13.12.2017

An Betr├╝ger, "Rechts"anw├Ąlte und Richter: Wehe wenn ich losgelassen!
(Eine Weihnachtsgeschichte)

Als vermeintlich "kleiner dummer Schlosser aus dem Osten" gelingt es mir hin wieder die Richter davon zu ├╝berzeugen, dass es besser ist, vorherige Rechtsbeugungen nicht auch noch in eine Freiheitsberaubung ausarten zu lassen.

Das K├Âlner Landgericht hat sich seinen Ruf als "bis zum Verfassungsbruch der Meinungsfreiheit entgegenarbeitend" hart erk├Ąmpft und wird deswegen von Kriminellen aus der, von solchen stets verfolgten Sch├Ądigungsabsicht besonders gern angerufen wenn diese rechtschaffenden und ehrlichen B├╝rgern "ans Bein pissen" oder sich deren berechtigter Kritik erwehren wollen. Das LG K├Âln ist neben dem LG Hamburg und dem LG Berlin schlicht und einfach als "├╝bles Kriminellenschutzgericht" bekannt und eigentlich sollte nach meiner Ansicht mancher der Richter dieser Gericht infolge notorischer Rechtsbeugungen verurteilt und lebenslang von der Rechtsprechung ausgeschlossen werden. Da die Rechtsbeugung in Deutschland aber praktisch nicht verfolgt wird machen die einfach weiter...

Das d├╝rfte dereinst auch die Euroweb dazu bewogen haben, vor diesem Gericht gegen mich zu klagen.

Das K├Âlner Landgericht (und K├Âlner Richter sind ziemlich garstig) hatte in diesem Fall ein Ordnungsmittel erlassen, dem ich entgegen trat. Am 18.11.2014 setzte es - nach einigem, heftigen und monatelangem Insistierens meiner Person wegen der vorherigen Rechtsbr├╝che und der Androhung einer geharnischten Ausnutzung aller rechtlichen und publizistischen M├Âglichkeiten die Vollstreckung aus, weil ich erhebliche Zweifel an der sachlichen Richtigkeit und des rechtm├Ą├čigen Zustandekommens des Ordnungsmittelbeschlusses geltend machte.

Allerdings war das Ordnungsmittel just am Tag zuvor verj├Ąhrt, was dann wieder Schriftverkehr nach sich zog, dessen Ausgang der folgende Ausschnitt erkennen l├Ąsst:


Um Weihnachten 2014 hatte ich dann die Vollstreckungseinstellung schriftlich.

Auf der Gegenseite waren drei Richter, eine "gro├če" Kanzlei namens "Berger Law LLP" sich "gro├čartig" w├Ąhnender Anw├Ąlte und mit der "Euroweb" ein Konzern, an dessen betr├╝gerischen Vorgehen jedenfalls hier keinerlei ernstnehmbarer Zweifel herrscht. Unter anderem hatte die Euroweb durch die Kanzlei Berger Law LLP dem LG K├Âln vorgetragen, ich sei Wettbewerber der Euroweb und zeitgleich(!) dem LG D├╝sseldorf, ich sei kein Wettbewerber der Euroweb. Diese offensichtlichen und schriftlichen L├╝gen d├╝rften letztendlich der Hauptgrund gewesen sein, warum das LG K├Âln am 18.11.2014 auf meine Reklamierung des ├╝belsten Rechtsmissbrauchs durch die Euroweb hin die Vollstreckung des Ordnungsmittels aussetzten.

Die Richter des LG K├Âln h├Ątten aber die Verj├Ąhrung vor der Vollstreckungsaussetzung "von Amts wegen" pr├╝fen m├╝ssen.  Dazu waren diese zu ├╝berlastet, "mussten" wohl zu Gunsten irgendwelcher Betr├╝ger weitere einstweilige Verf├╝gungen erlassen.


Die Anw├Ąlte von der Berger Law LLP (der Namensgeber Philipp Berger ist keiner mehr) haben in der Sache - auch mit dem querulatorischen Protest gegen die zwingend eingetretene Verj├Ąhrung - eine nicht zu verachtetende Menge Papier durch Bedrucken mit schlechter Prosa in Altpapier verwandelt. Das Gericht, dem vorher auch nicht unbedingt zu 100% bekannt war, dass Mangels einer anderen Regelung in der ZPO auch hier Art. 9 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch anzuwenden ist, folgte mit knappen und deutlichen Worten meiner Argumentation. Wenig sp├Ąter konnte die "Euroweb-Kanzlei namens "Berger Law LLP", deren Bilanz zu 90% aus Schulden und Vorr├Ąten (wohl Papier...) bestand - die Miete nicht mehr zahlen und zerfiel.

So geht es halt Anw├Ąlten, die ich beim L├╝gen erwische.

03.12.2017

"Post nicht verf├╝gbar" - Der Schlosser wirkt!

Mir sind ein paar "asbach"(18 Monate)-alte Artikel aufgefallen, die von Google - offensichtlich nach weinerlichen Beschwerden - gesperrt wurden. Google/Blogger.com l├Âscht bei Beschwerden, die "erst mal gut klingen", einfach ohne eine Stellungnahme des Autors und h├Ąlt sich auf diese Weise fein raus.  Gefordert hat diese besondere Methodik der "Pressefreiheit" der "Gesetzgeber" - also jener "Kriminellenvertreterkonkress" (die meisten sind ja "Rechtsanw├Ąlte"), den man hierzulande "Deutscher Bundestag" nennt.

Schade ist, dass Lumen.org die Beschwerden nicht mehr ver├Âffentlicht. Was habe ich doch fr├╝her ├╝ber den Bl├Âdsinn der Herren aus der Kanzlei des "Nicht-Mehr-Anwalts" Philipp Berger (zieht h├Ąufig im Raum Essen, D├╝sseldorf, K├Âln um) und seines Genossen Andreas Buchholz (D├╝sseldorf) herzlich und ├Âffentlich gelacht. Die haben meist den armen Herrn Jean Paul Bohne vorgeschickt...

Gut ist, was hinter der Nachricht und der Beschwerde steckt. Um es wie Pontifex Franziskus zu sagen: "F├╝r mich ist am wichtigsten, dass die Botschaft ankommt." Der "Post" ist n├Ąmlich nicht etwa "nicht mehr verf├╝gbar" - Nein! Die Botschaft wurde vom Empf├Ąnger gelesen.  Ich schmecke regelrecht den salzigen Geschmack der Tr├Ąnen des "ehrenwerten" Herrn Christoph Preu├č und des "Berger/Buchholz-Ersatzmannes" Dr. Hans-Dieter Weber (von der Kanzlei AWPR, Dortmund).

Klar ist, was hinter den L├Âschungen durch feige - und  sicherlich verlogene - Beschwerden bei Google/Blogger.com steckt: der "faktisch eher zweitoberste" Euroweb-Chefabzocker Christoph Preu├č und der sich selbst wohl wirklich noch als "ehrlich" bezeichnende Anwalt Dr. Hans-Dieter Weber meiden "wie der Teufel das Weihwasser" die Auseinandersetzung mit mir selbst, weil sonst wahrscheinlich so sch├Âne Urteile und Beschl├╝sse zustande k├Ąmen, wie die, wonach ich die "Euroweb" Betr├╝ger nennen darf. Das war sicherlich eine Erfahrung, die Preu├č, Fratzscher und Konsorten nicht nochmals machen wollen.

F├╝r meine anderen Leser:

Es ging nichts verloren. Alle Tatsachen und Meinungen ├╝ber diese und andere  Herren habe ich an anderer Stelle einfach erneut geschrieben. Au├čer ein wenig Frustabbau hat das den "nur in einer ganz bestimmten Art ehrlichen und seri├Âsen" Herren nicht geholfen.

02.12.2017

Die "Euroweb-Erfolgsgeschichte" - Oder: Wie ein auf "Lug, Betrug und Schlechtleistung" aufgebautes Gesch├Ąftsmodell durch negtive Berichterstattung zusammenbricht.
Doch was tut der Staat?

Der Euroweb-Haupteigent├╝mer Harald Daniel Fratzscher verk├╝ndete im Jahr 2009 ├Âffentlich, die "Euroweb Group" habe im Jahr 2009 ├╝ber 5900 Neukunden gewonnen. Nun, da ich eben diesen Daniel Fratzscher vor allem als ziemlich dreisten L├╝gner kenne, kann ich dieser Zahl glauben - oder eben nicht.
"Im streitgegenst├Ąndlichen Vertragsabschlussjahr 2014 wurden 1.571 Neuvertr├Ąge abgeschlossen"
so die Euroweb k├╝rzlich (Schriftsatz vom 23.10.2017) vor Gericht. Die Euroweb selbst ist mir, "das Gesinde folgt ja stets dem Herr", durch ziemlich dreiste L├╝gen - gerade auch vor Gericht bekannt. Und just in dem selben Schriftsatz der Kanzlei ITMR "Rechtsanw├Ąlte, Fachanw├Ąlte" aus D├╝sseldorf verfasst f├╝r die Euroweb und, so m├╝ssen Anw├Ąlte arbeiten, formal genehmigt vom Gesch├Ąftsf├╝hrer Christoph Preu├č, finden sich weitere klare L├╝gen, die ich zum Gegenstand einer neuen Strafanzeige wegen Prozessbetruges machen werde. Also auch diese Zahl kann man also glauben oder nicht.

Aber glauben wir das mal :-)

Tja. Wenn man den beiden "gerichtsbekannten L├╝gnern" Daniel Fratzscher und Christoph Preu├č glauben will, dann schrumpfte das Euroweb-Gesch├Ąft ganz erheblich, die Neukundenzahlen - ich spreche lieber von "Opferzahlen" - brachen auf einen Bruchteil der fr├╝heren Zahlen ein. Und ich halte es f├╝r eine essentielle Ursache des Schrumpfens, dass sich beginnend mit dem Jahr 2008, stark anschwellend mit dem Jahr 2010 die ├ľffentlichkeit ├╝ber eben die l├╝gnerische und betr├╝gerische Vorgehensweise der Euroweb und deren T├Âchter informieren konnte. Dazu beigetragen hat dann auch, dass die damalige "Kanzlei Berger", der ├╝brigens alle Mitglieder der Kanzlei ITMR "Rechtsanw├Ąlte, Fachanw├Ąlte" aus D├╝sseldorf mal angeh├Ârten, im graphenreutschen Stil den Konflikt vor den Gerichten mit mir suchte - w├Ąhrend, genau wie zu "anno Gravenreuth", flankierend seitens der Euroweb echte Straftaten gegen mich versucht wurden. Ich wurde sogar pers├Ânlich bedroht - ob das nun die Euroweb, die Kanzlei oder ein Dritter war kann ich dahingestellt sein lassen: Die Straftat steht fest, der T├Ąter nicht.

Bis in die j├╝ngste Vergangenheit hat es die Euroweb auch damit versucht, mein Ansehen mittels, durch vors├Ątzlich falscher Versicherungen an Eides statt erwirkter einstweiliger Verf├╝gungen zu besch├Ądigen - was gewaltig nach hinten losging und insofern spreche ich beim Herrn Daniel Fratzscher nicht von dreisten (weil strafbaren) L├╝gen - sondern sogar von dummen L├╝gen (weil ├╝ber die Folgen nicht mal im Ansatz nachgedacht wurde). Und wie die L├╝gen so ist auch der L├╝gner. Es d├╝rfte also im Hinblick auf die dumm-dreisten L├╝gen des Daniel Fratzscher gerechtfertigt und erlaubt sein, eben diesen auch als "dumm-dreisten L├╝gner" zu bezeichnen, denn:
"Als dumm-dreist gilt wer dumm-dreist l├╝gt, Herr Daniel Fratzscher!"
Nunmehr stellt sich eigentlich die Frage, was eigentlich der Staat tut um die B├╝rger vor der im industriellen Ma├čstab begangenen Abzockerei des Kriminellen Duos und einiger ausgesucht ehrbarer Herren um diese herum (Ich nenne stellvertretend nur Christian Stein, formaler Chef der Ausgr├╝ndung "Euroweb Deutschland GmbH" ) zu sch├╝tzen. Die Antwort ist leider "nicht genug". Erst kommt Christoph Preu├č vor dem Leipziger Sch├Âffengericht mit einer - zugegeben hohen - Auflage davon und jetzt noch das hier:

Nachdem mir die StA D├╝sseldorf den Christoph Preu├č allen Ernstes tatsachenwidrig als "strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen" beschrieb, folgte nun eine weitere Teileinstellung. Diesmal wegen "Verj├Ąhrung":

Hinsichtlich meiner Strafanzeigen wegen Prozessbetruges gegen Harald Daniel Fratzscher, Christoph Preu├č u.a. vom 12.01.2011, 29.8.2011 und 28.3.2012 sei Verj├Ąhrung eingetreten, weil das Verfahren unbearbeitet bei der D├╝sseldorfer Polizei herumlag.

Ist ja klar. Die Polizei hat sich auch auch um Wichtigeres als den seriellen Prozessbetrug der Euroweb (also Daniel Fratzscher und Christoph Preu├č) zu k├╝mmern, bei dem es insgesamt "mutma├člich" (weit ├╝ber 2000 Verfahren allein in D├╝sseldorf) zu einem Millionenschaden kam.

Zum Beispiel k├╝mmern sich die NRW-Staatsanwaltschaften sehr beharrlich um die Strafanzeigen von "nicht ganz geruchsfreien" Anw├Ąlten wegen auf deren "merkw├╝rdiges" Tun folgender harter Worte des Betroffenen. Aber ich kenne das auch aus Hessen: Nennt ein krimineller Rechtsanwalt einen nicht kriminellen B├╝rger einen "Kriminellen", dann geht das in Ordnung, denn der Anwalt ist ja "Organ der Rechtspflege". Wird eingestellt, den Anwalt soll man doch bittesch├Ân privat verklagen. Nennt hingegen der selbe (jedenfalls nicht von nichtkriminellen bescholtene) B├╝rger den selben kriminellen Rechtsanwalt aber einen "kriminellen Rechtsanwalt", dann geht das vor Gericht, weil der Ruf des (bekannt-kriminellen) "Organs der Rechtspflege" Schaden nimmt. Und schon haben alle geifernden Staatsjuristen Zeit f├╝r zielorientierte "Ermittlungen". Die Akten wandern schnell und es wird sogar mal eine Klageschrift verfasst. Erst dem Gericht wird es dann zu peinlich, wenn man vortr├Ągt, dass der Gravenreuth doch rechtskr├Ąftig verurteilt sei ... inzwischen l├Ąsst man eben andere, "mutma├člich echte" Kriminelle laufen - wie der Fall der Euroweb uns also zeigt. Ich gehe hier von einer "ordre de mufti" aus, also einer Weisung eines Staatsdieners, konkret eines NRW-Ministers. Das, weil ich wei├č, dass der Daniel Fratzscher einen Bruder (DIW-Chef Marcel Fratzscher) hat, der eben einer Lobby-Organisation vorsteht, welche gerade die Aufgabe hat, den Staat zu beeinflussen. Insbesondere die in NRW herrschenden CDU und FDP.

"Der Rechtsstaat ist v├Âllig im Arsch!"

Ich will jetzt nicht sagen, dass ich mit ihm spiele, aber mit Dingen, mit denen man nichts mehr anzufangen wei├č, kann nicht viel mehr tun, als "mal da zu dr├╝cken und dort zu ziehen" um zu sehen, was da wohl passiert. Und siehe da, "es quietscht nur noch ein wenig wenn ich einem "beliebten" Ex-Richter ├Âffentlich "Jurisdemenz oder Rechtsbeugung" bescheinige."

19.11.2017

Eine Nachricht f├╝r Jean Paul Bohne (LL.M.), ITMR-Legal.de (zuvor: "Berger Law")

Ob Sie was k├Ânnen, Herr Jean Paul Bohne, werde ich daran fest machen,wie schnell Sie die Euroweb davon ├╝berzeugen k├Ânnen, dass es im Hinblick auf das Nachtatverhalten besser ist, den Prozessbetrug in der Sache 14e 0 93/16 des LG D├╝sseldorf durch eine so rasche wie rigide Klager├╝cknahme zu beenden.

Denn wie ich gerade sehe m├╝sste Ihnen selbst durchaus bewusst sein, dass der von ihnen gehaltene Sachvortrag in wesentlichen Teilen weder mit der Realit├Ąt noch mit dem, was Sie fr├╝her f├╝r die Euroweb vorgetragen haben, in ├ťbereinstimmung zu bringen ist.

Oder wollen Sie sich wegen k├╝nftiger Berichte sch├Ąmen m├╝ssen in denen ich darlege, dass und warum ich davon ausgehe, dass Sie an dem - hier zweifelsfrei vorliegenden - Fall des Prozessbetruges wissentlich und willentlich teilnahmen?

Das Schicksal Ihres Ex-Bosses Philipp Berger ist Ihnen ja bekannt.

Daniel Fratzscher: Die Euroweb bietet "gerichtsbekannten L├╝gner" erneut als "Zeuge" auf, Christoph Preu├č wird es wohl ausbaden m├╝ssen.

Der dumme Versuch der Euroweb Internet GmbH, im Verfahren 14c O 70/15 das Landgericht D├╝sseldorf durch zwei vors├Ątzlich falsche Versicherungen an Eides statt zu t├Ąuschen ist ja nahezu "legend├Ąr". Eine davon gab der wahre Euroweb-Boss Daniel Fratzscher pers├Ânlich ab, zu der anderen, identischen Straftat wurde ein Pascall Howells angestiftet. Von sich aus wird der das ja eher nicht getan haben.

Nunmehr stellt der Euroweb -Anwalt Jean Paul P. Bohne, "LL.M." dem Landgericht D├╝sseldorf in der Sache 14e 0 93/16 den selben Herrn Daniel Fratzscher - der also erweislich ein "gerichtsbekannter L├╝gner" und zu dem auch Chef der United Media AG ist - mal wieder als Zeuge daf├╝r vor, dass die Leistungen der Euroweb Internet GmbH in dem strittigen Vertragsverh├Ąltnis "ausschlie├člich durch fest angestellte Mitarbeiter" erbracht worden w├Ąren.

Zudem l├╝gt die Euroweb Internet mal wieder bez├╝glich der ersparten Leistungen und dem "anderweitigem Erwerb" gem├Ą├č § 649 BGB.

Strafrechtlich ist f├╝r diesen aktuellen Betrugsfall aber Christoph Preu├č verantwortlich. Denn der ist ja formal der "Gesch├Ąftsf├╝hrer" w├Ąhrend Daniel Fratzscher - den ich sicherlich begr├╝ndet f├╝r den "Oberbetr├╝ger" halte - sich wom├Âglich nicht nur die die Finger reibt - eben weil voraussichtlich der Christoph Preu├č strafrechtlich f├╝r die "Schei├če" herhalten muss, die von Jean Paul P. Bohne in der Sache 14e 0 93/16 des LG D├╝sseldorf im wirtschaftlichen Interesse des Daniel Fratzscher anger├╝hrt wurde.
So ist das eben mit "moralischer Verantwortung" und "juristischer Verantwortlichkeit". Der schw├Ącher beteiligte Christoph Preu├č h├Ąlt den Kopf f├╝r den Hauptanteilseigner Daniel Fratzscher hin... und "riskiert seinen Arsch".

Mit allem Verlaub: Ich w├Ąre nicht so d├Ąmlich!

Denn nachdem Christoph Preu├č erst "k├╝rzlich" eine empfindliche Summe zahlen musste, damit die Anklage wegen multiblen Betruges fallen gelassen wurde kann er diesmal nicht mehr damit rechnen, dass er so "billig" davon kommt. Wegen ein paar Ocken wegen Betrugs verurteilt zu werden, dass d├╝rfte ihm, gesellschaftlich gesehen, "den Arsch kosten" - immerhin h├Ąlt er ihn ja - als Ingenieur - wohl eher wissentlich hin.

Ich bin jetzt auf sein "Nachtatverhalten" gespannt.

Dazu z├Ąhlt auch ob die obersten zwei "Euroweb-Lumiche" versuchen gegen diesen Artikel vorzugehen.

Einem jeden von den kriminellen L├╝gnern angerufenem Richter sei also empfohlen, vor dem Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung die genannten Akten 14c O 70/15 und 14e 0 93/16 vom LG D├╝sseldorf beizuziehen und mich ganz nett um einen Kommentar zum Antrag zu bitten. Es muss ja nicht jedem so ergehen wie dem Ralf Wolters, Exrichter am LG M├Ânchengladbach.

04.11.2017

Nochwas zum "beliebten" Ex-Richter Ralf Wolters (LG M├Ânchengladbach) und ├╝ber den "Rechtsstaat"

Sicherlich wird der Ex-Richter Ralf Wolters aus aus Wegberg-Beeck, der "aus eigenem Entschluss" gem├Ą├č §48 Absatz 5 Richtergesetz vorzeitig mit 63 in Rente ging, behaupten, dass dieser Entschluss "├╝berhaupt nichts" mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Prozessbetruges und Rechtsbeugung zu tun habe...

Wie auch immer: Der sogenannten "Justiz" ist die Sache offensichtlich sehr peinlich weil diese zeigt, wie die Justiz sich gegen den Vorwurf wehrt auch bei klaren und vors├Ątzlichen Rechtsbeugungen eine Strafverfolgung zu vereiteln und so den so genannten "Rechtsstaat" eine leere Worth├╝lse sein l├Ąsst.

Amtlich: Philipp Berger (Ex-Euroweb-Anwalt) wurde die Zulassung entzogen. Nun auch Strafanzeige wegen Titelmissbrauchs gegen den L├╝gner.

Was hatte dieser Philipp (Karl) Berger doch f├╝r eine gro├če Fresse und was hat der unversch├Ąmte Kerl mich doch geschm├Ąht und sich durch sein dummes Verhalten und strunzd├Ąmliche L├╝gen mir gegen├╝ber in die lange Reihe des Packs krimineller Rechtsanw├Ąlte eingereiht. Ich hatte ihn im Jahr 2010 deutlich vor einem Konflikt mit mir, dem vermeintlich kleinem Wicht, gewarnt. Damals war Philipp Karl Berger noch Namensgeber von zwei Kanzleien in K├Âln und D├╝sseldorf mit insgesamt 15 Anw├Ąlten. Er hat aber - zusammen mit der Euroweb - auf besonders r├╝d-verlogene  und also d├Ąmliche Weise den Konflikt mit mir gesucht obwohl er damals wissen konnte (sollte oder meinetwegen: musste), dass genau dieses Verhalten schon einem ebenso dreisten L├╝gner zum Verh├Ąngnis geworden ist. Die sp├Ątere Berger Law LLP ging 2015 in eine verdeckte "Pleite", formaler Inhaber der zahlungsunf├Ąhigen, mit 1 Mio Euro hoch verschuldeten Berger Law LLP wurde ein mit dem hochrangigem Euroweb-Mitarbeiter Georgi Groszdev verwandter Bulgare. Bei einem solchen ist es schwierig, von Deutschland aus Schulden beizutreiben.

Nun, am Ende des Jahres 2017 hat Philipp Berger wohl auch wegen dieser Nummer seine Zulassung verloren.


Rechtsanwalt ist ist der Euroweb-Knecht also nicht mehr. Dem selbst grob austeilendem, beim Einstecken dann feinf├╝hlig-weinerlichen vor allem aber nicht wirklich klugen Jurist d├╝rften unter anderem die naseweisen Klagen gegen mich aus dem Jahr 2012 vor dem LG M├Ânchengladbach auf die F├╝├če gefallen sein - bei denen ich inzwischen bezweifle, dass er f├╝r die Verfahren tats├Ąchlich einen Auftrag der Euroweb hatte. Ich denke n├Ąmlich der Philipp Berger klagte in eigenem Interesse auf Kosten der Euroweb gegen mich:

(Auszug aus dem Beschluss des OLG D├╝sseldorf, welches mit der Kumpanei und Rechtsbeugung des Ex-Richters Ralf Wolters zugunsten des Ex-Anwalts Berger gewaltig aufr├Ąumte)


Der "angesehene Jurist" Philipp Karl Berger h├Ârt einfach nicht auf, dumm zu handeln:

Wie mir berichtet wurde hat der Ex-Anwalt Philipp Berger angeblich nach dem Entzug der Anwaltszulassung auf Betreiben eines Gl├Ąubigers die so genannte Verm├Âgensauskunft abgegeben. Hierbei soll er behauptet haben, er sei als Rechtsanwalt t├Ątig. Das hatte dann seitens des Gl├Ąubigers eine Strafanzeige gegen Philipp Berger wegen Titelmissbrauchs zu Folge welche die Staatsanwaltschaft Essen sicherlich mit dem gewohntem Flei├č bearbeitet ... Wenn das alles so passt wird der Herr Philipp Berger wegen des Titelmissbrauches bis ans Ende seines Lebens einen Anwalt brauchen falls er mich vor einem Landgericht verklagen will. Vor einem Amtsgericht kann sich der garstige Lumich direkt mit mir streiten. Vielleicht will er dabei ja eine Robe tragen - damit er auch f├╝r den d├Ąmlichsten Richter leicht als Spitzbube erkennbar ist.



Ich bin ja gespannt, ob der Ex-Euroweb-Anwalt Philipp Berger den zu erwartenden Strafbefehl zahlt oder ob er die Geldstrafe absitzt. Ich halte es n├Ąmlich f├╝r denkbar, dass er auch noch so bl├Âd ist, dem Gericht vorzumachen, dass er nach wie vor ein attraktives Einkommen habe.

Wie man so h├Ârt trocknen die Justizbeh├Ârden schon jetzt vorsorglich viel Brot f├╝r den armen Ex-Euroweb-Anwalt Philipp Berger.

Verlogene Anw├Ąlte: IIIII
Rechtsbeugende Richter: IIII
Sonstiges Pack: IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII

United Media AG: Euroweb-Betr├╝ger um Daniel Fratzscher (D├╝sseldorf) konsolidieren die Abzockbuden

01.09.2017
HRB 182499 B: United Media AG, Berlin, Wallstra├če 16, 10179 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 und der Zustimmungsbeschl├╝sse vom selben Tage ist die Webstyle GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 117837 B) durch ├ťbertragung ihres Verm├Âgens unter Aufl├Âsung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. ...
13.09.2017
HRB 182499 B: United Media AG, Berlin, Wallstra├če 16, 10179 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 und der Zustimmungsbeschl├╝sse vom selben Tage ist die Ruhrgebiet Online Services GmbH mit Sitz in D├╝sseldorf (Amtsgericht D├╝sseldorf, HRB 48232) durch ├ťbertragung ihres Verm├Âgens unter Aufl├Âsung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. ...
13.09.2017
HRB 182499 B: United Media AG, Berlin, Wallstra├če 16, 10179 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 und der Zustimmungsbeschl├╝sse vom selben Tage ist die Internet Online Media GmbH mit Sitz in D├╝sseldorf (Amtsgericht D├╝sseldorf, HRB 54939) durch ├ťbertragung ihres Verm├Âgens unter Aufl├Âsung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. ...
25.09.2017
HRB 182499 B: United Media AG, Berlin, Wallstra├če 16, 10179 Berlin. Vorstandsmitglied: 2. M├╝ller, Mike, *16.03.1966, Schkeuditz; Vorstandsmitglied: 3. Stein, Christian, *04.02.1974, Soest ...
04.09.2017
HRB 42518: Euroweb Internet GmbH, D├╝sseldorf, Hansaallee 299, 40549 D├╝sseldorf. Die Gesellschaft ist als ├╝bernehmender Rechtstr├Ąger nach Ma├čgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschl├╝sse ihrer Gesellschafterversammlung vom und der Gesellschafterversammlung des ├╝bertragenden Rechtstr├Ągers vom selben Tag mit der youCom GmbH mit Sitz in D├╝sseldorf, (AG D├╝sseldorf, HRB 72027) verschmolzen. ...
Wom├Âglich ist dem aufgestiegenen Handlanger Christian Stein die Buchhaltung f├╝r die Vielzahl, "fast bargeldfreier" Unternehmen zu kompliziert geworden. Wom├Âglich aber wollen sich der "Referenz-Kunden-Masche-Betr├╝ger" Daniel Fratzscher nebst seinem ersten Companion Christoph Preu├č und den altbekannten Handlangern Christian Stein sowie Mike M├╝ller sich au├čerdem nur noch hinter dem schwerer zu unterscheidenden Name "United Media AG" verstecken.

20.09.2017

F├╝r die seit langem "mitarbeiterfreie" New Media Marketing & Vertriebs GmbH wurde ein "Liquidations-Jahresabschluss" ver├Âffentlicht. Der letzte Verlust betrug demnach etwas ├╝ber 5000 Euro.

"Euroweb", "Webstyle", "Ruhrgebiet Online Services", "Business Online GmbH" sind sichtlich zu "Marken" f├╝r "Telefonspam, L├╝gen, Abzocke und Betrug" sowie Rechtsstreiten mit Kunden und Kritikern geworden und viel zu verbrannt, um unter diesen Namen noch profitable Gesch├Ąfte zu machen.

Dumm ist eben, wer Dummes tut.

23.10.2017

Fortschrittsbericht: AG Kassel, Verhandlung [g|w]egen "Rechtsanwalt" Dr. jur. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund

Die Proberichterin Heer hatte nach meinem Ablehnungsantrag zwar im Termin am 02.10.2017 nicht entscheiden wollen, ob die Verhandlung ausgesetzt oder unterbrochen wird - aber inzwischen ist ein wichtiger Termin verstrichen:

§ 229 StPO - H├Âchstdauer einer Unterbrechung

sagt ganz klar:
"(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden."
und weiter:
"(4) Wird die Hauptverhandlung nicht sp├Ątestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Abs├Ątzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen."
Inzwischen ist wie folgt passiert: Am 13.10. setzte mir das AG Kassel eine Frist von 3 (drei) Tagen f├╝r die Begr├╝ndung des Befangensheitsantrages. Laut § 26 Absatz 1 Satz 2 StPO kann das Gericht dem Antragsteller (also mir) aufgeben, "ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begr├╝nden".

Die Nichtangemessenheit der gesetzten Frist habe ich ger├╝gt, denn 3 (drei) Tage sind schon arg wenig, selbst "Notfristen" liegen bei einer Woche. Zu dem hatte mir das Gericht die Fristsetzung an einem Freitag abend - auf jeden Fall nach 14:00 und also der "gew├Âhnlichen Postzustellung" per Eilgerichtsvollzieher oder einen Mitarbeiter des Gerichts zustellen lassen, weshalb diese Frist also auch noch am Montag abend abgelaufen gewesen w├Ąre.

Eine solche Fristsetzung ist nicht etwa "angemessen" sondern "ganz klar rechtswidrig", auf jeden Fall bei einem "unverteidigtem" Angeklagten, der keine Kanzlei hinter sich hat, mithin also beruflich mit was ganz anderem besch├Ąftigt ist, z.B. damit, in eine deutsche Gro├čstadt zu fahren und dort UNIX- oder Datenbankseminare zu halten.

Heute h├Ątte "fortgesetzt" werden m├╝ssen. Also gilt: "Alles von vorn!"

Ich vermute, das "Zeuge und Opfer", also der "Rechtsanwalt" Dr. jur. Hans-Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund, wird weitaus weniger begeistert sein als ich. So kann ich es l├Ąnger genie├čen und in Vorfreude auf die Vernehmung des "leider l├Ąngst nicht immer ehrlichen" Herrn "Rechtsanwalt" und "Dr. jur." Hans-Dieter Weber schwelgen. Ich hoffe, die Richterin Heer ist bei n├Ąchsten Mal besser mit der Akte vertraut.

Auch sein "Spezi", n├Ąmlich sein "Spezialist f├╝r psychologische und h├Âchst unwissenschaftliche Gesf├Ąlligkeitsgutachten", ein Dr. Frieder Nau aus K├Âln wird wenig begeistert sein, denn den Antrag, ihn als Zeuge zu laden und zum Zustandekommen des Gef├Ąlligkeitsgutachtens zu befragen kann - und werde - ich erneut stellen.

Ablehnungsantr├Ągen wird zwar nur selten stattgegeben, aber solche erf├╝llen - so einige ernst zu nehmende Anw├Ąlte ganz unverbl├╝mt - oft die Funktion, beim Gericht eine so genannte "Denkpause" herbeizuf├╝hren und eben auch dazu, von gewissen falschen Vorstellungen abzur├╝cken.

Damit meine ich diesen oft unbegr├╝ndeten Vertrauens- und oft unertr├Ąglichen Ansehensvorschuss, den Richter oft grundlos Rechtsanw├Ąlten zubilligen. Wie es gerade der vorliegende Fall des (hoffentlich bald nicht nur) aus meiner Sicht "kriminellen und verlogenen" Herrn "Rechtsanwalt" und "Dr. jur." Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund recht deutlich aufzeigt.

21.10.2017

StA M├Ânchengladbach: ├ľffentlich erhobener Vorwurf der Rechtsbeugung zieht kein "besonderes ├Âffentliches Interesse" nach sich

RiStBV Nr.86 Abs.2 Satz 1:
"Ein ├Âffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden ├╝ber den Lebenskreis des Verletzten hinaus gest├Ârt und die Strafverfolgung ein gegenw├Ąrtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausma├čes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gef├Ąhrlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggr├╝nde des T├Ąters oder der Stellung des Verletzten im ├Âffentlichen Leben."
Auf das Vorliegen eines ├Âffentliches Imteresses haben Staatsanwaltschaften von Amts wegen zu pr├╝fen.
Das Dokument wird jeden freuen, der schon mal einem Richter ├Âffentlich Rechtsbeugung bescheinigt hat und nunmehr vor einen anderen Richter gezerrt wird um das aufs├Ąssige Opfer der Rechtsbeugung zu bestrafen und mundtot zu machen. Genau das ist mir mal in Kassel passiert - mit bemerkenswerten Ausgang.

Zum Hintergrund:

Ich bescheinige dem Richter Wolters durch "├Âffentliche Schrift" die Rechtsbeugung - und zwar obwohl sich zuvor die StA nach meiner Strafanzeige "mit H├Ąnden und F├╝├čen" dagegen gewehrt hat, den Ex-Richter Wolters zu belangen. Darauf hin habe ich mich selbst angezeigt.

Was trotz dem so interessant ist:

Die Staatsanwaltschaft hat kein "besonderes ├Âffentliches Interesse" erkannt. Dann w├Ąre die angebliche "Straftat" n├Ąmlich "von Amts wegen" - also ohne Strafantrag des Betroffenen (Ex-Richter Ralf Wolters vom LG M├Ânchengladbach) oder seines Dienstvorgesetzten (des Pr├Ąsidenten des LG M├Ânchengladbach) verfolgt worden. Normalerweise stellen die Staatsanwaltschaften das "besondere ├Âffentliche Interesse" stets dann fest, wenn das angebliche "Opfer" von "Verleumdungen" oder "Beleidigungen" ein Beamter (z.B. Polizist),  ein Rechtsanwalt oder gar ein Richter ist.

Allerdings hat der Fall Besonderheiten, die beachtet werden sollten:

Die Staatsanwaltschaft wird alles tun um den Fall nicht vor Gericht zu bringen. Der Grund hierf├╝r ist, dass tats├Ąchlich eine heftig und nachhaltig begangene Rechtsbeugung vorliegt. Die Justizmafia in NRW bef├╝rchtet - gerade weil ich selbst Anzeige erstattet habe - dass die Sache au├čer Kontrolle ger├Ąt und das ein Gericht au├čerhalb derer "Hoheit" wom├Âglich anmeckert, wieso eigentlich die StA M├Ânchengladbach den Richter Wolters vom LG M├Ânchengladbach nicht wegen Rechtsbeugung angeklagt habe, was den Eindruck erwecke, dass hier ein Fall einer mafi├Âsen Strafvereitlung vorliege...

Was so erfreulich ist:

Man kann als Angeklagter oder dessen Vertreter mit dem Schreiben der StA in anderen F├Ąllen "wedeln" und mal nachfragen, weshalb denn ein "besonderes ├Âffentliches Interesse" bejaht wurde - w├Ąhrend die StA M├Ânchengladbach im Falle des Ex-Richters eben dieses konkludent verneinte. Denn dieses "besondere ├Âffentliches Interesse"zu pr├╝fen ist deren Pflicht, welche diese eben so sorgsam wahrgenommen hat wie sie ein Verfahren strikt vermeiden wollte. Und ├╝ber die tats├Ąchlichen Gr├╝nde, weshalb die Sache nicht vor Gericht kommen darf, schweigt die StA sicherlich ebenso sorgf├Ąltig.

Zum LG Kassel

Mein fr├╝herer "Sieg gegen das System" hat allerdings die Auswirkung, dass das LG Kassel quasi komplett zu einer "Rechtsbeugungsbude" verkommen ist. Denn sobald etliche Richter dieses tollen Hauses meinen Namen lesen, reagieren diese in einer Weise, welche nur dann vorstellbar ist, wenn man anerkennt, dass das, was manche Unwissende f├╝r eine "Justiz" halten, in Wirklichkeit eine "jurisdemente Mafia" ist, die sich als Folge der von mir zu Recht erhobenen Vorw├╝rfe, vor allem mit Selbstschutz besch├Ąftigt.

Ich vertrete die Auffassung, dass ich - als B├╝rger - gegen├╝ber diesen so genannten "Richtern" das gleiche Recht auf Widerstand habe wie seinerzeit gegen die abstrus bl├Âden Betonk├Âppe in der DDR.

13.10.2017

Freitag, der 13. f├╝r Microsofts Gro├čkunden - Ich hab Zeit, aber wie geht es der Euroweb?

Um gro├če Firmen lahmzulegen braucht es keine Terroranschl├Ąge, keine russischen, koreanischen oder t├╝rkischen Hacker. Micrsoft Windows zu benutzen gen├╝gt v├Âllig.

Gut, dass ich das Windows-Zeug nicht benutze. Statt 10 Minuten pro Client oder Server in die Wiederherstellung der Bootf├Ąhigkeit der Rechner zu "investieren" und mich dabei jeweils weitere 50 Minuten lang von einem Haufen Leute anheulen zu lassen, die der Meinung sind, dass just deren Server oder Rechner alleroberste Priorit├Ąt haben, habe ich heute Zeit und Ruhe, mich mit der Euroweb und deren Berufsl├╝gnern zu befassen.

Und wie die Dinge so liegen k├Ânnte ich mich dar├╝ber freuen, dass die Euroweb und wom├Âglich auch deren Anw├Ąlte jedenfalls heute (und vielleicht auch noch am Montag oder sogar gar noch am Dienstag) keinen Schaden einrichten. F├╝r den einen oder anderen k├Ânnte sich der Freitag, der 13. Oktober 2017, also sogar als Gl├╝ckstag erweisen. Allerdings bef├╝rchte ich, dass die Euroweb und deren Anw├Ąlte nicht in derart modern abkackende Software investiert haben. Die Euroweb-Server werden n├Ąmlich gerne mal mit (sehr) einstweiligen Verf├╝gungen "gesichert".

F├╝r Dr. Hans-Dieter Weber, AWPR Dortmund: Freitag, der 13.

  1. Dr. Hans-Dieter Weber, AWPR Dortmund, zieht alle Register. Ich auch.
  2. Und ich gebe niemals auf, meine werten, gemeinsam handelnden Herren Christoph Preu├č (Euroweb Internet GmbH D├╝sseldorf) und Dr. jur Hans-Dieter Weber (AWPR Dortmund)!

11.10.2017

F├╝r Albrecht Simon, Pr├Ąsident des LG Kassel

Der Pr├Ąsident des LG Kassel, Albrecht Simon, hat meine schlimmsten Bef├╝rchtungen im Hinblick auf den ├╝blen Zustand des ihm  unterstehenden Teils der Textbausteinindustrie "├╝bertreffend best├Ątigt".

Mit Richtern des Landgerichts Kassel habe ich seit dem Jahr 2006 ├╝ble Konflikte, ich halte viele der Textbausteine nutzenden Damen und Herren begr├╝ndet nicht f├╝r den Richterberuf geeignet. Die Kassler "Land- und Hofjustiz" hat just ein gro├čes Problem mit dem "begr├╝ndet". Und ├╝bt sich seit Jahren mir gegen├╝ber im Selbstschutz statt Einsicht in eigene, schwere Fehler zu zeigen. Zudem in einer v├Âllig unangebrachten Arroganz den B├╝rgern, den Tatsachen und dem Gesetz - und mir gegen├╝ber. So halten sich die Richter zu Unrecht f├╝r kl├╝ger.

Denn zu erst einmal kenne ich den Paragraphen 193 StGB, welcher mit Albrecht Simon offenbar nun schon dem zweiten Pr├Ąsident eines Kassler Landgerichts entweder nicht bekannt ist oder nicht gen├╝gend bekannt ist oder im Interesse der am LG Kassel offensichtlich verbreiteten Arroganz dem Recht und dem Volk gegen├╝ber nicht fest genug bekannt und immer dann "vergessen" wird, wenn die Herren und Damen Juristen aus Bosheit oder Dummheit oder eben des Selbstschutzes wegen zuvor b├Âswillig begangene Fehler unter den Teppich kehren wollen und dabei richtig in die Schei├če greifen.

So liegen die Dinge aktuell:

Ich liege mit einem Richter Neumeier im Clinch, ├╝ber den ich begr├╝ndet und mit sachangemessener Grobheit der Meinung bin, dass er "einfach nur Schei├če gebaut und dabei Gesetz und Tatsachen ignoriert hat". Ich habe den zweimal abgelehnt:

(1) Am 21.12.2015 schrieb ich wie folgt:
In Sachen 8 O 1209/15 XXXXXXXXXXXXXXXX ./. Reinholz

lege ich sofortige Beschwerde gegen den XXXXXXXXXXXXXXbeschluss vom 08.12.2015, hier zugestellt am Samstag, dem 12.12.2015. ein.

Zugleich r├╝ge ich erneut die Voreingenommenheit des Richters Neumeier und die (am LG Kassel notorische) Verweigerung rechtlichen Geh├Ârs. Ich r├╝ge auch die Evidenzverweigerung.
Die "drucktechnischen Hervorhebungen" (Fettschrift, Unterstreichungen) sind wie in meinem Schreiben.

(2) Am 16.01.2016 schrieb ich wie folgt:
In Sachen 8 O 1209/15 XXXXXXXXXXXXXXXX ./. Reinholz
  • lehne ich den Richter Neumeier wegen der Besorgnis der Voreingenommenheit zum Nachteil meiner Person, hilfsweise wegen der Unf├Ąhigkeit zu korrekten Entscheidungen ab. Ich begr├╝nde dieses mit einem weiteren Umstand, n├Ąmlich grob rechtswidrigen Handeln zu meinem Nachteil.
Einige Zeit sp├Ąter lehnte ich den Richter Neumeier gleich nochmal ab, weil dieser - als Richter - das Recht in grober Weise zu meinem Nachteil verletzte, in dem er einen ganz gewiss nicht eiligen Beschluss erlie├č, was er als Richter definitiv nicht durfte.

Der Richter Quandel sowie die Richterinnen Eymelt-Niemann und Lange kamen mir mit dem "schwachmatisch" anmutenden "Dummsprech", wonach der ehrenwerte Richter Neumeier die vorherige Ablehnung nicht erkannt, also ├╝berlesen haben soll, weil diese "nicht drucktechnisch hervorgehoben" gewesen sei.

Wie oben gezeigt fand sich diese Ablehnung als erster Punkt nach der Bezeichnung der Sache und es ist "sehr schwierig" diese unwillentlich zu "├╝berlesen". Im Schreiben vom 21.12.2015 war die Ablehnung im zweiten Punkt meiner Antr├Ąge und unterstrichen, also "drucktechnisch hervorgehoben". Nach dem ersten haben also gleich drei Richter h├Âchst arrogant evidente Tatsachen ignoriert.

Ich denke, ich muss mir als B├╝rger eines Landes, welches behauptet, eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu haben und ein "Rechtsstaat" zu sein, nicht jeden Mist, jede Dreistigkeit und jeden Unsinn von Richtern gefallen lassen.

M├╝sste ich das, dann h├Ątten wir n├Ąmlich keine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" und keinen "Rechtsstaat" sondern eine "abgefuckte Juristenbl├Âdie" als Staatsform!

F├╝r dieses behauptete "├ťberlesen" des Ablehnungsantrages m├╝sste man n├Ąmlich ganz sch├Ân dumm sein, oder sich ganz dumm stellen wollen. F├╝r einen Richter nach meiner Ansicht zu dumm. Deshalb reichte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, in der ich verlangte, dass die Dienstf├Ąhigkeit des Richter Quandel sowie die Richterinnen Eymelt-Niemann und Lange untersucht werden m├╝sste. Ich bin n├Ąmlich der Ansicht, dass diese Richter entweder ein erhebliches Problem mit der Tatsachenwahrnehmung haben oder aber das Recht wissentlich, willentlich und vors├Ątzlich gebeugt haben.

Und bei dieser Ansicht bleibe ich.

Albrecht Simon, Pr├Ąsident des LG Kassel, hatte darauf hin nichts D├╝mmeres zu tun, als mir zu schreiben, dass er meine Beschwerde zum Anlass nehmen werde, gegen mich Strafanzeige wegen Versto├čes wegen "Beleidigung"  (§ 185 StGB = § 1 des Leberwurstgesetzbuches) zu stellen. Auch die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine "Rechtswahrnehmung" im Sinne des § 193 StGB. Und naja. Offenbar wandelt Albrecht Simon, aktueller Pr├Ąsident des LG Kassel, auf den Pfaden seines auch nicht kl├╝geren Vorg├Ąngers Dr. Wolfgang L├Âffler. Sein Job w├Ąre es gewesen, darauf hinzuwirken, dass der Richter Neumeier keine "nichteiligen" Entscheidungen f├Ąllt nachdem er wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde und dass seine ├╝brigen Richter Leuten wie mir nicht mit derart offensichtlich falschem und dummen Zeug kommen. In seinem Job als LG-Pr├Ąsident hat Albrecht Simon voll versagt, denn mit den vorgestellten Tatsachen hat er sich ausweislich des Altpapiers nicht besch├Ąftigt, sich also als genau so voreingenommen und eben so evidenzresistent gezeigt wie ich das von den ihm unterstellten Textbausteinkombinierern kenne.

So weit, so "sch├Ân". So kommt man durch die Bem├╝hungen der "Justiz"  zwar nicht wie angemessen zu einem schnellen Sieg ├╝ber seine Gegner - daf├╝r aber zu einem ├╝ber einen nicht unerheblichen Teil des "Justiz"apparates, wegen dessen Unrechts, dessen beschissener Arroganz den B├╝rger und dem Recht gegen├╝ber ich den Bezirk des Landgerichts Kassel begr├╝ndet f├╝r eine "Rechtsfreie Zone" halte.

07.10.2017

Katalonien, Kurdistan, ...
Oft zu lesende Behauptung der Illegalit├Ąt einer Abspaltung ist barer Unsinn!

Immer wieder lese ich, dass die Abspaltung Kataloniens von Spanien "illegal" und also "v├Âllig unm├Âglich" sei, weil die spanische Verfassung eine derartige Abspaltung verbiete. ├ähnlicher Unsinn ist aus dem Irak zu h├Âren. Dabei liegen die Dinge "etwas anders":
"Das Selbstbestimmungsrecht der V├Âlker ist eines der Grundrechte des V├Âlkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei ├╝ber seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schlie├čt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht erm├Âglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschlie├čen."
(Wikipedia: Selbstbestimmungsrecht der V├Âlker)
"Das V├Âlkerrecht (Lehn├╝bersetzung zu lateinisch ius gentium, deutsch ‚Recht der V├Âlker‘) ist eine ├╝berstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den V├Âlkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden."
(Wikipedia: V├Âlkerrecht)

So kurz wie grob: Das V├Âlkerrecht steht also ├╝ber nationalem Recht und erlaubt dass ein Volk frei ├╝ber seinen politischen Status entscheidet. Also auch, dass es selbst einen Staat bildet.

Das war es dann f├╝r die Journalisten, welche den Quatsch der Postkolonialisten einfach abschreiben, welche wiederum entgegen dem mehr oder weniger klaren Volkswillen die Abspaltung von V├Âlkern verbieten und die Ergebnisse fr├╝herer Kriege oder feudaler Herrschaften zementieren wollen. Im Falle Kurdistans ist das der erste Weltkrieg (nebst den Kolonialkriegen der vorangegangenen Jahrhunderte) in deren Ergebnis auch der nahe Osten (speziell das auch durch Kriege entstandene Osmanische Reich) auf ziemlich wirre Weise in neue Herrschaftsgebiete aufgespalten wurde - wodurch ziemlich irre Vielv├Âlkerstaaten entstanden. Vom ehemaligen Jugoslawien bis zum Irak sehen wir heute deshalb teilweise jahrzehntelang anhaltende Kriege. Eben diese nach dem 1. Weltkrieg durch die Kolonialisten geschlossenen "Friedensvertr├Ąge" und "Staatsgr├╝ndungen" (mit denen der Kuchen aufgeteilt wurde)  waren dann auch in Europa eine sehr wesentliche Grundlage f├╝r den 2. Weltkrieg. Im Falle Kataloniens war es die Herrschaft der Habsburger, sp├Ąter der Bourbonen und dann des Faschisten Franco durch welche auch in Europa ein Staat entstand, der sich ├╝ber V├Âlkergrenzen und den Wille der V├Âlker, eigene Gemeinschaften zu bilden, durch milit├Ąrische Macht hinwegsetzte. Das ist nicht mehr zeitgem├Ą├č.

03.10.2017

Kassel: Leider noch kein Urteil; Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) droht der Widerruf der Zulassung nun noch viel mehr

Es war kein guter Tag f├╝r den Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber - und dabei habe ich ihn noch nicht mal vernommen. Ich kann und will den "Storch" immer noch "braten". Er hat f├╝r den gestrigen Tag 42 Euro und die Reisekosten bekommen. Kann gut sein, er brauchte das Geld dringend. Der l├Ąngst nicht immer ehrliche Dr. Hans Dieter Weber ist von Dortmund nach Kassel gefahren, hat eine Stunde auf dem Flur gesessen und musste dann ja auch noch zur├╝ck. Ich hingegen hatte zwei liebenswerte Kritiker der Textbausteinindustrie (manche nennen es "Justiz") zu Besuch. Die "Sause" (ich trank mit 2 "Halben" vom guten Pils f├╝r meine Verh├Ąltnisse ungew├Âhnlich viel und habe mir mit Schnitzel und Bratkartoffeln den "Wanst verrenkt") war dann der Grund, warum ich gestern nichts mehr geschrieben habe. Ich war einfach zu satt, und zu zufrieden und also zu m├╝de um noch irgendwas zu tun. Ich habe auch gut geschlafen.

Zur Erinnerung: Es geht darum, dass ich dem Dortmunder "Organ der Rechtspflege" Dr. Hans Dieter Weber (Kanzlei: AWPR)  im Zusammenhang mit rotzfrechen L├╝gen den Gerichten und nun auch Beh├Ârden gegen├╝ber vorhalte, dass ihm der Entzug der Zulassung droht.

Zum Ergebnis:

Zuerst einmal ist der Vorwurf der Verleumdung auch nach Ansicht des Gerichts vom Tisch. Allerdings k├Ânnte, so die Proberichterin,  auch "├╝ble Nachrede" in Frage kommen. Was f├╝r ein Quatsch.

Ich habe die Richterin nach und weil wegen solchem Unsinn wegen Befangenheit abgelehnt.

Hintergrund ist, dass schon vor der eigentlichen Hauptverhandlung insgesamt 4 (vier) Proberichter an dem Verfahren werkeln, von denen wohl jeder irgendwie eine ganz eigene Strafprozessordnung entwickelt hat.
  1. Die Anklageschrift verschickte ein Proberichter "R.". Hier hei├čt es noch, ich kann alle Antr├Ąge schriftlich stellen. Nur hat dann niemand meine Antr├Ąge gelesen. Jedenfalls ist nichts passiert.
  2. Der Beschluss, die Klage zuzulassen, stammt dann von einer Proberichterin "H."
  3. Das freundliche, von mir dankend abgelehnte Angebot, die Sache nach § 153 Absatz 2 StPO einzustellen von einem Proberichter  "P."
  4. In der Verhandlung sa├č dann eine Proberichterin "H." die mit der Proberichterin "H." aus Punkt 2 nicht identisch ist.
"Proberichter" sind solche Richter, die nur auf Probe im Justizdienst sind. Also unerfahrene Richter. Die bekommen solche unwirtschaftlichen Verfahren wegen L├Ąsslichkeiten wie "Verleumdung" gerne aufgedr├╝ckt, weil diese da nur geringf├╝gigen Schaden anrichten k├Ânnen.

Die Proberichterin H. (4.) hat, schon mit mir, also einem Schlosser aus dem Osten vergleichen, nicht viel Ahnung vom ├äu├čerungsrecht und ganz offenkundig ein richtiges Problem damit, Meinungs├Ąu├čerungen und Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. Doch damit nicht genug: Sie hatte die Akte nicht mal angelesen. Ich frage mich n├Ąmlich, wieso sich sich eine Richterin mit mir dar├╝ber streitet, ob gegen den Dortmunder Anwalt Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) ein Ermittlungsverfahren der StA lief als ich den Artikel schrieb, wenn genau das sogar aus seinem eigenen Strafantrag gegen mich ├╝berdeutlich hervorgeht.  Mit der Strafanzeige nimmt er n├Ąmlich - schon auf Seite 1 im Briefkopf erkennbar - in genau diesem Ermittlungsverfahren Stellung. Er nennt sogar das Aktenzeichen. (Ab da setzte sein L├╝gengewitter ein, wegen dem ihm nun noch viel mehr der Widerruf der Zulassung wegen "unsachlichen Verhaltens" droht. Von seiner 11-seitigen Strafanzeige ist nicht mehr ├╝briggeblieben als der Minivorwurf - der Rest sind einfach mal unwahre Anschuldigungen und der extrem konstruierte Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Das dumme Zeug des Dr. Hans Dieter Weber (AWPR)  wollte der Kassler StA Uekermann - der mich gewiss nicht mag - aus guten Gr├╝nden nicht zur Anklage bringen.

Den Vogel abgeschossen hat die Proberichterin "H", als diese meinen Antrag, den Dr. Frieder Nau bez├╝glich der offenbar kriminellen Zusammenarbeit mit Dr. Hans Dieter Weber (AWPR) als Zeuge zu h├Âren, ablehnte. Weiter scheint die Richterin eine Anh├Ąngerin einer ganz besonderen Rechtsauffassung zu sein und also eine F├╝rsorgepflicht gegen├╝ber der Staatsanwaltschaft und nicht gegen├╝ber dem unvertretenen Angeklagten zu sehen.

So kann man nicht verhandeln. Diese Behinderung der Verteidigung durch "Entlangschlittern an der Rechtsbeugung" f├╝hrte zu meinem Entschluss, die Proberichterin "H" wegen Voreingenommenheit abzulehnen. "Keine Ahnung" oder "Unf├Ąhigkeit" oder "hat die Akte vor der Verhandlung nicht mal angelesen" ist laut StPO leider ebensowenig ein Ablehnungsgrund wie der offenbare Drang sich endlich der Kaffeepause widmen zu k├Ânnen. So ganz nebenher hat die Proberichterin auch Zeit zur Besinnung zu kommen, sich endlich die Akte auch mal anzusehen und dann auch das nachzulesen, was BHG und BVerfassG zum Thema Meinungsfreiheit sagen.

Was auch merkw├╝rdig ist: Die Richterin H. hat nicht mal verk├╝nden wollen, ob diese die Hauptverhandlung "unterbricht" oder aber "aussetzt", was jeweils ganz andere rechtliche Konsequenzen hat. Sie d├╝rfe das nicht, sagte sie. Offenbar sehen das sehr viele Richter ganz anders.

Ich vermute, die Richterin kommt nicht sehr weit mit mir. Falls diese bleibt und mich verurteilen sollte bekomme ich eben meinen Freispruch von einem Obergericht. Das BVerfassG w├Ąre mir im Hinblick auf die Wirksamkeit einer solchen "Bombe" sogar sehr lieb. Der weitere Rechtsweg w├Ąre die Berufung vor dem LG Kassel (von dem ich begr├╝ndet nicht viel und schon gar keine "Rechtsprechung" erwarte), dann (oder gleich als Sprungrevision) die Revision vor dem OLG Frankfurt. Falls man dort (immerhin wider meines Erwartens) nicht "Recht" sprechen will wartet das BVerfassG in Karlsruhe. Die letzte weltliche Instanz ist der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte, der auf Klagen eines solchen vermeintlichen Querulatoren (wie ich es in den Augen mancher Richter wohl bin) ebendiese "Richter" auch mal richtig "abwatscht".

30.09.2017

Rumpelstilzchen zum Wochenende

Foto: J├Ârg Reinholz - "Vieler L├╝gner Alptraum"

"Heute back ich,
morgen brat ich,
├╝bermorgen
setz ich den 'gar ehrlichen' Dr. Hans Dieter Weber aus Dortmund auf den hei├čen Stuhl."

Peter Biesenbach, NRW-Justizminister hat jetzt ein Problem

Seit gestern hat der NRW-Justizminister Peter Biesenbach ein Problem auf dem Tisch.

Seine Beh├Ârde bzw. die ihm unterstehende Staatsanwaltschaft wird wohl gewaltig "herumeiern" m├╝ssen um damit fertig zu werden, dass ich mich selbst direkt bei ihm wegen des Verdachtes der Verleumdung des Ex-Richters Ralf Wolters angezeigt habe.

Im gro├čen und ganzen l├Ąuft die Sache daraus hinaus, dass ich die Auffassung vertrete, dass der ehemalige Richter am Landgericht Wolters das Recht beugte als er sich mehrfach weigerte, einen Satz zu Ende zu lesen, der sich sogar und ausgerechnet in den Anlagen befand, die ihm der inzwischen nicht mehr als Rechtsanwalt t├Ątige "Lautsprecher" Philipp Berger als Vertreter der Euroweb ├╝bersandte. Die Staatsanwaltschaft M├Ânchengladbach hatte meine Strafanzeige gegen Wolters zur├╝ckgewiesen weil nicht nachweisbar sei, dass Wolters sich bewusst von Rechtsordnung entfernt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft - wohl auch im "Justizpossenmodus" - folgte dem treudoof um das Ansehen der Justizorgane zu wahren. Ich sehe das aber ganz anders, n├Ąmlich dass Richter Wolters die Rechtsbeugung begangen hat und dass die Staatsanwaltschaften dieses so richtig sch├Ân korpsgeistgem├Ą├č unter den Teppich kehren wollte. Was ich f├╝r eine ├╝ble Strafvereitlung mit bitterb├Âsen Folgen f├╝r die Legitimit├Ąt des Rechtsstaates halte.

Also habe ich mich selbst angezeigt.

Und jetzt bin ich au├čerordentlich gespannt, ob die Staatsanwaltschaft meine Darstellung, dass das Handeln des Richters Wolters sehr wohl Rechtsbeugung war, als "erweislich unwahre Tatsachenbehauptung" - sprich "Verleumdung" verfolgt - womit diese sp├Ątestens vor dem BVerfassG (zum BGH kommt die Sache nicht) definitiv einen bitterb├Âsen Reinfall erleben wird - oder ob mir schon die Staatsanwaltschaft - oder eben nachfolgend das zust├Ąndige Amtsgericht bescheinigt, dass ich griffige Anhaltspunkte f├╝r die Behauptung habe, dass Ralf Wolters die Tat der Rechtsbeugung beging.

Dann m├╝ssten die aber den Ex-Richter Wolters wegen notorischer Rechtsbeugung in mindestens zwei F├Ąllen anklagen...

Vermutlich wird die NRW-Justiz einigen Aufwand treiben, n├Ąmlich im "Deppenmodus" einen Teppich hochheben, den Dreck darunter kehren und den Teppich dann wieder fallen lassen. Wodurch allerdings nicht nur derselbe "Dreck" wieder "verblasen" und also f├╝r jedermann sichtbar wird.

Genau das ist meine Absicht: Den "Justizorganen" mit all ihrem Korpsgeist und Allmachtswahn den Spiegel vorzuhalten. Nennt mich meinetwegen "Till".


29.09.2017

Aufkl├Ąrung f├╝r Dr. Hans Dieter Weber und Dr. Frieder Nau sowie die "ITMR Rechtsanw├Ąlte (D├╝sseldorf)"


Der Noch-Rechtsanwalt Dr. Hans Dieter Weber von der Kanzlei "AWPR" aus D├╝sseldorf hat Kritik daran ge├Ąu├čert, dass ich die Euroweb als "Killermandat" beschrieben habe. Er f├╝hlte sich dadurch bedroht wenn ich ihn recht verstanden habe. Nun ja. Im Hinblick auf das bedauernswerte Schicksal des offensichtlich ehemaligen und ganz offenbar in Verm├Âgensverfall geratenen "Rechtsanwaltes" Philipp Berger hatte ich mit dem warnenden Hinweis allerdings Recht.

Der Psycho-Doktor Frieder Nau aus K├Âln hat offenbar Probleme damit, zu unterscheiden, was ein "Superlativ" ist und was nicht. Oben ist das Wort "gr├Â├čte" zu sehen. Das ist ein "Superlativ". Aber weil der Doktor Frieder Nau aus K├Âln in einer "Expertise" die Existenz zahlreicher "Superlative" behauptet wo gar kein einziges steht, halte ich ihn f├╝r einen gro├čen Spinner. Das Wort "gro├č" ist kein Superlativ. Ihm, dem Psycho-Doktor, muss man das offenbar jedes Mal sehr genau sagen.

Die D├╝sseldorfer ITMR "Rechtsanw├Ąlte" (deren Anw├Ąlte firmierten bis zu zur Insolvenz der Gesellschaft gemeinsam mit dem obigen Philipp Berger als "Berger Law LLP" und vertraten bzw. vertreten die Euroweb und deren T├Âchter) bewerben sich auf Facebook aus meiner Sicht recht unvorsichtig mit einem "Superlativ". Mir geht es nicht darum, was der Psycho-Doktor Frieder Nau aus K├Âln wohl dar├╝ber denkt, denn auf Grund seiner, durch ein "prosaisches" Gutachten offenbar gewordenen Wahrnehmungsprobleme interessiert mich das nicht. (Ich verwende mit "prosaisch" die H├Âflichkeitsform f├╝r das grob-wahre: "zusammengelogenes")

Mich interessiert eher, was die Kollegen im Bezirk der Anwaltskammer D├╝sseldorf dar├╝ber denken. Davon k├Ânnte die eine oder andere Kanzlei ├╝berlegen, einen Fachanwalt f├╝r Wettbewerbsrecht zu beauftragen. Das gibt dann einen Super-Rechtsstreit. Vermutlich ├╝ber zwei Instanzen, denn wer die erste Instanz bei der wohl immer noch zust├Ąndigen Richterin Dr. St├Âve vom LG D├╝sseldorf gewinnt erscheint mir wohlbegr├╝ndet als "eher zuf├Ąllig".

28.09.2017

Ist der Eurowebanwalt Philipp Karl Berger ├╝berhaupt noch "Rechtsanwalt"?

Nun, da bin ich h├Âchst unsicher.  Zuletzt hatte sich Philipp Karl Berger noch als solcher dargestellt, der als erfahrener und erfolgreicher Straf-  und Steuerrechtler in D├╝sseldorf bzw. Essen t├Ątig sei.

Bildschirmfoto: ... Manchmal musste er aber kurz ├╝berlegen, was f├╝r "tolle Geschichten vom Pferde" er dem deutschen Volk im Fernsehen auftischt ...

Aktuell werden die Webseiten auf "berger-law.de" und "berger-taxlaw.de"  angeblich gleichzeitig(!) "├╝berarbeitet".

Bildschirmfoto: Vielleicht steht da bald die Geschichte, dass er sich "wegen Reichtums" und gar "freiwillig" aus dem Berufsstand der Rechtsanw├Ąlte verabschiedet habe.

Zugleich finde ich ihn nicht in den Verzeichnissen der Anwaltskammern in Hamm (zust├Ąndig f├╝r Essen) oder D├╝sseldorf.

Eine reine Adress├Ąnderung dauert eigentlich nur Sekunden, immerhin wird ein CMS verwendet. Vielleicht ist es ja was harmloses wie mal wieder ein Umzug... Wobei auch ein solcher nicht zwingend harmlos sein muss.

M├Ânchengladbacher Richter Ralf Wolters im Ruhestand: Endlich mehr Rechtssicherheit?
Zum Begriff der "Jurisdemenz".

Bildschirmfoto vom Bericht der "Rheinischen Post" vom 7. April 2017
Der "beliebte" M├Âchengladbacher Richter Ralf Wolters ist endlich im Ruhestand! Das "beliebt" st├Ârt mich im Bericht der Rheinischen Post, denn mir ist der, f├╝r den Steuerzahler sehr teure Rentner vor allem damit aufgefallen, dass er sich trotz 5-maliger Aufforderung nicht dazu durchringen konnte, einen Satz zu Ende zu lesen. Und das war nicht mal ein "Kastensatz".

Denn es ging um diese ├äu├čerung:
"Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist dieser offensichtlich nicht, das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist."
Die einstweilige Verf├╝gung beantragt und nachfolgend geklagt hatte Philipp Berger, der Ex-Eurowebanwalt, der sich damals als "Spezialist f├╝r Medienrecht" auswies und zuletzt als "Spezialist f├╝r Strafrecht" in Essen oder D├╝sseldorf (das ist nicht ganz klar...) t├Ątig war. Dieser "Lumich" hatte in einem Antrag auf den Erlass einer Einstweiligen Verf├╝gung und in der Haupsacheklage offensichtlich mit voller krimineller Absicht den Satz wie folgt verk├╝rzt:
"Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist dieser offensichtlich nicht, ..."
und nicht etwa die Klage in seinem Name erhoben sondern als damaliger Anwalt der Euroweb Internet GmbH, deren Betroffenheit er rotzfrech l├╝gend behauptete.

Den Richter a.D. Ralf Wolters hatte den 5-maligen Vortrag,
  1. dass es sich um eine zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung handele, weil diese sich kritisch mit einer vors├Ątzlich unwahren ├Âffentlichen ├äu├čerung der Kanzlei eben dieses "Ligatoren" Philipp Berger (jetzt Einzelanwalt in K├Âln) auseinandersetzt und 
  2. dass die Euroweb, in deren Namen die einstweilige Verf├╝gung beantragt wurde, gar nicht aktiv legitimiert sei,
einfach nicht folgen wollen und sogar "den Vogel abgeschossen", als er mir schrieb, dass ich einen PKH-Antrag nur durch einen Anwalt stellen k├Ânnte. Was offensichtlich (und ebenfalls selbst f├╝r "blutige" Laien erkennbar) so falsch ist, wie es nur falsch sein kann.

Zudem behauptete Ralf Wolters sogar, dass mein damaliger Antrag auf PKH unzul├Ąssig sei, weil dieser nicht durch einen Rechtsanwalt gestellt wurde. Doch nicht nur das: Von mir wurden sogar rechtswidrig horrende Kopiergeb├╝hren verlangt. Offensichtlich um mich wegen meiner Aufs├Ąssigkeit gegen├╝ber dem offensiv Unrecht betreibenden Richter Wolters zu bestrafen.

Das OLG hob den Mist des Richters Ralf Wolters sehr gr├╝ndlich auf und Philipp Berger nahm ganz schnell seinen Stapel Antr├Ąge zur├╝ck. Sicher war das nur "prozesstaktisches Vorgehen".

So wie ich die Sache sehe, gibt es f├╝r das Verhalten des Ex-Richter Ralf Wolters nur zwei m├Âgliche Gr├╝nde. Entweder
  • unterlag der Richter Ralf Wolters schon 2012 erheblichen altersbedingten Einschr├Ąnkungen im Hinblick auf die Kenntnis der Rechtslage und die Tatsachenwahrnehmung (z.B. wegen "Altersstarrsinns" oder "Jurisdemenz") oder (und zu dieser Ansicht neige ich)
  • er hat das Recht gebeugt.
Die Staatsanwaltschaft war anscheinend der Meinung, dass es sich wohl eher um etwas wie "Altersstarrsinn" oder "Jurisdemenz", also "Rechtsvergesslichkeit" handelte. Denn diese kam zu der Auffassung, dass sich der damalige Richter Ralf Wolters "nicht bewusst und in schwerer Weise von der Rechtsordnung entfernt" habe. Ich kann der Staatsanwaltschaft ohne weiteres darin folgen, dass ein bewusstlos im Dienstzimmer herumliegender Richter die Rechtsordnung nicht bewusst derart grob verletzen k├Ânnte. Allerdings frage ich mich auch, wie es der Richter a.D. Ralf Wolters wohl geschafft hat, ganz heldenhaft - weil im Zustand einer langen, offenbar vollst├Ąndigen Bewusstlosigkeit - noch Beschl├╝sse zu verfassen.

Was auch immer Staatsanw├Ąlte tun um die Verfolgung solcher Rechtsbr├╝che zu vereiteln:

Ich gehe davon aus, dass sich mit der Entlassung des in gewissen Kreisen (zum Beispiel bei Betr├╝gern wie der Euroweb und l├╝genden Anw├Ąlten wie Philipp Berger) sicherlich sehr "beliebten" Richters Ralf Wolters die Rechtssicherheit im Bezirk des LG M├Ânchengladbach verbessert hat. Allerdings bleibt diese "Rechtssicherheit" zweifelhaft so lange die zust├Ąndige Staatsanwaltschaft die hier offenbar vorliegende Rechtsbeugung nicht verfolgt, weil so handelnde Richter nicht gebremst werden und sich zu v├Âllig ausufernder Willk├╝r berechtigt sehen.

Denn was mir unter seiner Leitung passierte h├Ątte, jedenfalls in dieser Grobheit des Rechtsbruchs, nie und nimmer passieren d├╝rfen.

Ich bin gespannt - und will es im Interesse der Rechtsstaatlichkeit durchaus provozieren - dass mich jemand wegen dieses Artikels anklagt.

Was ich dann vor habe ist schon Montag zu erleben, wenn ich das "Opfer" Dr. Hans Dieter Weber als "Zeuge" vernehmen werde um zu kl├Ąren ob der Dortmunder Jurist, dessen Argumente offenbar auch gern mal "rechts am Wald vorbei gehen" tats├Ąchlich ein "Organ der Rechtspflege" und "Opfer" oder aber ein L├╝gner und wom├Âglich sogar ein besonders garstiger, die Gerichte missbrauchender Krimineller ist.

23.09.2017

Bundestagswahl 2017: Wer ist das kleinere ├ťbel?

Bundestagswahlen. Morgen. Aber, wo mache ich meine Kreuze?

Fangen wir mal an...

CDU/CSU - Geht nicht. Lothar de Maiziere, Ursula von der Leyen und noch mehr solches Volk, welches die Freiheitsrechte aus dem Grundgesetz nicht mit der Geb├╝hr beachtet, die ich f├╝r w├╝nschenswert halte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch einen Polizeistaat ersetzt. Oder, etwas deutlicher gesagt, schr├Ąge Politv├Âgel welche virtuelle gefickte Babys und Bomben in die Masse werfen um vom eigenen Versagen abzulenken und einen ├ťberwachungsstaat installieren, gegen den die DDR geradezu ein freies Land war. Die Sache mit den Pfr├╝nden und der kohlschen Kaderversorgung nehme ich CDU/CSU besonders ├╝bel. Auch am systemischen Versagen des Rechtsstaates ist die CDU/CSU in besonderem Ma├če schuld. Au├čerdem sind es ├╝ble L├╝gner. Angela Merkel? Hat mal jemand ├╝berlegt, warum die zu vielen Themen kein Wort sagt? Die l├Ąsst andere alles heikle machen - um dann nicht schuld gewesen zu sein. Ihre vorgeschickten Kanzleramtsminister sind offenkundig nicht nur Bauernopfer sondern offenbar Berufsl├╝gner mit der Aussicht auf einen gut dotierten Platz bei der Bundesbahn.

SPD - Was kann und soll ich - bitte - mit einer Partei anfangen, die sich zwar auf die linke Seite setzt aber, als "Genossen von Bossen",  die Interessen der Arbeitnehmer mit F├╝├čen tritt - nur damit sich deren Kader an den Fettt├Âpfen der Nation laben k├Ânnen? Und bei den Tritten gegen die b├╝rgerlichen Freiheiten brav mitmacht. Die SPD hat bis jetzt jedes ihrer angeblichen Ideale verraten. Die SPD wird die Quittung daf├╝r bekommen, dass diese in der gro├čen Koalition ganz eindeutig gezeigt hat, dass sie von der CDU/CSU nicht zu unterscheiden ist. Nochmal GroKo w├Ąhlen geht gar nicht. Die SPD hat den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der gro├čen Koalition kleiner Geister ebenso demoliert wie die CDU/CSU. Martin Schulz spielt Theater: Denn was will der bitte werden? Kanzler? Ich w├╝rde sagen, der ist eher ein Kasper.

FDP - Immer noch eine Partei der Wirtschaftsliberalen. Also nicht die meine. Immerhin haben darin noch Leute eine Stimme, die das Grundgesetz - im Gegensatz zum Stimmvieh von CDU, CSU, AfD und SPD - f├╝r "mindestens lesenswert" halten. Bevor sich die FDP v├Âllig dem Wirtschaftsliberalismus zuwandte bekamen die auch von mir hin und wieder ein Kreuz.

Die Linke - k├Ânnte eine f├╝r mich w├Ąhlbare Partei sein. Minuspunkte gibt es f├╝r ein paar Geister, die Theorie mit Theologie verwechseln, sich mit der Realit├Ąt gar nicht mehr befassen und deshalb eigentlich zu den Wirrk├Âpfen von der MLPD geh├Âren. Man sollte sich aber im Klaren dar├╝ber sein, das "Die Linke" eine der ganz wenigen Parteien ist, welcher die Interessen der "kleinen Leute" (also immerhin der Mehrheit der Bev├Âlkerung) tats├Ąchlich etwas gelten.

Die Gr├╝nen - Klar. Nur m├╝ssten die mal zu Gr├╝n-Bunten-Idealen zur├╝ckfinden und nicht immer dann, wenn sie mal in der Regierungsverantwortung sind, anfangen Mercedes zu fahren und im Gegenzug f├╝r diese Bequemlichkeit die Arbeitnehmer mit HARTZ IV-Gesetzen zu "begl├╝cken" - also dazu zu erpressen f├╝r China-L├Âhne deutsche Wertarbeit zu leisten. S├Âhne von Zahn├Ąrzten, Rechtsanw├Ąlten und Apothekern die Zahn├Ąrzte, Rechtsanw├Ąlte und Apotheker werden oder wurden interessieren die Interessen der "kleinen Leute" tats├Ąchlich nur marginal. F├╝r mich gibt es da auch zu viele Spinner, die umfallen sobald diese durch Koalitionen auch nur in die N├Ąhe der Fettt├Âpfe der Macht geraten.

AfD - Was? Diese Freunde der Blas- und Marschmusik aus den th├╝ringisch-anhaltinischen Gauen? Da m├╝sste man doch Masochist sein. F├╝r mich ist das ein Geschw├╝r aus L├╝gnern und Nazis - also nicht mehr nur h├Ąsslich, sondern "Der Hass". Und "wirtschaftsliberal". Wer die w├Ąhlt, weil er glaubt, dass die AfD die Interessen deutscher (potentieller) Arbeitnehmer besser sch├╝tzt als die anderen, der wird mangels Realit├Ątsbezuges nie begreifen, dass das in deren Parteiprogramm tats├Ąchlich ganz anders vorgesehen ist. Und das in den K├Âpfen der Kader neben dem Hass der Kalk herrscht. Zudem k├Ânnen diese machtgeilen V├Âgel von der AfD mit Sicherheit eines nicht: Regieren. Das machen die wohl wie Trump per Twitter-Dekret und nachfolgend muss man sich f├╝r diese Knallk├Âpfe bei Touristen genau so entschuldigen wie es heute zahlreiche jener Amerikaner tun, die einst den "Orangekopf" Trump gew├Ąhlt haben.

Am Montag werden wir also, dank der AfD sehr genau wissen, wie gro├č die Zahl so vollj├Ąhriger wie kompletter Idioten in Deutschland ist. Man hat sie dann amtlich (aus-)gez├Ąhlt.

Ich sehe mich ernsthaft bei der Partei der Humanisten. Die wollen, was ich will. Au├čerdem kann kann ich wenigstens sagen, dass ich die Idioten, die in den n├Ąchsten vier Jahren die Verfassung brechen und die DDR als wirtschaftsliberalen Unrechtsstaat wieder aufleben lassen, nicht gew├Ąhlt habe. Die Zweitstimme vergebe ich an die Partei, in welcher die Interessen der "kleinen Leute" noch was gelten.

10.09.2017

Typisch: Euroweb-Tochter YourRate unterliegt im Rechtsstreit mit Yelp - Vertragsversprechen k├Ânnen nicht eingehalten werden

Als besonderes "Highlight" versprachen und versprachen T├Âchter der Euroweb den angesprochenen Kunden "Bewertungen" in den einschl├Ągigen Bewertungsportalen. Diese wurden offenbar ├╝ber die Euroweb-Tochter YourRate GmbH realisiert, die jetzt als "YourRate by Euroweb Internet GmbH" auftritt.

Die Euroweb Internet GmbH bewirbt diesen Betrug wie folgt:


und l├╝gt dabei flei├čig. Denn dieses "Kunden-Feedback" ist nicht authentisch und es stammte nicht von Kunden, sondern - so die Feststellung des LG D├╝sseldorf - von Personen, welche von der YourRate GmbH BEZAHLT wurden. Man kann sich also gut vorstellen, wie "authentisch" diese "Bewertungen" von bezahlten L├╝gnern sind... Die Richter des LG D├╝sseldorf lachen, wie man so h├Ârt, immer noch ├╝ber die typische "Euroweb-L├╝ge", man habe den Bewertern ja nicht vorgeschrieben wie diese zu bewerten haben. Immerhin ist den als Bewertern antretenden, mehr oder weniger phantasievollen "Literaten" ja sonnenklar, dass das YourRate/Euroweb-Konklomerat deren Bewertungen ja auch gegen Geld anbietet. (Bericht ├╝ber das Verfahren).

Yelp wehrt sich gegen Missbrauch durch Betr├╝ger dieser Sorte - gegen die Schleichwerber von Euroweb/YourRate

Den Betreibern des Online-Portals Yelp fielen nach Hinweisen auch meiner Person eben eine Vielzahl solcher "Bewertungen" auf, welche "in der Regel nicht auf tats├Ąchlichen Erlebnissen" basierten, also "gef├Ąlscht, und obendrein noch Schleichwerbung" sind "da YourRate nie offengelegt hat, dass die Beitr├Ąge bezahlt wurden."

Formal war der Gesch├Ąftsf├╝hrer Jan Wittig derjenige, dem das Gericht hier "den Arsch trat", informell d├╝rfte sich auch sein Chef Christoph Preu├č und der Hauptanteilseigner Daniel Fratzscher wirkungsvolle Heilsalbe f├╝r ihre juristisch maltr├Ątierten, virtuellen Hinterteile w├╝nschen, denn Yelp meldet:
"Anfang Juni hat das Landgericht D├╝sseldorf die j├╝ngste in einer langen Serie an Entscheidungen gef├Ąllt, die uns in unseren Bem├╝hungen f├╝r exzellenten Online-Verbraucherschutz best├Ątigen. Es handelt sich dabei um ein richtungsweisendes Urteil zu gegen Bezahlung in Auftrag gegebenen Bewertungen in Deutschland. Yelp war gegen die Plattform YourRate vorgegangen, die Unternehmen angeboten hatte, bezahlte Bewertungen auf Yelp produzieren zu lassen."
Damit kann die Euroweb und deren T├Âchter (WN-Onlineservice, Webstyle, RP-Onlineservice, Internet Online Media, United Media AG...) soweit die angeblichen "Bewertungen" beim Vertragsabschluss versprochen wurden diese "Leistungen" nicht mehr erbringen, wird also vertragsbr├╝chig - mit Folgen f├╝r den Vertrag.

Gefahr f├╝r Kunden der Euroweb und deren T├Âchter (WN-Onlineservice, Webstyle, RP-Onlineservice, Internet Online Media, United Media AG, ...):

Soweit f├╝r Kunden der Euroweb und deren T├Âchter solche "Bewertungen" eingestellt wurden besteht auch gegen die Kunden der Euroweb-T├Âchter ein Unterlassungsanspruch und zwar sowohl von Yelp als auch von Seiten der eigenen, zahlreichen Wettbewerber. Ich kann nur dazu raten, die Abmahnkosten zu zahlen und den Vertrag mit der Euroweb(-Tochter) zu k├╝ndigen sowie die Abmahnkosten von der Euroweb bzw. deren T├Âchtern als Schadensersatz einzufordern, notfalls durchzuklagen. Das geht, denn den "schr├Ągen, verlogenen V├Âgeln aus der Euroweb-Etage in der D├╝sseldorfer Hansaallee 299" war jederzeit klar, dass diese gegen Recht und Sitte versto├čen. Offensichtlich haben die keine gute Erziehung genossen!

Noch etwas:

Die YouCom GmbH (AG D├╝sseldorf, HRB 72027) wurde mit der Euroweb Internet GmbH (AG D├╝sseldorf, HRB 42518) laut Handelsregistereintrag vom 04.09.2017 verschmolzen. Kurz vorher wurde die YourRate GmbH mit der YouCom GmbH verschmolzen: "HRB 72037: yourRate GmbH, D├╝sseldorf, Hansaallee 299, 40549 D├╝sseldorf. Die Gesellschaft ist als ├╝bertragender Rechtstr├Ąger nach Ma├čgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschl├╝sse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.08.2017 und der Gesellschafterversammlung des ├╝bernehmenden Rechtstr├Ągers vom 18.08.2017 mit der youCom GmbH mit Sitz in D├╝sseldorf (Amtsgericht D├╝sseldorf, HRB 72027) verschmolzen."

Was die Abzocker Jan Wittig (ehemaliger "Gesch├Ąftsf├╝hrer" der yourRate GmbH) und Marcel Weymann ("Gesch├Ąftsf├╝hrer" der youRate Holding GmbH, AG D├╝sseldorf, HRB 75223) jetzt machen wei├č ich noch nicht. Vielleicht strampeln die sich wieder als "Treppenterrier" (Au├čendienste) die Beine ab, weil die Euroweb zwar nach "F├╝hrungskr├Ąften" sucht, aber tats├Ąchlich die Anzahl der H├Ąuptlinge aus pekun├Ąren Gr├╝nden verringern muss.

Die Verschmelzungen sind zur Rechtsumgehung untauglich!

Falls aber die "Oberbetr├╝ger" Daniel Fratzscher und Christoph Preu├č auch nur glauben, durch die Verschmelzung w├╝rden das oder die Urteil(e) des LG D├╝sseldorf obsolet, dann irren sich die beiden gewaltig: Alles, was Yelp gegen die yourRate GmbH erwirkte ging mit der Verschmelzung als Verpflichtung erst auf die YouCom GmbH und dann auf die Euroweb Internet GmbH ├╝ber. Das hei├čt, auch diese darf jetzt nicht durch kleine und gro├če L├╝gner "Bewertungen" bei Yelp einstellen lassen.

Falls das bei den oft genug dummdreist agierenden Herren "Euroweb-Fratschner und Euroweb-Preu├č" nicht auf Geh├Âr st├Â├čt gilt folgendes: Das kann das sogar dazu f├╝hren, dass Christoph Preu├č (als formeller Gesch├Ąftsf├╝hrer) vielleicht mal ein paar Tage einen Knast von innen sieht.

Danke f├╝r den Hinweis!

Ein Hinweis f├╝r die Euroweb: Wollt Ihr Euch selbst "ficken"?  Dann klagt doch gegen diesen Bericht. Euer, mir als "au├čergew├Âhnlich dumm und dreist" erscheinender Rechtsverdreher Dr. Hans Dieter Weber von der Kanzlei AWPR Dortmund kann Euch schon bald erz├Ąhlen wie "gut" es ist, erst zu dreist l├╝gen und  dann die L├╝gen rotzfrech durch L├╝gen zu ersetzen und dann nochmal einen 9-seitigen Schriftsatz voller "grandios-dummer" L├╝gen zu packen!

05.09.2017

02.10.2017 13:00 Uhr, AG Kassel: Deutschlands fr├Âhlichster Angeklagter und mindestens ein verlogener Rechtsanwalt als "Zeuge"

Der Stern meldet:
"Anw├Ąlte stehen weit vorne in der Psychopathen-Liste. Sie sind Meister der Manipulation, notorische L├╝gner und haben den Drang, st├Ąndig im Mittelpunkt zu stehen."
Da kann ich beim "verarzten" helfen und biete eine ├Âffentliche Vorf├╝hrung an!

Die Verhandlung in der Sache 280 Ds - 2660 Js 5822/17, formal gegen mich, faktisch mindestens gegen den als Anzeigerstatter und formal als Zeuge geladenen "Noch-Rechtsanwalt" Hans Dieter Weber (zu meinem Erstaunen tats├Ąchlich noch immer Partner der Herren von der Kanzlei AWPR aus Dortmund) findet

am Montag, dem 02. Oktober 2017
um 13:00 Uhr
im Raum D 214 des AG Kassel

Frankfurter Stra├če 9
37117 Kassel

statt.

Presse und Zuschauer, selbst Vertreter der Anwaltskammer Hamm sind bzw. wurden herzlichst eingeladen.

Ich freue mich darauf, den "Zeuge" und formalen Rechtsanwalt Hans Dieter Weber aus Dortmund gr├╝ndlich ├╝ber seine dummdreisten L├╝gen vor dem OLG D├╝sseldorf zu vernehmen wegen denen und wegen den vielen weiteren L├╝gen in seiner "geschrumpften" Strafanzeige ihm tats├Ąchlich der Widerruf der Zulassung droht.

Ich hoffe, das Gericht stellt dieses ausdr├╝cklich fest.

Auch damit ich durch das zu erwartende Urteil - zur Sicherung der Rechtspflege - f├╝r meine f├Ąlliges Insistieren bei der zust├Ąndigen Anwaltskammer in Hamm eine "kleine Argumentationshilfe" erhalte. Und ich habe f├╝r dieses Ziel schon viel getan:
  1. Die vom Gericht angebotene Einstellung wegen Geringf├╝gigkeit (ohne Auflage und alle Kosten zu Lasten des Staates) habe ich abgelehnt.
  2. Auch hatte ich die Staatsanwaltschaft zuvor aufgefordert, in dem inzwischen wohl 140sten Vorgang, bei dem mich verlogenes Volk angezeigt hat, das Verfahren nicht etwa einzustellen sondern mich gef├Ąlligst anzuklagen.
  3. Sogar gegen die, durch die StA Kassel - zu meinen Gunsten - erfolgte Einstellung gem├Ą├č § 154 Absatz 1 StPO (Strafe in anderem Verfahren zu erwarten) ging ich als Beschuldigter selbst erfolgreich vor, weil es die in der damaligen Einstellungsverf├╝gung behauptete Anklage bzw. den Strafbefehl gegen mich schlicht und einfach nicht gab. (Soweit auch zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft...)
Denn wie der Staatsanwalt Uekermann schon anl├Ąsslich der (wohl) 121. Strafanzeige gegen mich fest stellte, habe ich keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Wie auch?

Da ich nichts Unrechtes tue (Kritik am Handeln von L├╝gnern und auch sonst kriminellen Anw├Ąlten ist nur in deren Augen "Unrecht") habe ich ja auch nichts zu bef├╝rchten.

F├╝r den Zeuge und formalen Rechtsanwalt Hans Dieter Weber aus Dortmund (noch immer Partner der Herren von der Kanzlei AWPR aus Dortmund) geht es aber in der Konsequenz auch um eine Anklage gegen ihn selbst wegen Falschbeschuldigung ("Falscher Verd├Ąchtigung") und ergo sogar um die Zulassung.

Ich hoffe, er setzt sein mir bekanntes Verhalten fort und l├╝gt also t├╝chtig. 

Auch auf den m├Âglichen weiteren Zeuge, Dr. Frieder Nau aus K├Âln (Psychologe und Psychiater) d├╝rften im Fall der Ladung Fragen zukommen, die er wohl h├Âchst ungern und noch weniger gern wahrheitsgem├Ą├č beantworten wird. Auch hier hoffe und bete ich, dass ich ein Urteil erreiche mit dem ich bei der ├ärztekammer und der Kassen├Ąrztlichen Vereinigung gut auf dem Weg vorankomme, daf├╝r zu sorgen, dass dieser Mann in seinem Tun zumindest nicht mehr von den Beitragszahlern alimentiert wird, am Besten die Approbation verliert - und vor allem nie wieder "Gutachten" oder gar "Expertisen" erstellt.

Ich hoffe also, er wird als Zeuge geladen, setzt sein mir bekanntes Verhalten fort und l├╝gt dreist.

Ich musste schon viel zu lange darauf warten, diese beiden Doktoren derart vor die Flinte zu bekommen wie es nun geschieht. Ich bin deshalb zumindest jetzt und bis zum Urteil Deutschlands fr├Âhlichster Angeklagter. Nach dem Freispruch - und der steht quasi schon fest - ├Ąndern sich die Rollen dramatisch.

Die "Zeugen", namentlich der "Noch-Rechtsanwalt" Dr. Weber und der Dipl.-Psychloge und Psychiater Dr. Frieder Nau sind hoffentlich, also sp├Ątestens sobald das Urteil vorliegt und von mir ver├Âffentlicht wird, Deutschlands "angepissteste" Zeugen: Eben rotzfrech-arrogant l├╝gende Doktoren, die vor Gericht von einem vermeintlich dummen Schlosser aus dem Osten mal so richtig sch├Ân "verarztet" wurden und - hoffentlich - vom Gericht ganz klar als "in ihrem beruflichen Handeln eine Gefahr f├╝r die Gesellschaft darstellend" bezeichnet werden.

Es gibt f├╝r die beiden Herren keine Hoffnung auf Milde. Denn ich vertrete mich selbst.

Meinen Antrag, dass Dr. Hans Dieter Weber auf Grund der unerh├Ârten B├Âswilligkeit seines Vorgehens - die sich in den L├╝gen in seiner Strafanzeige substantiiert - gem├Ą├č § 469 StPO die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, habe ich dem Gericht vorsorglich schon schriftlich ├╝bermittelt. Schlie├člich will ja niemand, dass wegen der b├Âswilligen und verlogenen Strafanzeige eben dieses Dr. jur. Hans Dieter Weber aus Dortmund der Staat, also der Steuerzahler, mit den Kosten belastet wird.

J├Ârg Reinholz
Schlosser

03.09.2017

Urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke? Abmahnvermeidung in Deutschland


Was viele nicht wissen: Hin und wieder kommt man in die Situation, dass man sich etwas (ganz bewusst: "etwas") aus dem Internet herunterl├Ądt und dabei wom├Âglich (nicht zwingend: "wissentlich") statt z.B. einer freien Linuxdistribution ein "urheberrechtlich gesch├╝tztes Werk" nicht nur empf├Ąngt, sondern auch verbreitet. Dateinnamen sind halt nur Namen und wie wir wissen verstecken sich hinter Namen oft ganz unerwartete Sachverhalte, so z.B. hinter dem Titel eines "Rechtsanwaltes" gew├Âhnliche Kriminelle (Typen wie der hier gefahrfrei zu nennende Abmahnanwalt G├╝nter Freiherr von Gravenreuth und Konsorten). Selbst hinter der Bezeichnung "Richter" steckt manchmal ein uneinsichtiger Rechtsbeuger. Manchmal treten diese in ganzen Rudeln auf, das Landgericht Kassel ist wohl nur ein - daf├╝r aber besonders geeignetes - Beispiel f├╝r eine "vom Rechtsbeugervirus besudelte Gerichtsbude". Und der sich als ehrlich gerierende "Rechtsanwalt" Dr. Hans Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund ist nicht etwa ein "Anwalt des Rechts" sondern einer, der rotzfrech - je nach Ansicht auch "dummdreist" und/oder sogar "kriminell" - l├╝gt.

Es ist also nicht in jeder Verpackung drin, was drauf steht und hinter dem angebotenen Download "Debian 6.0 - spanisch, englisch, griechisch" kann sich also das "urheberrechtlich gesch├╝tzte Werk" namens "Malle: Deppensex in Lederhosen" verbergen. L├Ądt man das - selbst nur teilweise - unbedarft via Tauschprogramm herunter und stellt es also gleichzeitig - selbst nur ein paar Sekunden - der ├ľffentlichkeit zur Verf├╝gung kommt der Abmahnanwalt zu Geld.

Abmahnvermeidung in Deutschland

Voraussetzung f├╝r das Treiben der Abmahner (nennen sich selbst "Spezialisten f├╝r Urheberrecht" oder "Internetrecht") ist, dass die betroffene Datei nicht nur heruntergeladen sondern auch f├╝r Dritte zur Verf├╝gung gestellt wird. Ganz gleich, ob absichtlich oder nicht. Das heisst bei vielen Clients f├╝r die Tauschprotokolle "Hochladen" oder "upload".

Wenn man die Datenmenge f├╝r das Hochladen (wie oben f├╝r das BitTorrent-Programm Transmission gezeigt) auf 0 (Null) begrenzt, dann unterbindet man eben dieses Hochladen so wirkungsvoll, dass die von den Abmahnkanzleien wie Walldorf-Frommer besch├Ąftigten Techniker (ein Teil von diesen "Technikern" d├╝rfte fr├╝her in der Warez- und dann Porno- und Dialerszene unterwegs gewesen sein) bei dem Versuch, eben Daten vom Rechner herunterzuladen, zwingend scheitern.

Und wenn die scheitern, dann gibt es keine Abmahnung, weil man weder offensichtlich illegale Daten heruntergeladen und erst recht nichts verbreitet hat. So einfach ist das! Ein paar Klicks gen├╝gen: