04.08.2017

Rechtsanwalt Dr. Hans Dieter Weber, Kanzlei AWPR Dortmund, wird "nicht begeistert" sein...

"Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszu├╝ben. Er hat sich innerhalb und au├čerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, w├╝rdig zu erweisen."
§ 43 BRAO
"Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsaus├╝bung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewu├čte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden ├äu├čerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anla├č gegeben haben."
§ 43a Absatz 3 BRAO

Jeder, der mich googlen kann, kann auch wissen wie ich reagiere und dass ich gerne beleuchte, welcher ganz besondere Typ von so genannten "Organen der Rechtspflege" solchen "Abzockern, Betr├╝gern und Gerichtsbel├╝gern" wie denen von der Euroweb auf welche Weise zu Diensten ist.

Jeder, der mich googlen kann, kann auch wissen wie gr├╝ndlich man sich in Konflikten mit meiner Person - anders als beabsichtigt - selbst "ficken" kann, weil ich unw├╝rdiges, amoralisches, asoziales und rechtswidriges Handeln von "Organen der Rechtspflege" zu gerne mit harten Worten offen lege. Als Dr. Hans Dieter Weber "├╝bernahm" konnte ihm also auch bekannt sein, dass er das Mandat bekam, weil die quasi euroweb-eigene Kanzlei um Philipp Berger und Andreas Buchholz schon damals (auch) an mir regelrecht "zerbr├Âselte". Dar├╝ber h├Ątte er mal nachdenken sollen. Hat er nicht. Jedenfalls nicht gen├╝gend.

"Dumm ist, wer Dummes tut!"

In einer solchen Situation ist es einfach nur dumm, einem in solchen F├Ąllen "erbarmungslosen" Typ wie mir mittels einer von L├╝gen durchsetzten Strafanzeige neue Argumente und neuen Grund f├╝r Berichte zu geben. Ein auch nur halbwegs ernst zu nehmender Rechtsanwalt, gar ein Doktor der Juristerei, h├Ątte das, was jetzt gerade geschieht und geschehen wird, vorhergesehen und es unterlassen eine derart "hyperliquide" zu allem ├ťberfluss noch von L├╝gen und Unwahrheiten strotzende Strafanzeige zu schreiben die dann schon vorgerichtlich auf den Minivorwurf zusammengeschrumpft wird, dass ich ihm vorhalte, dass ihm der Entzug der Zulassung droht. Was, als offensichtliche Meinungs├Ąu├čerung, einen wahren Tatsachenhintergrund hat und durch die "insgesamt verlogene" Strafanzeige des Dr. jur Hans Dieter Weber von der Kanzlei "Apel Weber und Partner Rechtsanw├Ąlte mbB" aus Dortmund sogar ├╝berdeutlich best├Ątigt wird.

Das dem Dr. jur. Weber der Entzug der Zulassung "droht" hat einen tats├Ąchlichen Hintergrund: §§ 15, 43, 43a i.V. mit mindestens § 14 Absatz 2 Nr. 8 ("T├Ątigkeit, die mit seiner Stellung als unabh├Ąngiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist"), alternativ Nr. 3 (anzuwenden bei "geistigem Verfall"), alternativ Nr. 3, BRAO sind hier durchaus einschl├Ągig und regeln den Widerruf, also Entzug der Zulassung und die m├Âglichen Gr├╝nde. Der "Nur-Noch-Rechtsanwalt" Dr. Weber, Kanzlei AWPR Dortmund wird "nicht begeistert" sein - aber das Problem, das f├╝r ihn selbst auch noch richtig teuer (§ 469 StPO) und ein Problem seiner Mandanten (hier der Euroweb) aber noch sehr viel mehr des offenbar von ihm beauftragten K├Âlner Gutachters "Dipl.-Psych. Dr. med." Frieder Nau werden kann, hat er selbst auf mir als "ganz besonders dumm" erscheinende Weise verursacht.

Im Hinblick auf die Strafanzeige lasse ich mich zu Folgendem hinrei├čen:
"Offenbar h├Ąlt der Dr. jur. Hans Dieter Weber, jeden anderen f├╝r "saubl├Âd". Wer das tut, steht am Ende meist selbst "bl├Âd" da."
Und dieses Ende naht in schnellen Schritten.

03.08.2017

Der Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR Dortmund wird demn├Ąchst einen schweren Tag haben

Udo Vetter berichtet ├╝ber hausgemachte Probleme der Justiz, da geht es um eine, bei einer Rangelei eingerissene Jacke. Udo Vetter beklagt die L├Ąsslichkeit wegen welcher die Justiz besch├Ąftigt wird, die doch besseres zu tun habe.

Das ist noch gar nichts!

Ich bin angeklagt, weil ich dem Anwalt Dr. Weber aus Dortmund meine ehrliche und durch Tatsachen begr├╝ndete Auffassung mitteilte, dass ihm der Entzug der Zulassung droht. Dem voran ging "unsachliches Verhalten" wie z.B. eine vors├Ątzlich falsche Zeugenaussage. Der nach meiner Ansicht durch die H├Ąufigkeit seiner L├╝gen auff├Ąllige Anwalt Dr. Hans-Dieter Weber behauptete gegen├╝ber dem OLG D├╝sseldorf, ich h├Ątte ihn "beleidigt und bedroht". Den Beweis daf├╝r blieb er dann - bis heute - absolut schuldig.

In der 11-seitigen Strafanzeige hat er mich dann so munter wie vors├Ątzlich unwahr eines ganzen Sammelsuriums von Straftaten beschuldigt, sich unter anderen NACHTR├äGLICH eine Lizenz des Fotografen zur Ver├Âffentlichung eines Bildes auf seiner Webseite (hat er selbst als "Pressefoto" zum Download angeboten) besorgt und in seiner Strafanzeige "vergessen", dass das Bild nur ein Teil eines von mir ver├Âffentlichten Bildschirmfotos von seiner Webseite war:
Bildschirmfoto: F├╝r die Ver├Âffentlichung eines solchen Bildschirmfotos gelten mehrere Privilegien. Eine davon ist die "Panoramafreiheit". Der Dr. jur. Hans Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund macht a) Werbung f├╝r seine Leistungen im "Medienrecht"  und b) wohl vor, die Panoramafreiheit nicht zu kennen. Sonst w├Ąre seine, in diesem Punkt schon von der StA verworfene Strafanzeige, eine ernst zu nehmende, strafbare Handlung.

Angeklagt wurde ich nur wegen der einen, durch wahre Tatsachen begr├╝ndeten Meinungs├Ąu├čerung, eben dass dem Dr. Hans-Dieter Weber der Entzug der Zulassung drohe.

Man kann sich ausmalen, was passieren wird. Die vom Gericht beabsichtigte Niederschlagung der Anklage wegen des Mangels an ├Âffentlichem Interesse (die Staatskasse sollte auch alle Kosten tragen) habe ich rundweg abgelehnt. Soll das Gericht der nur nach eigenem Bekunden neutralen Kassler Staatsanwaltschaft und dem feinen, gar empfindsamen aber "leider nicht immer ganz ehrlichem" Herrn Dr. jur. Hans-Dieter Weber nebst der f├╝r Dortmund zust├Ąndigen Anwaltskammer mitteilen, was es vom Strafantrag, also vom Anwalt und der Anklage, also von der Staatsanwaltschaft h├Ąlt...

Termin ist der 2. Oktober 2017. Der besonders im Hinblick auf seine T├Ątigkeit f├╝r die mafi├Âs agierende Euroweb mir als ganz besonders "ehrenwert" erscheinende, noch zugelassene "Rechtsanwalt", Herr Dr. jur. Hans-Dieter Weber darf sich schon jetzt davor f├╝rchten, von mir als Zeuge vernommen zu werden. Er kann es ja mit der "Umerta" versuchen und sich auf seine anwaltliche Schweigeverpflichtung berufen - aber selbst dann "zerlege" ich ihn anhand seiner schriftlichen ├äu├čerungen derart, dass wohl nicht einmal er selbst sich danach noch einen "ehrlichen Mann" nennen will.


"Schlosserweisheit" des Tages:
"Auch aus juristischer Perspektive ist nicht jeder Dachschaden ein Sachschaden."
Ich empfehle dem Anwalt Dr. jur. Hans Dieter Weber sich, als "Gesch├Ądigten" von einem wenigstens halbwegs ernst zu nehmenden Anwalt beraten zu lassen. Wo er den findet wei├č vielleicht die Anwaltskammer. Ein brauchbarer Anwalt k├Ânnte ihn in wichtigen Fragen beraten:
"Kein Zeuge ist nach dem Gesetz verpflichtet, eine Aussage zu machen, die ihn selbst Gefahr der Bestrafung aussetzt. Dieses Recht wird in § 55 StPO normiert. Es kann in diesem Zusammenhang sinnvoll sein, den Strafverfolgungsbeh├Ârden gegen├╝ber schon im Vorfeld anzuzeigen, dass ein Aussageverweigerungsrecht besteht. Denn unter Umst├Ąnden kann der Zeuge aufgefordert werden, die Tatsachen glaubhaft zu machen, auf die er die Gefahr der eigenen Verfolgung st├╝tzt. Dies ist f├╝r den Zeugen ein sensibler Bereich, denn am einfachsten kann man die Strafverfolgungsbeh├Ârden von der Gefahr der eigenen Strafverfolgung ├╝berzeugen, wenn man die entsprechenden selbst belastenden Angaben macht. Gerade dies soll aber vermieden werden. Der Zeuge tut dann gut daran, seine Gr├╝nde f├╝r ein Aussageverweigerungsrecht so vorzutragen, dass er einerseits nicht aussagen muss, andererseits aber auch kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird."
Zitat von: Kanzlei Tarneden und Inhestern, Hannover

Immerhin vertrete ich die Auffassung, dass Dr. Hans Dieter die Euroweb Internet GmbH beim Prozessbetrug wissentlich und willentlich unterst├╝tzt, sogar selbst das Gericht - als Zeuge - mehrfach belogen hat und wissentlich, also b├Âswillig daran mitwirkte, dass ein vors├Ątzlich falsches psychlogisches "Gutachten" eines Dr. Frieder Nau aus K├Âln dem OLG D├╝sseldorf vorgelegt wurde.

Euroweb: Was hier alles so reinkommt ... Provoziert die Euroweb etwa (unwahre) Berichterstattung ├╝ber Sozialbetrug?

Immer mal wieder erhalte ich anonyme Nachrichten wie die folgende. Ich kann in den meisten F├Ąllen nicht wissen ob das alles so stimmt, in dem folgenden Einzelfall kann es aber zumindest im Detail nicht stimmen. Warum das so ist erkl├Ąre ich unter dem Zitat:
Hallo Herr Reinholz,

ein V├Âgelchen hat mir gezwitschert.

angeblich haben aktuell einige ehemalige Gebietsleiter der EW gro├če Probleme mit dem Finanzamt. Die EW, die ja die komplette Lohnabrechnung f├╝r die scheinselbst├Ąndigen Vertriebsbuden gemacht hat, hat angeblich seit Jahren die Lohnnebenkosten nicht bezahlt. Und da das offiziell ja selbst├Ąndige Firmen waren, steht jetzt das Finanzamt mit Forderungen von bis zu 100.000,- auf der Matte.
Was daran nicht stimmt? Nun ja. Nicht, dass ich sowas der Euroweb als Organisation nicht zutraue, denn gro├č angelegter Beschiss (das Gesch├Ąftsmodell der Euroweb ist mindestens Beschiss) richtet sich regelm├Ą├čig gegen mehrere Seiten und das die Maxworker GmbH (am Sitz der Euroweb Deutschland GmbH) die Abrechnungen f├╝r aus der Euroweb ausgelagerten Vertriebsbuden t├Ątigt(e) ist mir als Nachricht nicht neu. Aber auf keinen Fall ist das Finanzamt daf├╝r zust├Ąndig, die Lohnnebenkosten (Beitr├Ąge der Sozialversicherungen) "einzutreiben". Zust├Ąndig f├╝r die Vollstreckung sind die Hauptzoll├Ąmter, wenn z.B. die gesetzliche Krankenkasse keine eigene Vollstreckungsbeh├Ârde eingerichtet hat. "Auf der Matte" steht dann n├Ąmlich der Zoll. Und damit muss ich leider davon ausgehen, dass die mir anonym zugegangene Nachricht in einem wichtigen Punkt unstimmig ist. Weiter kann ich wegen dieser Unstimmigkeit derzeit auch nicht davon ausgehen, dass die Nachricht wahr ist.

Es ist schlie├člich auch nicht unm├Âglich, dass die Euroweb mich durch solche Zusendungen (es gibt mehr davon) zu einem unbedachten Bericht provozieren und sodann ausnahmsweise mal erfolgreich gegen mich klagen will. Immerhin wurde seitens der Euroweb eine Klage, die auf vors├Ątzlich falschen Versicherungen an Eides statt basierte, schon versucht - und verloren. Auch vors├Ątzlich falsche Gutachten - wie das eines Dr. Frieder Nau aus K├Âln in Gerichtsverfahren zu verwenden - geh├Ârt zum "Euroweb-Style". Das alles (und noch viel mehr!) richtete sich gegen mich und erfolgte in der offensichtlichen Absicht, mich durch Urteile zu diffamieren und die Euroweb wahrheitswidrig als seri├Âse und stets gesetzestreu agierende Organisation darzustellen.

An die Richtigkeit einer solchen Nachricht kann ich also erst dann glauben, wenn ich was schriftliches habe. Die Kopie eines entsprechenden Bescheides w├Ąre das passende Dokument.

(Eine solche Kopie k├Ânnte mir aus vielen Quellen zugegangen sein. Das muss nicht zwingend der ehemalige Inhaber einer dieser Vertriebsagenturen selbst sein. Was meine Quellen betrifft bin ich selbst zudem ziemlich vergesslich...)

16.07.2017

Fachkr├Ąftemangel: Euroweb sucht nun noch d├╝mmere

Nicht nur dumme Kunden, die sich derart beschei├čen lassen, dass diese glauben, dass 350 €/Monat ├╝ber 4 Jahre + 199 € Einstand f├╝r eine tats├Ąchlich per Baukasten generierte (tats├Ąchlich nicht: "individuell programmierte") Webseite ein "tolles Angebot" w├Ąre, sondern auch strunzdumme Mitarbeiter werden von der Euroweb offensichtlich dringend ben├Âtigt. Deshalb lese ich seit Monaten immer wieder (hier buchstabengetreu wieder gegeben):
Sie bringen mit:

 - Eine Abgeschlossene Berufsausbildung

Soso. Haupt- oder besser noch: F├Ârderschule? Es soll demnach keiner kl├╝ger als der Chef (ein gewisser Herr Christian Stein aus Bochum?) sein - oder?


12.07.2017

├ťberwachungsidiotie: Heinz Buschkowsky (SPD) irrt: Er wird "gefilmt UND zusammengekloppt".

Heinz Buschkowsky, (Geburtsjahr 1948, Rechtsau├čen der Berliner SPD und Ex-B├╝rgermeister von Neuk├Âln) stellte einen Gesetzentwurf f├╝r das Bundesland Berlin vor, der die ├ťberwachung von "50 besonders betroffene Orte, Fahrrad-Abstellpl├Ątze und Gro├čveranstaltungen mit 2000 bis 2500 Videokameras" legalisieren und erm├Âglichen soll. Kritik von Gr├╝nen und Linken wies Buschkowsky zur├╝ck:
"Ich lasse mich lieber filmen als zusammenkloppen."
Irgendwie hat er einen Denkmusterfehler: Denn die Bilder der Videokameras sollen mit Hilfe moderner Computer-Analyseprogramme ausgewertet werden, sagte sein Mitstreiter Thomas Heilmann. (CDU, Ex-Justizsenator und also geistig nah bei den Rentnern). So k├Ânnten Computer Alarm schlagen, wenn anhand bestimmter Bewegungsmerkmale Verbrechen erkannt w├╝rden. Alarmierte Polizisten k├Ânnten dann sofort eingreifen.

Sofort eingreifen?

"Sofort" bedeutet, die "alarmierten Polizisten" m├╝ssten erst mal von irgendwo herkommen. Und wenn der Kamera-Spa├č, wie vorgesehen, ├╝ber 5 Jahre hinweg 50 Millionen Euro kostet, dann fehlen nach Adam Ries (parteilos, noch ├Ąlter aber an dem Bl├Âdsinn ganz sicher nicht beteiligt) eben jedes Jahr 10 Millionen Euro f├╝r  den Einsatz genau jener Polizisten, die in der ganz besonderen Welt des Heinz Buschkowsky und seines CDU-Kumpels Thomas Heilmann "sofort eingreifen" k├Ânnten.

Auf deutsch:

Die Herren Buschkowsky und Heilmann k├Ânnen sich, im Falle eines Erfolgs der Unterschriftensammlung und der Volksabstimmung, die Videos, welche zeigen wie sie "zusammengekloppt" wurden und dass die Polizei "sofort", also nur 20 Minuten sp├Ąter am Tatort war, jahrelang ansehen, damit beide was davon haben - also auch wirklich nicht von der dann eben auch aus ihrer politischen Arbeit resultierenden, posttraumatischen Belastungsst├Ârung runterkommen.

11.07.2017

"Das Recht niemals beugende" Richter m├╝ssen sich auch mal was gefallen lassen: Heute: "Freisler-Vergleich"

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: W├Ąhrend Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und ├╝berhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein M├Ąntelchen umgeh├Ąngt, auf dem die Worte „Rechtsstaat" und „Legitimit├Ąt" aufgen├Ąht sind. Sie h├╝llen sich in einen Anschein von Pseudolegitimit├Ąt, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise f├╝r sich beanspruchen k├Ânnen. Denn in Wahrheit begehen Sie - zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal - genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgr├╝ndiger, noch viel hinterh├Ąltiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverbl├╝mt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtm├Ą├čige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider."
Das schrieb ein Rechtsanwalt, der seine eigene Tochter vertrat. Ich wei├č nicht, was vorgefallen ist. Ich wei├č aber, dass manche Richter manchmal richtig "Schei├če" bauen und ich wei├č, dass eine solche, verfahrensbezogene  ├äu├čerung, wenn man sie Richtern gegen├╝ber in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren ├Ąu├čert, nicht strafbar sein kann.

Das OLG M├╝nchen hat auch so entschieden:
"Es erscheint insgesamt hinnehmbar, den Ehrenschutz in F├Ąllen wie dem vorliegenden im Rahmen der Abw├Ągung zur├╝cktreten zu lassen, weil Richter im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines ├Âffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Ber├╝hrtheit andererseits bedenken m├╝ssen, dass ihre Entscheidungen f├╝r die Betroffenen h├Ąufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen f├╝hren k├Ânnen, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten."
5. Strafsenat des Oberlandesgerichts M├╝nchen, Revisionsurteil vom 31. Mai 2017, Az.  5 OLG 13 Ss 81/17 (Quelle: Burhoff)

Ich hatte das vor einiger Zeit ganz ├Ąhnlich. Da war aber schon das Amtsgericht kl├╝ger als der damalige Pr├Ąsident des LG Kassel und die StA Kassel zusammen.

Schon zuvor hatte ein StA Jan Uekermann herumgeheult, ich h├Ątte keinerlei Unrechtsbewussein. Tja. Warum sollte ich im Angesicht dessen, was alles keine Rechtsbeugung sein soll, Unrechtsbewusstsein entwickeln?

Idiotische ├äu├čerungen von Multiminister de Maizi├Ęre - sozialisierungsbedingt abartige Tr├Ąume des Bundesscharfmachers?

Formal ist Thomas de Maizi├Ęre Innenminister und "ein St├╝ck weit" f├╝r das Hamburger Chaos anl├Ąsslich des G20-Gipfels mit verantwortlich. Immerhin waren da auch Bundespolizisten mit im Einsatz. Ich w├╝rde ├╝ber die Hamburger Ereignisse sagen: "Er hat versagt."

Thomas de Maizi├Ęre, Mitglied einer Familie, die sich traditionell in allen b├╝rgerfeindlichen und gewiss nicht durch demokratische Verh├Ąltnisse gekennzeichneten deutschen Regimes (Kaiser, Nazis, DDR...) flei├čig an der Machtaus├╝bung und dem effektiven Steuermittelverbrauch beteiligte, hat sich nun wie folgt ge├Ąu├čert:
"Auf Landfriedensbruch steht eine mehrj├Ąhrige Haftstrafe."
Wie das beim Bundesscharfmacher und Populist Thomas De Maizi├Ęre halt so ist, entspricht das mal wieder nicht dem Gesetz sondern seinen wohl sozialisierungsbedingt abartigen Tr├Ąumen von "Recht und Ordnung". Denn § 125 StGB bestimmt das Strafma├č. Und diesem zufolge drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Verh├Ąngt wird diese Strafe von den Gerichten - an denen sich hoffentlich Richter finden, die das Gesetz kennen und sich daran halten. Schon das Grundgesetz kennt Thomas De Maizi├Ęre ja auch nicht so gut, wie ich das von einem Minister erwarten w├╝rde: In dem steht n├Ąmlich etwas von "Gewaltenteilung". Da darf sich ein Bundesinnenscharfmacher nicht einfach hinstellen und aus niedrigstem Motiv (Behalt der Pfr├╝nde) versuchen, den, das Strafma├č verh├Ąngenden Gerichten, die H├Âhe der zu verh├Ąngenden Strafen vorzuschreiben wie das unter den Kaisern, unter Adolf Hitler oder in der DDR geschah.

Aber: So lange unsere Bundestagsabgeordneten so bl├Âd sind, selbst den verfassungswidrigsten Mist durchzuwinken, ist das kein "Alleinstellungsmerkmal".

Es findet sich eine weitere fragw├╝rdige ├äu├čerungen in den Medien:
"Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig."
wird Thomas de Maizi├Ęre indirekt zitiert. Leider finde ich (bis jetzt) die originale ├äu├čerung nicht. Aber wenn, woran im Hinblick auf weitere dumme und "postfaktische" ├äu├čerungen des Herrn allenfalls nur geringer Zweifel besteht, Thomas de Maiziere das wirklich so gesagt haben sollte, dann w├Ąre das ein Hinweis auf geradezu prek├Ąre Rechtskenntnisse: Denn Gehwegplatten auf Personen zu werfen ist keine "Vorbereitung" sondern schon eine explizite Tathandlung. "Gehwegplatten bereit zu stellen" w├Ąre "Vorbereitung". Allerdings muss man dazu dem "Bereitsteller" vor Gericht zweifelsfrei nachweisen, dass er diese mit der Absicht(!) bereit stellte, dass diese ungerechtfertigt(!) auf Personen geworfen werden. Und an dem Punkt braucht man praktisch ein Gest├Ąndnis. Immerhin hatte die Polizei in Hamburg Kriegswaffen, sogar Panzerfahrzeuge und gepanzerte Wasserwerfer im Einsatz - und, wie sich in der Vergangenheit zeigte, war der Einsatz dieser "polizeilichen" Mittel gegen zivile und unbewaffnete B├╝rger in einer Vielzahl von F├Ąllen nicht gerechtfertigt, so dass auch die "Vorbereitung einer ggf. erforderlichen Notwehr" gegeben sein kann.

Herrn Thomas de Maizi├Ęre empfehle ich, sich k├╝nftig nur noch zu solchen Themen zu ├Ąu├čern, von denen er tats├Ąchlich was versteht.

Und freue mich also auf sein Schweigen.

Diese Rechtsberatung f├╝r den Jurist Thomas de Maizi├Ęre leistete ein kleiner Schlosser aus dem Osten, der gerade im Hinblick auf die ├äu├čerungen des Ministers den Anwaltszwang als v├Âllig unbegr├╝ndet ansieht. Denn wenn Personen mit steuerfinanziertem Jurastudium und beiden Staatsexamen solchen juristischen Stuss "verbrechen", dann kann man sich von der Aufhebung des Anwaltszwangs eine Verschlankung des Ablaufs von Gerichtsverhandlungen versprechen. Immerhin muss man dann Juristen dieses Types nicht mehr so oft und so geduldig erkl├Ąren, was f├╝r einen "geharnischten Bl├Âdsinn" diese vortragen.

09.07.2017

Waldorf Frommer Abmahnanw├Ąlte haben es 2015 auch bei mir versucht ... War es Abzocke und Rechtsmissbrauch?

Im Oktober 2015 erhielt ich ein Schreiben der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer, in welchem mir vorgehalten wurde, von meinem Anschluss aus w├Ąre ein Film rechtswidrig verbreitet worden. Nat├╝rlich mit horrenden Forderungen, weshalb ich die Angelegenheit gleich mal als "Klaren Fall der versuchten Abzocke" beschreibe.

Leeres Drohgebaren der "Organe der Rechtspflege" - Aber "Nicht mit mir, Freunde!"

Nun ja. Um die mir als extrem ├╝berh├Âht erscheinenden Forderungen durchzusetzen und mich zu einer unangemessen hohen Zahlung zu bewegen drohten mir diese "Organe der Rechtspflege" mit einer von mir also mit "noch  ├╝bler als die Gravenreuthsche Art und Weise" bezeichneten Wortwahl, diese w├╝rden dem Richter schon klar machen, dass es sich um einen Fall handele, in dem Deckelung der Abmahngeb├╝hren "unbillig" sei, dass ich also die durchaus ├╝berh├Âhten Forderungen zahlen m├Âge, sonst drohe mir ein hohes Prozesskostenrisiko.

L├Ącherlichen Drohungen solcher "Organe der Rechtspflege" kann man wirksam begegnen.

Ich habe mir den Sachverhalt vorgenommen und entgegnet:
Bis heute erfolgte keine Klage. Haben die nach "kleiner Schlosser aus dem Osten" gegoogelt? Das (wie schon die unterlassende Klage) spr├Ąche immerhin gegen die von mir zun├Ąchst nach Kenntnisnahme der Abmahnung vermutete Tatsachenresistenz.

Waldorf Frommer ├╝ber sich selbst:
"Wir sind Experten und zuverl├Ąssige Partner – ob in individuellen Einzelf├Ąllen oder juristischen Gro├čprojekten. Mit einer ergebnisorientierten und wirtschaftlichen Denkweise erarbeiten wir kreative, manchmal v├Âllig ungeahnte L├Âsungen in s├Ąmtlichen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechts, des Wettbewerbsrechts sowie bei Anliegen aus dem allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrecht."
Ich lese das so:
  • "Ergebnisorientiert"
Meine ├ťbersetzung: "Wir von Waldorf Frommer Abmahnanw├Ąlte drohen in Serienbriefen wild drauf los und gucken erst dann, wer so bl├Âd ist und zahlt."
  • "wirtschaftliche Denkweise"
Meine ├ťbersetzung: "Wir von Waldorf Frommer Abmahnanw├Ąlte zocken ab."
  • "v├Âllig ungeahnte L├Âsungen"
Meine ├ťbersetzung: "Was sind Tatsachen und Gesetze, so lange sich Richter t├Ąuschen lassen?"

Warum ich erst heute berichte?

"Gericht, hohe See, Gottes Hand" und so weiter. Ich h├Ątte bis zur Verj├Ąhrung warten k├Ânnen. Aber vorliegend ist es so, dass so ein Bericht wegen des provozierenden Charakters durchaus zu einer erh├Âhten Risikobereitschaft seitens der von mir zu Recht "begallten" Abmahner und also einer Klage gegen mich h├Ątte f├╝hren k├Ânnen und ich wei├č im Hinblick auf die manifestierte Dummheit mancher Richter(innen) nicht genau wie das ausgegangen w├Ąre.

Aber ich wei├č, dass das lange "Zuwarten" mit der Klage und eine sp├Ąte Klage auf meinen Bericht hin, durchaus schlagkr├Ąftige Argumente daf├╝r liefert, diese Klage abzuweisen.

Und zwar wegen des Rechtsmissbrauchs - der sich ja auch wegen der ├╝berzogenen Forderung, verbunden mit der Waldorf-Frommerschen Aussage, dass man erfolgreich begr├╝nden werde, dass die Deckelung der Abmahngeb├╝hren "unbillig" sei, regelrecht aufdr├Ąngt.

Warum ich die negative Feststellungsklage nicht eingereicht habe?

Tja. Mal ernsthaft. Mir ist es zu aufwendig gegen eine Firma zu klagen, die angeblich in der Schweiz sitzen soll und bei der ich nicht wei├č ob ich an der angegebenen Adresse mehr als den Briefkasten pf├Ąnden lassen kann. Und wom├Âglich k├Ąme darauf hin sogar der Eigent├╝mer einer ganz langen Reihe von Briefk├Ąsten und sagt "Hehe! Das geht so nicht! Den (und noch ein paar mehr) Briefkasten hat eine Kanzlei Waldorf Frommer aus M├╝nchen von mir nur gemietet!"

Daran, dass ich letztendlich gewonnen h├Ątte, zweifle ich nicht.

Das h├Ątte aber dauern k├Ânnen und die Mandanten der Kanzlei Waldorf-Frommer w├Ąren nicht die ersten Abmahnmandaten, die erst mal behaupten, "verm├Âgend und seri├Âs" zu sein und dann ohne Insolvenzverfahren verschwinden, weil da au├čer h├Âchst dubiosen Forderungen und nur behaupteten Rechten nie wirklich Masse vorhanden war.

Ich erinnere mich auch sehr gut an den Fall, wo sich der angebliche "Gesch├Ąftsf├╝hrer" der Mandantin eines extrem verlogenen Krefelder Abmahners und "Jugendschutzbeauftragten" als belgischer Obdachloser herausgestellt hat.

Und ich erinnere mich an mehr als zwei F├Ąlle, wo Abmahnanw├Ąlte die von sich rotzfrech behaupten, "Organe der Rechtspflege" zu sein, ganz bewusst in Folgeinstanzen aufgehobene Fehlurteile der ersten Instanz weiterhin ver├Âffentlichen um die Gegner zu sch├Ądigen (Philipp Berger) und/oder um eigenes K├Ânnen zu behaupten (Dr. Ralf H├Âcker).

07.07.2017

Hamburg, G20 - Polizei durchaus f├╝r Ausschreitungen verantwortlich

Durch eine h├Âchst unsinnige, v├Âllig intolerante Art und Weise der "Begleitung" hat die Polizei die Ausschreitungen gestern in Hamburg provoziert.

Ich wei├č das, ich war bei der friedlichen Demo dabei und habe gemeinsam mit vielen anderen Angeh├Ârigen der Zivilgesellschaft, den Bullen erkl├Ąrt, dass die doch bitte nach Hause gehen sollen...

Foto: Hampelm├Ąnner, die den Kn├╝ppel nicht zwischen den Beinen tragen, haben mir ein L├Ącheln ins Gesicht gezaubert
Rechte: J├Ârg Reinholz

Falls jemand Zweifel an der friedlichen Demonstration hat: Ich trug ein wei├čes Hemd, einen roten Schlips und eine graue Weste und befand mich zeitweise mitten zwischen den Menschen, die als "schwarzer Block" bekannt sind. Ich wurde nicht mal schief angekuckt.

Die Polizei wiederum hatte vor mir selbst durchaus Respekt... und hat ihre dichten Reihen immer brav vor mir geteilt. Wie mir auffiel waren ziemlich viele Rechtsanw├Ąlte unterwegs und verteilten Visitenkarten an Demonstranten. Ob sich das lohnt wei├č ich nicht.

04.07.2017

Kassler "Justiz" hat sich jahrelang gewehrt: Richter wurde widerwillig wegen Rechtsbeugung verurteilt.
Geringes Ma├č der Strafe zeugt von rechtswidriger Tendenz zum Selbstschutz der "Justiz"!

Einleitung: Am LG Kassel bin ich einer Vielzahl an Richtern begegnet, die entweder das Recht beugen oder f├╝r das Amt viel zu dumm sein m├╝ssen. Dieses Gericht bringt es fertig, meine schlimmsten Bef├╝rchtungen ├╝ber den Zustand des Rechtsstaates noch negativ zu ├╝bertreffen. So auch heute.
„Sie haben ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter f├╝rchterlicher nicht an den Tag legen kann.“
Mit diesen drastisch klingenden Worten verurteilte heute ein Richter des Landgerichts Kassel nunmehr einen ehemaligen "Proberichter" (Richter in der Probezeit), der anno 2009 einen wegen Exhibitionismus angeklagten Mann kurzzeitig in die Gewahrsamszelle des Amtsgerichts in Eschwege eingesperren lie├č. Dies, um ihm die m├Âglichen Folgen vor Augen zu f├╝hren, falls er nicht gestehe und sich nicht in eine Therapie begebe.

Das heutige Urteil lautet auf Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Aussageerpressung. Das Strafma├č ist das Mindeststrafma├č von 1 Jahr und die Bew├Ąhrungsfrist ist die Mindestbew├Ąhrungsfrist. Daf├╝r, dass der ehemalige Proberichter "ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter f├╝rchterlicher nicht an den Tag legen kann“ ist das merkw├╝rdig wenig.

Demnach kein wirkliches "Umdenken":

Das gleiche Landgericht, welches nunmehr die „Spitze des F├╝rchterlichen“ erreicht sieht, hatte den selben Proberichter n├Ąmlich anno 2011 sogar freigesprochen.

"Keine Rechtsbeugung"

Das Landgericht Kassel hat anno 2011 zwar als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte den damaligen Beschuldigten durch sein prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Gest├Ąndnis habe zwingen wollen. Der Richter J├╝rgen Stanoschek hatte aber willk├╝rlich angenommen, dies sei nicht mit der f├╝r den Rechtsbeugungsvorsatz erforderlichen Zielrichtung geschehen, dem damals Angeklagtem einen unrechtm├Ą├čigen prozessualen Nachteil zuzuf├╝gen. Wie er dazu kam wei├č der Teufel. Und ich nat├╝rlich: Viele (wohl fast alle) Richter des LG Kassel halten das eigene Willk├╝rsrecht f├╝r ein ihnen von Gott gegebenes und frei ausdehnbares Recht und dass ein Richter "Rechtsbeugung" begehen kann auch dann f├╝r unm├Âglich, wenn diese Rechtsbeugung h├Âchst offensichtlich ist, einen "geradezu anspringt".

Erst der BGH schaffte hier mit dem Beschluss vom 31. Mai 2012 – Az. 2 StR 610/11 – Klarheit, hob das offensichtliche Schandurteil des Richters J├╝rgen Stanoschek vom Landgericht Kassel (1. September 2011 – Az. 3600 Js 37702/09 5 Kls) – auf und verwies den Fall an eine andere Kammer zur├╝ck. Die musste jetzt etwas tun, was Richter h├Âchst ungern tun: Einr├Ąumen, dass es so etwas wie Rechtsbeugung ├╝berhaupt geben kann.

Danach blieb der Fall offensichtlich jahrelang liegen, weshalb das Landgericht  Kassel zugunsten des "lieben Beinahe-Kollegen" nunmehr "aufgrund der langen Verfahrensdauer" f├╝nf Monate der Strafe bereits als abgegolten ansehen kann.

Wie  die so genannte "Justiz" sich selbst sch├╝tzt:


A) Vier Beispiele daf├╝r, was trotz der Offensichtlichkeit des Rechtsbruchs und der Absicht dazu angeblich keine Rechtsbeugung ist:
  1. Trotz umfangreichen Vortrages zum Inhalt der Akte des AG M├╝nchen und trotz des vielfachen Verlangens diese beizuziehen haben die Richter des Landgerichts Kassel durch die Richter Dr. Blumenstein und Lohmann es verweigert, die Akte zum Beweis des Vortrages, dass G├╝nter Freiherr von Gravenreuth den darin befindlichen Sachverhalt (Er war Kl├Ąger des M├╝nchner Verfahren) seit Oktober 2005 kannte und also das Landgericht Hamburg belogen hatte, als er im Juni 2006 - wenige Tage nach dem er den M├╝nchner Prozess verlor - dort gegen mich eine einstweilige Verf├╝gung wegen des gleichen Gegenstands wie im Herbst 2005 in M├╝nchen beantragte. Das h├Ątte er nicht gedurft und klagte in Kassel darauf, dass ich seine vors├Ątzliche unwahre Behauptung, er habe das LG Hamburg nicht belogen und kenne den Artikel erst seit Mai 2006 ver├Âffentliche. Die Richter am LG Kassel Dr. Blumenstein und Lohmann haben die Beiziehung der Akte verweigert, es wurde statt dessen behauptet, ich w├╝rde den "angesehenen Anwalt" nur verleumden. Das OLG Frankfurt half nach jahrelangem Rechtsstreit ab, Gravenreuth hatte sich da schon erschossen. Denn er war schon wegen Betruges verurteilt, sah aber durchaus einiges auf sich zukommen, weil er mit seinen rotzfrechen und eigentlich leicht (gegen den erheblichen Widerstand der Richter aber nur schwer) zu widerlegenden L├╝gen die Straftat der Freiheitsberaubung beging. Dazu dann unten mehr.
  2. Die gewiss besonders ehrenwerte Richterin Marion Vindelstamm vom LG Kassel brachte es fertig, am selben Tag einen PKH-Antrag zur├╝ck zuweisen und ein Vers├Ąumnisurteil zu erlassen, weil ich mich nicht durch einen Anwalt vertreten gegen die Klage des offensichtlich l├╝genden und das Gericht ├╝bel missbrauchenden Hoteliers Peter G├Ârres aus Wachtberg wehren w├╝rde. Das das so nicht geht - schon mal weil die Zur├╝ckweisung des PKH-Antrages nicht rechtskr├Ąftig war (und es Dank des OLG Frankfurt auch nicht wurde!) ist jedem klar, der im Grundgesetz lesen kann, dass die Bundesrepublik ein Sozialstaat und ein Rechtsstaat ist. Nur der Frau Richterin Marion Vindelstamm vom LG Kassel muss das nicht klar sein, die kann nach eigener Ansicht das Grundgesetz willk├╝rlich anwenden oder eben nicht. Wenn sich sich Madam Vindelstam nicht mit der Sache befasen will, dann kann ihr das Grundgesetz schei├čegal sein! Aber "Rechtsbeugung" begeht diese gem├Ą├č dem eigent├╝mlichen Selbstverst├Ąndnis der Kassler Landjustiz damit "nat├╝rlich" nicht, denn Kassler Landrichter k├Ânnen gar keine Rechtsbeugung begehen! Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die nahe liegende Aussage, dass diese dann aber strunzdumm sein m├╝ssen, w├Ąre nat├╝rlich nach Ansicht der selben Richter und der, diesen die F├╝├če leckenden Kassler Staatsanw├Ąlte "eine weit hergeholte Beleidigung".
  3. Die Richterin Dr. St├Âve vom LG D├╝sseldorf brachte es fertig, in ein und dem selben Urteil, praktisch auf einer Seite A4 zun├Ąchst meine Klage zur├╝ck zu weisen, weil ich nicht Wettbewerber der Euroweb Internet sei. Nur wenig weiter unten gab sie hinsichtlich der Kosten der Widerklage statt, weil ich Wettbewerber der Euroweb sei, denn sie wendete das UWG an. Das OLG D├╝sseldorf gab mir nach diesem bl├Âdsinnigen Urteil binnen 2 Wochen Prozesskostenhilfe f├╝r die Berufung, die ich dann auch vollst├Ąndig gewann: Meiner Klage wurde stattgegeben, die Forderung nach den Kosten der Widerklage abgewiesen. Ganz klar hat die Richterin keine Rechtsbeugung begangen, sondern nur "bei der Abfassung des Urteils den falschen Textbaustein erwischt" und beim Nachdenken ist sie halt auf den Holzweg geraten - wohl weil sie vor Wut ├╝ber einen vorhergehenden, von mir nach einer vorgehenden Dummheit ihrerselbst erwirkten Beschluss des OLG D├╝sseldorf noch bitterlich geweint und also nichts gesehen hat.
  4. Der inzwischen seine "wohlverdiente Pension" genie├čende Richter Ralf Wolters vom LG M├Âchengladbach wollte auch nach f├╝nf (5) maligem Hinweis darauf, dass meine ├äu├čerung "Aber klar: Um f├╝r 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu k├Ânnen m├╝sste man diesen erst mal haben. K├Ąuflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und ├Âffentlich nachweist.“ ausweislich des Satzendes nicht die klagende Euroweb Internet GmbH sondern ausgerechnet die vertretende Kanzlei Berger gemeint war. Es hat ihn nicht im geringsten interessiert, er ging da einfach dar├╝ber hinweg. Obwohl - oder weil er genau deshalb der Klage nicht stattgeben durfte und die einstweilige Verf├╝gung niemals h├Ątte durchwinken d├╝rfen. Das OLG D├╝sseldorf sah die Sache so wie ich. Um die Sache abzuk├╝rzen hat der Richter Ralf Wolters sogar versucht, mir einzureden, ich k├Ânne einen Antrag auf PKH nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt stellen. Da frage ich mich, was der Richter vor seiner Pensionierung gemacht hat. Vielleicht der Witwe Freislers die Pension zugesprochen, weil der Freisler "auf Grund seiner fachlichen Qualifikation im Erlebensfall nach dem Krieg vermutlich als Rechtsanwalt oder Beamter des h├Âheren Dienstes t├Ątig geworden w├Ąre?"
B) Was angeblich keine "Verfolgung eines Unschuldigen" ist:
  1. Der ehemalige Pr├Ąsident des LG Kassel, Dr. Wolfgang L├Âffler - Vorsitzender einer Jugendstrafkammer - zeigte mich allen Ernstes an, weil ich seine lieben, rechtstreuen und ausnehmend klugen Richter Lohmann und  Dr. Blumenstein zu Unrecht der Rechtsbeugung bezichtigt habe, was Verleumdung und strafbar sei. Das AG Kassel sah das ganz klar ganz anders und lie├č im Hinblick auf den, der Strafkammer wohl unbekannten § 193 StGB die geradezu treudoof von den "besonders f├Ąhigen"  Juristen der Staatsanwaltschaft Kassel erhobene Anklage nicht zu. Die Staatsanwaltschaft und der Vorsitzender der Jugendstrafkammer h├Ątten das anders wissen k├Ânnen, waren aber vielleicht zu sehr mit alternativer Rechts-Literatur eines lieben und vorbildlichen Kassler Kollegen besch├Ąftigt.
  2. Der mir f├╝r seinen Unsinn und einen fr├╝heren fulminanten Rechtsbruch zu meinem Nachteil bekannte Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann hat veranlasst, dass ich wegen Verleumdung angeklagt wurde, weil ich dem durchaus verlogenen "Rechtsanwalt" Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund nachsage, dass diesem der Entzug der Zulassung droht. Das ist, zu diesem Ergebnis wird die Staatsanwaltschaft Kassel kommen, nat├╝rlich "keine Verfolgung Unschuldiger", weil ein solcher Blick auf die Zukunft des Dortmunder L├╝gen-Doktors - gerade nach seiner, in der Anklage auf diesen einzigen Punkt geschrumpften, 11-seitigen Strafanzeige (die definitiv und wie erwartet voller L├╝gen ist), nat├╝rlich "niemals" eine zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung sein kann - schlie├člich ist der Anzeigeerstatter "Jurist" und hat den selben Berufsd├╝nkel wie der vom Geld der Steuerzahler nicht schlecht alimentierte StA Jan Uekermann.
  3. Die Staatsanwaltschaft Kassel mit samst dem f├╝r "R" wie "Reinholz" zust├Ąndigem Herrn Uekermann hat mich angeklagt, weil ich den kriminellen und durch und durch verlogenen Gravenreuth einen "kriminellen Rechtsanwalt" nannte. Offenbar ohne mal in die Justizakten dieses kriminellen Wichtes zu schauen. Die zust├Ąndige Richterin vom AG Kassel hat das (Kosten zu Lasten der Staatskasse) mangels ├Âffentlichen Interesses eingestellt: "Das bringt doch alles nichts!" So ist das auch: Jan Uekermann und seine Kollegen sollten lieber echte Straft├Ąter - darunter reichlich kriminelle Rechtsanw├Ąlte - verfolgen.
C) Wieso "Organe der Rechtspflege" so selten verurteilt werden
  1. Die Staatsanwaltschaft Kassel kommt ihren Dienstpflichten auf folgende Weise nach: Nachdem ich wegen der Vorf├Ąlle in dem unter A 1. genannten Fall Strafanzeige gegen G├╝nter Freiherr von Gravenreuth - wegen Prozessbetruges und Freiheitsberaubung stellte kam mir die Staatsanwaltschaft Kassel mit der Nummer, es handele sich nicht um Prozessbetrug, da aus der Akte nicht erkennbar sei, wie und dass der Herr Jurist denn mein Verm├Âgen gesch├Ądigt habe. In der Beschwerde habe ich auf dessen Kostenfestsetzungsantrag verwiesen, der ja wohl bei der angeblich gr├╝ndlich in Augenschein genommenen Akte sei. Dann kam die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mir mit der weiteren L├╝ge, dass die Sache wegen Mehrfachverfolgung einzustellen sei. Es fand aber keinerlei Verfolgung wegen dieser Straftaten statt. Ich sehe das so: Die sehr an den Fallzahlen orientierte Staatsanwaltschaften wollen einfach keine Verfahren gegen kriminelle Rechtsanw├Ąlte f├╝hren. Das findet allenfalls in wenigen F├Ąllen statt, in den bereits Aufsehen erregt wurde. Kleinkram mit vermeintlich widerstandslosen Angeklagten bringt bessere Zahlen, aber eben weniger Rechtsstaatlichkeit. Die Staatsanw├Ąlte "schei├čen" zu Gunsten guter Zahlen auf die Rechtsstaatlichkeit und verbraten mehr Energie darauf, Schwarzfahrer und M├╝lldiebe ("Containern") zu verfolgen als Millionenbetr├╝ger oder gar solches kriminelles Juristen-Pack, welches Kritiker in den Knast l├╝gt!
  2. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft D├╝sseldorf war es eine vors├Ątzlich unwahre Zeugenaussage, als Dr. Hans-Dieter Weber von der Kanzlei AWPR in Dortmund zu Gunsten der Euroweb vor dem OLG D├╝sseldorf behauptete, ich (h├Âchstselbst) h├Ątte diesen (h├Âchstselbst) "beleidigt und bedroht". Die StA D├╝sseldorf konnte ja auch an die StA Dortmund verweisen und machte den "abgeschlossen-Haken" an die Akte. Die StA Dortmund wollte dann gleich mal nicht einsehen, dass es eine Zeugenaussage war, denn dazu h├Ątte der Anwalt - so die Textbausteine - eigenes Wissen vortragen m├╝ssen. Klar habe ich der StA Dortmund mitgeteilt, wie bl├Âd deren Behauptung ist. Aber davon abzugehen und aufwendig den gar ehrbaren - allerdings leider etwas verlogenen - Anwalt zu verfolgen w├╝rde zu schlechteren Fallzahlen f├╝hren. Da nimmt man als "Organ der Rechtspflege" den Verlust der Rechtsstaatlichkeit gerne aus eigenem, niedrigen Interesse in Kauf.
Denn: Wen, bitte, interessiert denn diese d├Ąmliche "Rechtsstaatlichkeit"?

Vielleicht diese dummen, ehrlichen Idioten, welche Steuern zahlen? Man nennt dieses Pack auch "B├╝rger". Welch Gl├╝ck, dass sich teutonische Richter und Staatsanw├Ąlte nicht diesen "dummen Wichsern" in Wahlen stellen m├╝ssen wie z.B. in den USA! Sowas kann doch nur geeignet sein, das Andenken an den hoch angesehenen Jurist Roland Freisler zu st├Âren!

Mein Fazit:

Ich berichte hier nur ├╝ber eine Auswahl gut darstellbarer eigener F├Ąlle, kenne noch sehr viel mehr und sehe also: (Viel zu) viele Richter und Staatsanw├Ąlte k├╝mmert die Rechtsstaatlichkeit nicht, sie stellen diese bei der Entscheidungsfindung in der Rangfolge unter niedrige private Gr├╝nde, sch├╝tzen sich dann gegenseitig vor gerechtfertigter Verfolgung.

Ehrliche B├╝rger sollten also einen soliden Kn├╝ppel bereit halten. F├╝r den Fall, dass die Justiz so toll "funktioniert" wie bisher.

Oder eben die DDR noch einmal abschaffen. Diesmal nur deutlich gr├╝ndlicher.

03.07.2017

Alte "Freunde": "Habibi Media GmbH" mutierte zur "Harmsworth-Windsor.de GmbH" - Und was ├╝ber die "Dialermafia".

HRB 30404: Habibi Media GmbH, Chemnitz, Neefestra├če 88, 09116 Chemnitz. Die Gesellschafterversammlung vom 15.03.2017 hat die ├änderung der §§ 1 (Firma, Sitz - bzgl. Firma) und 2 (Gegenstand) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neue Firma: Harmsworth-Windsor.de GmbH. Neuer Gegenstand: Erbringung und Vermarktung medien├╝bergreifender Internet- und Onlinedienstleistungen und Beratung im Bereich Internet; Vertrieb von Onlinemagazinen unter der Produktbezeichnung "Harmsworth & Windsor".

So steht es im Handelsregister. Gesch├Ąftsf├╝hrer ist derzeit ein Erik Hammer, angeblich aus Leipzig. F├╝r den n├Ąchsten Wechsel schlage ich "PPPP (Pack, Prahl, Protz und Prolet)- GmbH" vor. Das passt einfach besser!

Merkw├╝rdig k├Ânnte es erscheinen, dass im Impressum von "habibi.de" noch immer folgendes steht:
Ausk├╝nfte f├╝r Sicherheitsbeh├Ârden (Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte)

Bitte senden Sie uns Ihre Anfrage an: Habibi Media GmbH, Neefestra├če 88, D-09116 Chemnitz. Wenn m├Âglich mit Angabe der Kundennummer. Bitte beachten Sie, dass unser Server aus Sicherheitsgr├╝nden keine eMails mit Anh├Ąngen entgegennimmt.
Die Webseite wird also offenkundig nicht mehr gepflegt. Inhaltlich verantwortlich soll ein Rechtsanwalt Erik Hammer sein. Adresse? Neefestra├če 88, 09116 Chemnitz.

Der hat offenbar f├╝r die GmbH schon vorher Mahnungen geschrieben und wird wohl h├Âchst emp├Ârt den Vorwurf von sich weisen, er habe wissentlich an einem Betrug teilgenommen. Das hat f├╝r mich Einiges von dem, dass (um in den unten ersichtlichen Kreisen zu bleiben) ein gewisser G├╝nter Freiherr von Gravenreuth ver├Âffentlichte "Es kann doch nicht sein, dass der B├╝rger, der sich gesetzm├Ą├čig verh├Ąlt, sich wie ein Idiot vorkommen muss." - nachdem er gegen mich (einen unvertreten Sclosser aus dem Osten!) die Klage verloren hatte, weil ich sein Autokennzeichen "M-VG 123" ver├Âffentlichte. Dieses strunzd├Ąmliche Exemplar von einem verlogenen und kriminellen Anwalt glaubte, das sei "Privatsph├Ąre" - nur stand an der Heckscheibe ├╝ber dem Wunsch- und Protzkennzeichen die Werbung f├╝r seine Kanzlei. G├╝nter Freiherr von Gravenreuth ist der (inzwischen nicht mehr "geistig scheintote" sondern "ganz tote") Beweis f├╝r meine sonst kaum zu glaubende These, dass man also "Rechtsanwalt" und zugleich ein "krimineller Flachwichser" sein kann.

Das sei wie auch immer.

├ťber den Rechtsanwalt Erik Hammer schreiben die Anw├Ąlte Radziwill, Blidon, Kleinspehn am 19.02.2016:
Rechtsanwalt Erik Hammer, war uns bislang nicht bekannt, schon gar nicht negativ. Was ihn dazu antreibt, f├╝r eine Firma, wie die Habibi Media GmbH, aufzutreten und seine Reputation zu riskieren, wissen wir nicht.
Dem kann ich mich gefahrfrei anschlie├čen.

Die Geschichte der Firma:

05.10.2015
HRB 29840: Habibi Media GmbH, Chemnitz, Neefestra├če 88, 09116 Chemnitz. Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 24.08.2015. Gesch├Ąftsanschrift: Neefestra├če 88, 09116 Chemnitz. Gegenstand des Unternehmens: Recherche nach Produkten und Lieferanten f├╝r Privat- und Gewerbekunden. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Gesch├Ąftsf├╝hrer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Gesch├Ąftsf├╝hrer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Gesch├Ąftsf├╝hrer oder durch einen Gesch├Ąftsf├╝hrer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Gesch├Ąftsf├╝hrer: J├Ąhn, David, Chemnitz, *30.05.1982, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgesch├Ąfte abzuschlie├čen.

05.04.2016
HRB 175631 B: Habibi Media GmbH, Berlin, Yorckstra├če 71, 10965 Berlin. Firma: Habibi Media GmbH; Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Gesch├Ąftsanschrift: Yorckstra├če 71, 10965 Berlin; Gegenstand: Recherche nach Produkten und Lieferanten f├╝r Privat- und Gewerbekunden; Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR; Vertretungsregelung: Ist ein Gesch├Ąftsf├╝hrer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Gesch├Ąftsf├╝hrer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Gesch├Ąftsf├╝hrer oder durch einen Gesch├Ąftsf├╝hrer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Gesch├Ąftsf├╝hrer: 1. J├Ąhn, David, *30.05.1982, Chemnitz; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgesch├Ąfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschlie├čen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 24.08.2015 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 04.03.2016 ist der Sitz der Gesellschaft von Chemnitz (Amtsgericht Chemnitz, HRB 29840) nach Berlin verlegt und der Gesellschaftsvertrag ge├Ąndert in § 1 (Sitz). Bemerkung: Tag der ersten Eintragung: 05.10.2015
28.06.2016
HRB 175631 B: Habibi Media GmbH, Berlin, Yorckstra├če 71, 10965 Berlin. Nicht mehr Gesch├Ąftsf├╝hrer: 1. J├Ąhn, David; Gesch├Ąftsf├╝hrer: 2. Hammer, Erik, *19.06.1971, Leipzig; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgesch├Ąfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschlie├čen
12.07.2016
HRB 175631 B: Habibi Media GmbH, Berlin, Yorckstra├če 71, 10965 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Der Sitz der Gesellschaft ist nach Chemnitz verlegt (Amtsgericht Chemnitz, HRB 30404). Sitz bisher: Yorckstra├če 71, 10965 Berlin
Ein solches Hin und Her kenne ich woher? Naja. Aktuell die Euroweb. Aber bei mir (wie auch bei kreditgebende Banken) stehen solche "Umzug- oder Namenswechsel- Stakkatos" nicht als positives Merkmal auf dem Zettel.

Hintergr├╝nde:

"Auf die Betrugsanklage gegen David J├Ąhn und dessen ehemaligen Co-Gesch├Ąftsf├╝hrer folgte jetzt die Aufl├Âsung der Firma: Die Chemnitzer B2B Technologies, die im Internet eine Handelsplattform betrieben hat, wird abgewickelt."
meldete am 31.01.2015 die Chemnitzer Freie Presse.


Die "B2B Technologies" ist keine Unbekannte:
Die B2B Technologies Chemnitz (vorher JW Handelssysteme, vorher Melango.de) des David J├Ąhn teilt auf B2B-Urteile.de (eine Seite f├╝r sogenannte Troph├Ąenurteile, identisch mit Zivilurteile.de des Michael Burat / Frankfurter Kreisel) mit, dass die Kanzlei Tank von RA Olaf Tank (langj├Ąhriger „Inkassoanwalt“ bspw. der Gebr├╝der Schmidtlein) mit der gerichtlichen Durchsetzung von eigenen Forderungen beauftragt wurde. Im Gespr├Ąch mit RA Tank wurde das Mandat mit dem expliziten Verweis darauf best├Ątigt, dass es sich nicht, so wie fr├╝her, um anwaltliches Mengeninkasso handelt. Damit wird RA Tank erstmals nach ├╝ber 3 Jahren wieder f├╝r einen einschl├Ągigen Anbieter aktiv, wobei es noch andere Ber├╝hrungspunkte gibt.

Erst j├╝ngst konnte Olaf Tank noch einen Erfolg vor dem LG Osnabr├╝ck verzeichnen, bzw. sein Anwalt Bernhard Syndikus, der, wie auch sein Freund Michael Burat, im Februar 2012 vor dem LG Osnabr├╝ck, wegen Abmahnungsbetrug verurteilt wurde – die obligatorische Revision wurde im April 2013 vom Bundesgerichtshof erwartungsgem├Ą├č verworfen.

Der bereits vorbestrafte Bernhard Syndikus ist nach der neuen rechtskr├Ąftigen Verurteilung von 15 Monaten auf Bew├Ąhrung weiterhin als Anwalt aktiv und vertrat im September 2013 die JW Handelssysteme (heute B2B Technologies Chemnitz, vorher Melango.de) von David J├Ąhn und damals noch Thomas Wachsmuth, der im November 2013 ausgeschieden ist.

F├╝r den Forderungseinzug der JW Handelssysteme (heute B2B Technologies Chemnitz, vorher Melango.de) war, nebst der National Inkasso GmbH, auch die Solvenza24 GmbH (vorher DIG Deutsche Internetinkasso) aktiv – der Vorg├Ąnger, also die DIG, wirkte schon f├╝r Melango.de und kann mit einer regelrechten „Starbesetzung„ aufwarten:
schreibt Abzocknews.de. Dort ver├Âffentlicht abzocknews.de auch eine Liste von Namen, die ich der "Dialermafia" zurechne:
Abschlie├čend sollte an dieser Stelle vielleicht noch kurz erw├Ąhnt werden, dass das im letzten Dezember ausgeraubte Inkassob├╝ro DIG Deutsche Internetinkasso GmbH (GF: R├ęka Franko / vorher: R├ęka Lengyel | Prokuristen: Robert Adamca / Michael Burat | Qualifizierte Person: Nikolai Fedor Zutz / vorher: Ralf D. Ostermann) f├╝r die Melango.de GmbH wirkte – die Vendis GmbH k├Ânnte man auch als Trittbrettfahrer nach dem Vorbild der Melango.de GmbH umschreiben, doch wer wei├č, nachher haben die auch schon einen Umzug geplant.

Dialermafia? Was ist das?


Was ein "Dialer" ist werden nicht mehr viele wissen: In den Zeiten vor DSL oder gar Glasfaseranschl├╝ssen benutzte man "Modems". Das waren technische Ger├Ąte, welche, um es f├╝r Laien zu erkl├Ąren, die Bits und Bytes in Qietscht├Âne verwandelten. Um die zu ├╝bertragen wurde eine Telefonnummer gew├Ąhlt.

Die "Dialermafia" war eine mehr oder weniger enge Organisation, der so manche der oben genannten angeh├Ârten. Diese boten auf Webseiten teils nur angeblich existierende Dienste, teils z.B. schwule Pornoschei├če an. Zu erreichen ├╝ber eine "Zugangssoftware" (Dialer), die vor allem auch den Zweck hatte, die Benutzer ├╝ber Tatsache hinweg zu t├Ąuschen, dass die Verbindung ├╝ber eine extrem teure "Servicerufnummer" mit der Vorwahl 0190, sp├Ąter 0900 erfolgte. Es handelte sich um ein parasit├Ąres Gesch├Ąftsmodell, weil ├╝ber den "Dialer" entweder nicht die versprochenen Inhalte oder solche erreichbar waren, die anderswo ohne die extremen Zusatzkosten abrufbar waren. Extreme Typen waren darunter, z.B. Michael Burat, Mario Dolzer (der sogar "Dialerparasit" genannt werden durfte, nachdem er sich h├Âchst selbst ein Urteil des OLG Frankfurt besorgte, welches Dritten dieses gestattete). Die Slowaken Robert Adamca und seinen Bruder kenne ich ebenfalls besser als mir lieb ist. Die waren aber eher nur Stellvertreter der Gebr├╝der Schmidtlein. So wie ich die beiden kennenlernte handelte es sich eher um "geistig sehr unbedarfte Grobiane" als um Menschen, denen man eine Gesch├Ąftsf├╝hrung - selbst an einer Abzockfirma - anvertraut

Auch nur ein Stellvertreter war der auch sonst Kriminelle und als Abmahnanwalt ber├╝chtigte G├╝nter Freiherr von Gravenreuth, der gegen eine Begrenzung der Minutenpreise klagte:
Der umstrittene M├╝nchener Rechtsanwalt G├╝nter Frhr. v. Gravenreuth zieht gegen das am 15.08.2003 in Kraft getretene "Gesetz zur Bek├Ąmpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern" [PDF] juristisch ins Felde. Der Anwalt hat eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erhoben und beantragt, § 43 b Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) f├╝r nichtig erkl├Ąren zu lassen. Diese neu eingef├╝gte Vorschrift begrenzt den Minutenpreis bei 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern auf 2 Euro bzw. den Tarif pro Einwahl auf 30 Euro.
Quelle: heise.de, Bericht vom 16.11.2003, Autor Alexander Kleinjung.

Es ist interessant, dass schon im Jahr 2003 just dieser von einem "umstrittenen M├╝nchener Rechtsanwalt" schreibt. Der war n├Ąmlich Mitarbeiter Gravenreuths, verf├╝gte auch sonst ├╝ber vielf├Ąltige Beziehungen in die Szene, hatte selbst einen Dialer registriert - und hat wohl "PR" veranstaltet. Denn das die Verfassungsbeschwerde zur├╝ck gewiesen wurde ver├Âffentlichte also anno 2003 J├Ârg Heidrich, Justitiar beim Heise-Verlag. F├╝r mich ist hier klar, wessen Interessen der in die ├ľffentlichkeit dr├Ąngende Alexander J. Kleinjung bediente.

Wie auch immer, dem sp├Ąter unter gro├čer Anteilnahme der Bev├Âlkerung (freute sich) und von Kriminellen (├Ąrgerten sich) verurteilten Betr├╝ger G├╝nter Freiherr von Gravenreuth (geborener G├╝nter Werner D├Ârr) ging es nicht wirklich darum, dass die Begrenzung der Einwahl-Preise ihn in seiner Berufsaus├╝bung behinderte. Das war nur vorgeschoben, er wollte f├╝r seine Freunde und Finanziers aus der Dialermafia eine Freigabe der Geb├╝hren erreichen, es gab vor der Begrenzung teils extreme Preise von bis zu 30 Euro per Einwahl, wor├╝ber die Nutzer der angeblichen Software nicht informiert wurden.

Was an Personen aus dem Kreis der Dialermafia auff├Ąllt ist deren uns├Ągliche Masche, Kritiker zu verklagen und wegen angeblicher Straftaten anzuzeigen. Meine Auseinandersetzungen mit Gravenreuth und Mario Dolzer (der hat versucht im Januar 2007 mit ├╝ber 20, binnen zweier Tage eingereichten Antr├Ągen auf den Erlass von einstweiligen Verf├╝gungen gegen mich anzustinken - die aber s├Ąmtlich "platzten") genossen seinerzeit einen gewissen Kultstatus. Dolzer war einfach zu bl├Âd seine Antr├Ąge s├Ąmtlich an die Zivilkammern des LG Kassel zu schicken, wo "Richter" sitzen, die den Rechtsmissbrauch nicht mal erkennen, wenn diese den als Splitter im Auge haben und sich sogar noch "beleidigt" f├╝hlen wenn ich denen zu Recht (so das AG Kassel) nachsage, dass die entweder Rechtsbeugung begehen oder f├╝r den Job zu dumm sind.

Dialermafia? Was tun die heute?


Auch das die fr├╝heren Dialermafiosi beim Betrug als Gesch├Ąftsmodell bleiben ist bekannt. Viele der ehemaligen, der Dialermafia zugerechneten Personen und Anw├Ąlte haben dann, so wie oben sichtbar, Abbofallen betrieben und tun das teils heute noch. Bekanntester Fall ist wohl der lautstark als "ach so ehrlicher Gesch├Ąftsmann" in die ├ľffentlichkeit dr├Ąngende, dann doch wegen Betrugs verurteilte Michael Burat. Manche "machten in Urheberrechtsverletzung". So der in Deutschland multibel verurteilte "Dicke" ("King Dotcom" a.k.a. Kim Schmitz) in Neuseeland, der offenbar so bl├Âd war, Deutschland (liefert keine Staatsb├╝rger aus) wegen einer kleinen Strafverfolgung zu verlassen und nun gegen seine Auslieferung in die USA k├Ąmpft, weil die ihn "richtig" drankriegen wollen  - weshalb ihm wohl bis zu 20 Jahre Haft drohen. Das ist der selbe Kim Schmitz, der in den fr├╝heren 90ern dem Gravenreuth ausgerechnet beim Abmahnen wegen Urheberrechtsverletzungen half.

Mario Dolzer versuchte sich (wie andere auch) als Domaingrabber und betrieb - nat├╝rlich das gr├Â├čte deutsche - "Hilfeforum".

Auch bei den Abofallen wurden die versprochenen Inhalte oder Verg├╝nstigungen nicht geliefert (z.B. JW Handelssysteme, Melango.de) oder auch einfach kostenlose Software nach Anmeldungen zug├Ąnglich gemacht, die ├╝ber die Kostenpflicht hinwegt├Ąuschen. Das findet bis heute statt - und man sollte einen Teufel statt sich bei solchen merkw├╝rdigen Portalen anzumelden.

Andere wieder boten "Routenplaner" an, die - mit sich allem Verlaub als verseucht herausstellten. Ganz sicher "nicht absichtlich". Eines dieser Routenplaner-Dinger machte 2008 zu als ich berichtete.

Eine neuere Masche ist es, freie Software mit "Extras" zu versehen und zum Download anzubieten. Auch hier zocken ehemalige Dialerparasiten ab, in dem diese z.B. ein Browserplugin mitliefern, welches Webseiten mit werbung verunstaltet, an der diese dann "verdienen".

Etliche Rechtsanw├Ąlte, die nach der Verbreitung von DSL und dem damit verbundenen Niedergang des Dialerparasitentums an Straftaten oder "mindestens h├Âchst unmoralischen Gesch├Ąftsgebaren" teilnahmen, sind keine mehr.

Olaf Tank aber wurde ├╝berhaupt erst mit dem Aufkommen der Abbofallen aktiv und fuhr mit einer Aufschrift mit dem Satz "Verbrechen lohnt sich doch" an seinem Auto herum, was mich an das sch├Âne Lied "Mutter, der Mann mit dem Koks ist da" von Falco denken l├Ąsst. Ich kann mir nicht vorstellen, dass feine Herr "Organ der Rechtspflege" dachte, dass er Rechtes tut - Und: Eben dieser Olaf Tank kann mich mal verklagen.

Dem Dialerparasitenanwalt G├╝nter Freiherr Gravenreuth konnte die Zulassung nur deshalb nicht mehr entzogen werden, weil er sich nach seiner Verurteilung zu 14 Monaten Haft ohne Bew├Ąhrung (er sei eine Gefahr f├╝r die Allgemeinheit - so das Gericht) und Flucht wegen des Haftbefehls selbst erschoss. Eigentlich durfte er schon zu dem Zeitpunkt weder zugelassener Rechtsanwalt sein noch die Waffe haben - aber der h├Âchst nachsichtige Umgang des Staates mit kriminellen Juristen war, ist und bleibt ein Merkmal daf├╝r, dass es in Deutschland mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so weit her ist, wie sich viele vormachen lassen: Ich war damals ernsthaft in der Gefahr, dass Gravenreuth mich "mit" umbringt (das scheiterte wohl nur daran, dass er kein Geld f├╝r die Reise nach Kassel mehr hatte.) und hatte die schnarchnasigen M├╝nchner Beh├Ârden auf seine Selbstmorddrohungen aufmerksam gemacht.

Wenn ich mich entscheiden m├╝sste, ob Deutschland ein "Rechtsstaat" oder eine "Bananenrepublik" ist, dann w├╝rde ich mich - im Hinblick auf die T├Ątigkeit der angeblichen "Organe der Rechtspflege", also auf allt├Ągliche Rechtsbeugung, Strafvereitlung und die Verfolgung von Kritikern kriminellen Packs (SIC: Statt des kriminellen Packs!) - ganz klar f├╝r "Bananenrepublik" entscheiden.

Vielleicht sollte der Kassler Staatsanwalt Jan Uekermann mal dar├╝ber "auspacken".

29.06.2017

Prof. Dr. jur. Ralf H├Âcker:
Euroweb- und "Nazischlampen"-Anwalt „ist ein „Superheld", der „├Âfters auf die Schnauze f├Ąllt!"


Motto: "H├Âcker ist ein Superheld, der ├Âfters auf die Schnauze f├Ąllt!"
Bild: Bildschirmfoto von der Webseite der Kanzlei Ralf H├Âcker


Bei dem "JUVE Erstligisten" und (Ex?) AfD-Anwalt Prof. Dr. jur. Ralf H├Âcker lese ich heute, am 28.06.2017, noch immer folgendes:
H├ľCKER hat f├╝r den AfD-Kandidaten der Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg und Vorsitzenden der Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative), Herrn Markus Frohnmaier, die Weiterverbreitung eines falschen und frei erfundenen Zitats gerichtlich verbieten lassen. Das Nachrichtenportal Ulm News hatte behauptet:
Hier zitiert die SPD folgende Aktionen und Aussagen von AfD-Mitgliedern:
- Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative und Landtagskandidat meint: „Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien s├Ąmtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, Gnade ihnen Gott.“
und weiter:
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:
„Das Landgericht K├Âln hat damit die Ansicht der Kanzlei H├ľCKER best├Ątigt, dass ein Nachrichtenportal ein Zitat sp├Ątestens dann vorl├Ąufig l├Âschen muss, wenn der Zitierte es als falsch r├╝gt. Sp├Ątestens ab diesem Augenblick h├Ątte Ulm News nicht mehr auf die angebliche Quelle der SPD-Pressemitteilung vertrauen d├╝rfen.“
Merkw├╝rdig ist folgendes: F├╝r den gemeinen, nicht informierten Leser (oder Leeser?) ergibt sich daraus, dass das Verbot noch immer Bestand hat.

Tats├Ąchlich war die Einstweilige Verf├╝gung vor allem "sehr einstweilig"!

Denn schon am 10.05.2017 berichtete meedia.de dass  der AfD-Politiker Markus Frohnmaier vor Gericht gegen das Ulmer Lokal-Portal verloren hat. Das "bisher gewiss nicht f├╝r einen Hang zur Bef├Ârderung der Meinungsfreiheit bekannte" Zensur- und Landgericht K├Âln stellte fest dass Ralf Grimminger (Ulm News) seine journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt hatte. Es begr├╝ndet sein Urteil vom 26.04.2017 (Az. 28 O 162/16) wie folgt:
„Der Presse k├Ânnen solche Pr├╝fpflichten nicht uneingeschr├Ąnkt abverlangt werden, da die Wahrheitspflicht nicht zu ├╝berspannen ist, um den im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 S 1. GG) gesch├╝tzten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschn├╝ren“.
Das Gericht erkannte zu dem auch, dass die obige ├äu├čerung aufgrund inhaltlich ├Ąhnlichen Gelabers durchaus h├Ątte von Markus Frohnmaier stammen k├Ânnen und dem Beklagten keine Zweifel an der Richtigkeit des von der SPD wiedergegebenen Zitats aufkommen mussten. Die f├╝r ein Verbot notwendige Rufsch├Ądigung ist damit ├╝brigens auch ganz klar widerlegt.

Und nun? Miss-Lungen!

Der sich selbst gro├č schreibende und mit einem Superheld vergleichende Prof. Dr. jur. Ralf H├Âcker bewirbt sich also mit einem Verfahren, behauptet, seine Kanzlei habe das Verfahren gewonnen - dabei mussten er und seine Doktoren, die sich nicht nur mit "nicht ganz richtigen" Behauptungen (kann man durchaus auch "L├╝ge" nennen) bewerben, trotz des Superheldenkost├╝ms, schon vor Monaten klein beigeben! Der M├Âchtegern-Superheld Ralf H├ľCKER sollte mal einen gewissen Dr. Frieder Nau aus K├Âln fragen, was der davon h├Ąlt. Allerdings bin ich mir sehr im Zweifel, ob dieser Gerichtsgutachter ├╝berhaupt in der Lage ist, eine ehrliche Meinung zu ├Ąu├čern, bzw. ob dieser "nicht immer vollst├Ąndig des Lesens f├Ąhige Gutachter" Dr. Frieder Nau die Begriffe "ehrlich" und "bestellt" ├╝berhaupt noch auseinanderhalten kann und ob er das auch will.

Irgendwie habe ich im Hinblick auf die oben gezeigte und nun schon eine ganze Weile da stehende Personalsuche wohl nicht nur das Gef├╝hl, dass der selbst "ernannte" Medienrechtssuperheld ("der ├Âfters auf die Schnauze f├Ąllt") Professor Dr. jur. Ralf H├Âcker aus K├Âln - inzwischen schon ganz verzweifelt einen Mitarbeiter sucht, der von Medienrecht tats├Ąchlich auch was versteht. Man k├Ânnte es allerdings auch so sagen:
"Stell Dir vor, die ber├╝hmte M├Âchtegern-Superhelden-Kanzlei des Ralf ("Ralfi") H├Âcker sucht Mitarbeiter und keiner geht hin."
Naja. Wer arbeitet schon gerne f├╝r eine Kanzlei, die so sehr "einstweilige" Verf├╝gungen erwirkt, dass diese schon beim ersten Anlauf eines Nichtdoktors, sogar von Rechtslaien "im juristischen Range eines kleinen Schlossers aus dem Osten" zusammenbrechen?

25.06.2017

Stupido! Bundestags"spitzen"beamte begehen Geheimnisverrat:
Die Personalpolitik der politischen Institutionen in Deutschland ist Versorgungsapparat f├╝r Parteikader und Familienangeh├Ârige

Vorab eine klare Ansage an die Idioten, die sich als Beamte, Staatsanw├Ąlte und Richter am Geld des Steuerzahlers bedienen:

Ein "Geheimnis" ist nicht etwas, woran ein Geheimhaltungsinteresse besteht, sondern vor allem eine Information, die nicht ├Âffentlich ist. Wenn also eine Information ├╝ber einen frei zug├Ąnglichen Webserver, sogar auf bundestag.de, verbreitet wurde, dann ist diese - v├Âllig unabh├Ąngig von der Intention - nicht mehr "geheim".

Es besteht also keinerlei Grund, mich zu verhaften, mich abzuh├Âren oder zu versuchen mir einen fu**ing Bundestrojaner unterzuschieben. Zum Text:

Stupido! Bundestagsspitzenbeamte begehen "Geheimnisverrat":

Ein "geschw├Ąrztes" Dokument, welches auf bundestag.de ver├Âffentlicht wurde (Mirror, falls das Dokument ersetzt wird) ist weniger "schwarz" als man auf den ersten Blick glauben mag.

Einfach mal mit der Maus mit gedr├╝ckter rechter Maustaste dar├╝ber fahren,dann sieht es so aus:
Jeder, der eine Maus bedienen kann und nicht blind ist, kann also z.B. nachlesen:
"Auch die Deutsche Telekom AG (Telekom) trifft eine Verantwortung f├╝r die Ausleitung von Telekommunikationsverkehren vom Knotenpunkt in Frankfurt an den BND im Rahmen der Operation EIKONAL. Ohne Vorlage einer G 10-Anordnung war sie hierzu weder verpflichtet noch befugt. Eine andere Rechtsgrundlage als das Artikel 10-Gesetz f├╝r die ├ťberwachung von Telekommunikation im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldeaufkl├Ąrung durch den BND bestand w├Ąhrend des Untersuchungszeitraums nicht. Nach dem Telekommunikationsgesetz ist jedoch eine Weitergabe oder Verwendung von Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur auf der Grundlage einer ausdr├╝cklichen gesetzlichen Befugnis zul├Ąssig. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht 2012 in Verfassungsrang erhoben. Danach bedarf es einer spezifischen Rechtsgrundlage f├╝r ├ťbermittlung und Empfang der Daten, also sowohl f├╝r das TK-Unternehmen als auch f├╝r den BND."
Peinliche Best├Ątigung meiner Meinung, dass wir Deutschen von Vollhonks regiert werden und dass die Personalpolitik der politischen Institutionen in Deutschland nicht anderes als ein Versorgungsapparat f├╝r Parteikader und Familienangeh├Ârige ist, bei dem fachliche Qualifikationen eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

Sonst w├Ąre eine solche Dummheit unm├Âglich - Willkommen im Zeitalter der Postkorruption.

Das weitgehend entschw├Ąrzte Dokument hat Netzpolitik.org ver├Âffentlicht und zeigt auf wie tief deutsche Beh├Ârden und Firmen an der Spionaget├Ątigkeit amerikanischer und britischer Geheimdienste beteiligt sind und wie wenig sich eben diese zum Gesetzesbruch  verschworenen deutschen Beh├Ârden und Firmen dabei an das deutsche Recht gehalten haben und, ganz im DDR-Stil, die verbrieften Grundrechte der deutschen Staatsb├╝rger einfach mal geduldiges Papier sein lie├čen. Also genau das, was verheimlicht werden sollte, wohl "um die deutsche Bev├Âlkerung nicht zu verunsichern" (so ├Ąhnlich in vergleichbarer Situation Innenminister de Maizi├Ęre) und um die Snowdenaffaire f├╝r "beendet" zu erkl├Ąren (so ├Ąhnlich in vergleichbarer Situation Merkels Allzweckwerkzeug Pofalla - der jetzt als Chef der Bahn AG "versorgt" wird).

Jetzt bin ich noch sehr viel mehr besorgt!

Da das Dokument 1822 Seiten hat werde ich sp├Ąter ├╝ber einzelne Schw├Ąrzungen schimpfen - und zwar wie eine Rohrspatz. Also genau dar├╝ber, was die GroKo (Gro├če Koaltion bescheuerter Kleingeister aus CDU, CSU und SPD) dem deutschen Volke so verheimlichen wollte.

Das wird im Wahlkampf viele sch├Âne Nachrichten (offiziell "Hasskommentare" genannt) geben.

23.06.2017

Die postfaktische Bundeskanzlerlin Merkel - B├╝rgerrechte dramatisch bis faschistoid eingeschr├Ąnkt
22.6. ist Tag der Schande f├╝r die "freiheitlich-demokratische" Grundordnung

Am 22.09.2013 habe ich wie folgt gewarnt:
Und jetzt hoffe ich, dass sich keine Partei dazu hergibt, der Macht wegen mit der Nachfolgerin Kohls zu mauscheln. Bei einer "Kopulation" (ich kenne den politisch krrekten Begriff) mit der SPD sehe ich in dem Fall die B├╝rgerrechte ernstlich in Gefahr, 
Und das ist eingetreten!

In der Bundestagsdrucksache 18/ 11277 der 18. Wahlperiode findet sich ein Antrag, den eine Dr. Angela Merkel an den Pr├Ąsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert verschicken lie├č.

Darin findet sich Folgendes:
E. Erf├╝llungsaufwand
  E.1 Erf├╝llungsaufwand f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger
   Keiner.
E.2 Erf├╝llungsaufwand f├╝r die Wirtschaft
   Keiner.
und dann, das das Vorhaben diesmal nicht "alternativlos" sei:
C. Alternativen:
 Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen oder Annahme weiterreichender oder weniger weitgehender Reformvorschl├Ąge.
Der Herr Prof. Dr. Norbert Lammert hat das den Abgeordneten vorgetragen, das "pecus rogatorum" (Stimmvieh) von CDU, CDU und SPD hat am 22.6.2017 (k├╝nftig als "Letzter Tag der Schei├č-B├╝rgerrechte" von Polizei, Ordnungs├Ąmtern und Geheimdiensten mit Fackelm├Ąrschen durch das Brandenburger Tor zu feiern) brav zugestimmt. Wohl um die angedrohten, noch weiter reichenden Verfassungsbr├╝che zu vermeiden. Ich frage mich nunmehr ob die Mehrheit der "Mitglieder des Bundestags" wirklich nur Idioten sind (die haben das ja mehrheitlich beschlossen) oder ob das einfach nur auf den eigenen Vorteil bedachte Claqueure sind - oder solche Kasper, die es gar nicht interessiert was die da beschlie├čen. Also geldgeiles Gesindel welches verantwortungsfrei nach folgenden einfachen Regel handelt:
"Vorlage der Regierung? Nicht nachdenken! L├Ącheln und winken! Zustimmen! 8 Jahre im Bundestag bleiben! Iss Kacke? Schei├čdrauf! Versorgt sein!"

Was sich u.a. ├Ąndert ist der § 163 StPO, den ich in der alten Fassung und in der neuen Fassung vorstelle. Zuerst die alte Fassung:
§ 163 StPO (alte Fassung)
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verh├╝ten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Beh├Ârden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes ├╝bersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die ├ťbersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 48 Absatz 3, § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. ├ťber eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und ├╝ber die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im ├ťbrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. F├╝r die Belehrung des Sachverst├Ąndigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den F├Ąllen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngem├Ą├č. § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
... und nun die neue:
§ 163 StPO (neue Fassung)
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verh├╝ten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Beh├Ârden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Beh├Ârden und Beamten des Polizeidienstes ├╝bersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die ├ťbersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

1. ├╝ber die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, so fern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,

2. ├╝ber eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur ├╝ber eine fr├╝here Identit├Ąt zu machen,

3. ├╝ber die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und

4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen ├╝ber die Verh├Ąngung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Ma├čregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zust├Ąndigen Gericht vorbehalten.

Im ├ťbrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zust├Ąndige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) F├╝r die Belehrung des Sachverst├Ąndigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den F├Ąllen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngem├Ą├č.

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
B├╝rgerrechte sind f├╝r die CDU/CSU/SPD offenbar Wegwerfware.

Bisher musste - aus gutem Grund - niemand mit der Polizei reden. Nun kann diese - nach einer Gummianordnung eines durchgeknallten Staatsanwaltes einen Beschuldigten als angeblichen Zeuge laden. Sogar fernm├╝ndlich und es gibt in diesem klar verfassungswidrigem Gesetz keine Ladungsfrist, keinerlei Formvorschriften, keinerlei Regelungen zum Ersatz von Reisekosten, Arbeitszeit und dergleichen, nicht mal eine Einschr├Ąnkung des Vernehmungsortes. Auch ein Hinweis auf den wom├Âglich anzuwendenden §71 StGB fehlt vollst├Ąndig. Was ist mit Kranken oder Behinderten? Nichts steht dazu im Gesetz, alles ist mal wieder der freien Willk├╝r der Beamten und der Beurteilung durch die Gerichte ├╝berlassen.

Das ist alles "Gummi", weil der B├╝rger hier faktisch keine Rechte hat. Faktisch macht das Gesetz den B├╝rger zum Sklave der Staatsanwaltschaft und der willk├╝rlich handelnden Polizei. Die kann, wie Udo Vetter anmerkt, einen D├╝sseldorfer f├╝r morgen 11 Uhr nach Berlin vorladen.

Fazit: Klar verfassungswidrig!

Das Gesetz greift unzul├Ąssig in die Gestaltungsrechte der B├╝rger (Art. 2 Absatz 1 GG und Art. 12 Absatz 2 GG) ein. Zudem ist klar ersichtlich, dass die zur Aussage verpflichteten B├╝rger und im Falle von Besch├Ąftigten nat├╝rlich die Firmen unter Umst├Ąnden einen extremen Erf├╝llungsaufwand bzw. Sch├Ąden haben.

Nun denn. Wenn die Polizei mich mal l├Ądt werde ich wohl abh├Ąngig vom Aufenthaltsort unter Hinweis darauf, dass den B├╝rgern und Firmen  laut Gesetzesvorlage keine Kosten und Aufw├Ąnde entstehen auf meine Mittellosigkeit hinweisen und diese darum ersuchen, mir die Reisetickets gem├Ą├č den Vorschriften des ├Âffentlichen Dienstes (da gibt es auch mal erste Klasse...) zu schicken und vollen Ersatz f├╝r die entgangene Arbeitszeit bzw. Auftr├Ąge und ggf. f├╝r die Verk├Âstigung auf der Reise verlangen.

Bei z.B. einer Reise vom australischen Busch nach Deutschland und zur├╝ck d├╝rfte die Merkelsche Angabe "kein Erf├╝llungsaufwand" jedes Gericht davon ├╝berzeugen, dass die Regierung den B├╝rger von den Kosten freistellen wollte. Abgesehen nat├╝rlich von der in Deutschland wohl besonders latenten, weil nicht verfolgten Rechtsbeugung.

Auch die Regelung, wie zu verfahren ist, wenn der B├╝rger vom Zeuge zum Beschuldigten wird und wie das Recht auf Beistand nach § 68 der StPO gewahrt werden soll fehlt vollst├Ąndig.

Vermutlich wird das Gesetz also mal wieder die Justiz nicht entlasten (das wird aber behauptet) sondern bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europ├Ąischen Gerichtshof belasten. Dort ist man ganz schnell, denn um den oft naseweis, willk├╝rlich und rechtsfremd bis rechtsbeugend entscheidenden deutschen Richtern Beschwerdeverfahren zu ersparen, dann geht die Sache - nach der 1. Instanz - gem├Ą├č dem postfaktisch "verbesserten" § 161 Absatz 5 Satz 3 StPO eben zum BVG oder zum Menschenrechtsgerichtshof nach Br├╝ssel.

Wenn Frau Merkel also schreibt:
Die Vorschl├Ąge zur Verfahrensvereinfachung und zur Verfahrensbeschleunigung k├Ânnen im justiziellen Bereich zu Einsparungen f├╝hren, deren Umfang derzeit nicht konkret bezifferbar ist.
dann ist das einfach mal ein solch schwachmatischer Bl├Âdsinn, der einer Physikerin mit Doktor-Titel einfach nicht w├╝rdig ist.

Verzeihung, Frau Dr. Angela Merkel!

Art. 5 Grundgesetz erlaubt es mir, Ihnen den von Ihnen unterschriebenen Mist um die Ohren zu hauen. In der DDR haben wir uns ├╝ber solche, den Staat zum absoluten Endrechtshaber erkl├Ąrenden Gummiparagraphen so lange f├╝rchterlich aufgeregt bis die DDR einfach zu kaputt war um die B├╝rger noch verfolgen zu k├Ânnen und jetzt sind Sie diejenige, deren "Ich-will-das-so-Krakel" unter einem Hektoliter ├Ąu├čerst d├╝nnfl├╝ssigem Latex (also Gummi) steht! Sie sollten sich f├╝r den 22. Juni 2017 sch├Ąmen! Vielleicht hatten die T├╝rken doch recht.

Und: Sie, Frau Merkel, sollten nach dem 22. Juni 2017, dem von Ihnen so gewollten "Tag der Schande f├╝r die freiheitlich demokratische Grundordnung" nicht mehr so lax gr├╝├čen! Der Arm geh├Ârt gestreckt!

Foto: Lawrence Jackson, White House photographer (gemeinfrei)

Wichtiger Hinweis an die B├╝rger dieses Landes: Die Ersatzhitler von der AfD zu w├Ąhlen bringt da nichts. Das ist nach dem 22.6.2017 regelrecht gef├Ąhrlich, weil dann zwingend nur noch schneller nicht nur ein faschistoides sondern ein faschistisches Regime entsteht. B├╝rgerrechte sind f├╝r die Typen von der AfD ein Grau├č!

Vorratsdatenspeicherungsgesetz: Oberverwaltungsgericht K├Âln stoppt Blockwartismus

Das Oberverwaltungsgericht K├Âln hat die feuchten Tr├Ąume der B├╝rgerrechts- und Datenschutzsagnostiker Heiko Maas (noch: "Bundesminister der Justiz und f├╝r Verbraucherschutz", SPD) und Thomas de Maizi├Ęre (noch: "Bundesminister des Innern") gestoppt: Das Gesetz sei schlicht und einfach europarechtswidrig.

Zur Begr├╝ndung hat der 13. Senat ausgef├╝hrt:
"Die Speicherpflicht sei in der Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union vom 21. Dezember 2016 – C-203/15 und C-698/15 – jedenfalls in ihren gegenw├Ąrtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie f├╝r elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar. Die Speicherpflicht erfasse pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Erforderlich seien aber nach Ma├čgabe des Gerichtshofs jedenfalls Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf F├Ąlle beschr├Ąnkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit bestehe. Dies k├Ânne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs k├Ânne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Beh├Ârden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Ma├čnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen w├╝rden."

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts f├╝r das Land NRW

Das Verfahren hatte nicht etwa einer der "gro├čen" Telkos sondern der M├╝nchner Zugangsanbieter Spacenet "angeleiert".

Am selben Tag wurde der n├Ąchste verfassungswidrige Eingriff in die B├╝rgerrechte an den B├╝rgern vorbei durch das so genannte "Parlament" geschmuggelt:

Um eine gr├Â├čere ├Âffentliche Debatte zu vermeiden hat die Schwarz-Rote Bundesregierung den Entwurf der gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern von den Abgeordneten Verfassungsbruchzeugen im Bundestag auf eine denkbar unw├╝rdige Weise abnicken lassen. Der dem offensichtlich "handzahmen Stimmvieh" vorgelegte Rechtsbruch wurde an zwei weitgehend sachfremde Gesetzentw├╝rfe (nat├╝rlich "Verbesserungsgesetze") mit denen das Strafverfahren allgemein "effektiver und praxistauglicher" ausgestaltet werden soll, als "Formulierungshilfe" angekoppelt Bei den eigentlichen "Verbesserungen" geht es dabei etwa um die M├Âglichkeit, zus├Ątzlich zu bisherigen Sanktionen Fahrverbote f├╝r Straft├Ąter zu verh├Ąngen und mehr DNA-Abgleiche durchzuf├╝hren. Der Plan, die b├╝rgerrechtswidrigen ├ťberwachungsvorgaben massiv auszuweiten und zu einer Standardma├čnahme zu machen, erblickte also nicht etwa per f├Ârmlicher Gesetzesvorlage sondern vermittels einer mehr oder weniger geheimen "Formulierungshilfe" der Bundesregierung das Licht der Welt. Die auf Kosten der B├╝rger gut versorgten "MdB" von CDU/CSU und SPD ├╝bernahmen diesen Vorschlag fast unver├Ąndert, haben sich also mal wieder nicht an daran gehalten, in eigener Verantwortung ├╝ber die vorgelegten Gesetze abzustimmen und so schon wieder etwas durchgewunken, was den W├Ąhlern gegen den Strich gehen d├╝rfte.

Ich wette, der Bundespr├Ąsident und "Genosse der Bosse" Frank-Walter Steinmeier wird sich selbst zum "Gr├╝├čaugust" stempeln in dem er auch diesen Mist in einer Weise auf Verfassungskonformit├Ąt pr├╝ft, die faktisch derjenigen sehr nahe ist, mit denen andere "Promis" Autogrammkarten abzeichnen. Beim "Vorratsdatenspeicherungsgesetz" hat das auch gut geklappt: Der vom Stasi-Feind zum rot-schwarzen ├ťberwachungsfreund (und also faktischem "Gr├╝├čaugust") gewendete Herr Amtsvorg├Ąnger Gauck hat den grob verfassungswidrigen Mist seinerzeit - trotz der erkennbaren Verfassungswidrigkeit - einfach mal unterschrieben.

Die CDU und die SPD sind f├╝r mich einfach nur Gangster. In der AfD streitet man sich welcher M├Âchtergernhitler an die Macht kommt und die Mutters├Âhnchen von den Gr├╝nen fallen gr├╝ndlich um sobald die mit der CDU eine Regierung bilden k├Ânnen. Wen werde ich wohl w├Ąhlen?