als jemand, der "m├Âglicherweise Kleinsthandel mit Bet├Ąubungsmitteln" begangen habe. Aus der Szenegr├Â├če Amri, die banden- und gewerbsm├Ą├čig mit Drogen handelte, wurde also in den Polizeiakten nachtr├Ąglich der Kleinkriminelle Amri. Dies w├Ąre kein Haftgrund gewesen."
(Zitate aus Berliner Morgenpost: Weitere L├Âschversuche bei Amri-Akte, 21.05.2017)

Rot-Schwarze Populisten: Gro├če Fresse, L├╝gen und auch sonst nicht zu gebrauchen!

Der Anschlag des Anis Amri geht also ganz klar auch darauf zur├╝ck, dass schwere Straftaten nicht verfolgt wurden. Ansonsten w├Ąre Amri ja in sicherem Gewahrsam gewesen. Fakt ist, dass die einzig greifbare Reaktion der GroKo-Justiz- und Innenminster auch hier darin bestand, rotzfrech die B├╝rgerrechte zu beschneiden und ganz populistisch Strafen zu erh├Âhen statt daf├╝r zu sorgen, dass das Recht ├╝berhaupt erst mal durchgesetzt wird.

Denn daf├╝r br├Ąchte es Personal.

Aber um die Sicherheit der B├╝rger geht es Thomas de Maizi├Ęre nicht. Diesem Musterdemokrat ist n├Ąmlich vorzuhalten, dass er seit Jahren ganz gezielt daran arbeitet, die Bundesrepublik in einen solch ├╝blen Stasi - und Blockwartstaat umzuwandeln, den zu beschreiben dem Autor von "1984" die Phantasie fehlte  - also in eine Despotie, welche seine lieben Verwandten schon seit Jahrzehnten f├╝r Kaiser, Nazis und als straffe und ├╝berzeugte Stasi-Mitarbeiter f├╝r die DDR aktiv mitgestalteten. Einen aus dem Clan der "de Maizieres" will ich mindestens 3 Generationen nicht in der Regierung sehen - dieser Familienclan der de Maizi├Ęres der ist ja jetzt schon eine "Dynastie der Diener jeden Teufels".

Thomas de Maizi├Ęre und Heiko Maas verfehlen die eigentlichen Aufgaben

Sonst w├╝rde Thomas de Maizi├Ęre (tats├Ąchlich Minister f├╝r B├╝rger├╝berwachung und Blockwartismus) und Heiko Maas (tats├Ąchlich Minister f├╝r gute Beziehungen zu organisierten Wirtschaftskriminellen) was dagegen unternehmen, dass z.B. Betr├╝ger wie der VW-Konzern Autos bauen, deren realer Schadstoffausto├č mit dem Messwerten auf dem Pr├╝fstand in keiner Weise zusammenh├Ąngt und mittels Abgasen wohl mehr deutsche B├╝rger umbringen als s├Ąmtliche linken, rechten, islamischen oder katholischen Terroristen. Auch den Job, daf├╝r zu sorgen, dass die so genannte "Rechtsprechung" in Deutschland ├╝berhaupt erst mal wieder funktioniert, macht insbesondere Maas nicht! Gegenw├Ąrtig ist Rechtsbeugung, Strafvereitlung und Verfolgung Unschuldiger n├Ąmlich absolut der Standard. Statt Verbrecher und Drogendealer zu jagen werden unbescholtene B├╝rger dieses nur noch angeblich freien Landes kleinlich durch Kameras, Kennzeichenerfassung ├╝berwacht, deren Aufenthalt und Reisen fast st├Ąndig bestimmt. Der an manchen Stellen erw├Ąhnte und l├Âchrige "Richtervorbehalt" ist nur ein Feigenblatt, denn "Gr├╝nde" wie "zu wenig Zeit", "Richter war nicht erreichbar", "hatte gerade keine Lust auf den Papierkram" stehen schon in den Gesetzen, den Rest erledigen so genannte "Richter", die einfach alles unterschreiben, was man ihnen vorlegt - und das ist die Realit├Ąt.

W├Ąhrend Typen wie der Anis Amri eben so grundlos frei herumlaufen. Das wieder, weil die "Bundesstasi" der Herren Thomas de Maizi├Ęre und Heiko Maas mangels Personals in den Daten erstickt. Und weil die Gerichte damit besch├Ąftigt sind, das Ansehen und die wirtschaftlichen Interessen allerhand verlogenen und kriminellen, anwaltlich vertretenen Volks zu wahren.

Oder brauchen die Herren Thomas de Maizi├Ęre und Heiko Maas vielleicht Terroristen wie Amri um neue Gesetze begr├╝nden zu k├Ânnen? Eine vom Verfassungsschutz gelegte Bombe gab es schon einmal in der ach so rechtstreuen und rechtsstaatlichen Bundesrepublik und ich sch├Ątze: "Der Scho├č ist fruchtbar noch".

Hinweis: Die AfD ist keine Alternative. Bis es eine Partei gibt, welche die Wahrung der Demokratie, der B├╝rgerrechte und der sozialen Gerechtigkeit tats├Ąchlich und nicht nur dem verlogenen Behaupten nach als Programm verfolgt, kann man wohl gar nicht anders als "Dunkelrot" w├Ąhlen.

"Stasi" bekommt man auch bei anderen Parteien wie der Fall "Maas/Kahane" zeigt.

15.06.2017

He Euroweb / United Media AG? Wer ist hier der L├╝gner?


Wie ich von einem "Beinahe-Reingelegt-Kunde" der mafi├Âs anmutenden Organisation um Daniel Fratzscher, Christian Stein, Christoph Preu├č, Andreas Kauerhofer, Martin Junker & Co. (Euroweb, United Media AG) erfahre, wurde ich mal wieder als L├╝gner bezeichne, der die keine Ahnung habe, beruflich gescheitert sei und aus Frust L├╝gen ├╝ber die Euroweb und deren hehre Tochter "United Media AG" verbreite...

 Ach was?


Ich geb's ja zu: Ich bin l├Ąngst nicht NUR ein Schlosser. Aber den Beruf habe ich mal gelernt. "Dozent f├╝r Unix-Seminare" kann man n├Ąmlich nicht lernen. Und im ├ťbrigen kann ich die Zufriedenheit meiner Kunden auch ganz konkret durch Bewertungen nachweisen, anstatt wie die Euroweb-Tochter Webstyle in T├Ąuschungsabsicht zu fragen, womit die angeblichen und von mir sehr ernsthaft bezweifelten 25000 Euroweb/Webstyle/Sonstwas Kunden denn angeblich zufrieden sein sollen - und dabei wohl die weit ├╝ber 2000 Kunden, mit denen die Euroweb und deren h├Ąssliche T├Âchter Rechtsstreite hatten, "vergessen" haben.

08.06.2017

Hurra: "Euroweb gestaltete die Webseite vom B├╝ttner Fleischerfachgesch├Ąft" - Doch wo ist sie nur?


So beschreit sich am 31. Mai 2017 (1. Tag nach dem allj├Ąhrlichen Weltuntergang) die Euroweb - und gibt auch gleich die Adresse an:

Allerdings ist da keine Seite abrufbar. Grund? Die Domain geh├Ârt einem "Domaingrabber":

Ich erkl├Ąre das den Mausschubsern, Formularausf├╝llern und Grafikkauf-"Webdesignern" von der Euroweb mal:

Also, die Reihenfolge ist wichtig:
  • Erst Domain "guggen",
  • danach das Maul aufreisen.
Oder machen die "Euroweb-Spezialkr├Ąfte" jetzt schon aus langer Weile Webseiten ohne einen Auftrag zu haben? Dann sollten die mal mit dem Daniel Fratzscher und dem Christian Stein ein ernstes Wort dar├╝ber reden, wie, je nach Ansicht "kriminelle" oder "moderne amerikanische" Vertriebsmethoden (so ein gewisser Eurowebanwalt namens Berger) deren Jobs gef├Ąhrden.
Bildschirmfoto: Die Echtheit dieser Bewertung bei Kununu wurde von der Euroweb bestritten und Kununu hat treubrav gel├Âscht. Ich hab's noch bei Google gefunden - und halte genau diese Bewertung f├╝r authentisch. Inhaltlich stimmt das n├Ąmlich!
Wobei das mit den "gef├Ąhrdeten Jobs" im Hinblick auf die Bezahlung und die Qualifikation der "Art-Direktricen" eigentlich nicht wirklich schlimm ist.
Ich sag's euch, Eurowebber: Mancher liebt Eure d├Ąmlichen Witze. Weil Ihr gleich zwei in einem Satz macht! 25000 Kunden sollen etwas an der Euroweb lieben. Das ist ja wie in dem schrecklichen Witz mit dem "ehrlichen P., der ein eigenes Auto hat und Arbeit sucht".

05.06.2017

Aus gegebenen Anlass: Mohamed - Eine Abrechnung (┘ůěş┘ůě» - A ěž┘ä┘ü┘łěžě¬┘Őě▒)

Dieses von mir dringend empfohlene Buch ist bei Amazon und anderswo zu erwerben.
Hamed Abdel-Samad best├Ątigt auf qualifizierte Weise einen "eher ung├╝nstigen" Eindruck ├╝ber die Psyche, Widerspr├╝chlichkeit und Glaubw├╝rdigkeit Mohameds, den ich selbst beim Lesen des Korans auch hatte. Er erkl├Ąrt zugleich wie die unterschiedlichen Auslegungen des Koran auf unterschiedliche Lebensphasen des medizinisch und psychologisch sehr menschlichen Mohamed zur├╝ckzuf├╝hren sind und warum es selbst dem Koran nach (weil er eben in sich extrem widerspr├╝chlich ist) punktuell falsch sein muss, jedes Wort darin w├Ârtlich zu nehmen. Ich danke f├╝r diesen unbezahlbaren Wissensgewinn also auch 'Lies' (ěž┘éě▒ěú ěĘěžě│┘ů ě▒ěĘّ┘â ěž┘äّě░┘Ő ě«┘ä┘é) f├╝r das kostenlose Exemplar.

Ich habe kein Problem mit dem Islam an sich aber mit "strenggl├Ąubigen" und Islamisten. Es ist das selbe Problem wie mit fundamentalen "Christen" oder anderen Glaubens-Extremisten, tritt aber derzeit durch die Terrorakte st├Ąrker in Erscheinung.

Aus gegebenen Anlass:

Ich selbst denke dass es nach den Ereignissen der letzten Tage und Monate angebracht ist, ein paar Irren (IS, DISH, ISIS oder wie auch immer das islamistische Pack sich nennt) zu zeigen, dass deren, auf falschen Annahmen ├╝ber Mohamed und den Koran beruhendes Handeln auch dazu f├╝hren wird, dass selbst tolerante Kreise der Bev├Âlkerung die h├Âfliche und religi├Âsen Kreisen gegen├╝ber normalerweise angebrachte, freundliche Zur├╝ckhaltung aufgeben.

Ein Gru├č noch an die verirrten: "Huris" (ěş┘łě▒) heisst im Original nicht etwa "Jungfrau" sondern "weise Traube". Also erwarten Terroristen (die sowieso bei den Schaitan (ěž┘äě┤┘ŐěĚěž┘ć) im Feuer landen) nicht etwa 9 j├Ąhrige M├Ądels (in dem Alter war Aisha (ě╣ěžěŽě┤ěę ěĘ┘ćě¬ ěúَěĘ┘Ő ěĘ┘âě▒) als Mohamed sie nach eigenem Behaupten das erste Mal "fickte") sondern nur Fr├╝chte, die es im westlichen diesseits (also nicht im hungernden "Kalifat") inzwischen fast ganzj├Ąhrig im Supermarkt gibt. Alles andere (eben kleine M├Ądchen zum Ficken) h├Ąttet ihr gerne! Aber um das zu wissen kennt ihr und Eure Imane nicht mal die Herkunftssprache des Korans gut genug. Die ist n├Ąmlich syro-aram├Ąisch.

Nehmen wir mal an, alles im Koran stimmt: Wie d├Ąmlich sind eigentlich die Idioten, die da glauben, dass sie sich nach einem Leben mit Betrug, Alkohol, Gl├╝cksspiel, Unzucht und/oder Drogen (ěž┘äěžěşě¬┘Őěž┘ä ┘łěž┘ä┘âěş┘ł┘ä ┘łěž┘ä┘é┘ůěžě▒ ┘łěž┘äě▓┘ćěž ┘łěž┘ä┘ůě«ě»ě▒ěžě¬) vor Allah mal eben reinwaschen k├Ânnen und ins Paradies gelangen? Der Dschihad (Oh Ihr Freunde der dummen Gedanken!) ist der schwere Weg und nicht der einfache! Sich mit einem Terroranschlag von den S├╝nden zu erl├Âsen und Euer verkacktes Leben zu beenden ist Allah zu einfach: Ihr werdet also ewig brennen!

Bild: Die sehen nicht nur schei├če aus, einer heisst auch "Arsch" (Butt: ┘ůěĄě«ě▒ěę): Diese beiden Betr├╝ger, Drogenkonsumenten und M├Âchtergern-Kinderficker haben ihr Leben verkackt und brennen jetzt in der H├Âlle. Sagt der Koran. Mir gef├Ąllt, dass diese Vollidioten sich nicht mehr fortpflanzen.
Bildquelle: Scotland Yard

31.05.2017

So genannte "Rechtsstaatlichkeit": Oder warum eine Richterin ein Verfahren in die Verj├Ąhrung trieb

Selbstverst├Ąndlich gibt es in der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland praktisch keine Rechtsbeugung, keine Richter, die Mist bauen oder einfach nur Unsinn labern. Man hat bei der Wiedervereinigung mit der DDR dieses als Regel ├╝bernommen und die Rechtsbeugung ist seit dem v├Âllig ausgeschlossen, wie der folgende, schon etwas alte Fall aus dem Jahr 2010 in 7 Akten zeigt:


1. Vorgeschichte und "Tat":

Es trug sich irgendwann im Jahr 2006 zu, dass mein Auto zum T├ťV musste. Das Auto war alles au├čer neu und zuvor wollte ich ein paar Kleinigkeiten in Ordnung bringen. Dabei stellte sich leider St├╝ck f├╝r St├╝ck heraus, dass die Kleinigkeiten zu einem Gro├čprojekt auswuchsen und dieses Ansinnen also unwirtschaftlich war.

Also habe ich das Auto, welches zuvor ein paar Wochen auf einem privaten Grundst├╝ck stand, in die treuen H├Ąnde meines Lieblingsschrottis gegeben und sogar ein paar Euro (wohl f├╝r den noch funktionierenden Dieselmotor) erhalten. Der "Schrotti" hat die Karre auch abgemeldet.

2. Verfolgung:

Die Zulassungsstelle stellte fest, dass die "Immobilie" (die Karre fuhr ja nicht mehr) bei der Abmeldung "ein paar Tage ├╝ber den T├ťV" war. Und gab ganz blockwartm├Ą├čig eine Meldung an das befreundete Ordnungsamt. Weil Kassel nun gerade viel Geld brauchte (die St├Ądte brauchen immer Geld f├╝r ihre Kader) versuchten die es nat├╝rlich mit einem Ordnungsgeld und zwar an der oberen Grenze des Zul├Ąssigen. Vorwurf: Mein Fahrzeug h├Ątte ohne "T├ťV" am ├Âffentlichen Verkehr teilgenommen. Behaupteter Ort der behaupteten ordnungswidrigen Handlung: Die Adresse der Zulassungsstelle. Behaupteter Tag der behaupteten ordnungswidrigen Handlung: Zwei Tage nach Eintreffen der Karre auf dem Grundst├╝ck des Schrottis meines geringsten Misstrauens.

3. Widerworte:

Dem Bescheid habe ich glatt widersprochen. Und zwar mit dem Argument, dass mein Fahrzeug sich zum Zeitpunkt der behaupteten Tathandlung ganz gewiss nicht etwa am Tatort sondern auf dem Hof des Schrottis und also nicht mal in meinem Besitz befand. Und ├╝berhaupt auch nie ohne "T├ťV" am ├Âffentlichen Stra├čenverkehr teilgenommen habe.

4. Verfolgungswahn:

Also ging die Sache vor Gericht. Die Stadt Kassel braucht ja Geld, und das verdient man nicht mit Einsichtigkeit. Zudem haben Beamte immer Recht. Das meinen solche, wenn sie vom "Rechtsstaat" sprechen. Hat die DDR auch so gemacht.

5. Machtdemonstration:

Die Richterin hatte an dem Donnerstag wohl einen ├╝blen Tag. Vor mir liefen lachend zwei Typen aus dem Saal denen ich im Stra├čenverkehr lieber nicht begegnen m├Âchte. Von Beruf "Sohn reicher Eltern": Jung, verlogen, rotzfrech und strunzdumm. Deren, vom Papa bezahlter Anwalt war dabei. Ich habe keine Ahnung warum - aber offenbar musste die Richterin Kindermann eine Entscheidung treffen, die ihr gar nicht gefiel. Das erfordert einen Ausgleich und da kam ich, weil ohne Anwalt, ziemlich passend des Weges. Erschien ihr so.

Ich kam noch bis: "Das Fahrzeug war zum behaupteten Tatzeitpunkt nicht im ├ľlm├╝hlenweg sondern auf dem Hof des Schr...", da fuhr mir die rechtsstaatlich anerkannte und das Recht niemals beugende Richterin ins Wort, verbot mir gar dasselbe ("H├Âren Sie auf hier Zeug zu erz├Ąhlen, ich will Ihren Unsinn gar nicht h├Âren!") und zog sich formal f├╝r 30 Sekunden zur├╝ck um das Urteil zu f├Ąllen. Die Protokollf├╝hrerin schaute "bedr├Âppelt", der Herr mit dem Fall nach mir wirkte so ├Ąngstlich wie ein DDR-B├╝rger, welcher bei der rechtsstaatlichen Stasi vorgeladen war.

Zur├╝ck im Saal fuhr die stets unparteiische Richterin mich an, sie k├Ânne die Strafe auch erh├Âhen, habe aber davon abgesehen und verk├╝ndete, dass es bei dem Bu├čgeld bleibe. Und, ach ja:  Ich k├Ânne mich ja gerne beschweren. Ich dachte mir nur "Das, Frau Wutrichterin, werde ich gewiss tun!" und habe ihr gesagt, was ich sofort machen werde und das "sofort" auch "gewiss" hei├čt.

6. Unerwartete Gegenwehr:

Also ging ich direkt auf die Gesch├Ąftsstelle und habe dort die Beschwerde formuliert, dass die Richterin Kindermann - wohl wegen des vorherigen Verfahrens "in Wut und Teufel" - mir das Wort abschnitt und verbot. Also nicht zugelassen habe, dass ich mich verteidige. Und auf Grund offensichtlicher Ver├Ąrgerung psychisch gar nicht in der Lage sei an dem Tag noch weitere Verfahren zu entscheiden. Zeugen: Protokollf├╝hrerin und der Fall nach mir. Eine solche Beschwerde hat zun├Ąchst das erstinstanzliche Gericht zu bearbeiten und brav zu entscheiden ob es abhilft. Hilft es ab ist alles gut, h├Ątte Frau Kindermann nicht abgeholfen h├Ątte diese das Verfahren - und meine Beschwerde - an die n├Ąchste Instanz geben m├╝ssen. Das eine wollte sie nicht und das andere ging nicht.

Das Urteil bzw. der Beschluss in der Sache wurde mir dann nie zugestellt.

7. Letzter Ausweg f├╝r die Richterin Kindermann: Verj├Ąhrung

Die gute Frau Kindermann lie├č die Akte also im Kasten schimmeln, die Nachfolgerin wollte sich auch nicht mit einem Vorgang befassen, der jedenfalls so nicht stattgefunden haben durfte. Also schimmelte die Akte weiter bis zu dem sicherlich in einem schwarzen Kalender vermerkten Termin der Verj├Ąhrung zuz├╝glich 3 Monaten und 3 Tagen. Damit es nicht so geplant aussieht. Es w├Ąre ja seltsam und s├Ąhe nicht besonders "rechtsstaatlich" aus wenn die "verlegte" Akte "just" am Tag der Verj├Ąhrung im Kasten "gefunden" worden w├Ąre.

Wie auch immer: Gegen die Verj├Ąhrung gibt es keine Beschwerde, Einrede oder Berufung. Wie gut f├╝r das Ansehen der Justiz, welche meine Beschwerde und also das h├Âchst unzul├Ąssige Verhalten der Richterin Kindermann nun nicht mehr "w├╝rdigen" musste!

Mein Fazit:

Es ist besser dass die Richterin a.D. (auch "Ade!" oder "Geh mit Gott!") Kindermann vom Steuerzahler Pension kassiert statt noch mehr Schaden anzurichten. Allerdings gibt es von der Sorte "Richter" noch ein paar mehr und die sind l├Ąngst nicht alle in Pension - richten also noch Schaden an und haben die Frechheit, Typen wie mich als "Querulanten" zu bezeichnen. Aber Rechtsbeugung ist das nat├╝rlich nicht, weil diese - genau wie in der DDR - prinzipiell nie stattfindet.

23.05.2017

Der Fall "Nazischlampe" Alice Weidel (AfD):
"M├Âchtegern-Elite-Anwalt" Professor Dr. jur. Ralf H├Âcker (K├Âln) "schreit" zwar, "sticht" aber nicht!

Noch-Professor Dr. jur. Ralf H├Âcker aus K├Âln best├Ątigt und festigt meine Ansicht: Er braucht - als so genannter "Medienrechtler" - offensichtlich selbst umfassende und vor allem qualifizierte Hilfe auf seinem angeblichen Spezialgebiet!


Ich w├╝rde den Job nicht haben wollen und folgenden Grund angeben:
"Der Kanzleichef gewinnt Wahlen zur "Miss Erfolg", ist also tats├Ąchlich unterqualifiziert."
Vor dem LG Hamburg hat der sich als gar gro├čartiger "Juve-Erstligist" bejubelnde Noch-Professor und Dr. jur. Ralf H├Âcker f├╝r seine AfD-Mandantin Alice Weidel etwas abgeholt, was der Bayer als "Watschn" bezeichnet. Und weil eben dieser gro├čfressige Angeber genau das nicht auf seiner Webseite berichtet tun es andere.

So auch ich.

Die von dem in letzter Zeit durch mehrere Verfahrensverluste vom "gro├čen H├Âcker" zum "H├Âckerchen" korrigierten "Lautwalt" vertretene AfD-"Spitzen"-Kandidatin f├╝r die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat offenbar nicht nur eine ungl├╝ckliche Kombination der Psychen "gro├če Schnauze" und "zu nahe am Wasser gebaut" sondern neulich im Rechtsstreit ├╝ber die auf sie bezogene Formulierung "Nazischlampe" eine b├Âse Niederlage erlitten und sich so dem auf eine solche Lachnummer stets folgendem Gel├Ąchter ausgesetzt. Vertreten und je nach Ansicht be- oder verraten wurde sie von der "AfD-Medienkanzlei" des Professor Dr. jur. Ralf H├Âcker, den AfD-Schreih├Ąlse jedenfalls bisher gerne als "Medienanwalt der AfD" bezeichneten.

Und das ging so:

Alice Weidel hatte zuvor ├Âffentlich dazu aufgerufen, die politische Korrektheit auf den M├╝llhaufen der Geschichte zu bef├Ârdern. Quasi postwendend hatte dann der Herr Ehring in der Satiresendung "extra3" gesagt:
"Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazischlampe doch recht! War das unkorrekt genug? Ich hoffe!"
Die "gute", je nach Ansicht auf der falschen Seite des Bodensees wohnhaften, sich "deutsch" w├Ąhnende, aber in Hinblick auf das Privatleben (wohl abgesehen von den pornographischen Phantasien mancher, die AfD wohl weitgehend beherrschenden "Geilb├Âcke")  gar nicht ins AfD-Familienbild passende "Spitzen"-Kandidatin trieb es also den durch ihre Tr├Ąnen nicht nur angeschwollenen sondern auch stark mit Salz belasteten Rhein herunter nach K├Âln. Zu dem "Juve-Jura-Mann", der auf seiner Webseite laut schreiend verk├╝ndet, dass Kritiker kriminellen oder sonstigem Packs die Schauze halten m├╝ssten, wenn, er - der gar gro├čartige - Professor Dr. jur. Ralf H├Âcker f├╝r ebendiese die Sache energisch in die Hand n├Ąhme.

Das von mir bedachte (belachte?) Jura-Gro├čmaul zog mit dem "werthaltigen" Mandat dann noch weiter nordw├Ąrts vor die Pressekammer des LG Hamburg. Vor jene "Zensurkammer" also, vor welcher man (nach Ansicht sehr vieler) schon ein "ziemlicher Vollidiot" sein muss, wenn man als Vertreter kriminellen Packs, von Abzockern, von ultrarechtem Gesindel oder halt anderer sehr "merk-w├╝rdiger" Antragsteller verliert.

Und so liegen die Dinge auch hier:

Das LG Hamburg (Frau Simone K├Ąfer?) hatte wohl noch den "Ziegenficker" und den Verriss des eigenen Mistes im Ohr als es wie folgt urteilte:
Die umstrittene ├äu├čerung bezieht sich mit den Begriffen "Nazi" und "Schlampe" in satirischer Weise auf Weidels Forderung, dass politische Korrektheit auf den M├╝llhaufen der Geschichte geh├Ârt. Der Bezug zu "Nazi" besteht darin, dass die AfD in weiten Teilen der ├ľffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird. Der Zuschauer begreift den Begriff "Nazi" als "grobe ├ťbertreibung", nimmt deshalb aber nicht an, dass Weidel Anh├Ąngerin der Naziideologie sei. [Meine Frage hierzu w├Ąre: Wie kommt man bei der AfD nur darauf dessen verd├Ąchtig zu sein? Hat das wom├Âglich was mit Bernd H├Âcke & Co. zu tun?] Der Aussagegehalt von "Schlampe" hat zwar durchaus eine sexuelle Konnotation. Es liegt f├╝r den auch nur halbwegs verst├Ąndigen Zuschauer aber auf der Hand, dass die Bezeichnung nur gew├Ąhlt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die ├äu├čerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist.
Quelle: LG Hamburg, Pressesprecher (fachlich richtig nacherz├Ąhlt).

Das war hart.

Aber noch h├Ąrter d├╝rfte der Noch-Professor und Dr. jur. Ralf H├Âcker getroffen sein. Nicht nur wegen seiner AfD-Sympathien, die f├╝r viele eher kein Geheimnis ist, sondern weil er jetzt als der "juristische Volltrottel" da steht, der mit dem Mist ├╝berhaupt vor ein Gericht gezogen ist.

Denn das diese Nummer sogar am LG Hamburg, welches gar weit vom Bodensee weg ist und (anders als K├Âln) auch von dort aus nicht per Flaschenpost erreichbar ist, nicht durchgeht, war absehbar.

Lachnummer: Noch-Professor Dr. jur. Ralf H├Âcker k├╝ndigt "sofortige Beschwerde" an

... meldet die Presse.

Zul├Ąssig ist das. Aber ohne Aussicht auf Erfolg. Ich frage mich immer mehr was f├╝r Quatsch der laute Herr Professor H├Âcker wohl "seinen" Studenten von der "Cologne Business School" beibringt. Ist er wirklich ein solcher "Volltrottel", der nach diesem klaren und unmissverst├Ąndlichen Urteil seiner Mandantin zu einer Fortf├╝hrung des Verfahrens r├Ąt? Oder ist das etwa schon eine "Zwangsst├Ârung"? Gar "Querlantenwahn"? Denn das dieses nichts als weiteren Kosten und Gel├Ąchter der Gegner bringen kann ist n├Ąmlich h├Âchst offensichtlich. "Irrt" der Professor nur oder ist er inzwischen gar ein "Irrer"?

Oder ist Professor Dr. Ralf H├Âcker jung und braucht das Geld?

Oder zockt Dr. jur. Ralf H├Âcker seine Mandanten ab, in dem er den eher unbedarften J├╝ngern eines sehr nationalen und also m├Âglichst "judenfreien" Wirtschaftsliberalismus zu Verfahren r├Ąt, die man (nat├╝rlich abseits des Gedankens an v├Âllig verbl├Âdete Richter) offensichtlich gar nicht gewinnen kann? Das k├Ânnte passen: Wenn die von der AfD so "doof" sind und auf die merkw├╝rdigen Versprechen eines derartig "windigen" Anwalts, wie der Ralf H├Âcker einer ist, h├Âren - dann sollen die mal sch├Ân zahlen. Ich hoffe also, der Herr Ralf H├Âcker hat auch den Streitwert "optimiert". Die AfD wollte jedenfalls genau das:

Bildschirmfoto: Christian L├╝th, Pressesprecher der AfD, ist offenbar dumm genug, den Rechtsmissbrauch auch noch anzuk├╝ndigen. Da sollte er vorher jemanden Fragen, der Ahnung von Pressearbeit im Zusammenhang mit beabsichtigen Prozessen hat. Das klappt nat├╝rlich nur falls ihm jemand verst├Ąndig antwortet und er dann auf ihn h├Ârt. Ralf H├Âcker ist demnach der Falsche f├╝r den Job.

Denn jeder Euro, welcher der AfD in der Wahlkampfkasse fehlt, ist aus meiner Sicht eine gute Tat!

Da will ich den Herrn Noch-Professor Dr. jur. Ralf H├Âcker doch mal f├╝r diese "gute" Tat kr├Ąftig loben! Und "Ihmchen" zitieren: "Nicht auf den Wind kommt es an, sondern darauf, wie man die Segel setzt."

18.05.2017

Duftmarken im Strafprozess

Mancher Richter versucht zu Beginn einer m├╝ndlichen Verhandlung zu zeigen, dass er der Herr des Verfahrens ist. Das kann schief gehen.

Heute war ich in Bonn um einem Freund in einer Rechtsangelegenheit zu helfen. Eigentlich keine gro├če Sache. Nur das ein gewisser Anwalt Dr. Mathias Hermann Dieth (ein K├Âlner "Medienrechtler" der gleich der AfD die Dienste der "Medienkanzlei" Ralf H├Âcker in Anspruch nimmt) eine Strafanzeige voller "sehr alternativer Fakten" stellte. Konkret behauptet er, einige vom Angeklagten ge├Ąu├čerte Vorhaltungen seien "Verleumdungen". Allerdings spricht recht viel daf├╝r, dass eben diese Vorhaltungen wie "Mehrfachvertreter", "Parteiverr├Ąter", "Betr├╝ger" auf einen erweislich wahren Tatsachenkern gest├╝tzte und also zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerungen sind. Und also keine Verleumdungen.

Auf dem Gebiet des ├äu├čerungsrechts kenne ich mich besser als mancher Gerichtspr├Ąsident (in Personalunion Vorsitzender einer Strafkammer) aus.

Am Gericht stellte sich mir ein recht junger Amtsrichter Reppel entgegen, der wohl noch ein paar Grundregeln der fairen Verfahrensf├╝hrung verinnerlichen muss. So fragte er mich, nachdem ich klar stellte, dass ich KEIN Rechtsanwalt bin, wieso ich mich befugt s├Ąhe, den Freund zu vertreten und drohte mir postwendend an, dass er mich wegen Versto├čes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgen lassen wolle. Und "aus dem Saal entfernen lassen" w├╝rde er mich auch. F├╝r das alles nannte er keinen Grund. Nicht mal einen unzutreffenden.

Ich h├Ątte gerne gelacht, aber das h├Ątte der junge und offenbar reichlich unerfahrene Jurist sicherlich in den v├Âllig falschen Hals bekommen - also blieb ich lieber ruhig.

Genau so wie mein guter Freund, der ebenso cool blieb und den Richter sofort wegen Befangenheit ablehnte. ├ťbrigens wurde dieser Antrag bei der Gesch├Ąftsststelle protokolliert, was eine Verhandlungsunterbrechung n├Âtig machte.

Nach ungef├Ąhr 20 Minuten wurde die Verhandlung wieder er├Âffnet und das Verfahren von Amts wegen ausgesetzt (nicht "unterbrochen").  Ob es mit dem selben Jungrichter fortgesetzt wird steht in den Sternen, auf jeden Fall muss im Falle der Fortf├╝hrung als erstes auch ├╝ber den Antrag entschieden werden, die Verteidigung durch mich zuzulassen.

Jetzt darf der Richter und der "Zeuge" Dr. Mathias Dieth ein wenig an der von mir und dem Angeklagten hinterlassenen Duftmarke schnuppern. Von einem solchen Einstieg in die Sache wagte ich nicht einmal zu tr├Ąumen - und wenn wir schon bei dem Thema sind: Auch der K├Âlner Medienrechtler Dr. Mathias Dieth sollte sich sehr genau ├╝berlegen, was er in seiner Strafanzeige behauptet.

Sonst geht das gesamte Verfahren f├╝r ihn genau so in die Hose wie das Setzen der Duftmarke f├╝r den Richter.

16.05.2017

ALMAS INDUSTRIES AG hie├č fr├╝her SafeTIC AG :: Geht es nach dem "Umhemden" weiter mit der Referenzkundenmasche?
Gef├Ąlschte Bewertung auf "bewertet.de"?

Amtsgericht Mannheim, Aktenzeichen: HRB 10353
Bekannt gemacht am: 08.03.2017 10:23 Uhr

In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Gesch├Ąftszweiges erfolgen ohne Gew├Ąhr:

Ver├Ąnderungen

08.03.2017


HRB 10353: SafeTIC AG, Mannheim, Flo├čw├Ârthstr. 57, 68199 Mannheim. Die Hauptversammlung vom 07.03.2017 hat die ├änderung der Satzung in § 1 (Firma, Sitz) beschlossen. Firma ge├Ąndert; nun: ALMAS INDUSTRIES AG.

Erwartungsgem├Ą├č hat die "umgehemdete" SafeTIC AG (nun "ALMAS INDUSTRIES AG") bei bewertet.de nur positive Bewertungen. Das w├╝rde mich (w├Ąre "bewertet.de" nicht ein Projekt, an dem auch die Dr├╝ckerbande um die Euroweb beteiligt ist) wundern:

Gef├Ąlschte Bewertung auf Bewertung.de?

Wie kann ein "Gesch├Ąftskunde" am 12.06.2015 behaupten: "Von der Almas Industries AG wurde vor 2 Jahren unsere Alarmanlage installiert." wenn die Umbenennung erst am 07.03.2017 (Hauptversammlung)/08.03.2017 (Eintrag Handelsregister) erfolgt? Vor zwei und vor vier Jahren hie├č die Bude einfach SafeTIC AG.
Nur wenig ├Ąltere "Bewertungen" sprechen von SafeTIC oder Safe-TIC und wurden nicht ver├Ąndert.

Immerhin ist scheinbar in der "Hauptversammlung vom 07.03.2017" kein Beschluss gefallen, an der Vertriebsmethode "Referenzkundenmasche" auch nur einen Deut zu ├Ąndern. Sich also "ehrlich zu machen".

Das "Umhemden" (juristisch: "Umbenennen") von Firmen indes scheint mir eine Folge meiner wahren und ehrlichen, deshalb negativen Berichte zu sein. Ich kenne das Theater von der Euroweb - die ja wohl nicht nur irgendwie sondern ganz klar personell den gleichen Ursprung hat wie die Qytech -> SafeTIC -> ALMAS INDUSTRIES.

Meine Nachrichten kommen also an.

Leider fehlt es wohl an der "Rechenleistung" (biologisch: "Intelligenz"), diese so zu "verarbeiten" (biologisch: "zu verstehen"), dass die richtigen Ergebnisse rauskommen. Dabei ist das ganz einfach:
Lasst den "verfickten Schei├č" mit der Referenzkundenmasche! Dem in der Bilanz f├╝r 2015 in H├Âhe von knapp 10 Mio Euro festgestelltem Verlustvortrag zu folge lohnt das auch "nicht wirklich".

BGH: IP-Adressen d├╝rfen unter bestimmten Umst├Ąnden gespeichert werden

Der BGH hat entschieden: Betreiber bedrohter Websites d├╝rfen automatisch Protokolle (Logfiles) mit den IP-Adressen ihrer Nutzer anfertigen lassen - der Datenschutz muss dann zur├╝ckstehen wenn das Risiko von Hackerangriffen besteht.

Ich darf also.

(K|M)ein Dank daf├╝r geht an die Euroweb, insbesondere an die Eigent├╝mer Daniel Fratzscher und Christoph Preu├č und nat├╝rlich an den Euroweb-"Tekki" Georgi Angelov Grozdev nach Plovdiv/Bulgarien.

"Liebesgr├╝├če" an Dr. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund - oder wie ein l├╝gender Anwalt einen Gegner in eine sehr komfortable Situation bringen kann:

Wie ich schon vor einigen Wochen berichtet habe, hat Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund mit einer "durch und durch verlogenen", 11-seitigen Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdungen, Beleidigungen sowie der vors├Ątzlich unwahren Behauptung, ich h├Ątte das Urheberrecht verletzt, versucht, mich in den Knast zu bringen. Das mit dem Knast ist meine Sicht auf die Dinge. Aber dass der Anwalt Dr. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund von einer Sch├Ądigungsabsicht zum L├╝gen getrieben wurde steht als Tatsache fest.
Merkw├╝rdig finde ich Folgendes: Das ich den feinen und empfindlichen Herrn Rechtsanwalt Dr. jur. Hans-Dieter Weber, von der Kanzlei AWPR ("Apel, Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte") Dortmund, mit "Euroweb-Anwalt" tituliere und insofern schwer beleidigen w├╝rde hat er nicht einmal behauptet.

Warum hat er DAS ausgelassen?
Sein durchaus strafbares Handeln wird misslingen. Das Gericht hat mir bereits die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Absatz StPO ("Geringf├╝gigkeit") angeboten. Dazu braucht es jetzt aber meine Zustimmung und die habe ich glatt verweigert. Eben weil das aus meiner Sicht nur noch "Organ der Rechtspflege" zu nennende Subjekt meiner Berichterstattung in seiner Strafanzeige (wie zuvor gegen├╝ber den Gerichten) nicht nur log, sondern auch untaugliche "Beweismittel" schuf.

Davon, einer solchen angebotenen Einstimmung nicht zuzustimmen wird wohl jeder Anwalt regelm├Ą├čig abraten. Aber meine Situation ist komfortabel. In der Haut des Noch-Rechtsanwaltes Dr. jur. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund m├Âchte ich jetzt nicht stecken. Auf den kommt einiges zu - falls sich die anderen "Organe der Rechtspflege" nicht einer angemessenen T├Ątigkeit entziehen.

Ich habe dem Gericht den Tipp gegeben, die Zulassung der Anklage qualifiziert (also begr├╝ndet) abzulehnen.

So bin ich halt. Gebe Juristen wertvolle Ratschl├Ąge. Und das als kleiner Schlosser aus dem Osten. Einer ist: "F├╝├če still und Maul zu!" wenn man Unmoralisches oder gar Unrechtes getan hat und erwischt wurde. (Den Unsinn, den ein gewisser "Erdogan,AfD-und-Euroweb-Anwalt" Professor Ralf H├Âcker auf seiner Webseite erz├Ąhlt - n├Ąmlich dass ein Typ wie er durch juristische ├ťbergriffe Kritiker zum Schweigen bringt) sollte man besser nicht glauben.) Besser ist nichts Unrechtes oder Unmoralisches tun - und schon gar nicht gegen Kritiker mit dem Mitteln des Rechtsstaates vorgehen und vor allem nicht zu l├╝gen. Mehr als 130 gegen mich, von von kriminellem Pack (mehrheitlich "Rechtsanw├Ąlte" - darunter 3 nunmehr "Ex-Rechtsanw├Ąlte" - mit etwa den selben Spezialisierungen wie Dr. Hans-Dieter Weber sie anf├╝hrt), sogar von Landgerichtspr├Ądidenten gestellte und stets folgenlos gebliebene Strafanzeigen best├Ątigen das..

Es soll Anw├Ąlte geben, die h├Ątten gerne eine so eindeutige Quote (100%!) gewonnener Strafverfahren - freilich f├╝r zahlende Mandanten.

03.05.2017

PKW.DE - Warnung: Unsicheres Login bei "unsicheren Kandidaten"
Besteht eine Verbindung zu bulgarischen Kriminellen?
Wer bekommt das Passwort?

Christoph Preu├č ist Gesch├Ąftsf├╝hrer bei PKW.DE, einem Haufen anderer Buden und bei der Euroweb Internet GmbH.


Die PKW.de-Bude fuhr im Jahr 2015 einen Verlust von deutlich ├╝ber 5 Mio Euro ein. Damit hat sich der Verlust gegen├╝ber dem Vorjahr nur noch verdoppelt, vorher hatte er sich verzehnfacht. Da fragt man sich, wieso das weiter finanziert wird. Dar├╝ber denke ich gerne mal nach.


"Unsicherer Kandidat"

Die Euroweb Internet GmbH des Christoph Preu├č ist, wie dieser selbst, keine Unbekannte, denn Christoph Preu├č himself hat anno 2015 in einem Strafverfahren vor der Sch├Âffenkammer des AG Leipzig (201 Ls 701 Js 56394/09) eine hohe Geldauflage akzeptiert um einem Verfahren wegen multiplen Betruges zu entgehen. Das war wegen der langen Verfahrensdauer m├Âglich. Bei der StA D├╝sseldorf liegt aber (so nicht zwischenzeitlich Anklage erhoben wurde) noch immer ein Verfahren (90 JS 149/13) wegen mehrfachen Prozessbetruges im Zusammenhang mit der "gerichtlichen T├Ątigkeit" der Euroweb Internet GmbH. Im Rahmen meiner Berichterstattung ├╝ber das kriminelle Handeln kam es schon Anfang 2011 zu Bedrohungen meiner Person.

Scan der damaligen Bedrohung. Ich gehe davon das, dass dieser vom dem damals f├╝r Kassel zust├Ąndigen Dr├╝cker der Euroweb hier eingeworfen wurde und halte das f├╝r das Ergebnis einer Gehirw├Ąsche wie diese in solchen "vertriebsorientierten Firmen" ├╝blich ist.


"Unsicheres Login"

Ich habe mich bei PKW.DE ein wenig umgeschaut. Dort gibt es einen Link zu einem Login. Die URL ist "http://suche.pkw.de/login" - Also eine Webseite mit unverschl├╝sseltem Transport der Daten - sonst st├Ąnde dort HTTPS.

Man soll da Benutzername und Passwort eingeben - doch davon rate ich dringend ab, denn mit einem Blick auf das Login-Formular ...


... w├╝rde ich mich da nicht einloggen.

Grund: Nach meiner Ansicht besteht auch eine Verbindung zu "bulgarischen Kriminellen".

So ist mir bekannt, dass die Euroweb Internet GmbH und zahlreiche weitere Unternehmen aus dem Umfeld von Christoph Preu├č und Daniel Fratzscher in Bulgarien bei einer "Euroweb OOD", an der diese zu 90% beteiligt sind, hosten lassen. Gesch├Ąftsf├╝hrer ist ein Georgi Grozde, der zeitgleich auch als Mitarbeiter der Euroweb Internet GmbH auftritt - immerhin ist er bei der RIPE mit Adresse der Euroweb als die "Person" registriert, die f├╝r die Netzwerke (genutzte IP-Adressen) der Euroweb Internet GmbH verantwortlich ist. Diese "Euroweb OOD" hat ihren Sitz in Plovdiv. Ebenfalls in Plovdiv soll ein gewisser Veselin Grozdev seinen Sitz haben, der formal die offensichtlich v├Âllig ├╝berschuldete "Berger Law LLP" ├╝bernommen hat - also just jene Anwaltskanzlei, welche die Euroweb nicht nur vertrat sondern auch gegen deren Kritiker auf das ├╝belste hetzte - und die ├╝brigens, wenn auch verkleinert, aber mit dem gleichen Personal als "Kanzlei Buchholz und Kollegen, D├╝sseldorf" weiter macht.

Ein wenig kriminell wirkt das schon, wenn ein Bulgare eine, vorher nur in Deutschland als Anwaltskanzlei t├Ątige, mit ├╝ber 1 Mio Euro verschuldete englische Limited ├╝bernimmt, die in der Bilanz den Schulden irgendwelche angeblichen, sehr zweifelhaften "Vorr├Ąte" entgegen stellte - denn das w├Ąren auf Einzelhandelspreise umgerechnet mehrere LKW-Ladungen Papier. Zumal hier noch die "schuldenbefreiende" Verbindung zwischen der Anwaltskanzlei und dem im Hinblick auf bulgarische Befindlichkeiten "rechtsfreiem" Personal deutlich wird. Auch sonst macht aus Bulgarien stammendes Personal bei der Euroweb ├╝berraschend steile Karrieren. Eine Lidija Preu├č ist zudem laut Impressum Inhaberin einer Firma "Euroweb Sportf├Ârderung".

Bildschirmfoto: Software von "mutma├člichen" Betr├╝gern installieren? Wer, bitte, macht denn SOWAS?

Doch auch der Gesch├Ąftspartner Daniel Fratzscher ist einer, der vor Straftaten nicht halt macht. Eine vors├Ątzlich falsche Versicherung an Eides statt, die er abgab, um einen Richter zu bel├╝gen und gegen mich eine (sehr schnell aufgehobene) einstweilige Verf├╝gung zu erwirken, beweist das.

Dann w├Ąre noch die Sache mit den Angriffen auf Server und Daten:

Bereits im Jahr 2010 hat die Euroweb Internet GmbH versucht, meine Server anzugreifen. Damals erging eine einstweilige Verf├╝gung, welche die Euroweb als endg├╝ltige Regelung anerkannte. Abgesehen von einem l├Ącherlichen DDoS-Attacke (die ich einem Vertriebshansel der Euroweb zuordne) war dann lange Zeit Ruhe. Bis Anfang dieses Jahres wieder ein (d├Ąmlicher) Angriff erfolgte - diesmal eben aus Bulgarien - und auch von einer IP-Adresse der Viscomp OOD (an der die Euroweb 80% der Anteile h├Ąlt) aus, der ebenfalls dieser Georgi aus der offenbar auf "nicht immer koschere" Weise f├╝r Euroweb t├Ątigen Plovdiver Familie Grozdev vorsteht.

Wer bekommt das auf PKW.DE eingegebene Passwort?

Also wenn man mich nach meiner Meinung fragt, w├╝rde ich schon im Hinblick auf die sehr zweifelhafte Ehrlichkeit des Christoph Preu├č sehr genau pr├╝fen, ob ich das bei PKW.DE benutzte Passwort etwa noch anderweitig verwendet habe und sehr schnell alle diese Zug├Ąnge mit einem neuen Passwort versehen. Denn im Hinblick erst auf ihn selbst und dann auf das vom Vorwurf m├Âglicher Straftaten "nicht g├Ąnzlich freie" bulgarische Umfeld des Christoph Preu├č w├╝rde ich sogar von einer gesteigerten Gefahr f├╝r das eigene Verm├Âgen ausgehen.

Bildschirmfoto: Auf pkw.de w├╝rde ich gar nichts eingeben!

Immerhin gibt es zahlreiche Zug├Ąnge, die nach der Mailadresse und dem Passwort fragen... und Bulgarien ist in den Augen vieler "DIE Hochburg" europ├Ąischer Internetkriminalit├Ąt.

21.04.2017

Kommentare, Kommentare :: Spam bleibt Spam:: "Jobwunder" bei der Euroweb

Ich habe einen Kommentar zu einem "asbach-alten" Artikel erhalten, den ich nicht so einfach ver├Âffentliche, sondern kommentiere:

Kommentar:
"Also ich bin bei der Fa. Euroweb besch├Ąftigt und arbeite im Vertrieb."
Schon der erste Satz steht in einem Widerspruch zu den Aussagen der Euroweb Internet GmbH vor dem OLG D├╝sseldorf, Az. I-20 U 140/12 im Jahr 2015, also in der Berufung im Prozess um die Kaltanrufe, welche der Euroweb Internet GmbH strikt untersagt sind. Diesen Aussagen zu folge hat die Euroweb gar keine Besch├Ąftigten, die im Vertrieb t├Ątig sind. Ich frage mich, ob die Euroweb vor Gericht gelogen hat oder ob der Kommentar teilweise (in wichtigen Punkten) unwahr ist. Das hier glaube ich n├Ąmlich nicht:
"Mir gef├Ąllt die Arbeit sehr,"
Nun, da muss man wohl ein sehr seltenes "Setup" haben, denn so einige Ex-Mitarbeiter der Euroweb wussten mir wenig Gutes zu berichten. Aber das Folgende stimmt wohl:
"2 Tage im Innendienst und 3 Tage Au├čendienst,"
ebenso wie das hier:
"Gehaltstechnisch f├Ąngt es mit 1500€ fix an"
Ich "sags" immer wieder: "Euroweb? Mindestl├Âhner!" Der Rest des Ges├╝lzes entspricht 1:1 den Aussagen welche immer wieder in den Jobanzeigen der Euroweb get├Ątigt werden.

Da das hier weder eine unseri├Âse Werbeveranstaltung noch eine zweifelhafte Jobb├Ârse ist ver├Âffentliche ich den Rest nicht. Grund: Ich halte einige der Aussagen f├╝r verzweifelte Werbel├╝gen.

Offensichtlich haben die Euroweb und die von dieser in der Folge eben des oben genannten Verfahrens ausgegr├╝ndeten und beauftragten Unternehmen Probleme mit der Fluktuation, also Mitarbeiter zu bekommen. Das versucht wurde, genau unter genau einem Artikel zu diesem Thema durch Missbrauch der Kommentarfunktion zu spammen zeigt mir, dass der "asbach-alte" Artikel
"Arbeitsagentur (JOBB├ľRSE) vermittelt der Euroweb keine Au├čendienst-Mitarbeiter mehr"
in vielerlei Hinsicht immer noch aktuell und interessant ist. Auch der Euroweb-Spammer denkt das offenbar. Ich f├╝hle mich geehrt.

17.04.2017

Offenbar m├╝ssen wir mehr f├╝r die Bildung unserer t├╝rkischen Mitb├╝rger tun ...

... denn die haben den Test mehrheitlich nicht bestanden.

Mit einem 12 Jahre dauerenden "1000 j├Ąhrigem" Reich (dem Kalifat Erdogans) am S├╝dostende Europas kommen wir, glaub ich, klar. Deutschland ist stark genug. Vielleicht wollen die "Blauen" ja auch ja nach Hause. Weil es da jetzt so toll ist. Ich empfehle dem "Terror-Kalif" Erdogan vor den n├Ąchsten Kriegen Autobahnen zu bauen - weil das bekanntlich in Deutschland so gut geklappt hat.

Und die Ja-Jubler sollten nicht "vergessen" der Einberufung zum t├╝rkischen Milit├Ąrdienst zu folgen. Die haben sich schlie├člich genau daf├╝r entschieden. Und erst nach dem Kriegsdienst Kinder machen! Das k├Ânnte die Wirkweise des Darwinschen Gesetzes extrem beschleunigen.


16.04.2017

Die Euroweb l├Ąsst das L├╝gen nicht ... von der Kanzlei Andreas Buchholz & Kollegen wohl schlecht beraten

Im Verfahren 52 C 15528/10 des AG D├╝sseldorf habe ich den Antrag gestellt, dass die Euroweb Internet GmbH beauflagt wird, eine Sicherheit f├╝r k├╝nftige Verst├Â├če gem├Ą├č § 890 Absatz 3 ZPO zu stellen.

Hintergrund ist, dass ich anno 2010 eine einstweilige Verf├╝gung gegen die Dummk├Âpfe erwirkte, weil von Seiten der Euroweb Internet GmbH (erfolglos) Angriffe auf "meinen" Webserver stattfanden.

Solches geschah k├╝rzlich erneut. Und war ebenfalls erfolglos.

Nunmehr tr├Ągt die Euroweb Internet GmbH durch die Anw├Ąltin Sulmann von der Kanzlei Buchholz & Kollegen (D├╝sseldorf) vor, Georgi Grozdev sei kein Mitarbeiter oder gar "Organ" der Euroweb.

Den Christoph Preu├č, den Daniel Fratzscher, die Anne Sulmann und nat├╝rlich den Kanzleichef Andreas Buchholz wird es sicherlich interessieren, wie ich diese

L├╝ge

gleich mehrfach widerlegt habe. Das erfahren die jetzt aber nicht zu fr├╝h.Wenn die von mir juristische Beratung oder Nachhilfe brauchen, dann nehme ich (aber aus gleich begr├╝ndeter Vorsicht "bar Kralle") 400 Euro pro Stunde.

Die D├╝sseldorfer Kanzlei "Andreas Buchholz & Kollegen" geht personell auf die erst insolvente und dann mit den Schulden (├╝ber 1 Mio Euro) und der gleichen Menge an bilanzierten "Vorr├Ąten" in eine bulgarische Wohnruine (8 Spas Ginev, 4000 Plovdiv, Bulgaria) des Veselin Grozdev (Bruder von Georgi Grozdev) "verzogene" Berger Law LLP zur├╝ck. Ich vermute, im Hinblick auf die "grundsolide" neue Adresse hatten die Gl├Ąubiger erhebliche Bedenken, dem schlechten Geld noch gutes nachzuwerfen und blieben auf einem Schaden von ├╝ber 1 Mio Euro sitzen.

Weil alle Anw├Ąlte der "Buchholz-Bude" als vorherige Miteigent├╝mer oder Angestellte eben dieses "erfolgreichen" Schuldenberges namens "Berger Law LLP" Erfahrungen mit mir haben sollten die doch wissen, das und wie ich auf so d├Ąmliche L├╝gen reagiere und also die Euroweb auch dar├╝ber beraten, wie ich wohl reagiere. Ich meine, wenn schon der Christoph Preu├č aus jahrelangen Erfahrungen und im Hinblick auf die Bilanzen das nicht selbst mitbekommt ... sieht es doch irgendwie ├╝bel aus? Oder?

Da kommt mir n├Ąmlich die Frage hoch:

Wie "bl├Âd" ist eigentlich jemand (die Idee kann ja auch seitens der Euroweb gekommen sein) mir mit einem solchen Schriftsatz eine solch "geile" Gelegenheit zu geben, die Firma ├Âffentlich "durch den Kakao zu ziehen"?

Pardon! Ich meine nat├╝rlich "erneut wegen ziemlich dumm und dreist anmutender L├╝gen zu kritisieren"?

Die Frau Rechtsanw├Ąltin Sulmann verlangt dann im Hinblick auf die Sicherheitsleistung allen Ernstes noch nach einem Hauptsacheverfahren als Voraussetzung. Im gleichen Schriftsatz steht dann noch, dass anno 2010 im Verfahren um die einstweilige Verf├╝gung die Unterwerfungserkl├Ąrung abgegeben worden sei.

Wie klug kann die Rechtsanw├Ąltin und "Ansprechpartnerin im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht sowie im IT-Recht und Datenschutzrecht", Pardon: "Eurowebanw├Ąltin", Anne Sulmann da wohl sein? Wollte der Andreas Buchholz diese Sorte Mist nicht selbst machen?

Das w├Ąre, jedenfalls f├╝r Anne Sulmann, besser gewesen.

Die kann nun meinetwegen dagegen protestieren, dass ich vor dem Gericht in Anspruch nehme als Rechtslaie behandelt zu werden. Irgendein Anwalt hat das mal getan... und ich frage mich jetzt auch, warum denn die anderen Euroweb-Anw├Ąlte Dr. Ralf H├Âcker oder Dr. Hans-Dieter Weber von der AWPR nicht ├╝bernommen haben.

Sicherlich hatten die "keine Zeit" oder die Bef├╝rchtung "noch ber├╝hmter" zu werden und dann andere Kunden nicht mehr vertreten zu k├Ânnen - oder wegen des zu erwartenden "Erfolgs" von anderen Mandanten nicht mehr gewollt zu werden.

15.04.2017

├ťber den Erbsenz├Ąhler Jakob Augstein, Presserichter, L├╝genpresse, "Dunkeldeutschland" und "Feigheit vor dem Feind"

Einst war der Spiegel eines der Flagschiffe der deutschen Presse und M├Ąnner wie Rudolf Augstein zeigten, dass diese "Eier" hatten.  Rudolf Augstein hat sich vor seine Redakteure gestellt und den Konflikt sogar mit dem deutschen Staat gesucht, der inzwischen selbst sowas wie eine Mafia ist. Rudolph Augstein ging f├╝r die Pressefreiheit sogar in den Knast! Und nicht nur die Spiegel-Redaktion hat zusammenhalten und gezeigt was Solidarit├Ąt bewirken kann!


Das war im Oktober 1962, also kurz vor meiner Geburt und Rudolf Augstein war noch Herausgeber. Ein mutiger Mann, der viele beeindruckte. Immerhin zeigten Rudolf Augstein und seine Mannen damals dem Staat, der die Pressefreiheit zu vernichten suchte, was eine Harke ist und das Volk stellte sich hinter ihn. Die Staats-Mafia gab nach.

Inzwischen bin ich erwachsen. Obwohl ich in dem Teil der Republik geboren wurde, den manche noch bis heute "Dunkeldeutschland" nennen, kann ich sagen, mir war mir die Spiegelaffaire durchaus bekannt und die mir dadurch gefestigt erschienene "Pressefreiheit" war f├╝r mich und viele andere (den Teil der "Ossis", der sich f├╝r mehr als "Bananen oder Hefeweizen" interessierte) eines der Ziele der 89'er Revolution, die, als Evolution, ├╝brigens weitaus fr├╝her begann. So mit Witzen dar├╝ber, dass man f├╝r Witze ├╝ber die Partei- und Staatsf├╝hrung nicht nochmals eingesperrt werden kann, weil man ja schon eingesperrt sei. Und daf├╝r schon in den fr├╝hen "Achzigern" nicht mehr eingesperrt wurde, weil sich alle einig dar├╝ber waren, dass es nur einen "Schei├č-Staat" gibt (weshalb man einem anderen Witz zufolge auch daf├╝r eingesperrt wurde, dass man "Schei├č-Staat" gerufen hatte ohne die DDR als solchen zu benennen.)

In der Bundesrepublik l├Ąuft der Hase anders herum.

Hier ist seit dem die Presse in weiten Teilen zu etwas verkommen, was nur noch aufs Geld schaut. Statt mutiger M├Ąnner beherrschen Erben und Erbsenz├Ąhler wie eben Jakob Augstein die Pressekonzerne und Geld ist feige. Kriminelles Gesocks zieht vor die Gerichte, deren Pressekammern meiner Meinung nach mit "Richtern" besetzt wurden, f├╝r die man eine Position suchte an der diese "Richter" m├Âglichst wenig Schaden anrichten k├Ânnen. Ich habe mit der Richterin Simone K├Ąfer vom LG Hamburg, deren Vorg├Ąnger und "Chef" Buske (der jetzt am OLG ganz hanseatisch die Meinungsfreiheit hinrichtet), Dr. Blumenstein und Richter Prietz vom LG Kassel, E├čer da Silva vom LG K├Âln, dem Richter Wolters vom LG M├Âchengladbach und Frau Dr. St├Âve vom LG D├╝sseldorf hervorragende Beispiele f├╝r Richter, die, wenn man deren Prozessakten und Urteile nur gr├╝ndlich liest, wahlweise wegen Dummheit und/oder (beides ist mein geringster Verdacht) aus Starrsinn begangener Rechtsbeugung nicht mehr Richter sein sollten. Richter, die mindestens in den mir bekannten Einzelf├Ąllen naseweis an Tatsachen und dem Gesetz vorbei "urteilen" und den Rechtsstaat und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung sch├Ądigen. Richter, die SLAPP nicht kennen und nicht erkennen wollen. Und selbst dann von strafvereitelnden Staatsanwaltschaften vor der Verfolgung wegen Rechtsbeugung gesch├╝tzt werden. Die Pressefreiheit ist, und ich w├Ąhle hier die Worte des gemeinen Volkes "glatt f├╝rn Arsch".

Und die "Presse" schweigt auch zu diesen Missst├Ąnden - was aber nicht an den kleinen Journalisten liegt sondern an den Pressekonzernen. Denn Geld ist feige.

"Feigheit vor dem Feind"

Meine These ist: Der Herausgeber Jakob Augstein (und Typen wie er, die "Geld z├Ąhlen" statt der ├ľffentlichkeit zu berichten) ist (sind) f├╝r mich verantwortlich f├╝r den Niedergang des deutschen Journalismus, er ist f├╝r mich heute mehr denn je unmittelbar daf├╝r verantwortlich, dass die Presse zunehmend feige ist und ├╝ber Missst├Ąnde nicht mehr angemessen berichtet. Er ist f├╝r mich einer der Typen, die das Ansehen der Presse "in die Tonne treten" und f├╝r mich hat Jakob Augstein von Rudolph Augstein zwar Geld aber nicht das "Verm├Âgen" geerbt. Zum "Verm├Âgen" eines Journalisten (der Herausgeber einer Zeitung ist sowas) z├Ąhle ich n├Ąmlich auch die "Eier" und den Wille dazu, auch gegen Widerstand die Freiheit der Presse verteidigen. Um diese Freiheit zu verteidigen muss man aber - als Presse - zusammenhalten, das genau zeigte die Spiegel-Affaire. Doch dieser Zusammenhalt ist Erben und Erbsenz├Ąhlern, wie der Jakob Augstein einer geworden ist, fremd.

"Brutales Outsourcing"

Die "freie" Journalistin Petra Reski gilt als "Mafia-Expertin" und hat f├╝r einen Artikel ├╝ber ein Gerichtsverfahren zwischen einem Erfurter Gastronom, bei dem wohl vieles f├╝r einen Zugeh├Ârigkeit zur ’Ndrangheta (einer definitiv in Deutschland aktiven Mafia-Organisation) spricht, ein "Honorar" von rund 320 Euro bekommen. Journalisten anzustellen ist Typen wie dem "Erbsenz├Ąhler" Jakob Augstein zu teuer geworden. Je mehr sich die "Presse" dem Geld verdienen zuwandte, um sehr hat sie sich von den Journalisten und dem Journalismus abgewandt. Jakob Augstein ist nur ein, aber im Hinblick auf sein Erbe das grellste Beispiel daf├╝r. Journalisten werden zunehmend zu "Hungerleidern" und der "Fachkr├Ąftemangel" folgt weil sich frustrierte Journalisten lieber zu K├Âchen umschulen lassen  - was das "Augstein-Blatt" Spiegel erst k├╝rzlich selbst berichtete.

F├╝r 320 Euro d├╝rfte man allenfalls einen einzigen Tag arbeiten und selbst dann bliebe nur ein Hungerlohn, denn da bleibt nicht viel ├╝brig: Davon muss man auch R├╝cklagen f├╝r Urlaub, Krankheit, Rente bilden, Krankenversicherung zahlen, Reisekosten f├╝r Recherchen tragen und die technische Ausstattung finanzieren.

Deutschland anno 2017: Manch "Mindestl├Âhner" hat am Ende mehr als viele Journalisten.

F├╝r einen Artikel nur einen Tag? Das reicht noch nicht, denn die "Jakob Augsteins" verlangen jetzt noch viel mehr, n├Ąmlich dass die Artikelschreiber den Job des Lektors, des Redakteurs und des Hausjuristen mit erledigen, sogar das (Prozesskosten-)Risko tragen, welches eben daraus folgt, dass deutsche Richter das Recht beugen und der Meinungsfreiheit immer weniger Raum geben, einen Strengbeweis fordern, wo diesen zu fordern nicht erlaubt ist. Das ist viel Engagement, viel Qualifikation, viel Arbeit und zu viel Risiko f├╝r viel zu wenig Geld.

Jakob Augstein stellt sich also hin und behauptet ├Âffentlich: „Redaktionen sind keine Rechtsschutzversicherung f├╝r mangelhafte Recherche.“ Erst einmal unterstellt er damit der Petra Reski „mangelhafte Recherche“. Und an der Stelle steht im Hinblick auf das selbst schon beleidigend geringe "Honorar" von 320 Euro f├╝r mich fest, dass er mit seinen ├äu├čerungen Beleidigungen seiner Person provoziert. Denn bei solchen Typen, die "f├╝r einen Tag Arbeit zahlen und zehn Tage multiqualifizierte Arbeit erwarten", liegen mir Worte wie "unversch├Ąmter Ausbeuter", ja gar "Arschl├Âcher" ganz allgemein ganz locker auf der Zunge. Und nur beim "Arschloch" bin ich hier vorsichtig weil solche Typen dann zu Typen wie H├Âcker oder Schertz rennen, dort weinen und die Gerichte besch├Ąftigen.

Jakob Augstein spart aber auch bei Redakteuren. Fr├╝her haben Lektoren und Redakteure die Artikel gepr├╝ft. Sieht man heute mal in die Zeitung und vor allem in die Onlineangebote dann kann es auffallen, dass in Artikeln ganze S├Ątze irgendwo mittendrin aufh├Âren oder mehrfach vorkommen. Das schaut so aus: Sieht man heute mal in die Zeitung und vor allem in die Onlineangebote, dann kann es auffallen, dass in den Artikeln ganze S├Ątze irgendwo mittendrin aufh├Âren mehrfach vorkommen. Das schaut so aus (das Vorstehende war jetzt Absicht) als w├╝rde ein Gegenlesen gar nicht mehr stattfinden. Wenn das schon im Hinblick auf die Sprache nicht stattfindet, dann findet eine inhaltliche Pr├╝fung gar nicht mehr statt. Jakob Augstein m├Âchte f├╝r 320 Euro einen Artikel, f├╝r den ein Journalist recherchiert hat, den er formuliert hat, den er selbst gegengelesen hat (was nicht funktioniert), der zudem rechtssicher ist? Und gleichzeitig geriert sich dieser Jakob Augstein als "Linker"? Der Typ ist doch genau so "links" wie Ayn Rand, Josef Ackermann, Carsten Maschmeyer oder dessen Kumpel Gerhard Schr├Âder, ein "Prozesshansl" das als "Genosse der Bosse" bekannt ist und (gottlob!) sich zu russischen Fundamentalkapitalisten verzogen hat. Jakob Augstein ist kein "Linker", er ist selbst ein Ausbeuter.

Vier Fragen an Jakob Augstein:
  1. Was glaubt denn der Herr Jakob Augstein, wer als Journalist f├╝r "dreizwanzich" recherchieren, kritische Artikel schreiben und dann auch noch das Prozessrisiko tragen soll?
  2. Was glaubt der Herr Jakob Augstein, was in "seinen" Zeitungen k├╝nftig au├čer Katzenbildern, russischen Anglern auf Eisschollen und umgefallenen chinesischen Reiss├Ącken noch zu bewundern ist, wenn den Artikelschreibern wie im Fall der Petra Reski die wirtschaftliche Vernichtung droht, weil diese von ihm nicht nur allein gelassen sogar noch geschm├Ąht wird?
  3. Und was glaubt der Herr Jakob Augstein, warum man als Leser ein Presseprodukt kaufen sollte, dass voller "belangloser Schei├če" steckt, die "keine Sau" interessiert?
  4. Und warum glaubt der Herr Jakob Augstein, dass der Spiegel bei dem von ihm gezeigten Verst├Ąndnis von Journalismus und Zusammenhalt nicht als "Wurstblatt" endet?

Das wahre Dunkeldeutschland

entsteht da, wo sich die Presse dem Diktat des kurzfristigem Profits derart bedingungslos beugt, also in den Pressekonzernen. Welche Auswirkungen das haben kann zeigt sich, wenn sich diese - aus rein finanziellen Gr├╝nden - mit genau den Unternehmen zusammentun, ├╝ber welche die Presse negativ berichten sollte. Ich m├Âchte gar nicht wissen f├╝r wie wenig Geld sich die Euroweb Internet GmbH sich bei der DuMont Mediengruppe "eingekauft" hat. Ich m├Âchte gar nicht das sicherlich prek├Ąre M├╝nzgewicht jener "30 Silberlinge" kennen, mit denen die Euroweb die WAZ-Gruppe "gekauft" hat. Ich wei├č aber sehr genau, dass genau diese Medienkonzerne nicht das tun, was die Leser erwarten, n├Ąmlich kritisch zu berichten, sondern eisern ├╝ber Abzocke und Betrug der Euroweb schweigen. "Dunkeldeutschland" meinte eine Gegend, in der die Bev├Âlkerung nicht informiert wird. Ich wei├č: das wahre "Dunkeldeutschland" beginnt da, wo die Medienkonzerne ihren Sitz haben, die s├Ąmtlich ihre Berichterstattung unter den Scheffel des Scheffelns stellen. Also Probleme, also Wahrheit verschwiegen, also l├╝gen.

Typen wie Jacob Augstein und deren Aktion├Ąre wundern sich ├╝ber fehlende Abonnenten, das Desinteresse an dem seichten, kritikfreiem und inhaltslosen Geblahfasels, welches diese "Journalismus" nennen?

Ich h├Ątte da einen Rat:

Mutige M├Ąnner wie Rudolf Augstein h├Ątten "Eier gezeigt", eine "klare Kante" gezogen und sich in einem Fall wie dem der Petra Reski hinter die Journalistin gestellt, die Prozesskosten ├╝bernommen und einen Krieg gegen die in den Pressekammern herrschende Dummheit und die inzwischen allt├Ągliche Rechtsbeugung angefangen. Also die Menschen auf die Stra├če geholt, auf die eigene Seite gezogen und am Produkt "Presse" wieder interessiert statt dummes Zeig zu lallen.

Feige Erbsenz├Ąhler sind aber keine "M├Ąnner" und tun all dieses nicht.

Eine Nachricht nach Erfurt, Weimar, Leipzig, Duisburg und
San Luca:


Ich meide, wie Heinz Sprenger (Chef der Duisburger Mordkommission), Pizzerias. Ich verfluche (genau wie der Papst Johannes Paul II.) gottlose Mafiosis. Und wenn ich berichte, Freund Pizzab├Ącker, dann werden Dir auch die d├╝mmsten (oder kriminellsten) Richter und ber├╝hmtesten "Rechts"-anw├Ąlte gar nichts n├╝tzen.

Oh Gott! Die "AfD" wird mich wohl zitieren. Das will ich zwar nicht, will es aber noch weniger verhindern.

Vielleicht aber hier kommentieren.