22.01.2016

K├Âlner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer will Vorratsdatenspeicherung - Nur weil StA und Polizei zu langsam sind sollen die B├╝rgerrechte in die Tonne!

Laut Focus Online hat der K├Âlner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer die "Erforderlichkeit" der Vorratsdatenspeicherung damit begr├╝ndet, dass der "Aufenhaltsort" hunderter in der Silvesternacht gestohlener Mobiltelefone bald nicht mehr ermittelbar sei.

Ich zitiere Focus Online:
"Da immer noch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung greift, sieht die K├Âlner Justiz indes schwarz f├╝r die Zukunft. Je nach Provider w├╝rden die Datens├Ątze zu Rechnungs­zwecken nur zwischen sieben und 80 Tagen aufbewahrt, so Bremer. Somit „werden Daten­anforderungen ab Ende M├Ąrz kaum noch Aussicht auf Erfolg haben“. Nach eigenen Angaben lagern auf Grund der Funkzellenauswertung 1,6 Millionen Datens├Ątze bei der Polizei. Diese sollen nach und nach ├╝berpr├╝ft werden."
Herr Ulrich Bremer: Was soll das dumme Gelaber? Wie w├Ąre es denn damit, einfach mal etwas schneller zu arbeiten - anstatt alle B├╝rger (darunter jene 99%, die sich nichts zu Schulde kommen lassen) - klar verfassungswidrig unter einen Generalverdacht zu stellen und deren Privatsph├Ąre durch die ├ťberwachung der Kommunikation und Speichern eines Bewegungsprofils in die Tonne zu treten?

In einem anderen Artikel auf Focus Online findet sich:
"Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die nordrhein-westf├Ąlische Polizei im vergangenen Jahr eine Warnung vor Taschen­diebst├Ąhlen abgeschw├Ącht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte die Beamten aus NRW dazu gedr├Ąngt, in einem ├Âffentlichen Warnhinweis vor dem so genannten Antanz-Trick die vorwiegend nordafrikanische Herkunft der T├Ąter zu streichen."
Da haben wir sie wieder: Die Angst davor, den hiermit durch das SPD- und CDU-nahe Beamtenvolk und Politikerpack zum unm├╝ndigen DDR-B├╝rger erkl├Ąrten B├╝rger der Bundesrepublik Deutschland zu "verunsichern".

Wenn es aber um die Vorratsdatenspeicherung geht, dann wird das genau das dann n├Ąmlich doch gemacht: Die B├╝rger werden verunsichert und die Vorratsdatenspeicherung wissentlich falsch (L├╝gner!) als "alternativlose L├Âsung" gepriesen, um die so verunsicherten zur Zustimmung zum Verfassungsbruch und zur Einschr├Ąnkung ihrer eigenen Rechte zu bewegen - statt f├╝r Sicherheit zu sorgen! Mich erinnert das an Goebbels und sein "Wollt ihr den totalen Krieg?" und ich denke sehr wohl, dass der Herr Ullrich Brehmer sich eine fanatisch-jubelnde Zustimmung zu seinen "recht feucht" erscheinenden ├ťberwachungsphantasien erhofft wie der Nazipropaganda-Arsch einst im Sportpalast von dem von der NSDAP geladenem Pack.

Immerhin waren doch hunderte Polizisten zugegen als die Mobiltelefone teils gestohlen, teils geraubt und als aberdutzende Frauen mindestens sexuell bel├Ąstigt wurden. In dieser Situation hat sich der Rechtsstaat, der sonst locker 500 Bullen aufbringt um (offenbar rechtswidrig) ein Haus zu st├╝rmen und Schrott und Kohlen zu beschlagnahmen, den Kriminellen ergeben - und will dann eine Vorratsdatenspeicherung? Eine Vorratsdatenspeicherung, die nichts bringt, weil man dann zwar den Ort kennt, wo das Mobiltelefon sich in die Funkzelle einloggt - aber zur Tat und zum T├Ąter eben keine Aussage hat? Das ist doch "erzbl├Âde Kinderkacke", was uns der K├Âlner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer hier vorstellt!

Was jetzt den Oberstaatsanwalt betrifft: Ein bestandener Intelligenztest war im Hinblick auf seine ├äu├čerungen "eher" nicht Voraussetzung f├╝r seinen Job. Das kann man aber auch ├╝ber andere sagen. Er sollte also nicht ├╝ber Richter aufregen!

Schade, dass der Focus das diese sehr zielgerichteten Ent├Ąu├čerungen aus dem Establishment einfach so ├╝bernimmt - und damit der Pegida (mit der ich nichts zu tun haben will), die ja nicht m├╝de wird, von der "L├╝genpresse" zu sprechen, irgendwie recht gibt. Wenn die Presse keine "L├╝genpresse" sein will, dann sollte diese wenigstens halbwegs m├╝ndig reagieren und solchen grob-d├Ąmlichen aber dennoch stark zielgerichteten Bl├Âdsinn, wie ihn der K├Âlner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer verbreitet, auch mal hinterfragen.

Hinweis: Rassistische ├äu├čerungen oder Hetzkommentare werde ich nicht zulassen. Wenigstens halbwegs vertretbare und halbwegs gut formulierte Meinungen, die nicht der meinen entsprechen m├╝ssen, aber doch.

21.01.2016

Richter Neumeier, Kammer 8 O des LG Kassel jetzt wegen Rechtsbeugung angezeigt...

Was war:
"Neben der fachlichen Qualifikation, dem Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein und der F├Ąhigkeit zur Krisenbew├Ąltigung m├╝sse ein guter Richter ├╝ber eine ausgesprochene soziale Kompetenz verf├╝gen, sagt (Ex-Pr├Ąsident des LG Kassel, Dr. Wolfgang) L├Âffler. Unter Letzterem versteht er einen angemessenen Umgang mit allen Verfahrensbeteiligten und das Wissen um die Folgen einer Entscheidung."
Was ist:

Der Richter Neumeier "gl├Ąnzte" im Verfahren bisher schon durch h├Âchst merkw├╝rdige Entscheidungen die, um es vorsichtig zu sagen, "eher nicht" mit der Verfassung und dem Gesetz in ├ťbereinstimmung zu bringen sind. Aus meiner Sicht verfolgte er mit unerh├Ârten Rechtsabschneidungen eine am LG Kassel geradezu tradierte Form des Rechtsbruchs und ist wohl nur durch das letzte Mittel zur Ordnung zu rufen:
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Richter Neumeier, Kammer 8 O des LG Kassel

In der Sache 8 O 1209/15 der Webseitenarea GmbH gegen den Unterzeichner hat der Richter am LG Kassel Neumeier nicht nur nur ├╝ber meine sofortige Beschwerde sondern auch am 16.01.2016 ├╝ber einen weiteren Antrag der Antragsteller entschieden obwohl das von mir initiierte Ablehnungsverfahren gegen den Richter Neumeier l├Ąuft. Ich st├╝tze mich insoweit auf den bei der Akte befindlichen Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.01.2016, Az. 14 W 2/15.

Beide Beschl├╝sse ergingen obwohl dem Richter klar war, dass er das nicht durfte. Denn § 47 ZPO erlaubt dem abgelehnten Richter nur die Durchf├╝hrung unaufschiebbarer Amtshandlungen:
§ 47
Unaufschiebbare Amtshandlungen


(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
H├Âchst offensichtlich war jedoch keine der reklamierten Amtshandlungen des Richters Neumeier unaufschiebbar. Das gilt sowohl f├╝r die ablehnende Entscheidung ├╝ber meine sofortige Beschwerde im Ordnungsmittelverfahren als auch f├╝r den – recht unsinnigen – Beschluss den Gegnern ohne eine Stellungnahme einzuholen einen v├Âllig neben der Sache liegenden Streitwert von 60.000 € zuzuschanzen.

§ 47 ZPO geh├Ârt zum Handwerkszeug eines Richters, denn der regelt ja gerade, was ein solcher darf und was nicht. Ich verweise auf die Entscheidung des BGH vom 20.09.2000, Az. 2 StR 276/00, „Erdbeerfest“ und erwarte, dass die StA das Verfahren nicht mit unfassbaren Ausreden zur├╝ck weist, denn diese Handlung ist nach § 339 StGB als Rechtsbeugung zu bestrafen. Dies insbesondere weil der Richter Neumeier bei der Entscheidung vom 16.01.2016 durch den, bei der Akte befindlichen Beschluss des OLG ge- und verwarnt war, denn das OLG f├╝hrte aus, dass der Richter Neumeier schon den fr├╝heren Beschluss nicht fassen durfte. Hier dennoch den weiteren Beschluss zu fassen zeugt von Uneinsichtigkeit und einer unerh├Ârten kriminellen Energie.
Nat├╝rlich machen sowas nur "Querulanten"... und deswegen gehe ich (anders als ich es der solche Verfahren stets zu vereiteln suchenden Staatsanwaltschaft schrieb) tats├Ąchlich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Kassel mir unter eifriger Nutzung einer ganz besonderen Filzbrille und Nutzung allerhand erprobter und v├Âllig neben der Sache liegender Textbausteine einen ganzen Sack voll extrem dummer Ausreden pr├Ąsentiert, warum obiges keine Rechtsbeugung sei.

Ich nehme Wetten an, ob der neue Pr├Ąsident des LG Kassel nunmehr erneut eine Strafanzeige gegen mich stellt, weil ich den Richter Neumeier verleumde. Ich wette auch, dass diese Strafanzeige von der StA Kassel nat├╝rlich h├Âchst ├╝bereifrig verfolgt und v├Âllig sinnfrei zur Anklage gebracht wird.

"Wir" haben n├Ąmlich einen "so genannten Rechtsstaat" und ich eine gute Geschichte dar├╝ber, dass und warum der nur so gut schlecht funktioniert wie die "so genannten Organe der Rechtspflege". Darunter viele "Abkassierer" welche sich selbst offensichtlich in einer "Rechtsfreien Zone" w├Ąhnen und diese wie auch die "Pfr├╝nde" mit allen Mitteln - darunter nach meiner Erfahrung auch Strafvereitelung - verteidigen.

Was wird:

Damit d├╝rfte ich jetzt, wenn sich das LG Kassel nicht als vollst├Ąndig rechtsfreie Zone erweist, den auch sonst recht auff├Ąlligen und mit dem Gesetz und der Verfassung offenbar nicht besonders gut vertrauten Richter aus dem Verfahren haben und eine Neuentscheidung erzwingen k├Ânnen. Denn nat├╝rlich habe ich die beiden offenkundigen Rechtsbr├╝che dem Ablehnungsverfahren hinzugef├╝gt.

Die obige Wette wird neben Denis Pohlan (Webseiten Area GmbH) auch die erweislich f├╝r die Euroweb l├╝genden Anw├Ąlte der Kanzlei des Professors H├Âcker aus K├Âln, in dieser besonders den auf eine ganz besondere Weise ehrenwerten Herrn Doktor Conrad interessieren. Immerhin m├╝ssen diese n├Ąmlich in ihren Textbausteinen einer dreistelligen Zahl ├Ąndern:
  • Die der von Kriminellen gegen mich angestrengten Strafanzeigen, die nicht zu einer Verurteilung, ja nicht mal zu einem Strafbefehl f├╝hrten.
(Fortsetzung folgt also...)

12.01.2016

Webseiten Area GmbH (Euroweb), Denis Pohlan (Hannover, Uchte) - Beweismittel gesucht

Lesenswert im Zusammenhang:
"Verschiedene Apps von Online-Gaunern in Google Play, mit bis zu 1 Million Downloads, weisen durchweg eine Wertung von mindestens 4/5 auf. Sicherheitsforscher haben die Vorf├Ąlle untersucht."
Offensichtlich nimmt die Webseiten Area GmbH des Denis Pohlan sehr aktiv Einfluss auf die Bewertungen bei Kununu, denn diese, wohl sehr viel realistischer anmutende Bewertung als die derzeit bei Kununu noch ver├Âffentlichten, "verschwand" wenige Tage nach dem Erscheinen:


Fragen hierzu:
  1. Wer hat diese Bewertung verfasst?
  2. Wurde eine Beschwerde seitens Kununu ├╝bermittelt, welche die Behauptung enth├Ąlt, dass diese Bewertung falsch sei, nicht von einem Mitarbeiter des Denis Pohlan bzw. der Webseiten Area GmbH stamme?
  3. Wurden weitere, negative Kommentare verfasst? Wenn ja: wann und von wem?
  4. Gibt es Emails von Kununu, welche auf eine Beschwerde und Behauptungen der Webseiten Area GmbH hindeuten, dass dieses "F├Ąlschungen" oder "Verleumdungen" seien?
  5. Interessant ist auch eine Beschreibung der tats├Ąchlichen Arbeitsverh├Ąltnisse bei der Webseiten Area des Denis Pohlan bzw. der Euroweb, aber auch der ├╝brigen "Vertriebsbuden" derer sich die Euroweb bedient.
Ich brauche das f├╝r einen Prozess ggf. die Beschwerde und die Nachrichten von Kununu.

J├Ârg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

0561 317 22 77
joerg.reinholz@googlemail.com

Auch f├╝r f├╝r Denis Pohlan gilt: L├╝gen habe kurze Beine. Und man bekommt ├╝ble Sch├╝rfwunden an einer sehr empfindlichen Stelle wenn man das nicht beachtet.

Richtig interessant ist aber dass sogar eine positive Bewertungen gesperrt wurde, weil diese - in einem Nebensatz - den Hinweis enthielt, dass es negative Bewertungen gibt: "Hingegen manchen anderen Meinungen m├Âchte ich sagen, dass man hier motiviert und wirklich gut behandelt wird."

Herzlichen "Gl├╝hstrumpf", Herr Denis Pohlan!

06.01.2016

Firma 4Interfaces (Denis Pohlan), Hannover und WebseitenArea GmbH (auch andere, f├╝r die Euroweb t├Ątige Agenturen): Zeugen gesucht

Ich suche im Rahmen eines Prozesses derzeit weitere Zeugen f├╝r
  • L├╝gen, die den Kunden im Vertrieb durch die og. Firmen aufgetischt werden. Beispiele: Behaupten eines eigenen Rechenzentrums der Euroweb Deutschland GmbH.
  • Kaltanrufe unter dem Vormachen eines kostenlosen Webauftritts um einen Termin zu erwirken, bei dem dann der gerade nicht kostenlose Webauftritt  durch falsche Versprechen und Aussagen ├╝ber die tats├Ąchliche Leistung weit ├╝ber dem tats├Ąchlichen Wert verkauft werden soll.
  • Die tats├Ąchlichen Umst├Ąnde der T├Ątigkeit f├╝r Herrn Pohlan, z.B. ├╝ber das "StripPhoning" und das Anhalten zum Alkoholgenuss w├Ąhrend der Arbeit.
  • Auftragsbewertungen oder, bei tats├Ąchlichen Mitarbeitern, Bewertungen nach Aufforderung f├╝r diese Firma bzw. Firmen in Bewertungsportalen (z.B. Kununu.de, aber auch andere.) 
  • Unwahre Aussagen des Denis Pohlan oder der anderen Agenturleiter ├╝ber mich: z.B. das Europol bzw. Interpol nach mir suche. Insbesondere, dass zum angeblichen Beweis der Aussage "Haftbefehle" der Organisationen gezeigt wurden.
  • Aussagen und Nachweise (z.B. ├änderungsvertr├Ąge) dar├╝ber, ob, wie und wann Mitarbeiter der 4Interfaces des Denis Pohlan in die neue WebseitenArea GmbH ├╝bernommen wurden.
  • Aussagen und Nachweise (z.B. Arbeitsvertr├Ąge) dar├╝ber, wann (genau) Mitarbeiter im April und Mai 2015 bei welcher der Firmen (4Interfaces des Denis Pohlan  oder WebseitenArea GmbH) angestellt wurden.
Ich nehme auch gern aktuelle Schulungsunterlagen, Fotos von SMS-Nachrichten und dergleichen. Und ja: Ich brauche das schriftlich:

J├Ârg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

(vorab an: joerg.reinholz@googlemail.com)

Bei Unterlagen reichen Scans oder Fotos (bitte so erkennbar wie m├Âglich).

Wof├╝r?

Hintergrund ist ein Prozess vor dem LG Kassel, in welchem ich jetzt dem Denis Pohlan mal zeigen will, was eine Harke ist. Es ist eher unwahrscheinlich, dass alle Zeugen aussagen m├╝ssen, wahrscheinlich reicht eine erdr├╝ckende Anzahl von Versicherungen an Eides statt nebst Kopien der Arbeitsvertr├Ąge v├Âllig aus.

Versicherungen an Eides statt sollten mit einer Formel
"In Kenntnis der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt versichere ich wie folgt an Eides statt:"

beginnen und die Anschrift des Zeugen sowie nat├╝rlich Ort und Datum des Verfassens enthalten.

Nachricht f├╝r Denis Pohlan und seine Anw├Ąlte von der Kanzlei Ralf H├Âcker:

Ich will und werde gewinnen. Wie hoch der Gewinn f├╝r mich bzw. vernichtend die Niederlage f├╝r Ihren allerwertesten Mandanten Denis Pohlan und die Webseitenarea GmbH und den Rest der "Euroweb-Mafia" ausf├Ąllt steht im proportionalen Verh├Ąltnis zur Dreistigkeit der von Ihnen (Namens des Mandanten) vorgetragenen L├╝gen.



Ein Ex-Gegner ist Ex-Anwalt... - Anwaltsgerichtshof M├╝nchen, Urteil v. 10.11.2014 – rechtskr├Ąftig geworden: BayAGH II 6/14

Vorwort (Vorgeschichte):

Der Anwalt wurde 2004 schon mal festgenommen, die ARD war zur Stelle und zeigte wie der Anwalt in Handschellen abgef├╝hrt wurde. Weil ich davon ein Bildschirmfoto ver├Âffentlichte verklagte mich "Bernhard S."

Die Festnahme stand im Zusammenhang mit der sp├Ąteren Verurteilung durch das LG M├╝hlhausen.

Neben dem, in der unten umfassend ausgef├╝hrten Sache des LG Osnabr├╝ck Mitangeklagten Michael B. war au├čerdem noch der als Mitarbeiter von Gravenreuth und in der Dialerszene nicht unbekannte A.J.K. sowie die Mitarbeiterin des Bernhard S angeklagt und wurden auch (zu Bew├Ąhrungs- bzw. Geldstrafen) verurteilt. Die Mitarbeiterin " Corinna Kr." kenne ich wohl pers├Ânlich, es war, so glaube ich jedenfalls, just jenes "junge Ding", welches bei der Verurteilung d des G├╝nter Freiherr von Gravenreuth (wird im Beschluss unten mit "von Gr." abgek├╝rzt.) durch das AG Berlin-Tiergarten herumjammerte, dass man dem doch so sehr Unrecht antue...

Michael B. wurde sp├Ąter noch wegen einer anderen Sache (ebenfalls vielfacher Betrug) verurteilt. Das Gesamtma├č der zu verh├Ąngenden (gesamt) Strafe d├╝rfte zwei Jahre deutlich ├╝bersteigen  - ich wei├č gar nicht, ob er Weihnachten zu Hause gefeiert hat. (Und glaube es auch nicht.)

Der ebenfalls vom BayAGH genannte "Mariono W." ist in der Dialerszene bekannt. Er hatte mit Schwulenpornos zu tun. Und von ihm f├╝hrt ein Link zu jenen slowakischen Kriminellen, die dann "Gesch├Ąftsf├╝hrer" in Abzockunternehmen des Michael B. wurden. Die beiden Br├╝der waren n├Ąmlich bei "Mariano W." t├Ątig: Als Stricher und "Darsteller" in Schwulenpornos.

Soviel dann zu dem Pack, welches deutlich ├╝ber hundert Strafanzeigen gegen mich gestellt hat.

Eines noch: Der BayAGH (Bayerische Anwaltsgerichtshof)  hat erfreulicherweise fast das komplette Urteil des LG Osnabr├╝ck abgeschrieben - und in diesem lassen insbesondere die selbst zugeschickten Werbemails tief in die Seele der T├Ąter Michael B., A.J.K. und Mariono W. blicken.

Letzte Rechtsmittelinstanz war ├╝brigens: BGH, Urteil vom 22.04.2015 AnwSt (R) 1/15, auch die Strafsache ging bis zum BGH...

So. Hier das Berufungsurteil BayAGH II 6/14:

Tenor


I.
Die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Anwaltsgerichts f├╝r den Bezirk der Rechtsanwaltskammer M├╝nchen vom 24.03.2014 wird verworfen.

II.
Der Betroffene hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschlie├člich seiner eigenen Auslagen zu tragen.

Entscheidungsgr├╝nde

I.
Das Anwaltsgericht f├╝r den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ... hat mit Urteil vom 24.03.2014, Az. 3 AnwG 71/13, den Betroffenen schuldig gesprochen, die ihm obliegende Pflicht seinen Beruf gewissenhaft auszu├╝ben und sich der Achtung und des Vertrauens w├╝rdig zu erweisen, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, schuldhaft verletzt zu haben, indem er Betrug in 31 F├Ąllen sowie versuchten Betrug in 33 F├Ąllen begangen und sich in 64 F├Ąllen unsachlich verhalten hat. Er wurde daher aus der Anwaltschaft ausgeschlossen.

Gegen dieses, in seiner Anwesenheit am 24.03.2014 verk├╝ndete, dem Betroffenen am 10.05.2014 und seinem Verteidiger am 12.05.2014 zugestellte Urteil, hat der Betroffene durch seinen Verteidiger mit einem am 25.03.2014 beim Anwaltsgericht f├╝r den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ... eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.

Dieses Rechtsmittel hat der Verteidiger des Betroffenen durch einen am 06.11.2014 beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom 06.11.2014 auf den Rechtsfolgenausspruch beschr├Ąnkt.

Mit seinem Rechtsmittel erstrebt der Betroffene ein zeitlich beschr├Ąnktes Verbot, auf dem Gebiet des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Berufsrechts t├Ątig zu werden.

II.
Zu den pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen hat der Senat folgende Feststellungen getroffen:

Rechtsanwalt Bernhard S., geboren am ... 1958 in M├╝nchen, wurde nach dem zweiten Staatsexamen im Termin I/1988 zum ... 1988 bei der Rechtsanwaltskammer ... zugelassen. Der Betroffene befand sich seit 1988 mit Rechtsanwalt von Gr. in einer Au├čensoziet├Ąt; im Innenverh├Ąltnis war er f├╝r Rechtsanwalt von Gr. dienstvertraglich t├Ątig. Die Kanzlei war auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Im April 2005 verlie├č der Betroffene die Kanzlei von Gr. und ist seither als Einzelanwalt in der V.-stra├če ... in M. t├Ątig.

Der Betroffene ist zu 50% auf dem Gebiet des Zivilrecht, insbesondere des allgemeinen Vertragsrechts, zu 30% auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und zu 20% auf dem Gebiet des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts t├Ątig. Bei den vom Betroffenen ├╝bernommenen Mandaten betreffend Abmahnungen handelt es sich um Passivmandate, d. h. die Abwehr von Anspr├╝chen, insbesondere die Abgabe von Unterlassungserkl├Ąrungen.

In seiner Kanzlei besch├Ąftigt der Betroffene eine Mitarbeiterin, Frau Kr., die zun├Ąchst - seit 1999 - in der Kanzlei von Gr. t├Ątig war.

Seit dem Jahr 2005 ist der Betroffene verheiratet; er hat eine vierj├Ąhrige Tochter. Seine Ehefrau verdient im Rahmen ihrer Teilzeitt├Ątigkeit monatlich etwa 2.000,00 € netto.

Der Umsatz der Kanzlei des Betroffenen lag 2012 bei 189.000,00 € und 2013 bei 164.000,00 €. Der laufende Umsatz bewegt sich in etwa auf dem gleichen Niveau. Der Gewinn betrug im Jahr 2013 28.000,00 €. Die Schulden belaufen sich auf derzeit etwa 20.000,00 € und stammen ├╝berwiegend aus den gegen ihn in zwei Strafverfahren verh├Ąngten Bew├Ąhrungsauflagen von 90.000,00 € (Bew├Ąhrungsbeschluss des Landgerichts M├╝hlhausen vom 21.02.2007 im Zusammenhang mit der Verurteilung vom 21.02.2007 wegen Beihilfe zur gemeinschaftlichen, gewerbsm├Ą├čigen, unerlaubten Verwertung urheberrechtlich gesch├╝tzter Werke in Tateinheit mit Beihilfe zu gemeinschaftlichen, gewerbsm├Ą├čigen Eingriffen in verwandte Schutzrechte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bew├Ąhrung ausgesetzt wurde) und 12.000,00 € (Bew├Ąhrungsbeschluss des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17.02.2012 im Zusammenhang mit der Verurteilung vom 17.02.2012, rechtskr├Ąftig seit 04.04.2013, wegen Betruges in 31 F├Ąllen und wegen versuchten Betruges in 33 F├Ąllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, die zur Bew├Ąhrung ausgesetzt wurde; davon gelten 3 Monate als vollstreckt).

III.
Durch die wirksame Beschr├Ąnkung des Rechtsmittels sind die vom Anwaltsgericht zum Sachverhalt getroffenen Feststellungen samt dem Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und danach der Pr├╝fung durch den Anwaltsgerichtshof entzogen (§§ 116 Abs. 1 S. 2 BRAO, 318 StPO). Die tats├Ąchlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils geben den Unrechts- und Schuldgehalt der Pflichtverletzung hinreichend wieder und bilden eine ausreichende Grundlage f├╝r die Berufungsentscheidung des Senats.

Damit steht Folgendes bindend fest:

In den Jahren 2004 und 2005 beging der Betroffene in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit seinem Mandanten Michael B. eine Serie von Betrugstaten mit einem tatbestandsrelevanten Betrugsschaden von ca. 45.000,00 EUR. Michael B. t├Ąuschte eine Vielzahl von Firmen und Vereinen gemeinsam mit dem Betroffenen ├╝ber das Vorliegen der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches wegen unverlangt zugesandter Werbung in Form sogenannter E-Cards oder auch Newslettern. Sie erreichten dadurch, dass die Abmahnempf├Ąnger die Anwaltsgeb├╝hren oder sogar Vertragsstrafen zahlten. Diese Einnahmen, auf die sie, wie sie wussten, keinen Anspruch hatten, teilten sich Michael B. und der Betroffene.

Die Idee zu dieser Vorgehensweise hatte Michael B., der beschloss, Anbieter von sogenannten Gru├čkartenfunktionen (E-Cards) und Newsletterfunktionen - insbesondere, aber nicht ausschlie├člich Unternehmen, Vereine und politische Parteien - wegen unerw├╝nscht erhaltener, tats├Ąchlich ihm aber willkommener E-Cards und Newsletter als Mitst├Ârer abzumahnen und auf Unterlassung unter Androhung einer Vertragsstrafe f├╝r den Wiederholungsfall in Anspruch zu nehmen.

Dabei wollte sich Michael B. folgende 3 Umst├Ąnde zunutze machen:

Die Rechtsprechung sah eine Mitst├Ârerhaftung der Anbieter von E-Card-Funktionen und Newsletter-Funktionen bei unerw├╝nschter Werbung unabh├Ąngig von der Frage des tats├Ąchlichen Versenders allein aufgrund der Bereitstellung der Funktion vor.

Weiter waren die von B. anvisierten E-Card- und Newsletter-Angebote solche, die nach den sogenannten „opt-out-Verfahren“ und nicht nach den heute faktisch allgemein g├╝ltigen sogenannten „opt-in-Verfahren“ konzipiert. Das hei├čt, dass im Tatzeitraum 2004/2005 der Empf├Ąnger von elektronischer Werbung den Empfang von Werbekontaktaufnahmen lediglich abstellen konnte, heutzutage dagegen der Empf├Ąnger vor einer angefragten Werbekontaktaufnahme grunds├Ątzlich f├╝r den Empfang eine explizite Best├Ątigung abgeben und dadurch sein Einverst├Ąndnis mit dem Empfang der Werbung erkl├Ąren muss.
Schlie├člich hatten zahlreiche Anbieter von E-Card-Funktionen und Newsletter-Funktionen auf die Rechtsprechung zur Mitst├Ârerhaftung noch nicht reagiert und hielten ihre Angebote nach den „opt-out-Verfahren“ trotz des sie betreffenden Risikos der Mitst├Ârerhaftung unver├Ąndert zu Werbezwecken auf ihren Homepages bereit.

In den Abmahnschreiben behauptete B. wahrheitswidrig, die E-Cards und Newsletter w├Ąren ihm unerw├╝nscht zugegangen und w├╝rden f├╝r ihn entsprechend der Rechtsprechung eine unzumutbare Belastung seines Privatbereichs sowie eine unzul├Ąssige Bel├Ąstigung darstellen. Tats├Ąchlich waren ihm die bei ihm eingegangenen E-Cards und Newsletter als Grundvoraussetzungen f├╝r die Geltendmachung von Aufwendungsersatz und zur Geltendmachung von Vertragsstrafen bei wiederholter Zusendung gegen├╝ber dem Funktionsanbieter h├Âchst willkommen.

Michael B. war klar, dass die von ihm angestrebten Fallzahlen nur durch manipulatives Vorgehen und nicht durch passives Abwarten auf ihm zugesandte Werbung zu erreichen waren. Tats├Ąchlich hatte er seine Freude f├╝r den Fall einer Zusendung von E-Cards und/oder Newslettern an seine Person durch Dritte gegen├╝ber den Mitbewohnern seiner Wohngemeinschaft ausgedr├╝ckt und sie dadurch bewusst zum Zumailen von E-Cards und Newslettern veranlasst. Au├čerdem hatte er sich jene elektronischen Werbungen teilweise auch extra selbst zugeschickt. Tats├Ąchlich war ihm bei jedem der Abmahnf├Ąlle klar, dass diese sich entweder auf eine sich selbst zugeschickte Werbung oder um eine von ihm veranlasste zugesandte Werbung aus seinem Umfeld bezogen.

Den Beteiligten war weiter klar, dass sich wirklich lohnenswerte Betr├Ąge an Aufwendungsersatzanspr├╝chen nur dadurch realisieren lassen w├╝rden, wenn die Abmahnungen der Funktionsanbieter zumindest dem ├Ąu├čeren Schein nach durch einen Rechtsanwalt erfolgen w├╝rden, der die M├Âglichkeit einer weit lukrativeren Geb├╝hrenerstattungsabrechnung nach den Geb├╝hrenvorschriften f├╝r Rechtsanw├Ąlte besa├č. Dar├╝ber erwarteten sie durch Abmahnungen auf einem Rechtsanwaltsbriefkopf eine generell gr├Â├čere Akzeptanz und schnellere Zahlungsbereitschaft bei den Abgemahnten als bei „Privatabmahnungen“.
Um dies zu verwirklichen, nutzte Michael B. seine eigenen Kontakte zu der M├╝nchner Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S.

Der Betroffene und Michael B. kamen dabei ├╝berein, dass Michael B. ein standardisiertes Abmahnschreiben entwirft und dieses an den Betroffenen weiterleitet, der es in seiner Funktion als Rechtsanwalt unterschreiben und versenden sowie die Rechtsanwaltsgeb├╝hren gegen├╝ber den Abgemahnten abrechnen sollte. Miteinbezogen in diese Vorgehensweise wurde auch die Sekret├Ąrin der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S., Corinna Kr.
Der Ablauf der Kooperation zwischen Michael B. und dem Betroffenen gestaltete sich dabei folgenderma├čen:

Nachdem Michael B. zun├Ąchst der Sekret├Ąrin Corinna Kr. einen neuen E-Card-Eingang oder Newsletter-Eingang gemeldet hatte, ├╝bermittelte Kr. ihm ein Kanzlei-Aktenzeichen. Das ihm mitgeteilte Kanzlei-Aktenzeichen f├╝gte Michael B. dann in den von ihm mit Hilfe eines Musters erstellten Abmahnschriftsatzentwurf ein und mailte diesen einschlie├člich Anlagen und Vollmacht an Corinna Kr. Diese pr├╝fte die gemailten Dokumente dann auf Rechtschreibfehler, druckte sie aus und legte sie dem Betroffenen zur Unterschrift vor. Dieser wiederum las dann den unter seinem Rechtsanwaltsbriefkopf geschriebenen Schriftsatzentwurf durch, versah ihn mit seiner Unterschrift und reichte die Dokumente an Corinna Kr. zur├╝ck. Diese veranlasste dann die Versendung der Abmahnschreiben an die Funktionsanbieter.

Der von Michael B. erstellte und von dem Betroffenen unter seinem Rechtsanwaltsbriefkopf unterzeichnete Abmahnschriftsatz lautete im Wesentlichen wie folgt:
Abmahnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Vorlage auf einer mich lautenden Vollmacht zeige ich Ihnen an, dass mich Herr Michael B., Alt F. ..., ... Frankfurt (Main), mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Eine Vollmacht ├╝bergebe ich Ihnen in der

- Anlage -

1. Verletzungshandlung

Am ... haben Sie meinem Mandanten ein Werbeschreiben mit dem Titel ... ├╝bersandt bzw. an einer solchen Versendung mitgewirkt. Eine Kopie der E-Mail erhalten Sie als weitere - Anlage - zu diesem Schreiben. Auch erhalten Sie eine Kopie des elektronischen E-Mail-Headers, dem Sie eindeutig Ihre Urheberschaft der unzul├Ąssigen Werbemethode entnehmen k├Ânnen.

Bereits die Werbung mittels Telefax ohne vorheriges Einverst├Ąndnis stellt eine unzul├Ąssige Bel├Ąstigung im Sinne des § 1 UWG, hier § 1004, 823 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG dar und ist wettbewerbswidrig (BGH WRP 1996, 100). ...

Nach st├Ąndiger Rechtsprechung stellt die Werbung mittels E-Mail eine unzul├Ąssige Bel├Ąstigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen ├╝ber Geb├╝hren hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des Privatbereichs f├╝hrt, und zwar auch dann wenn sie zur Aufnahme eines erstmaligen gesch├Ąftlichen Kontakts dient. ...

Auch im Hinblick auf die kostenm├Ą├čige Belastung f├╝r den Adressaten (Laden der E-Mail vom Mailserver), w├Ąhrend der Werbende gleichzeitig seine eigenen ├ťbermittlungskosten verringert, ergibt sich eine unzumutbare Bel├Ąstigung durch den Werbenden.

Die von Ihnen ├╝bersandte Werbung wird auch nicht dadurch zul├Ąssig, dass diese ... von einem Dritten veranlasst wurde. Sie haften in jedem Fall als Mitst├Ârer. ...

Das Verbot unzul├Ąssiger E-Mail-Werbung kann nicht dadurch umgangen werden, dass Privatpersonen als Werbemittler eingesetzt werden (Landgericht N├╝rnberg-F├╝rth, Beschluss vom 04. M├Ąrz 2004, 4 HKO 2056/04).

Von einem stillschweigenden Einverst├Ąndnis kann grunds├Ątzlich nicht ausgegangen werden, insbesondere dann nicht, wenn kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Angebot der Werbung und dem Privatbereich des Adressaten besteht. Dies ist der Fall, da das Werbeschreiben ohne vorherige Interessenbekundung ├╝bermittelt wurde.

2. Unterlassungsaufforderung

Ich fordere Sie daher auf, Ihr rechtswidriges Verhalten abzustellen und gebe Ihnen die M├Âglichkeit, sich meinem Mandanten gegen├╝ber zur Unterlassung zu verpflichten.

Ich weise Sie darauf hin, dass die blo├če Beseitigung eines Wettbewerbversto├čes ebenso wenig ausreicht, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wie das Versprechen, sich k├╝nftig rechtstreu verhalten zu wollen. Die - nach einer Verletzung stets vermutete - Wiederholungsgefahr (vgl. nur: BGH GRUR 1978, 182; GRUR 1994, 516, WRP 1996, 198) kann nur durch eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung beseitigt werden (st. Rspr. des BGH seit GRUR 1955, 342; vgl. auch: BGH NJW 1990, 3147 <3148>; Teplitzky GRUR 1989, 461 <464>). Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grunds├Ątze sind mit der UWG-Novelle nun auch vom Gesetzgeber ├╝bernommen worden, § 12 Abs. 1 S. 1 UWG n. F.

Ein vorformuliertes Angebot zur Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung ├╝bersende ich Ihnen in der - Anlage - mit der Bitte, dieses an mich eigenh├Ąndig unterzeichnet zur├╝ckzugeben.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich auch andere Formulierungen akzeptieren werde, sofern diese geeignet sind, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, nicht jedoch solche, nach dem so genannten „Hamburger Brauch“ (vgl. KG WRP 1987, 34).

Die Abgabe der Unterlassungserkl├Ąrung erwarte ich bis zum ... Uhr hier eingehend, eine Vorab-├ťbermittlung per Telefax, werde ich nur dann als Fristwahrung anerkennen, wenn die von ihnen unterzeichnete Urschrift hier binnen gew├Âhnlicher Postlaufzeit eingeht.

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die oben genannte Frist in keinem Fall verl├Ąngert werden kann. Nach fruchtlosem Ablauf der Ihnen gesetzten Frist werde ich meiner Mandantschaft raten, Sie umgehend gerichtlich - und zwar im Wege der einstweiligen Verf├╝gung - auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Dar├╝ber hinaus werden Sie aufgefordert, gem├Ą├č § 34 BDSG Auskunft dar├╝ber zu geben,

- welche Daten zur Person meines Mandanten bei Ihrem Unternehmen gespeichert sind, auch soweit Sie sich auf Herkunft und Empf├Ąnger beziehen,

- welcher Zweck mit der Speicherung der Daten verfolgt wird

- an welche Personen oder Stellen diese Daten regelm├Ą├čig ├╝bermittelt werden.

Die entsprechende Auskunft wird bis sp├Ątestens ... Uhr hier eingehend erwartet.

4. Kosten meiner Beauftragung

Ferner haben sie die Kosten zu ersetzen, die meinem Mandanten durch meine Beauftragung entstanden sind. Anspruchsgrundlage f├╝r die Erstattungspflicht der Abmahnungskosten ist § 823 BGB.
Die vom BGH seit GRUR 1973, 384 in st. Rspr. entwickelten Grunds├Ątze zur Gesch├Ąftsf├╝hrung ohne Auftrag (§ 677, 683, 670 BGB) bleiben parallel anwendbar, so dass es auf ein Verschulden hinsichtlich Ihrer Kosten├╝bernahmeverpflichtung nicht ankommt (st. Rspr. seit BGHZ 14, 163 [173] - Constanze II).

Die f├╝r meine Beauftragung angefallen Kosten darf ich Ihnen mit der ebenfalls in Anlage ├╝berreichten Kostenrechnung aufgeben.

Ich sehe einem Zahlungseingang auf dem in der Rechnung n├Ąher bezeichneten Fremdgeldkonto entgegen bis zum ...

Sollte die Zahlung nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollst├Ąndig erfolgen, muss ich meinem Mandanten raten, die Kosten meiner Inanspruchnahme gerichtlich durchzusetzen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Bernhard S. Rechtsanwalt
Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden F├Ąlle:

1. Erstmals auf Basis der zwischen Michael B. und dem Betroffenen vereinbarten Kooperation zur Schaffung der Grundlage einer sp├Ąteren Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 25. Oktober 2004 die We. AG in ... mit der bewusst Wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 22. Oktober 2004, 12.22 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „...“ mit der E-Mail-Adresse hi...@bi...de eine Werbe-E-Card der We. AG mit folgenden individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Na Du Tunte“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie das von B. entworfene Musterformular. Mit der Abmahnung verbanden B. und der Betroffene die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung bei einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die We. AG gab nach Pr├╝fung der Angelegenheit durch den zust├Ąndigen Mitarbeiter Stefan L. am 5. November 2004 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und zahlte das Geld, was der Betroffene und B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.
Wenn sich die We. AG einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch beweisen h├Ątte k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Wenn in dem Mahnschriftsatz nicht konkret gerichtliche Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Aufforderungen angek├╝ndigt worden w├Ąren, h├Ątte die We. AG zumindest versucht, in Vergleichsverhandlungen mit dem Ziel eines Verzichts auf das Vertragsstrafenversprechen oder zumindest eines niedrigeren Vertragsstrafenversprechens einzutreten.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. die Gru├čkarte selbst geschickt. Der Betroffene ging davon aus, Michael B. h├Ątte sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber auf eigene Veranlassung schicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 5., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012, Gz.: 15 KLs 35/09, Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck: 140 Js 52354/04)

2. Zur Schaffung der Grundlage einer sp├Ąteren Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 26. Oktober 2004 die Ra. GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 23. Oktober 2004, 21.29 Uhr, an mi...@b...de von „Co...Co2“ eine Werbe-E-Card der Ra. GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hi

Ra. hat sicherlich auch etwas gegen alternde fette Schwuchteln wie Dich!!!!!!!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie das von Michael B. entworfene Musterformular. Mit der Abmahnung verbanden Michael B. und der Betroffene die Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung und einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG
.
Die Ra. GmbH - von einer unerw├╝nschten E-Card f├╝r Michael B. ausgehend - gab durch den damals zust├Ąndigen Leiter des Bereichs Unternehmenskommunikation J├Ârg N. auf Rat der Justiziarin P. am 4. November 2004 eine bez├╝glich der Vertragsstrafe auf 2.100,00 EUR modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung ab und ├╝berwies das Geld. Wenn sich die Ra. GmbH einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und dies h├Ątte auch beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan.

Das Geld teilten Michael B. und der Betroffene entsprechen ihrer Kooperationsvereinbarung auf.

Die Gru├čkarte hatte der ebenfalls durch Urteil des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012 Verurteilte Mariano W. an Michael B. ├╝bersandt. Der Betroffene ging davon aus, B. h├Ątte sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber auf eigene Veranlassung schicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 6., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

3. Zur Schaffung der Grundlage einer sp├Ąteren Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 9. November 2004 die Vo. Film- und Fernseh GmbH & Co. KG mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 7. November 2004, 15.58 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „...“ mit der E-Mail-Adresse communications@vo...de eine Werbe-E-Card der Vo. Film- und Fernseh GmbH & Co. KG unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie das von Michael B. entworfene Musterformular. Mit der Abmahnung verbanden Michael B. und der Betroffene die Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Das Unternehmen gab am 19. November 2004 die Unterlassungserkl├Ąrung ab, erteilte die Datenauskunft und zahlte das Geld, was der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich die Fa. Vo., handelnd durch die Justiziarin L., einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte durch Michael B. und dem Betroffenen f├╝r den Fall des Nichtreagierens hat f├╝r die Firma Vo. jedoch keine Rolle gespielt.

Tats├Ąchlich hatte Michael B. sich die E-Card selbst zugesandt oder aber von W. bewusst aus einem Internetcafe zusenden lassen. Der Betroffene ging hiervon aus.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 7., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

4. Zur Schaffung der Grundlage einer sp├Ąteren Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 8. November 2004 die Stadt Os2. mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 7. November 2004, 23.04 Uhr, von „...“ an die Adresse mi...@b...de eine Werbe-E-Card der Stadt Os2. mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hallo Hr. B.,

wie w├Ąre es denn mal mit einem Besuch in unserer sch├Ânen Stadt, die auch ein reichhaltiges Angebot an Schwuchteln wie Sie es sind bereitstellt.

Vielleicht ein guter Fick in einer unserer Thermalb├Ąder oder Kuranstalten und Ihnen geht es besser.

Denken Sie mal dar├╝ber nach bevor sie die n├Ąchsten verklagen!

Ihr

Ha3.-J├╝.
B├╝rgermeister Os2.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie das von B. entworfene Musterformular. In der Abmahnung verbanden Michael B. und der Betroffene die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung in H├Âhe von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Stadt Os2. gab am 18. November 2004 die Unterlassungserkl├Ąrung ab, ├╝berwies jedoch die Anwaltskosten trotz zun├Ąchst telefonischer und sodann schriftlicher Mahnungen vom 29. November 2004 nicht. Weil B. in der Zur├╝ckweisung der Kostentragungspflicht trotz Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung widerspr├╝chliches Verhalten sah, erwirkte er mit Antrag vom 11. Dezember 2004 beim Amtsgericht H├╝nfeld unter dem Az.: 04-1751979-0-4 einen Mahnbescheid, gegen den die Stadt Os2. aber vollumf├Ąnglich Widerspruch einlegte. Das Verfahren betrieben Michael B. und der Betroffene aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos nach der zwischenzeitlichen Durchsuchung der R├Ąumlichkeiten der von Michael B. bewohnten Wohngemeinschaft vom 14. Dezember 2004, deren Anlass die Abmahnung gegen die Stadt Os2. und deren nachfolgende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Os2. waren, nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte Mariano W. im Beisein des Michael B. bei einem gemeinsamen Internetcafebesuch vom 7. November 2004 diesem die E-Card geschickt. Der Betroffene ging davon aus, B. habe sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber auf eigene Veranlassung schicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 8., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. November 2012)

5. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. am 18. November 2004 die Al. AG in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 13. November 2004, 14.17 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „...“ unter der E-Mail-Adresse hi...@bi...de eine Werbe-E-Card der Al. AG mit folgendem individuellem Text unaufgefordert erhalten:
„Vollidiot

Versuch es doch mal mit Kunst, statt nur zu Kochen und immer fetter zu werden.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Mit der Abmahnung verbanden sie die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung und einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Al. AG erteilte am 25. November 2004 die Datenauskunft, gab am 1. Dezember 2004 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und zahlte auch das Geld, was der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich die Al. AG, handelnd durch den damaligen Leiter der Rechtsabteilung Rechtsanwalt Dr. Pi. und beraten durch einen weiteren auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt, einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. die Gru├čkarte selbst geschickt. Der Betroffene ging davon aus, B. habe sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber schicken lassen.

Michael B. und der Betroffene haben den der Al. AG durch die Erf├╝llung der Geb├╝hrenforderung entstandenen Schaden mit einer Zahlung in H├Âhe von 559,40 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mittlerweile nahezu ausgeglichen.
(Bearbeitervermerk: Fall III., 9., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

6. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiher von Gr. und S. vom 15. November 2004 die Fe.-klinik Dr. As., Inhaber We6. Be4. e. K., mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. November 2004, 11.34 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Na2. Mo.“ unter der E-Mail-Adresse ecard@as...de eine Werbe-E-Card der Fe.-klinik Dr. As. mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Ich empfehle einer dicken Tunte wie Dir, auch mal Fett absaugen zu lassen. Da empfiehlt sich die Fe.-klinik hervorragend.

Gru├č

Nana“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. erstellten Mustertext. Mit der Abmahnung verbanden sie die Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Fe.-klinik gab jedoch trotz anwaltlicher Mahnung durch den Betroffenen vom 1. Dezember 2004 weder die Unterlassungserkl├Ąrung ab noch zahlte sie die Anwaltskosten. Das Verfahren betrieben Michael B. und der Betroffene aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos nach der zwischenzeitlichen Durchsuchung der R├Ąumlichkeiten der Wohngemeinschaft des Michael B. am 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. die Gru├čkarte selbst geschickt, was der Betroffene auch wusste.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 10., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

7. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 18. November 2004 die EM El. GmbH & Co. KG mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 18. November 2004, 15.24 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „...“ unter der E-Mail-Adresse hi...@bi...de eine Werbe-E-Card der EM El. GmbH & Co. KG mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hi Du Schwuchtel,

wie w├Ąre es mal mit ner Platte von Robbie Williams.“
Die E-Card-Mail enthielt die Zeile: „Hallo Arschloch B.“.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung und einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die EM El. GmbH & Co. KG gab am 25. November 2004 eine bez├╝glich der Vertragsstrafe modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung ab und erteilte die Datenauskunft, verweigerte jedoch die Kostenzahlung.
Nach erfolgloser anwaltlicher Mahnung vom 30. November 2004 erwirkte Michael B., der in der Kostenzur├╝ckweisung trotz strafbewehrter Unterlassungserkl├Ąrung widerspr├╝chliches Verhalten sah, mit am 11. Dezember 2004 gestelltem Antrag beim Amtsgericht H├╝nfeld unter dem Aktenzeichen: 04-...-0-2 einen Mahnbescheid, gegen den die EM El. GmbH & Co. KG aber am 31. Dezember 2004 vollumf├Ąnglich Widerspruch einlegte. Mitte April 2005 - ca. 4 Monate nach der Durchsuchung vom 14. Dezember 2004 - zahlte Michael B. die Gerichtskosten ein und erwirkte damit die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht K├Âln (Az.: 119 C 172/05). Dort stellte der Betroffene f├╝r seinen Mandanten mit Schriftsatz vom 30. Mai 2005 den Antrag aus dem Mahnbescheid. Zwischenzeitlich wurde das Zivilverfahren auf Antrag der Parteien mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 bis zum Abschluss des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck, Gz.: 140 Js 52354/04, ausgesetzt. Im Dezember 2011 hat Michael B. die Klage zur├╝ckgenommen, weil sowohl ihm als auch dem Betroffenen klar war, dass es ausgeschlossen w├Ąre, dass sie im Hinblick auf die im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck zu Tage getretenen Erkenntnisse in dem Zivilverfahren noch obsiegen k├Ânnen.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. die Gru├čkarte selbst geschickt, wobei der Betroffene davon ausging, dass Michael B. in dieser Weise verfahren ist oder aber sich die Karte auf eigene Veranlassung hatte schicken lassen.

Michael B. und der Betroffene haben der Gesch├Ądigten f├╝r deren Aufwendungen mittlerweile einen Betrag in H├Âhe von 132,50 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. zukommen lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III.,11., des Urteil des Landgerichts Osnabr├╝ck, vom 17. Februar 2012)

8. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Anwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 21. November 2004 die Te. direct GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 19. November 2004, 9.47 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „...“ unter der E-Mail-Adresse hi...@von-bi...de eine Werbe-E-Card der Te. direct GmbH unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Aufforderung mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Te. direct GmbH gab jedoch weder die Unterlassungserkl├Ąrung ab, noch erteilte sie die Datenauskunft. Ebenso verwahrte sie sich anwaltlich gegen die Kosten. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2004 ├╝bersandte sie zudem Schutzschriften an die Amtsgerichte in Frankfurt und Offenbach sowie an das Landgericht Frankfurt, um den Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung zu verhindern.

Das Verfahren betrieben Michael B. und der Betroffene aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos nach der zwischenzeitlichen Durchsuchung der R├Ąumlichkeiten der von Michael B. bewohnten Wohngemeinschaft am 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. die Gru├čkarte selbst geschickt. Der Betroffene ging davon aus, Michael B. habe sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber schicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III. 12., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012).

9, Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 22. November 2004 den ... Rundfunk in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 20. November 2004, 18.55 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „...“ unter der E-Mail-Adresse hi...@von-bi...de eine Werbe-E-Card des ... Rundfunks mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hi Michael na Du h├Ąssliche Kr├Âte,

findest auch nur einen d├Ąmlichen Ossi der Dich k├╝sst - und was ist daraus geworden? H├Âr Dir oder Sie Dir mal den Wetterbericht an um zu sehen wo Du auch im kalten Winter deinen Speck br├Ąunen kannst Gr├╝├če ...“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext.
Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung und einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Der Hessische Rundfunk verweigerte die Erf├╝llung der Forderungen mit der Begr├╝ndung, es liege keine - und schon gar keine kommerzielle - Werbung per E-Mail vor. Auf Mahnung vom 2. Dezember 2004 reagierte der Hessische Rundfunk nicht. Das Verfahren betrieb Michael B. und der Betroffene aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos nach der zwischenzeitlichen Durchsuchung der R├Ąumlichkeiten der von Michael B. bewohnten Wohngemeinschaft am 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. selbst oder ein von ihm bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte geschickt. Hiervon ging der Betroffene ebenfalls aus.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 13., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2004).

10. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 22. November 2004 den ga. web e. V. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 20. November 2004, 19.08 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „schwuchttel“ unter der E-Mail-Adresse sch...@ga.web.de eine Werbe-E-Card des ga. web e. V. mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Leck mich B.;

das bild mit den tanzenden schwuletten kommt sicherlich aus deiner kamera, oder? Solltest du mal hier in hannover sein, melde dich mal bei mir und ich wird dir den arsch so aufreissen wie du es immer den anderen bei he...de androhst und es doch nicht machst, verklag mich doch!


leck mich, xxx“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext.

Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Der ga. web e. V. reagierte zun├Ąchst gar nicht, weswegen der Betroffene f├╝r die Kanzlei die Erledigung mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2004 anmahnte. Als der ga. web e. V. weiterhin nicht reagierte, betrieben Michael B. und der Betroffene das Verfahren aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos nach der zwischenzeitlichen Durchsuchung vom 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. selbst oder ein von ihm bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte geschickt; hiervon ging der Betroffene ebenfalls aus.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 14., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

11. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 22. November 2004 die No. Evangelisch-Lutherische Kirche in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 20. November 2004, 19.14 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „unwichtig“ unter der E-Mail-Adresse ecard@no...de eine Werbe-E-Card der No. Evangelisch-Lutherischen Kirche mit dem Bild einer Quelle, dem vorangegangen Text „die Quelle des Lebens“ und folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„mach dir mal mit dem sprudler hier eine analsp├╝lung - vielleicht rutscht dann die ganze scheisse raus, die du sonst so bei den foren verzapfst gott hilf“
Bei dem Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die No. Evangelisch-Lutherische Kirche gab mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 eine - allerdings nicht strafbewehrte - Unterlassungserkl├Ąrung ab und erteilte die geforderte Datenauskunft. Die Zahlung der Anwaltskosten lehnten sie ab.

Weil Michael B. in der Zur├╝ckweisung der Kostentragungspflicht trotz strafbewehrter Unterlassungserkl├Ąrung widerspr├╝chliches Verhalten sah, erwirkte er wegen der nichtbezahlten Anwaltskosten mit Antrag vom 19. Januar 2005 beim Amtsgericht H├╝nfeld unter dem Az.: 05-1510367-0-4 einen Mahnbescheid, gegen den die No. Evangelisch-Lutherische Kirche aber vollumf├Ąnglich Widerspruch einlegte. Nach Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Kiel stellte der Betroffene f├╝r seinen Mandanten mit Schriftsatz vom 8. Juli 2005 den Antrag aus dem Mahnbescheid. In dem Verfahren mit dem Az.: 106 C 126/05 wies das Amtsgericht die Klage mit Urteil vom 30. September 2005 ab, weil die Einschaltung eines Rechtsanwalts gegen die Schadensminderungspflicht versto├če und die No. Evangelisch-Lutherische Kirche zudem nicht im Wettbewerb gehandelt habe.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. selbst oder ein von ihm bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte geschickt.

(Bearbeitervermerk: Fall III,, 15., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

12. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 22. November 2004 die St. Brauerei GmbH in Pl. mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 21. November 2004, 20.07 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „An. Er.“ unter der E-Mail-Adresse an...@er...de eine Werbe-E-Card der St. Brauerei mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Pichel nicht so viel du alte Schnapskuh!!!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von Euro 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Brauerei gab am 29. November 2004 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und erteilte am 6. Dezember 2004 die Datenauskunft. Auf Bitten der Brauerei im Schreiben vom 29. November 2004 ├╝bersandte der Betroffene f├╝r die Kanzlei im Einvernehmen mit Michael B. am 29. November 2004 eine Kostenrechnung mit einem Streitwert von 4.000,00 EUR ├╝ber 392,66 EUR. Dieses Geld zahlte die Brauerei dann, was der Betroffene -und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich die Gesch├Ądigte, handelnd durch den Justiziar Ha., einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. H├Ątte die Abmahnung keine Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte enthalten, h├Ątte die St. Brauerei ebenfalls all dies nicht getan.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. die Gru├čkarte selbst geschickt. Der Betroffene ging davon aus, B. habe sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber auf eigene Veranlassung schicken lassen.

Michael B. und der Betroffene haben den der St. Brauerei durch die Erf├╝llung der Geb├╝hrenforderung entstandenen Schaden in H├Âhe von 392,66 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 17., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

13. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 2. Dezember 2004 den Verkehrsverbund Br3./... GmbH mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 22. November 2004, 23.03 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Verkehrsverbund“ unter der E-Mail-Adresse ...@...de eine Werbe-E-Card der GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Fahr mal wieder mit unseren Bahnen, wenn Du in kBr3. bist. Gru├č Vorstandsvorsitzender“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH erteilte zwar mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 die gew├╝nschte Datenauskunft, verweigerte jedoch sowohl die Abgabe der Unterlassungserkl├Ąrung als auch die Begleichung der Kostennote.

Auch eine Mahnung des Betroffenen mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2004 blieb erfolglos. Das Verfahren betrieb Michael B. und der Betroffene aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos nach der zwischenzeitlichen Durchsuchung vom 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. die Gru├čkarte selbst oder von ein von ihm bewusst veranlasster Dritter geschickt; dies entsprach den Vorstellungen des Betroffenen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 18., des Urteil des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

14. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 24. November 2004 die He. & Co. KG in Wi. mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 22. November 2004, 23.09 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Bund der Al2.“ unter der E-Mail-Adresse ...@...de eine Werbe-E-Card der He. & Co. KG mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Sauf lieber mehr

Das Du s├Ąufst, ist ja bekannt. Versuch es mal mit He. Trocken. Ist nicht ganz so sch├Ądlich.

Gru├č

Der Eimer“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext.
Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen, Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die He. & Co. KG gab nach Pr├╝fung durch den zust├Ąndigen Mitarbeiter ... Pl2. und dessen R├╝cksprache mit der Rechtsabteilung der Konzernzentrale Oe. in Bi. am 1. Dezember 2004 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und erteilte am 7. Dezember 2004 die Datenauskunft. Au├čerdem zahlte sie die geforderten Anwaltskosten, welche der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich die Firma He. einer Manipulation bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. die Gru├čkarte selbst oder ein von ihm bewusst veranlasster Dritter geschickt; hiervon ging der Betroffene auch aus.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 19., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

15. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenandrohung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 3. Dezember 2004 die Re. Cigarettenfabriken GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 1. Dezember 2004, 14.15 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „ro. Ni.“ unter der E-Mail-Adresse ro...@ni. eine Werbe-E-Card der Re. Cigarettenfabriken GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Na du dicke Kuh da hinter dem Topf, kochst du schon wieder ├╝ber?“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH verweigerte mit anwaltlichem Schreiben vom 9. Dezember 2004 die Unterlassungserkl├Ąrung und die Datenauskunft ebenso wie die Zahlung der Anwaltskosten.

Das Verfahren betrieben Michael B. und der Betroffene aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos nach der zwischenzeitlichen Wohnungsdurchsuchung vom 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte entweder Michael B. selbst oder ein von diesem veranlasster Dritter die Gru├čkarte an B. geschickt, wovon der Betroffene auch ausging.

Michael B. und der Betroffene haben der GmbH f├╝r deren Aufwendungen mittlerweile einen Betrag von 130,50 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. zukommen lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 20., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

16. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 3. Dezember 2004 die Me. Beratungs- und Verwaltungs GmbH & Co. KG in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, B. h├Ątte am 3. Dezember 2004, 13.05 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „na.“ unter der E-Mail-Adresse na...@bu...com eine Werbe-E-Card der Gesellschaft mit folgendem individuellen Text in der E-Card unaufgefordert erhalten:
„Steig’ doch mal auf Kaffee um Du alte Saufziege! :-)))“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Me. verweigerte mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 die Unterlassungserkl├Ąrung und die Datenauskunft ebenso wie die Zahlung der Anwaltskosten. Auf das Mahnschreiben vom 10. Dezember 2004 reagierte die Firma nicht.

Das Verfahren betrieben Michael B. und der Betroffene aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos im Hinblick auf die Durchsuchungsaktion vom 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte entweder Michael B. oder ein von ihm bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte an Michael B. geschickt, wovon der Betroffene auch ausging.

Michael B. und der Betroffene haben der Firma Me. f├╝r deren Aufwendungen mittlerweile einen Betrag in H├Âhe von 2.400,00 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. zukommen lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 21., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

17. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 7. Dezember 2004 die Ma. GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 7. Dezember 2004, 12.42 Uhr, an die Adresse b...@gmx.li von „So. Fa.“ unter der E-Mail-Adresse so...gmx.ro eine Werbe-E-Card der Gesellschaft unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext.

Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Hierauf reagiert die GmbH jedoch nicht.

Das Verfahren betrieben Michael B. und der Betroffene aufgrund des erh├Âhten Verfolgungsrisikos im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich erfolgten Durchsuchung vom 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Die Gru├čkarte hatte der von der Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck ebenfalls Verfolgte Gregor K. an Michael B. geschickt. Der Betroffene wiederum ging davon aus, dass die Gru├čkarte entweder Michael B. selbst an sich schickte oder von einem Dritten schicken lie├č.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 22., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

18. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 7. Dezember 2004 die Ba. GmbH & Co. KG in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, ihr Mandant Michael B. h├Ątte am 7. Dezember 2004, 14.31 Uhr, an die Adresse b...@gmx.li von „Ha3. Dampf“ unter der E-Mail-Adresse ha3...@dampf.de eine Werbe-E-Card der Gesellschaft mit folgendem individuellen Text in der E-Card-Mail unaufgefordert erhalten:
„Prost Mahlzeit!!!!!!!!!!!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext, Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Firma Ba. reagierte jedoch nicht.

Das Verfahren betrieben Michael B. und der Betroffene aufgrund des wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos nach der zwischenzeitlich erfolgten Durchsuchung vom 14. Dezember 2004 nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte sich entweder Michael B. selbst die Gru├čkarte geschickt oder sich wurde ihm von Gregor K. ├╝bermittelt. Der Betroffene ging davon aus, B. habe sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber auf eigene Veranlassung schicken lassen.

(Bearbeitervermerk Fall III., 23., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

19. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 26. Januar 2005 - nur 6 Wochen nach der Durchsuchung der R├Ąumlichkeiten der Frankfurter Wohngemeinschaft des Michael B. - die PDS ... in Er. mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 25. Januar 2005, 22.09 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Vor Sch. Ha.“ unter der E-Mail-Adresse der@mit-dem-vor...de eine Werbe-E-Card der PDS ... mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Na du Votze? Wieder sabbernd irgendwelche Mitmenschen verklagen?? Mach dass du Arschgesicht abdankst!!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die PDS ... gab am 16. Februar 2005 eine modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung ab. Au├čerdem zahlte sie die im Einverst├Ąndnis mit Michael B. und dem Betroffenen auf 308,21 EUR reduzierten Anwaltskosten, welche der Betroffene und B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich die PDS, handelnd durch die ... Rechtsanw├Ąltin Dr. Ruth Ka., einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan.

An ihre eigene anwaltliche Vertretung zahlte die PDS ebenfalls 308,21 EUR.
Tats├Ąchlich hatte entweder Michael B. oder ein von diesem bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte an ihn geschickt. Hiervon ging der Betroffene ebenfalls aus.

Michael B. und der Betroffene haben dem Landesverband ... der Partei Die Linke als Nachfolger des ... Landesverbandes der PDS mittlerweile einen Betrag von 888,38 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. zur Schadenswiedergutmachung zukommen lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 24., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

20. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 26. Januar 2005 - ebenfalls nur 6 Wochen nach der Durchsuchung der R├Ąumlichkeiten der Frankfurter Wohngemeinschaft - die Zo. ... GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 25. Januar 2005, 22.17 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ba. Cl.“ unter der E-Mail-Adresse ba...@swingerclub.cc.zo-...de eine Werbe-E-Card der Zo. ... GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hallo Burake!!!

Lass doch endlich die Leute in Ruhe! Geh doch lieer in irdendeinen... ein geiles Vieh aus und lass deine Aggressionen beim Tiere-Ficken ...

PS: Du bist ein Arschloch!!!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab am 15. Februar 2005 die Datenauskunft und deaktivierte aus Furcht vor weiteren Abmahnungen die Gru├čkartenfunktion, verweigerte jedoch trotz Mahnung vom 16. Februar 2005 die Abgabe der Unterlassungserkl├Ąrung und die Begleichung der Kosten. Michael B. und der Betroffene verfolgten die Sache nicht weiter, weil Michael B. die Weiterverfolgung nicht wirtschaftlich erschien.

Tats├Ąchlich hatte entweder - wie der Betroffene wusste - Michael B. oder ein von diesem bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte an B. geschickt.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 25., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

21. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und Synkdikus vom 26. Januar 2005 - ebenfalls nur 6 Wochen nach der Durchsuchung der R├Ąumlichkeiten der Frankfurter Wohngemeinschaft - den SPD-Landesverband ... in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 25. Januar 2005, 22.21 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ro. So.“ unter der E-Mail-Adresse ro...@socke.com.hk eine Werbe-E-Card der SPD ... mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Rote Arschlecker haben bei uns im Forum nichts zu suchen. Ich hoffe, die sperren solche Idioten wie dich endlich mal ...“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Der Landesverband verweigerte mit anwaltlichen Schreiben vom 2. Februar und 8. Februar 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung mit der Begr├╝ndung, verantwortlich f├╝r die Website, von der die St├Ârung ausgegangen sei, sei der SPD-Kreisverband ... Weil Michael B. und der Betroffene diesbez├╝glich rechtliche Probleme und ein zu gro├čes Prozessrisiko f├╝r sich sahen, erkl├Ąrte der Betroffene unter dem 9. Februar 2005, sein Mandant Michael B. w├╝rde keine Forderungen mehr gegen den Landesverband ... stellen.

Statt des Landesverbandes gab unaufgefordert der SPD-Kreisverband ... am 2. Februar 2005 anwaltlich eine modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung ab, verweigerte jedoch die Begleichung der Kosten. Wegen der aus Sicht von Michael B. und dem Betroffenen unsicheren Rechtslage und des Prozessrisikos verfolgten sie die Sache nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte entweder - wovon der Betroffene ausging - Michael B. oder ein von diesem bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte an B. geschickt.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 26., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

22. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 26. Januar 2005 - mithin 6 Wochen nach der Durchsuchung der R├Ąumlichkeiten der Frankfurter Wohngemeinschaft - die Brauerei Fr4. GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, ihr Mandant Michael B. h├Ątte am 25. Januar 2005, 22.23 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Fr. He2.“ unter der E-Mail-Adresse lu...@bitbybit.de eine Werbe-E-Card der Brauerei mit dem vorgegebenen Text „Geschmack ist k├Ąuflich“ und folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Lieber Michael B.,


Und du widerliches Dreckst├╝ck auch!! VERFICKTES ARSCHLOCH DU!!!!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Brauerei gab mit anwaltlichem Schriftsatz vom 2. Februar 2005 eine modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung ab, verweigerte jedoch die Begleichung der Kostennote. Deshalb erwirkte B. gegen die GmbH mit Antrag vom 17. Februar 2005 beim Amtsgericht H├╝nfeld unter dem Aktenzeichen 05-...-0-4 einen Mahnbescheid, gegen den die GmbH aber Widerspruch einlegte. Nach Abgabe an das Amtsgericht Frankfurt stellte der Betroffene f├╝r seinen Mandanten B. mit Schriftsatz vom 18. Juli 2005 den Antrag aus dem Mahnbescheid (Az.: 29 C 1178/05-81). Weil jedoch in der m├╝ndlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2005 f├╝r Michael B. niemand auftrat, wies das Gericht die Klage durch Vers├Ąumnisurteil ab. Grund f├╝r den Entschluss, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen, war die am 24. August 2005 erfolgte zweite Durchsuchung sowohl in den R├Ąumlichkeiten der Frankfurter Wohngemeinschaft als auch in den R├Ąumlichkeiten des Betroffenen und das damit verbundene wesentlich erh├Âhte Verfolgungsrisiko.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - entweder Michael B. oder ein von diesem bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte an Michael B. geschickt.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 27., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

23. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 1. Februar 2005 die ... Philharmoniker in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, B. h├Ątte am 25. Januar 2005, 22.35 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Das Flittchen“ unter der E-Mail-Adresse om...@aus-dem-internet.de eine Werbe-E-Card der ... Philharmoniker mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Jaja ... jedoch nicht nur Kopfh├Ârer machen einsam. Deine saubl├Âde Art, anderen den Tag zu vermiesen tut sicherlich sein ├╝briges. Ich frage mich ernsthaft, wann jemand endlich auf die Idee kommt, dir deinen Fettarsch bis zum Kinn aufzureissen. Wenn diese noch l├Ąnger der Fall sein sollte, dass sich niemand dir diesbez├╝glich annimmt, werde ich wohl hier zu Ruhm und Ehre kommen. Solche Votzen die dich sollten die Grashalme von unten besehen m├╝ssen!!

Schlaf gut!!!!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die ... Philharmoniker gaben die Unterlassungserkl├Ąrung ab. Au├čerdem zahlten sie die Anwaltskosten, welche der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich der f├╝r die ... Philharmoniker verantwortlich t├Ątige Mitarbeiter Christoph Be. einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte er all dies nicht getan. Ebenso h├Ątte er all dies nicht getan, wenn im Abmahnschreiben keine gerichtlichen Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen angek├╝ndigt worden w├Ąren.

Tats├Ąchlich hatte - wie der Betroffene annahm - entweder Michael B. oder ein von diesem bewusst veranlasster Dritter diesem die Gru├čkarte an B. geschickt.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 28., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

24. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 26. Januar 2005 die R. Fashion & Shoes GmbH mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 25. Januar 2005, 22.43 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „No. De.“ unter der E-Mail-Adresse no.de...@gmx.de eine Werbe-E-Card der R. Fashion & Shoes GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Guten Abend Herr B.!

Nach Ihrem letzten Posting zu urteilen, m├╝ssen sie noch immer ganz durcheinander sein. 10 × hintereinander zu onanieren schadet nicht nur dem R├╝ckenmark ... nein auch sorgt es bei Fettkl├Â├čen wie Sie einer sind f├╝r Gehirnerweichung. Anders kann ich mir ihre letzten textlichen Erg├╝sse nicht erkl├Ąren.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die angebliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH verweigerte trotz Mahnung vom 9. Februar 2005 die Abgabe der geforderten Erkl├Ąrungen sowie die Begleichung der Kostennote und stellte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2005 Klage anheim, weil sie einen Missbrauchsfall nicht f├╝r ausgeschlossen hielt. Daraufhin kam es vor dem Amtsgericht Pirmasens zu einem Zivilrechtsstreit (Az.: 2 C 138/05), in dem Michael B. erneut bewusst ahrheitswidrig behauptete, er habe die E-Card unaufgefordert erhalten. Der erkennende Richter Sch2. gab der Klage mit Urteil vom 20. Juli 2005 statt, da er - in Unkenntnis der „Selbstzusendung“ - einen Missbrauch des Unterlassungsanspruchs nicht feststellen konnte und t├Ąuschungsbedingt von der Berechtigung des Klagebegehrens ausging. Die vom Gegner zu tragenden Kosten des Rechtsstreits wurden mit 870,80 EUR festgesetzt.

Der Betroffene ├╝bersandte daraufhin unter dem 25. Juli 2005 den gegnerischen Rechtsanw├Ąlten seine Kostennote f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme wegen des Unterlassungsanspruchs, die er mit R├╝cksicht auf den vom Amtsgericht niedriger angesetzten Streitwert auf 207,93 EUR korrigiert hatte. Diesen Betrag von 207,93 EUR zahlte die GmbH, woraufhin der Betroffene und Michael B. das Geld entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten. F├╝r die eigentliche anwaltliche Vertretung zahlte die Re2. Fashion & Shoes GmbH insgesamt 2.944,18 EUR.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - entweder Michael B. oder ein von diesem bewusst veranlasster Dritter die Gru├čkarte an B. geschickt.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 29., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

25. Zur Realisierung einer Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR, zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere noch h├Âhere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 31. M├Ąrz 2005 wiederum die We. AG in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. M├Ąrz 2005, 12.33 Uhr an die Adresse mi...@b...de von „Ge. Sch.“ unter der E-Mail-Adresse sch...@web.de erneut eine Werbe-E-Card der We. AG mit dem vorgegebenen Bild einer Frau und folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Betreff: Gr├╝├če von einem Unw├╝rdigen!

Gru├čtext:

Wasch mal deine fettigen Harre du dickes Ding!

Dann klappts auch mal miit meiner Wenigkeit ...“
Weil die We. AG bereits am 25. Oktober 2004 wegen des unaufgeforderten Versendens einer Werbe-Gru├čkarte an die Adresse mi...@b...de abgemahnt und von ihr eine Unterlassungserkl├Ąrung abgegeben worden war, die eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR bei erneutem Versto├č vorsah, forderte der Betroffene die We. AG unter Fristsetzung und Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderung auf, die verwirkte Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zuz├╝glich Umsatzsteuer - insgesamt 5.916,00 EUR - sowie Michael B.s angebliche Kosten f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme in H├Âhe von 816,64 EUR zu bezahlen. Au├čerdem forderte er eine weitere strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung, diesmal mit einer h├Âheren Vertragsstrafe von 8.100,00 EUR. Im Schreiben hei├čt es:
Da Sie die E-Mail an die Adresse mi...@b...de gesandt haben oder zumindest an einem solchen Versand mitgewirkt haben und sich in der Unterlassungserkl├Ąrung verpflichtet haben, nicht mehr an eine E-Mail-Adresse unterhalb der Dom.in www.b...de derartige Werbung zu senden, haben Sie die Vertragsstrafe verwirkt.
Die We. AG zahlte die Gelder - insgesamt 6.732,64,00 EUR - an den Betroffenen, der entsprechend der Kooperationsvereinbarung Michael B. die H├Ąlfte weiterleitete.

Wenn sich die We. AG, handelnd wiederum durch Stefan L., einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre, und dies auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Wenn in dem Forderungsschriftsatz nicht konkret gerichtliche Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Aufforderungen angek├╝ndigt worden w├Ąren, h├Ątte die We. AG zumindest versucht, in Vergleichsverhandlungen zur Vereinbarung einer m├Ą├čigeren Erh├Âhung der Vertragsstrafe zu gelangen.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. - wovon der Betroffene ausging - die Gru├čkarte selbst geschickt oder einen Dritten bewusst hierzu veranlasst.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 30., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

26. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 16. M├Ąrz 2005 die We2. AG in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. M├Ąrz 2005, 12.36 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ga. der Weise“ unter der E-Mail-Adresse ga.445@gmx.de die Werbe-E-Card der We2. AG mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Wasch dich mal du Drecksau!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die We2. AG gab eine modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung ab und erteilte die Datenauskunft. Au├čerdem zahlte sie die geforderten Anwaltskosten, welche der Betroffene und B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich die We2. AG, handelnd durch den Unternehmensjuristen Rechtsanwalt Jochen Hi., einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Wenn in dem Forderungsschriftsatz nicht konkret gerichtliche Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Aufforderungen angek├╝ndigt worden w├Ąren, h├Ątte die We2. AG ebenfalls all dies nicht getan.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - entweder B. die Gru├čkarte sich selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst schicken lassen.

Michael B. und der Betroffene haben den der We2. AG durch die Erf├╝llung der Geb├╝hrenforderung entstandenen Schaden in H├Âhe von 532,90 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 31., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

27. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei Freiherr von Gr. und S. vom 29. M├Ąrz 2005 die Chocoladenfabriken ... & ... GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. M├Ąrz 2005, 13.04 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Gu. Dr.“ unter der E-Mail-Adresse g...@web.de eine Werbe-E-Card der GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„na du arsch! alles in ordnung? vielleicht vermisst du mich ja sogar ...“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab die Unterlassungserkl├Ąrung ab. Au├čerdem zahlte sie die geforderten Anwaltskosten, welche der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich die GmbH, insbesondere der mit der Angelegenheit befasste Mitarbeiter und heutige Finanzdirektor Michael We3., einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte in dem Abmahnschreiben f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Aufforderungen spielte f├╝r die GmbH bei der von ihr getroffenen Entscheidung dagegen keine Rolle. F├╝r die eigene anwaltliche Vertretung zahlte die GmbH ca. 1.500,00 EUR.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - entweder Michael B. die Gru├čkarte sich selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst schicken lassen.

Michael B. und der Betroffene haben den der GmbH durch die an sie gezahlten Gelder sowie durch die eigenen Anwaltskosten entstandenen Schaden mit einer Zahlung in H├Âhe von 2.078,60 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 32., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)


28. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 26. April 2005 - von April 2005 an war der Betroffene als Einzelanwalt mit Kanzleisitz in der ...-stra├če ... in M├╝nchen t├Ątig - die Sy. Verlag GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 14.48 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Jo. Wo.“ unter der E-Mail-Adresse je...-der-dich-liebt@gmx.de eine Werbe-E-Card der GmbH mit dem vorgegebenen Bild einer Katze und folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„ist diese muschi denn nicht s├╝ss??
w├Ąre das nicht etwas f├╝r dich??
schau dir nur die sexy fesseln an!!!

geil oder???“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab am 23. Juni 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab, erteilte die Datenauskunft und ├╝berwies das Geld, welches der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung teilten.
Wenn sich die Verantwortlichen der GmbH einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąren und diese auch h├Ątten beweisen k├Ânnen, h├Ątten sie all dies nicht getan.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene auch ausging - entweder Michael B. sich die Gru├čkarte selbst geschickt oder bewusst einen Dritten dazu veranlasst.
(Bearbeitervermerk: Fall III., 34., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

29. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 6. Mai 2005 die Partei B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 14.55 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Jo2. Wo2.“ unter der E-Mail-Adresse jo...@superstarfan.de eine Werbe-E-Card der Partei ... mit folgendem inividuellen Text unaufgefordert erhalten:
„hi Dickerchen!!!“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Partei gab am 20. Mai 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und ├╝berwies das Geld, das anschlie├čend der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Wenn sich die Partei einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und dies auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Ebenso h├Ątte die Partei wahrscheinlich all dies nicht getan, wenn die Abmahnung nicht die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte f├╝r den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung enthalten h├Ątte. Die Bundesgesch├Ąftsf├╝hrerin Dr. St2. hatte zwar einen Manipulationsverdacht, sah sich aber nicht in der Lage, einen solchen hinreichend zu belegen, geschweige denn zu beweisen.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte selbst geschickt oder aber einen Dritten dazu bewusst veranlasst.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 35., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)


30. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 4. Mai 2005 den Einzelkaufmann Ge3. Re3. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.01 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Kl. Ge2.“ unter der E-Mail-Adresse e...@ecards4u.de eine Werbe-E-Card des Ge3. Re3. unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Der Gesch├Ądigte Ge3. Re3. gab am 7. Mai 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und bezahlte am 10. Mai 2005 den geforderten Kostenersatz, welchen der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Ge3. Re3. hatte zwar einen Manipulationsverdacht und vermutete, nachdem er sich Informationen im Internet ├╝ber Michael B. und den Betroffenen angeschaut hatte, ein abgekartetes Spiel zwischen beiden. Weil er aber keine konkreten beweisbaren Anhaltspunkte daf├╝r sah und zugleich Angst vor seine Existenz vernichtenden Ma├čnahmen durch Michael B. und den Betroffenen f├╝r den Fall seiner Weigerung hatte, kam er den Aufforderungen nach. Die Ank├╝ndigung von gerichtlichen Schritten f├╝r den Fall der Weigerung im Abmahnschreiben selbst spielte f├╝r seine Entscheidung jedoch keine Rolle.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - B. die Gru├čkarte entweder selbst zugeschickt oder einen Dritten bewusst hierzu veranlasst.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 36., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

31. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 9. Mai 2005 den Einzelkaufmann Ha3.-Pe. van den Br. in ..., handelnd unter der Firma Ra2., mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.08 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Kl. Ge2.“ unter der E-Mail-Adresse kl.ge2...@gmx.de eine Werbe-E-Card der Ra2. mit dem vorgegebenen Foto eines korpulenten Mannes und folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:

„pass auf!!

wenn du weiter ohne ende lebensmittel in dich hineinstopfst, wirst du bald so aussehen.

jemand der es gut mir dir meint“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Der Gesch├Ądigte reagierte jedoch trotz unter dem 31. Mai 2005 erfolgter Mahnung nicht. Daraufhin reichte der Betroffene f├╝r seinen Mandanten mit Schriftsatz vom 26. Juli 2005 Klage beim Landgericht M├Ânchengladbach ein (Az.: 1 O 322/05), die aber zun├Ąchst nicht weiter verfolgt wurde, bis der Betroffene schlie├člich unter dem 31. M├Ąrz 2006 die Klage zur├╝cknahm. Grund hierf├╝r war die am 24. August 2005 erfolgte Durchsuchung und das damit verbundene wesentlich erh├Âhte Verfolgungsrisiko.

Tats├Ąchlich hatte - wie der Betroffene wusste bzw. wovon er ausging - Michael B. sich die Gru├čkarte selbst geschickt oder dies durch einen Dritten bewusst veranlasst.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 37., des Urteils des Landgericht Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)


32. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 4. Mai 2005 die Ot. Bo. He2. Care GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.08 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Joseph Kleine“ unter der E-Mail-Adresse info@ot...at eine Werbe-E-Card der Ot. Bo. He2. Care GmbH unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab am 11. Mai 2005 ├╝ber ihre anwaltliche Vertretung die Unterlassungserkl├Ąrung ab, erteilte die Datenauskunft und zahlte das Geld, welches von dem Betroffenen und seinem Mandanten entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufgeteilt wurde.

Wenn sich die GmbH einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und dies auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Ebenso h├Ątte die GmbH all dies nicht getan, wenn die Abmahnung nicht die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte f├╝r den Fall der Nichtbefolgung ihrer Aufforderung enthalten h├Ątte. Die Unternehmensjuristin, Rechtsanw├Ąltin Th., wollte, auch erg├Ąnzend extern anwaltlich beraten, einem aus ihrer Sicht unsicheren Rechtsstreit aus dem Weg gehen.

F├╝r die eigene anwaltliche Beratung zahlte die Ot. Bo. He2. Care GmbH eine Pauschale von 2.100,00 EUR.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten schicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 38., des Urteil des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)


33. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 28. April 2005 die Olympiapark GmbH in M├╝nchen mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.09 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „So2.zeit2005“ unter der E-Mail-Adresse so...@gmx.de eine Werbe-E-Card der Ol. M├╝. GmbH unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH hatte in diesem Fall noch keinerlei Manipulationsverdacht und ging von einer eindeutigen Rechtslage zugunsten Michael B.s aus. Wenn sich die GmbH, handelnd durch den damaligen Prokuristen und Hausjuristen Na., allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Die mit dieser Abmahnung verbundene Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte spielte f├╝r die Entscheidung der GmbH, den Aufforderungen nachzukommen, keine Rolle.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber von einem Dritten bewusst schicken lassen.
Michael B. und der Betroffene haben den der GmbH durch das an sie gezahlte Geld entstandenen Schaden ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 39., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)


34. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 2. Mai 2005 den Verein Deutsches Jugendherbergswerk Hauptverband f├╝r Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.11 Uhr, an mi...@b...de von „Ge5. H.“ unter der E-Mail-Adresse gerd... h...@gmx.de eine Werbe-E-Card des Jugendherbergsvereins mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„so eine Jugendherberge ist doch der ideale ort f├╝r eine gruppensexparty, oder ...?? saftsack alter!“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Der anwaltlich beratene Jugendherbergsverein gab daraufhin am 6. Mai 2005 eine hinsichtlich der H├Âhe des Vertragsstrafenversprechens auf 4.000,00 EUR reduzierte Unterlassungserkl├Ąrung ab und zahlte den entsprechenden auf 392,66 EUR abgesenkten Kostenersatz, welchen der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung aufteilten.

Der mit der Sache bei dem Verein befasste Leiter des Finanzwesens, Herr Kl2., der erg├Ąnzend anwaltliche Beratung einholte, ging von einer manipulationsfreien E-Card-Zusendung aus und sch├Âpfte keinerlei Verdacht. Wenn der Verein sich allerdings einer Manipulation sicher gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte er all dies nicht getan.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - B. die Gru├čkarte entweder selbst zugesandt oder sich von einem Dritten bewusst schicken lassen.
Michael B. und der Betroffene haben den dem Verein entstandenen Schaden mit einer Zahlung in H├Âhe von 1.593,26 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 40., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

35. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 2. Mai 2005 den Einzelkaufmann Ha3.-Ot. Re4. in ..., handelnd unter Ha2. Online, mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.13 Uhr, an mi...@b...de von „Ge4. Fr2.“ unter der E-Mail-Adresse ge4.fr2h@web.de eine Werbe-E-Card des Ha2. Online mit einer vorgegebenen Empfehlung f├╝r den Ha2.-Online-Shop und folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Das w├Ąre doch genau das richte f├╝r dich du kleine schlampe!!

Viele Gr├╝sse, Ge4. Fr2.“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Ha3.-Ot. Re4. gab am 4. Mai 2005 nach anwaltlicher Beratung eine modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung ab. Nachdem es ihm gelungen war, unter Hinweis auf die extreme finanzielle Belastung seines schlecht laufenden Gesch├Ąfts eine Reduzierung der Kostennote auf 116,00 EUR zu erreichen, zahlte er dieses Geld, welches sich der Betroffene und Michael B. entsprechend aufteilten.

Ha3.-Ot.-Re4. hatte zwar nach einer Internetrecherche der Namen des Betroffenen und von Michael B. den Verdacht, dass es sich um irgendeine Manipulation handeln k├Ânnte, kam den Aufforderungen aber aufgrund der Nichtbeweisbarkeit des Verdachts und wegen der im Abmahnschreiben angek├╝ndigten gerichtlichen Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderung trotzdem nach.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. - wovon der Betroffene wiederum ausging - die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst schicken lassen.

Michael B. und der Betroffene haben den Schaden des Gesch├Ądigten zwischenzeitlich ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 41., des Urteils des Landgericht Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

36. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 28. April 2005 die Os. GmbH in ... mit der bewusst Wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.19 Uhr, an mi...@b...de von „De2. Me2.“ unter der E-Mail-Adresse de2me2@gmx.de eine Werbe-E-Card der Os. GmbH unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab am 4. Mai 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab, erteilte die Datenauskunft und zahlte das geforderte Geld, welches der Betroffene und Michael B. entsprechend aufteilten.

Der mit der Sache bei der GmbH befasste Rechtsanwalt Ho. ging von einer manipulationsfreien E-Card-Zusendung aus und sch├Âpfte keinerlei Verdacht. Wenn die GmbH sich allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte im anwaltlichen Abmahnschreiben f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen spielte f├╝r die Entscheidung der GmbH allerdings keine Rolle.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. - wie der Betroffene wusste bzw. wovon er ausging - die Karte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst schicken lassen.

Michael B. und der Betroffene haben den der Os. GmbH entstandenen Schaden mittlerweile durch Zahlung von 822,30 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 42., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

37. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 28. Mai 2005 die Firma Alois Re5. e. K. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.24 Uhr, an mi...@b...de von „He3. Wa.“ unter der E-Mail-Adresse he...4990@gmx.de eine Werbe-E-Card des Ca.-Shops Re5. mit dem vorgegebenen Foto eines Frauen-Tops und folgendem individuellen Text im Betreff und im Haupttext der Gru├čkarte unaufgefordert erhalten:
„Betreff: Schau Dir das mal an du schlampe!

Hallo, ich war heute bei Ca. Shop Re5. unterwegs und habe dabei etwas interessantes f├╝r dich flittchen gefunden.

Take this and make my day!

Viele Gr├╝sse, He3. Wa.“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Firma verweigerte jedoch unter dem 13. Mai 2005 anwaltlich die Abgabe der geforderten Erkl├Ąrungen und die Begleichung der Kostennote. Der Betroffene reichte daraufhin in Absprache mit Michael B. unter dem 28. Juli 2005 Klage beim Landgericht Traunstein ein (Az.: 6 O 1903/05). Diese Klage nahm er jedoch mit Schriftsatz vom 30. August 2005 zur├╝ck. Grund f├╝r diesen Entschluss war die am 24. August 2005 erfolgte Durchsuchung und das damit verbundene Aufdeckungsrisiko.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - Michael B. sich die Gru├čkarte selbst geschickt oder von einem Dritten bewusst schicken lassen.
(Bearbeitervermerk: Fall III., 43., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

38. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 21. April 2005 den Lesben- und Schwulenverband in ... (...) e. V. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 15. April 2005, 15.28 Uhr, an mi...@b...de von „Ma2. Lu.“ unter der E-Mail-Adresse ma2...lu.5@gmx.de eine Werbe-E-Card des LSVD mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Schaff dir eine Familie an und nerve hier nicht st├Ąndig in unserem Forum rum. Sonst treffen wir noch ganz andere Ma├čnahmen!!“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Der ... gab am 3. Mai 2005 anwaltlich eine modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung ab, erteilte die Datenauskunft und zahlte aufgrund des niedrigeren Vertragsstrafenversprechens lediglich einen Betrag in H├Âhe von 184,54 EUR, den sich der Betroffene und Michael B. entsprechend teilten.

Der mit der Sache beim ... befasste Bundesanwalt a. D. Manfred Br2. ging von einer manipulationsfreien E-Card-Zusendung aus und sch├Âpfte zun├Ąchst keinerlei Verdacht. Wenn der Verband sich allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte er all dies nicht getan. Die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte im anwaltlichen Abmahnschreiben f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen spielte f├╝r die Entscheidung des Verbandes allerdings keine Rolle.

F├╝r die eigene anwaltliche Beratung zahlte der ... 308,21 EUR.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst zugesandt oder sich von einem Dritten bewusst schicken lassen.
Michael B. und der Betroffene haben den dem Verband entstandenen Schaden mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 44., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

39. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 27. April 2005 die en. GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Micheal B. habe am 15. April 2005, 15.40 Uhr, an mi...@b...de von „Be2. Ze.“ unter der E-Mail-Adresse be3...ze@gmx.tm eine Werbe-E-Card der en. GmbH unaufgefordert erhalten.

Diese Gru├čkarte enthielt neben dem vorgegebenen Text „Einweihungsfete: Lass’ uns auf die neue Wohnung ansto├čen!“ folgenden individuellen Text:
„Die neue Adresse lautet:

Be2. Ze.

Bei dir demn├Ąchst um die Ecke 23

60486 Frankfurt

Telefon: ...

pass gut auf dich auf, wenn wir demn├Ąchst t├╝r-an-t├╝r wohnen!“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab am 4. Mai 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und zahlte nach Fristsetzung zum 13. Mai 2005 das Geld, welches der Betroffene und Michael B. sich entsprechend teilten.

Der mit der Sache bei der GmbH befasste Bearbeiter in der Rechtsabteilung, Joachim Be3., ging von einer manipulationsfreien E-Card-Zusendung aus und sch├Âpfte keinen Verdacht. Wenn die GmbH sich allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte er all dies nicht getan. Die GmbH h├Ątte all dies ebenso wenig getan, wenn im Abmahnschreiben nicht gerichtliche Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen angek├╝ndigt gewesen w├Ąren.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Karte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten schicken lassen.
Michael B. und der Betroffene haben den der en. GmbH entstandenen Schaden mittlerweile mit einer Zahlung von 609,21 EUR ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 45., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)


40. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 12. Mai 2005 die Gemeinde Bad Su. mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 10. Mai 2005, 13.49 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ge4. Ha4.“ unter der E-Mail-Adresse gerda.ha4...@gmx.de eine Werbe-E-Card der Gemeinde von der Dom.in www.b...-su.de mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Versuchs mal mit diesem Bad. Hilft vielleicht gegen deine Knochenweiche. Ober besser, lass es doch lieber sein. Sonst verkalkst du noch total!!!“

F├╝r den Schriftsatz verwenden sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Hierauf reagierte die Gemeinde jedoch nicht. Nach Mahnung durch den Betroffenen mit Schriftsatz vom 31. Mai 2005 teilte der B├╝rgermeister mit Schreiben vom 6. Juni 2005 lapidar mit, es handle sich bei der Dom.in www.bad-su.de nicht um die Adresse der Gemeinde, weshalb er die beiden Schrifts├Ątze als gegenstandslos betrachte. Daraufhin verfolgten Michael B. und der Betroffene die Angelegenheit nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten schicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 46., des Urteil des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

41. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Micheal B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 11. Mai 2005 die Ci. Deutschland GmbH & Co. KG in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 10. Mai 2005, 13.52 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „De3. Ja.“ unter der E-Mail-Adresse de3.ja@web.de eine Werbe-E-Card der Ci. Deutschland GmbH & Co. KG mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Vielleicht was f... besseres als dich... Hallo s├╝sser Knabe! Kann ich vielleicht mit meinem Zauberstab in deine M├Âse stopfen??“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 und zur Zahlung von 532,90 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Firma Ci. ├╝berreichte am 18. Mai 2005 anwaltlich die Unterlassungserkl├Ąrung, erteilte jedoch weder die Datenauskunft noch zahlte sie die Anwaltskosten; auch nicht, als der Betroffene letztere mit Schriftsatz vom 19. Mai 2005 anmahnte. Daraufhin verfolgten Michael B. und der Betroffene die Angelegenheit aus unbekannt gebliebenen Gr├╝nden nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst schicken lassen.
(Bearbeitervermerk: Fall III., 47., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

42. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 12. Mai 2005 den ...-rundfunk - eine Anstalt ├Âffentlichen Rechts - in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 10. Mai 2005, 14.57 Uhr, an mi...@b...de von „Eb. We4.“ unter der E-Mail-Adresse ebwe4r@gmx.de eine Werbe-E-Card unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Anstalt ├╝berreichte am 18. Mai 2005 anwaltlich eine einfache Unterlassungserkl├Ąrung, mithin ohne Vertragsstrafversprechen, und lehnte es mit Schreiben vom 2. Juni 2005 ab, die Datenauskunft zu erteilen und die geforderten Anwaltskosten zu bezahlen.

Nach erfolgloser Mahnung vom 25. Mai 2005 wegen der nichtgezahlten Kosten erwirkte der Betroffene f├╝r Michael B. mit Antrag vom 2. Juni 2005 beim Amtsgericht H├╝nfeld unter dem Az.: 05-...-0-9 einen Mahnbescheid, gegen den der ...-rundfunk Widerspruch einlegte. Nach Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Stuttgart stellte der Betroffene f├╝r seinen Mandanten Michael B. mit Schriftsatz vom 5. August 2005 den Antrag aus dem Mahnbescheid. Das unter dem Az.: 4 C 5235/05 gef├╝hrte Verfahren endete mit der Abweisung der Klage durch Urteil vom 25. Oktober 2005.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten schicken lassen.
(Bearbeitervermerk: Fall III., 48., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

43. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 12. Mai 2005 die Betreiber des Hotels „Der kl. Pr.“ An2. und No2. Ra. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 10. Mai 2005, 15.01 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „J├╝. Da.“ unter der E-Mail-Adresse j...da@gmx.de eine Werbe-E-Card mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hallo du B├╝ckst├╝ck!

Lass doch die Finger von den Kindern du flachwixer.“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltlichen Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Das Hotel lie├č mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. Mai 2005 s├Ąmtliche Forderungen zur├╝ckweisen. Daraufhin stellte der Betroffene f├╝r seinen Mandanten Michael B. am 6. Juni 2005 vor dem Landgericht Baden Baden gegen An2. und No2. Ra3., beide handelnd unter „Hotel Der kl. Pr.“, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverf├╝gung. Das Landgericht verwies den Rechtsstreit (Az.: 2 O 241/05) mit Beschluss vom 8. Juli 2005 an das Amtsgericht Baden Baden, das den Antrag mit Beschluss vom 21. Juli 2005 mangels Verf├╝gungsgrundes zur├╝ckwies (Az.: 7 C 341/05).

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst schicken lassen.
(Bearbeitervermerk: Fall III., 49., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

44. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 17. Mai 2005 den Einzelkaufmann Ralf Fr3. in ..., handelnd unter IBPS Fr3., mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 10. Mai 2005, 15.04 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ge5. So2.“ unter der E-Mail-Adresse ge5...so2-online@web.de eine Werbe-E-Card - eine Luftaufnahme - mit folgendem individuellen Text in der E-Card unaufgefordert erhalten:
„Von hier oben schauts richtig heimelig aus, oder? Wie w├Ąre es mit einem kleinen Sprung, das w├Ąre ein gro├čer Schritt f├╝r die Online-gemeinde, wenn du verreckst!!“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Ralf Fr. ├╝bersandte am 20. Mai 2005 sowohl die Unterlassungserkl├Ąrung als auch die Datenauskunft, wies jedoch das Kostenbegehren zur├╝ck. Weil Michael B. in der Zur├╝ckweisung der Kostentragungspflicht trotz strafbewehrter Unterlassungserkl├Ąrung einen Widerspruch sah, erwirkte er mit Antrag vom 25. Mai 2005 beim Amtsgericht H├╝nfeld unter der Az.: 05-...-0-0 einen Mahnbescheid, gegen den der Gesch├Ądigte aber voll umf├Ąnglich Widerspruch einlegte. Am 5. Juli 2005 telefonierte der Betroffene mit Ralf Fr3., er├Ârterte die St├Ârerhaftung und schlug h├Ąlftige Zahlung vor, was der Gesch├Ądigte indes mit Schreiben vom 15. Juli 2005 ablehnte. Michael B. und der Betroffene verfolgten die Angelegenheit nicht weiter im Hinblick auf das erh├Âhte Aufdeckungsrisiko wegen der Durchsuchung vom 24. August 2005.

Tats├Ąchliche hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten schicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 50., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

45. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 19. Mai 2005 die AO. Computer GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 16. Mai 2005, 22.53 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „no2...@available.com“ unter der E-Mail-Adresse no2...@available.com eine Werbe-E-Card der AO. Computer GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Dear Michael,
Vielleicht habe die auch ein upgrade zu Brain v0.2. Bei dem Scheiss den du in den Foren verzapfst ist das N[]TIG.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 664,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH - von einer unmanipulierten Zusendung ausgehend - gab am 27. Mai 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und zahlte das Geld, das der Betroffene und Michael B. sich entsprechend teilten.

Der mit der Abmahnung bei der GmbH zun├Ąchst konfrontierte Sachbearbeiter Gn. ging von einer manipulationsfreien E-Card-Zusendung aus und sch├Âpfte keinen Verdacht. Nach Weiterleitung der Abmahnung durch Gn. an die Zentrale in den Niederlanden und dortige anschlie├čende Pr├╝fung unterschrieb Gn. die Unterlassungserkl├Ąrung.

Die Gru├čkarte hatte Mariano W. in Absprache mit Michael B. ├╝bersandt. Der Betroffene ging davon aus, dass sich Michael B. die Karte entweder selbst geschickt hatte oder sich von einem Dritten hatte schicken lassen.
(Bearbeitervermerk: Fall III., 51., des Urteils des Landgericht Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

46. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 23. Mai 2005 die Einzelkauffrau Christine We5. in ..., handelnd unter se...de, mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 16. Mai 2005, 22.57 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Pe. Mu.“ unter der E-Mail-Adresse ecard@ch...we5.net eine Werbe-E-Card der Gesch├Ądigten mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hallo Michael B.!

Boah, so ein Volldepp wie du geh├Ârt auch ausgestellt, hier oder beim Haagens...

Viele Gr├╝├če von pe mu“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.
Christine We5. gab am 25. Mai 2005 die Unterlassungs- und die Datenerkl├Ąrung ab. Au├čerdem zahlte sie das Geld, welches sich der Betroffene und Michael B. entsprechend aufteilten.

Die Gesch├Ądigte sch├Âpfte zwar einen vagen Manipulationsverdacht, sah aber keine diesbez├╝glichen konkreten Anhaltspunkte und Beweism├Âglichkeiten. Wenn sie sich allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte im anwaltlichen Abmahnschreiben f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen spielte f├╝r Christine We5. bei ihrer Entscheidung nur eine untergeordnete Rolle. Ausschlaggebend war f├╝r sie vielmehr, dass das Abmahnschreiben unter einem Anwaltsbriefkopf verfasst war.
Tats├Ąchlich hatte die Gru├čkarte Mariano W. auf Veranlassung Michael B.s ├╝bersandt. Der Betroffene ging davon aus, dass B. sich die Karte entweder selbst geschickt hatte oder sich von einem Dritten hatte schicken lassen.
Michael B. und der Betroffene haben den der Gesch├Ądigten entstandenen Schaden mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 52., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

47. Zur Realisierung einer Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR, zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere, noch h├Âhere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 26. Mai 2005 erneut die Ol. M├╝. GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 22. Mai 2005, 22.27 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ha3.-im@Glu...de“ mit der E-Mail-Adresse Ha3.-im@Glu...de erneut eine Werbe-E-Card der GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hi du Trienchen

Schon heute mal vor der T├╝r gewesen?

Vielleicht moderst du auch schon.

Pass auf, dass die Sonne nicht dein Fell versengt.“
Weil die Ol. M├╝. GmbH bereits am 28. April 2005 wegen des unaufgeforderten Versendens einer Werbe-Gru├čkarte an die Adresse mi...@b...de abgemahnt und von ihr eine Unterlassungserkl├Ąrung abgegeben worden war, die eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR bei erneutem Versto├č vorsah, forderte der Betroffene die GmbH unter Fristsetzung und Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderung auf, die verwirklichte Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR sowie die Kosten f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme in H├Âhe von 816,64 EUR zu bezahlen. Au├čerdem forderte er eine weitere strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung, diesmal mit einer h├Âheren Vertragsstrafe von 8.100,00 EUR. Im Schreiben hei├čt es:
Da Sie die E-Mail genauso wie seinerzeit an die Adresse mi...@b...de gesandt haben oder zumindest an einem solchen Versand mitgewirkt haben und sich in der Unterlassungserkl├Ąrung verpflichtet haben, nicht mehr an E-Mail-Adresse unterhalb der Dom.in www.b...de derartige Werbung zu senden, haben Sie die Vertragsstrafe verwirkt.

Die GmbH zahlte die Vertragsstrafe in H├Âhe von 5.100,00 EUR sowie den geforderten Kostenersatz von 816,64 EUR, woraufhin der Betroffene und B. die beiden Betr├Ąge entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung untereinander aufteilten. Die strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung mit dem h├Âheren Vertragsstrafenversprechen gab die GmbH am 7. Juni 2005 ab.

Die GmbH hatte auch in diesem Fall noch keinerlei Manipulationsverdacht, ging von einer eindeutigen Rechtslage zugunsten B.s aus und vermutete ein Vers├Ąumnis ihres Internetproviders beim Sperren der Adressen von B. nach der ersten Abmahnung. Wenn sich die GmbH, beraten durch den damaligen Prokuristen und Hausjuristen Na., allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Wenn die zweite Abmahnung und Vertragsstrafenforderung nicht mit der Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte seitens Michael B.s und des Betroffenen verbunden gewesen w├Ąren, h├Ątte die GmbH versucht, in Vergleichsverhandlungen einzutreten.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - entweder Michael B. die Gru├čkarte selbst geschickt oder einen Dritten hierzu bewusst veranlasst.
Michael B. und der Betroffene haben den der GmbH entstanden Schaden ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mit einer Zahlung von 10.255,76 EUR mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 53., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

48. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 30. Mai 2005 den Einzelkaufmann Matthias Un. in ..., handelnd unter Te.-land, mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 22. Mai 2005, 22.44 Uhr, an mi...@b...de von „Ge5. Im.“ unter der E-Mail-Adresse Ge5.-Im...@gmx.de eine Werbe-E-Card des Mattias Un. mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
 „Hallo B├Ąrchen,

schon wieder rallig? Lass es dir doch von einer professionellen besorgen!“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Der Gesch├Ądigte ├╝bersandte am 8. Juni 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung. Durch Einschaltung des Einzelhandelsverbandes erreichte Mattias Un. einen niedrigeren Streitwert von 2.000,00 EUR und eine reduzierte Kostenrechnung ├╝ber einen Betrag von 223,76 EUR, den er dann bezahlte. Der Betroffene und Michael B. teilten sich die Gelder untereinander auf.

Wenn der Gesch├Ądigte sich allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte er all dies nicht getan.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst zuschicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 54., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

49. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 27. Mai 2005 die ... Kl3. Vertriebsgesellschaft mbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 22. Mai 2005, 22.57 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Se. He4.“ mit der E-Mail-Adresse s.he4@gmx.de eine Werbe-E-Card mit elektronischem Querverweis auf einen Infobrief der GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hallo Michael!! Nimm doch das gegen deine ‚geistigen‘ Beschwerden. Vielleicht hilft ja bereits ein ganzer Kasten von dem zeug hier, um wieder Klarheit in deinem Kopf zu erlangen. Beste Gr├╝├če und W├╝nsche zum baldigen verscheiden“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH ├╝bersandte am 1. Juni 2005 die Datenauskunft, weigerte sich jedoch sowohl die Unterlassungserkl├Ąrung abzugeben als auch die Anwaltskosten zu tragen. Michael B. und der Betroffene verfolgten die Angelegenheit nicht mehr weiter, da ihnen die Bearbeitung sehr aufwendig erschien und zudem wegen der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung ein wesentlich erh├Âhtes Verfolgungsrisiko bestand.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - Michael B. sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst zusenden lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 55., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012).

50. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 3. Juni 2005 die Firma Dieter St3. e. K. in ..., handelnd unter Te.-world, mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 22. Mai 2005, 23.13 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ud.“ mit der E-Mail-Adresse ud.li...@gmx.de eine Werbe-E-Card der Firma Dieter St3. e. K. mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hallo komm mal wieder runter und trink lieber eine tasse tee du trampel“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Firma lie├č jedoch mit Schriftsatz vom 7. Juni 2005 nicht nur die Forderungen zur├╝ckweisen, sondern auch noch die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung von S. in H├Âhe von 644,50 EUR fordern.

Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2005 mahnte der Betroffene die Unterlassungserkl├Ąrung unter erneuter Fristsetzung an und drohte f├╝r den Fall, dass die Gegenforderung nicht binnen gleicher Frist zur├╝ckgenommen werde, die Erhebung einer negativen Feststellungsklage an.

Mit Schriftsatz vom 1. August 2005 erhob Michael B. durch den Betroffenen vor dem Amtsgericht Starnberg Klage auf Abgabe der Unterlassungserkl├Ąrung und Erteilung der Datenauskunft (Az.: 4 C 1585/05). Die Klageschrift wurde jedoch nicht zugestellt, weil der Kostenvorschuss nicht einbezahlt wurde. Die Angelegenheit wurde von Michael B. und dem Betroffenen nicht mehr weiter verfolgt, da Michael B. f├╝r die Durchf├╝hrung des Klageverfahrens kein Geld hatte und zudem wegen der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung ein wesentlich erh├Âhtes Verfolgungsrisiko bestand.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. - wovon der Betroffene ausging - die Gru├čkarte entweder selbst zugeschickt oder sich von einem Dritten bewusst ├╝bersenden lassen.

Michael B. und der Betroffene haben der Firma den durch deren eigene Anwaltskosten entstandenen Schaden ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mit einer Zahlung von 644,50 EUR mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 56., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

51. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 31. Mai 2005 die Ha5. GmbH & Co. KG in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, B. h├Ątte am 28. Mai 2005 von 16.38 bis 16.39 Uhr an die Adresse mi...@b...de von „Ma2. CGN“ unter der E-Mail-Adresse „no...@name.name“ sechs Werbe-E-Cards der Ha5. GmbH mit jeweils folgenden individuellen Texten in einer Gru├čkarten-Mail unaufgefordert erhalten:
„Key wahzzzz uuuup - mi.!“
Zumindest in einer der Gru├čkarten von 16.38 Uhr stand zudem:
„Hi Dicker,

gr├╝├če aus dem LSD-Land.

Vielleicht solltes du mal ein bischen Ha5. essen, denn ha5. macht Kinder fro - dann bist du nicht mehr so sexuell frustriert.

lg

Ma2.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Firma Ha5. ├╝bersandte am 8. Juni 2005 eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung mit einem Vertragsstrafenversprechen von 2.500,00 EUR und zahlte auf der Grundlage eines Streitwertes von lediglich 600,00 EUR Kosten in H├Âhe von 81,43 EUR. Au├čerdem erteilte sie mit Schreiben vom 17. Juni 2005 die Datenauskunft.

Wenn sich Ha5., beraten durch den Justiziar Rechtsanwalt To., allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte die Firma all dies nicht getan. Genauso h├Ątte sie all dies nicht getan, wenn im Abmahnschreiben keine gerichtlichen Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen angek├╝ndigt worden w├Ąren.
Tats├Ąchlich hatte die Gru├čkarte Mariano W. auf Veranlassung von Michael B. geschickt. Der Betroffene ging davon aus, Michael B. h├Ątte sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber auf eigene Veranlassung schicken lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 57., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

52. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. am 10. Juni 2005 die Landesbank ... in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 7. Juni 2005, 12.39 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ha3. Ge6.“ unter der E-Mail-Adresse ha...ge6@gmx.de eine Werbe-E-Card der Landesbank mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Du nervst hier nur rum!!! Lass es bitte sein und versuche dich an gegnern, die es wert sind!“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Landesbank ... ├╝bersandte am 17. Juni 2005 eine hinsichtlich der Vertragsstrafe auf 500,00 EUR modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung. Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 erteilte sie zudem die Datenauskunft.
Mit R├╝cksicht auf die herabgesetzte Vertragsstrafe korrigierte der Betroffene seine Kostennote und verlangte mit Schriftsatz vom 17. Juni 2005 unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 3.000,00 UER nunmehr Zahlung von 308,21 EUR, die die Landesbank ... dann sp├Ąter auch bezahlte. Den Betrag teilten sich der Betroffene und Michael B. entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung auf.

Wenn sich die Landesbank ..., beraten durch den Justiziar Rechtsanwalt Dr. Sch2., allerdings einer Manipulation sicher gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte die Firma all dies nicht getan. Genauso h├Ątte sie all dies nicht getan, wenn im Abmahnschreiben keine gerichtlichen Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen angek├╝ndigt worden w├Ąren.
Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. - wovon der Betroffene ausging - die Gru├čkarte entweder selbst zugeschickt oder sie sich von einem Dritten bewusst zusenden lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 58., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

53. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 17. Juni 2005 die Brennerei Hu. Va. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, B. h├Ątte am 7. Juni 2005, 12.51 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „De2. St4.“ eine Werbe-E-Card der Brennerei mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„nimm doch mal einen kr├Ąftigen schluck aus der pulle, vielleicht beruhigt dich das wieder.“
Au├čerdem h├Ątte sein Mandant am 15. Juni 2005, 15.11 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von info@va...de eine Newsletter unaufgefordert erhalten.
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltlichen Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Brennerei lie├č jedoch mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. Juni 2005 nicht nur die Forderungen zur├╝ckweisen, sondern auch noch die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung in H├Âhe von 644,50 EUR fordern. Zudem w├╝rde man, so die Anw├Ąlte weiter, der Mandantin zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage raten, wenn die Abmahnung nicht bis zum 4. Juli 2005 zur├╝ckgenommen werden w├╝rde.

Mit Schriftsatz vom 4. August 2005 erhob Michael B. durch den Betroffenen vor dem Amtsgericht Cochem Klage auf Abgabe der Unterlassungserkl├Ąrung und Erteilung der Datenauskunft sowie eine negative Feststellungsklage bez├╝glich der gegnerischen Geb├╝hrenforderung (Az.: 2 C 496/05). Die Klageschrift wurde jedoch nicht zugestellt, weil der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde. Mit Schreiben vom 27. November 2005 nahm Michael B. die Klage schlie├člich zur├╝ck. Grund war das wegen der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung wesentlich erh├Âhte Verfolgungsrisiko.

Die Gru├čkarte hatte sich Michael B. - wovon der Betroffene auch ausging - entweder selbst oder durch einen Dritten bewusst zuschicken lassen.
Michael B. und der Betroffene haben der Brauerei den durch die Kosten deren eigener anwaltlicher Inanspruchnahme entstandenen Schaden ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mit einer Zahlung in H├Âhe von 644,50 EUR mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 59., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012).

54. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 14. Juni 2005 die Gemeinschaftspraxis Dres. med. Di. und Ne. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 7. Juni 2005, 13.07 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Hermann E. Wa2.“ mit der E-Mail-Adresse hewa2...@aol.com eine Werbe-E-Card der Gemeinschaftspraxis mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„schaff dir doch mal was s├╝sses kleines an. oder einen Hund, vielleicht bringt dich das auf andere gedanken“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Weil keine Reaktion erfolgte, mahnte der Betroffene mit Schriftsatz vom 28. Juni 2005 die Erledigung an. Doch auch dieses Schreiben blieb ohne Reaktion. Der Betroffene und Michael B. verfolgten die Angelegenheit aus unbekannt gebliebenen Gr├╝nden dann nicht mehr weiter.

Die Gemeinschaftspraxis zahlte f├╝r die eigene anwaltliche Beratung 220,40 EUR, die Michael B. und der Betroffene ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mit einer Zahlung in gleicher H├Âhe mittlerweile ausgeglichen haben.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst zugeschickt oder sich von einem Dritten bewusst zusenden lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 60., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

55. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 16. Juni 2005 die ... Internet Produktions- und Vermarktungsgesellschaft mbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 7. Juni 2005, 13.12 Uhr, an mi...@b...de von „Jo3. Wi2.“ mit der E-Mail-Adresse jo3.wi2...@gmx.net eine Werbe-E-Card der GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Freue dich nicht zu fr├╝h! irgendwann bist du ganz unten und man wird dich mit f├╝├čen treten.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab am 23. Juni 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab und zahlte auch das Geld, welches sich der Betroffene und Michael B. entsprechend aufteilten.

Zwar hatte der seinerzeit bei der Gesch├Ądigten f├╝r die Abmahnung zust├Ąndige Mitarbeiter Frederic Ko. einen vagen Manipulationsverdacht, sah aber keine M├Âglichkeit, dies konkret darzulegen und zu beweisen. Wenn sich die Gesch├Ądigte allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Genauso h├Ątte die Gesch├Ądigte all dies nicht getan, wenn im Abmahnschreiben keine gerichtlichen Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen angek├╝ndigt worden w├Ąren.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - Michael B. sich die Gru├čkarte entweder selbst zugeschickt oder sich von einem Dritten ├╝bersenden lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 61., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

56. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 14. Juni 2005 die Co2. GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 7. Juni 2005, 13.48 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Uwe So2.“ mit der E-Mail-Adresse uwe.so2...@aol.com eine Werbe-E-Card der GmbH unaufgefordert erhalten.

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab am 21. Juni 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab, zahlte jedoch nicht die Anwaltskosten.

Weil der Betroffene und Michael B. in der Zur├╝ckweisung der Kostentragungspflicht trotz Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung widerspr├╝chliches Verhalten sahen, erwirkte der Betroffene f├╝r Michael B. mit Antrag vom 7. Juli 2005 beim Amtsgericht H├╝nfeld unter dem Az.: 05-...-0-9 den Erlass eines Mahnbescheids, gegen den die GmbH jedoch vollumf├Ąnglich Widerspruch einlegte. Nach Abgabe an das Amtgericht Potsdam (Az.: 21 C 376/05) am 1. September 2005 nahm der Betroffene f├╝r Michael B. unter dem 18. November 2005 die Klage zur├╝ck. Grund war das wegen der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung wesentliche erh├Âhte Verfolgungsrisiko.

Tats├Ąchlich hatte sich Michael B. - wovon der Betroffene ausging - die Karte entweder selbst zugeschickt oder sich von einem Dritten bewusst zusenden lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 62., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

57. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 12. Juli 2005 die Wi3. Herrenmoden GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 4. Juli 2005, 17.25 Uhr, an mi...@b...de von „Kl. So2.“ mit der E-Mail-Adresse Kl...So...@web.de eine Werbe-E-Card mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Eine Einladung zur Hochzeit werde ich dir nicht schicken. Die bekommen n├Ąmlich nur freunde und leute die ich mag.

f.d.s.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von Euro 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH lehnte jedoch die geltend gemachten Forderungen mit Schreiben vom 14. Juli 2005 ab. Der Betroffene erhob f├╝r Michael B. dann zun├Ąchst mit Schriftsatz vom 21. Juli 2005 vor dem Amtsgericht Nordheim Klage auf Abgabe der Unterlassungserkl├Ąrung und Erteilung der Datenauskunft (Az.: 3 C 613/05), nahm diese aber mit Schriftsatz vom 18. November 2005 zur├╝ck. Der Grund war das wegen der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung wesentlich erh├Âhte Verfolgungsrisiko.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - Michael B. sich die Gru├čkarte entweder selbst zugeschickt oder sich von einem Dritten bewusst ├╝bersenden lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 63., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

58. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 7. Mai 2005 die en. Mitteldeutsche Energie AG aus ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 4. Juli 2005, 17.30 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Uwe De4.“ mit der E-Mail-Adresse uwe-de4@gmxpro.de eine Werbe-E-Card der AG mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hallo B.!

nimmst du denn auch meine gruesse eines im vergleich zu dir unwuerdigen ueberhaupt an? wenn ja: ich gruesse meinen herrn und meister! ;P“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Aktiengesellschaft gab am 20. Juli 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung ab, erteilte die Datenauskunft und zahlte das geforderte Geld, welches sich der Betroffene und Michael B. entsprechend aufteilten.

Die bei der Aktiengesellschaft f├╝r die Abmahnung zust├Ąndige Mitarbeiterin der Rechtsabteilung, Eva-Maria Gr2., hatte keinen Manipulationsverdacht. Wenn sich die Gesch├Ądigte allerdings einer Manipulation sicher gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte im Abmahnverfahren f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderung hatte dagegen keinen Einfluss auf die Entscheidung der Gesch├Ądigten.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten zuschicken lassen.
Michael B. und der Betroffene haben der Aktiengesellschaft den durch die Erf├╝llung ihrer Geb├╝hrenforderung entstandenen Schaden ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mit einer Zahlung von 644,96 EUR mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 64., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

59. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 21. Juli 2005 die Firma De5. Radio GmbH & Co. KG. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 4. Juli 2005, 17.56 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Chris Un.“ mit der E-Mail-Adresse chris-un...@gmxpro.com eine Werbe-E-Card der GmbH & Co. KG mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„hi mi., bitte bitte bleib dem forum fern, lass es bitte einfach bleiben, deine erg├╝sse ├╝bers web zu spritzen.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die Firma De5. Radio GmbH & Co. KG weigerte sich jedoch, den Forderungen nachzukommen, und hinterlegte bei den Landgerichten Frankfurt/Main, M├╝nchen und Kiel unter dem 28. Juli 2005 Schutzschriften. Michael B. und der Betroffene verfolgten die Angelegenheit dann nicht mehr weiter. Grund hierf├╝r war auch das wegen der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung wesentlich erh├Âhte Verfolgungsrisiko.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - Michael B. sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich bewusst von einem Dritten zuschicken lassen.

Michael B. und der Betroffene haben der Gesch├Ądigten den durch deren eigene Aufwendungen entstandenen Schaden ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mit einer Zahlung in H├Âhe von 1.446,09 EUR mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 65., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

60. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 8. Juli 2005 den Verlag an der Ru. GmbH in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 4. Juli 2005, 17.58 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Verlag an der Ru.“ mit der E-Mail-Adresse werbung@...de eine Werbe-E-Card mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hallo liebe/r Michael B.,

meine ganz pers├Ânliche p├Ądagogische botschaft an dich: lass uns mit deinem geseiere in ruhe!!

sch├Âne Gr├╝├če von Marcel Sa.“
F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Die GmbH gab anwaltlich am 22. Juli 2005 die Unterlassungserkl├Ąrung in modifizierter Form mit einem niedrigeren Vertragsstrafenversprechen von nur 2.500,00 EUR ab und ├╝berwies entsprechend 223,76 EUR auf das Sammelanderkonto des Betroffenen, nachdem sich dieser auf Bitten der GmbH-Anw├Ąlte vergleichshalber auf einen Streitwert von 1.750,00 EUR eingelassen hatte. Der Betroffene und Michael B. teilten den ├╝berwiesenen Betrag entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung auf.

Der die GmbH beratenden Anwalt Marc St5. hatte keinen Manipulationsverdacht. Wenn sich die GmbH allerdings einer Manipulation sicher bewusst gewesen w├Ąre und diese auch h├Ątte beweisen k├Ânnen, h├Ątte sie all dies nicht getan. Die Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte im Abmahnschreiben f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen hatte dagegen keinen Einfluss auf die Entscheidung der Gesch├Ądigten.

Tats├Ąchlich hatte sich entweder Michael B. - wovon der Betroffene ausging - die Gru├čkarte selbst zugeschickt oder sich von einem Dritten bewusst ├╝bersenden lassen.

Michael B. und der Betroffene haben der Gesch├Ądigten den durch deren eigene Aufwendungen sowie durch die geforderte Geb├╝hrenzahlung entstandenen Schaden ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mit einer Zahlung von 447,52 EUR ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 66., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

61. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 4. Juli 2005 die Einzelkauffrau Sibylle L├Â. als Inhaberin der ...-apotheke in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 4. Juli 2005, 18.02 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Torsten St6.“ mit der E-Mail-Adresse torsten.st6...@gmx.net eine Werbe-E-Card der Firma Sibylle L├Â. e. K. mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„gute w├╝nsche zur hoffentlich baldigen Genesung!

ich w├╝nsche es mir ganz doll fest, dass die forscher endlich ein mittelchen gegen die bei dir grassierende BSE-Krankheit finden.

Ich bete t├Ąglich, dass damit deiner gehirnerweichung ein ende gesetzt wird!“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen, Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Weil keine Reaktion erfolgte, mahnte der Betroffene mit Schriftsatz vom 22. Juli 2005 die Erledigung an, doch auch dieses Schreiben blieb ohne Resonanz, Anschlie├čend verfolgten der Betroffene und sein Mandant die Angelegenheit nicht mehr weiter. Grund war das wegen der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung wesentlich erh├Âhte Verfolgungsrisiko.

Tats├Ąchlich hatte sich - wovon der Betroffene ausging - Michael B. die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst ├╝bersenden lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 67., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

62. Zur Realisierung einer Vertragsstrafe von 8.100,00 EUR und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 21. Juli 2005 erneut die Ol. M├╝. GmbH mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 4. Juli 2005, 18.05 Uhr, erneut an die Adresse mi...@b...de von Fabian M├╝2. mit der E-Mail-Adresse fabian.mue2@gmx.de eine Werbe-E-Card der GmbH mit folgendem individuellen Text unaufgefordert erhalten:
„Hi!

Versuche es doch mal mit ein wenig bewegung, um wieder etwas frischluft deinem verkalktem gehirn zukommen zu lassen.“

Weil die Ol. M├╝. GmbH zuletzt am 26. Mai 2005 wegen des unaufgeforderten Versendens einer Werbegru├čkarte an die Adresse mi...@b...de abgemahnt und von ihr eine Unterlassungserkl├Ąrung abgegeben worden war, die eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 8.100,00 EUR bei erneutem Versto├č vorsah, forderte der Betroffene die GmbH unter Fristsetzung und Ank├╝ndigung gerichtlicher Schritte f├╝r den Fall der Nichterf├╝llung der Forderungen auf, die verwirkte Vertragsstrafe von 8.100,00 EUR plus Mehrwertsteuer - insgesamt 9.396,00 EUR - sowie die Kosten f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme in H├Âhe von 756,32 EUR zu bezahlen. Die Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einem noch h├Âheren Vertragsstrafenversprechen forderte er dagegen nicht.

Der f├╝r die GmbH t├Ątige Prokurist und Hausjurist Na. recherchierte - nach der nunmehr dritten Abmahnung der GmbH - im Internet und erfuhr dadurch, dass der Betroffene offensichtlich ein sehr bekannter „Abmahnanwalt“ war. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der nunmehr dritten Abmahnung vermutete der Prokurist eine Manipulation, so dass die GmbH die Zahlung der Vertragsstrafe und des geforderten Kostenersatzes - auch nach Mahnung durch den Betroffenen vom 17. August 2005 - verweigerte. Michael B. und der Betroffene betrieben wegen des aufgrund der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos die Angelegenheit nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte - wovon der Betroffene ausging - Michael B. sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder sich von einem Dritten bewusst ├╝bersenden lassen.

Michael B. und der Betroffene haben den der GmbH entstandenen Schaden ├╝ber den Verein Ausgleich e. V. mit einer Zahlung von 10.255,76 EUR zur Wiedergutmachung der Sch├Ąden aus allen drei der GmbH betreffenden Abmahnf├Ąllen mittlerweile ausgeglichen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 68., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)


63. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 12. Juli 2005 die St7. GmbH & Co. KG mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 4. Juli 2005, 18.09 Uhr, an mi...@b...de von „Ernst Fr2.“ mit der E-Mail-Adresse ernst...@web.de eine Werbe-E-Card der Gesellschaft unaufgefordert erhalten mit dem vorgelegten Text „Man, bist Du s├╝├č, man!!“ und folgendem individuellen Text:
„Hi Schatz!

naja, wenn ich mir das so richtig ├╝berlege: deine s├╝sse ist wie dein ganzes leben --> alles k├╝nstlich“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 erteilte die Gesellschaft die geforderte Datenauskunft, wies jedoch das Unterlassungs- und das Zahlungsbegehren zur├╝ck. Michael B. und der Betroffene betrieben wegen des aufgrund der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos die Angelegenheit nicht weiter.

Tats├Ąchlich hatte Michael B. - wovon der Betroffene ausging - sich die Gru├čkarte entweder selbst geschickt oder aber von einem Dritten bewusst ├╝bersenden lassen.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 69., des Urteils des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)


64. Zur Schaffung der Grundlage f├╝r eine sp├Ątere Vertragsstrafenforderung und zur gemeinsamen Vereinnahmung von Rechtsanwaltsgeb├╝hren mahnten Michael B. und der Betroffene mit Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei S. vom 27. Juli 2005 die Herren Andre Wa. und O. St8. in ... mit der bewusst wahrheitswidrigen Begr├╝ndung ab, Michael B. h├Ątte am 18. Juli 2005, 21.30 Uhr, an die Adresse mi...@b...de von „Ad.“ mit der E-Mail-Adresse ad...@hitler.de eine Werbe-E-Card f├╝r das Bier „Binding Lager“ unaufgefordert erhalten mit einem Bild von Ad. Hitler, dem vergebenen Text „Wei├čt du, woran ich denken mu├č? Polen! Ich hatte da mal ein Lager<$$$>“ und folgendem individuellen Text:
„NAAA

vor mehr als 50 Jahren h├Ąttest Du auch ein Lager gehabt!!!!!

Ad.
ad...©hitler.de“

F├╝r den Schriftsatz verwendeten sie den von Michael B. entworfenen Mustertext. Sie verbanden die Abmahnung mit den Aufforderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung mit einer Vertragsstrafe f├╝r jeden Wiederholungsfall in H├Âhe von 5.100,00 EUR und zur Zahlung von 644,96 EUR als angeblichen Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen. Au├čerdem forderten sie Auskunft nach § 34 BDSG.

Mit Fax vom 15. August 2005 gab Andre Wa. ├╝ber seinen Rechtsanwalt Jens Kr. eine modifizierte Unterlassungserkl├Ąrung mit einem reduzierten Vertragsstrafenversprechen von 500,00 EUR ab, weigerte jedoch die Zahlung der Anwaltskosten. Dabei blieb es trotz mit Schreiben vom 16. August 2005 erfolgter Mahnung durch den Betroffenen. Michael B. und der Betroffene betrieben wegen des aufgrund der am 24. August 2005 erfolgten Durchsuchung wesentlich erh├Âhten Verfolgungsrisikos die Angelegenheit nicht weiter.
Tats├Ąchlich hatte Michael B. - wovon der Betroffene ausging - sich die Gru├čkarte entweder selbst zugeschickt oder aber einen Dritten mit der ├ťbersendung beauftragt.

(Bearbeitervermerk: Fall III., 70., des Urteil des Landgerichts Osnabr├╝ck vom 17. Februar 2012)

IV.

In der Sache hat sich der Betroffene erg├Ąnzend dahingehend eingelassen, dass er auf Empfehlung der Mitarbeiterin Kr. ab dem Fr├╝hjahr 2004 die von Michael B. angetragenen Mandate ├╝bernommen habe, die auch zu der diesem Urteil zugrunde liegenden strafrechtlichen Verurteilung durch das Landgericht Osnabr├╝ck gef├╝hrt h├Ątten. Ihm habe die bei Michael B. im Zusammenhang mit den vorliegenden Taten im Dezember 2004 durchgef├╝hrte Durchsuchung zwar zu denken gegeben, er habe aber die damit verbundenen Warnsignale au├čer Acht gelassen. Bei der zweiten Durchsuchung in dieser Sache im August 2005, bei der auch seine Kanzlei durchsucht worden sei, sei ihm klar gewesen, dass dies berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werde. Er habe sowohl in dem von Michael B. erteilten Mandat als auch in dem anderen Mandat, das zu der Verurteilung durch das Landgericht M├╝hlhausen gef├╝hrt habe, die Kontrolle verloren.

V.
Die Feststellungen zu den pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen stehen fest aufgrund der Angaben des Betroffenen. Die Feststellungen zur Sache ergeben sich aus dem dem Berufungsverfahren nach Beschr├Ąnkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zugrunde zu legenden Sachverhalt des Urteils des Anwaltsgerichts f├╝r den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ... vom 24.03.2014, Az. 3 AnwG 71/13.

VI.
Rechtsanwalt S. hat - entsprechend dem rechtskr├Ąftigen Schuldspruch des Anwaltsgerichts f├╝r den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ... - die Pflicht zur gewissenhaften Berufsaus├╝bung durch das Begehen von Straftaten (Betrug in 31 F├Ąllen und versuchten Betrug in 33 F├Ąllen) und durch unsachliches Verhalten verletzt (§§ 43, 43 a, 113 Abs. 1 BRAO, §§ 263 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 S. 1, S. 2 Ziff. 1 Var. 1, 22, 23, 25 Abs. 2, 53 StGB).

VII.
F├╝r die Ahndung waren f├╝r den Senat folgende Erw├Ągungen ma├čgebend:

Die durch das Landgericht Osnabr├╝ck mit Urteil vom 17.02.2012 wegen Betruges in 31 F├Ąllen und wegen versuchten Betruges in 33 F├Ąllen gegen den Betroffenen verh├Ąngte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, wobei drei Monate als vollstreckt gelten und die zur Bew├Ąhrung ausgesetzt wurde, steht der Ausschlie├čung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO nicht entgegen, § 115 b S. 2 BRAO.

1. Zugunsten des Betroffenen spricht, dass er erstinstanzlich vor dem Anwaltsgericht f├╝r den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ein umfassendes Gest├Ąndnis abgelegt und die Berufung durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 06.11.2014 auf den Rechtsfolgenausspruch beschr├Ąnkt hat, sowie dass er schuldeinsichtig ist. Weiter spricht f├╝r ihn, dass er zusammen mit Michael B., der 70.000,00 € an den Verein Au. e. V. bezahlt hat, an der Wiedergutmachung des Schadens mitgewirkt hat und seit l├Ąngerem nicht mehr aktiv f├╝r Mandanten Abmahnungen fertigt, sondern lediglich im Rahmen von Passivmandaten die Abwehr von Abmahnschreiben pr├╝ft. Sein Verhalten war auch ├╝ber einen Zeitraum von mehr als neun Jahren, seit August 2005, beanstandungsfrei.
Weiter ist zugunsten des Betroffenen zu ber├╝cksichtigen, dass er zum Zeitpunkt der Taten weder berufsrechtlich noch in anderer Weise strafrechtlich vorgeahndet war.

Die zu ahndenden Straftaten und Verst├Â├če wurden im Zeitraum zwischen Ende Oktober 2004 und Ende Juli 2005 begangen, so dass weiter die lange Verfahrensdauer zugunsten des Betroffenen spricht.

2. Zulasten des Betroffenen ist zu ber├╝cksichtigen, dass es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten, sondern um eine Vielzahl von F├Ąllen in einem Zeitraum von neun Monaten handelt, n├Ąmlich Betrug in 31 F├Ąllen und versuchter Betrug in 33 F├Ąllen sowie unsachliches Verhalten in 64 F├Ąllen. Der Betroffene hat seine Anwaltsstellung und damit das Berufsbild des Rechtsanwalts zur Begehung der Taten missbraucht. Ihm war bewusst, dass die Gesch├Ądigten dem Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts ein anderes Gewicht beimessen als dem Abmahnschreiben einer Privatperson und deshalb der Aufforderung zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkl├Ąrung eher Folge leisten sowie der damit verbundenen Aufforderung zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten nachkommen. Der Betroffene hat in diesem Zusammenhang von Michael B. bereits vorgefertigte Abmahnschreiben unterzeichnet, die von der Kanzlei aus an die Funktionsanbieter versandt wurden. Die Geb├╝hrenrechnung des Betroffenen beruhte in der Regel auf einem Gegenstandswert von 5.100,00 € und sah eine Zahlung von 532,90 €, ab Mai 2005 von 644,96 €, als Kostenersatz f├╝r die anwaltliche Inanspruchnahme des Betroffenen vor. Gem├Ą├č der vorher getroffenen Vereinbarung teilten sich der Betroffene und Michael B. die als Rechtsanwaltsgeb├╝hren bezahlten Betr├Ąge. Hinzu kommt, dass im Dezember 2004 bei Michael B. eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren erfolgt ist, die dem Betroffenen auch bekannt war. Dennoch wurden in der Folgezeit weitere Abmahnschreiben verfasst, die der Betroffene unterzeichnete und f├╝r die der Betroffene Rechtsanwaltsgeb├╝hren vereinnahmte, die er - wie vereinbart - mit Michael B. teilte. Dabei liegt der Schwerpunkt der Taten nach der Durchsuchung bei Michael B. im Dezember 2004 (F├Ąlle 19 - 64). Dem Betroffenen war auch bewusst, dass die angeblich an Michael B. ├╝bersandten E-Cards, die den Abmahnschreiben jeweils zugrunde lagen, einen grob beleidigenden Inhalt hatten. Der Betrugsschaden betrug ca. 45.000,00 €. In einzelnen F├Ąllen (F├Ąlle 25, 47, 62) hat der Betroffene mit der wahrheitswidrigen Behauptung, dass Michael B. erneut unaufgefordert eine Werbe-E-Card erhalten habe, erneut ein Abmahnschreiben ├╝bersandt und die Zahlung der Vertragsstrafe von 5.100,00 € gem├Ą├č der abgegebenen Unterlassungserkl├Ąrung gefordert, die auch von der We. AG und der Ol. M├╝. GmbH (F├Ąlle 25 und 47) gezahlt wurde.

3. Der Senat h├Ąlt unter Abw├Ągung aller f├╝r und gegen den Betroffenen sprechenden Gesichtspunkte die Ausschlie├čung aus der Rechtsanwaltschaft als die schwerste anwaltsgerichtliche Ma├čnahme f├╝r erforderlich. Bei Abw├Ągung aller Umst├Ąnde gen├╝gt wegen der Vielzahl der Taten, die von erheblicher objektiver Schwere sind, die Verh├Ąngung eines zeitlich befristeten T├Ątigkeitsverbots nicht. Die Ausschlie├čung aus der Anwaltschaft ist zur Ahndung der schweren Pflichtverletzungen zum Sch├╝tze des Interesses der Allgemeinheit an einer funktionst├╝chtigen Rechtspflege und der Wahrung des Vertrauens der Rechtsuchenden in die Integrit├Ąt des Anwaltsstandes erforderlich. Der Senat ist hiervon aufgrund einer Gesamtw├╝rdigung der Taten, der Pers├Ânlichkeit und des Gesamtverhaltens des Betroffenen ├╝berzeugt, in die es die zugunsten und die zulasten des Betroffenen sprechenden Umst├Ąnde einbezogen hat. Dabei hat der Senat auch insbesondere den langen Zeitraum zwischen den Taten und der anwaltsgerichtlichen Verurteilung ber├╝cksichtigt.

Ein Versto├č nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) liegt nicht vor, da eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz├Âgerung des Disziplinarverfahrens nicht vorliegt. Das disziplinarrechtliche Verfahren wurde von der Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen nach ├ťbersendung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck (Eingang am 07.12.2009) mit Verf├╝gung vom 08.12.2009 eingeleitet. Der Betroffene hat - nach eigenen Angaben - von der ├ťbersendung der Anklageschrift an die Generalstaatsanwaltschaft durch die Zustellung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck am 19.01.2010 Kenntnis erlangt. Das am 17.02.2012 ergangene Urteil des Landgerichts Osnabr├╝ck ist seit 04.04.2013 rechtskr├Ąftig. Unter dem 15.10.2013 hat die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen die Anschuldigungsschrift erstellt, die am 17.10.2013 beim Anwaltsgericht f├╝r den Bezirk der Rechtsanwaltskammer ... eingegangen ist. Nach Zulassung der Anschuldigungsschrift durch Er├Âffnungsbeschluss vom 21.11.2013 fand am 24.03.2014 vor dem Anwaltsgericht die Hauptverhandlung statt, in der der Betroffene wegen des Pflichtversto├čes aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurde. Nach Einlegung der Berufung mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 25.03.2014 sind die Akten am 23.05.2014 beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof eingegangen, der mit Verf├╝gung vom 03.07.2014 Termin zur Berufungshauptverhandlung auf den 10.11.2014 bestimmt hat.

Nach § 118 BRAO besteht ein verfahrensm├Ą├čiger Vorrang des strafgerichtlichen Verfahrens, so dass das strafgerichtliche Verfahren abgewartet werden musste. § 118 Abs. 1 BRAO sieht zwingend eine Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Erhebung der ├Âffentlichen Klage im strafgerichtlichen Verfahren vor. Danach kann das anwaltsgerichtliche Verfahren zwar eingeleitet werden, muss dann aber, wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 S. 3 vorliegen - wie hier nicht, bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Danach durfte das anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem rechtskr├Ąftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht weiter gef├Ârdert werden. Eine rechtsstaatswidrige Verz├Âgerung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens besteht daher nicht.

Die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verz├Âgerung im Urteil des Landgerichts Osnabr├╝ck betreffend das Strafverfahren mit einer Zeitdauer von zweieinhalb Jahren stellt nicht - gleichzeitig - eine rechtsstaatswidrige Verz├Âgerung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens dar. Auch sind Disziplinarverfahren, in denen es um die weitere Berufsaus├╝bung geht, nach dem Urteil des EGMR vom 19.02.2013 (NJW 2014, 1791) Streitigkeiten ├╝ber zivilrechtliche Anspr├╝che, so dass auch aus diesem Gesichtspunkt eine gesonderte Beurteilung beider Verfahren bzw. der jeweiligen Verfahrensdauer angezeigt ist. Die vom Betroffenen zitierte Entscheidung des EGMR, in der eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt wurde, unterscheidet sich im ├ťbrigen von dem hier vorliegenden Sachverhalt dadurch, dass dort das Disziplinarverfahren bereits zu einem fr├╝hen Zeitpunkt (1996) eingeleitet und als einstweilige Ma├čnahme ein Vertretungsverbot verh├Ąngt bzw. sp├Ąter die Aus├╝bung der Rechtsanwaltschaft vorl├Ąufig verboten wurde. Der Disziplinarrat der Anwaltskammer Wien hat erst im Jahr 2005 die Streichung von der Liste der Anwaltskammer angeordnet. Vorliegend bestanden jedoch keine vorl├Ąufigen Ma├čnahmen, vielmehr konnte der Betroffene ├╝ber einen langen Zeitraum, ohne dass hinsichtlich des vorliegenden Sachverhalts ein Berufs- oder Vertretungsverbot als vorl├Ąufige Ma├čnahme verh├Ąngt worden w├Ąre, den Anwaltsberuf aus├╝ben.

Gleichwohl ber├╝cksichtigt der Senat im Rahmen der Abw├Ągung sowohl die Zeitspanne von knapp acht Jahren, die zwischen der letzten Tat Ende Juli 2005 und der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung im April 2013 liegt, als auch diejenige von mehr als neun Jahren, die zwischen der letzten Tat und der jetzigen anwaltsgerichtlichen Verurteilung im Berufungsverfahren liegt sowie dass der Betroffene in der Zwischenzeit ein beanstandungsfreies Verhalten gezeigt hat.

Da die Verfehlungen des Betroffenen jedoch schwer wiegen, liegt bei der gebotenen Gesamtschau eine Gef├Ąhrdung der Rechtspflege vor. Die Ausschlie├čung aus der Anwaltschaft ist zur Erhaltung der Funktionsf├Ąhigkeit der Rechtspflege geeignet, erforderlich und zumutbar. Ein Vertretungsverbot gen├╝gt vorliegend zur Abwehr von Gefahren nicht.

Die Berufung des Betroffenen ist somit als unbegr├╝ndet zu verwerfen.

VIII.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BRAO.