22.08.2015

Querulatorisches "Gedummblubber" aus der "Promi-Kanzlei Professor Dr. Ralf H├Âcker"

Wer anderen "Querulantentum und Prozessunf├Ąhigkeit" nachsagt, der sollte ein waches Auge auf seine eigenen Schrifts├Ątze haben, das gilt auch f├╝r die Anw├Ąlte Dr. Ruben Engel und den Mitunterzeichner Dr. Christian Conrad von der "Promi-Kanzlei (Noch-)Professor Dr. Ralf H├Âcker" aus K├Âln - welche in einem bei vern├╝nftiger W├╝rdigung als "nicht gewinnbar" einzusch├Ątzenden Berufungsverfahren die Euroweb vertreten.

Vielleicht zockt die Kanzlei auch die "Abzocker" ab, statt von der Berufung abzuraten und verfasst die dicken Schrifts├Ątze um der Euroweb vorzugaukeln, dass diese das Verfahren gewinnen k├Ânne. Vielleicht aber ist es die Euroweb, die da sagt: "Versuchen Sie einfach alles, auch den gr├Â├čten Unsinn, auch jeden Mist, der eigentlich ohne Aussicht ist!"

Nachdem Dr. Ruben Engel auf 55 Seiten nichts wirklich Treffliches vortrug um die Berufung zu begr├╝nden setzte er, wohl (auch) auf meinen Artikel vom 12.8. hin, (jedenfalls tr├Ągt der weitere Schriftsatz dieses Datum), das "Gedummblubber" fort. Ich nehme das auch deshalb an, weil er in einer Berufung(sic!) erneut unsinniges Zeug vortr├Ągt, obwohl sonnenklar ist, dass die Euroweb hinsichtlich der mir in der Vorinstanz gew├Ąhrten Prozesskostenhilfe kein Beschwerderecht hat. Und dass der Antrag auf die Verf├╝gung, welche der Euroweb das Bewerben von ├╝ber 600 Mitarbeitern und 32 Standorten verbietet,  in der m├╝ndlichen Verhandlung von einem Anwalt gestellt wurde.

Weshalb auch formal alles rechtens ist.

Ich dachte wirklich, ich (als "Schlosser") h├Ątte das so gut erkl├Ąrt, dass auch ein "Dr. Jur." von der "Promi-Kanzlei des (Noch-)Professor Dr. Ralf H├Âcker" aus K├Âln das versteht. Immerhin bilde ich Erwachsene fort. Das es offensichtlich nicht verstanden wurde, zeigt mir auf, dass das Querulantentum offenbar auch unter Professoren und Doktoren der Juristerei gro├če Bl├╝ten treibt.

Allerdings antwortete der Anwalt formal auf eine "prozessleitende Verf├╝gung vom 05.08.2015". Die scheint ja demnach zumindest in Teilen mit dem ├╝berein zu stimmen, was ich am 12.8. schrieb - ohne diese zu kennen (ich selbst kenne diese aktuell auch nicht.)

Ich denke, der Dr. Ruben Engel sollte mal untersuchen lassen, ob er ├╝berhaupt noch seinen Mandant vertritt oder ob er (L├Ąnge und Inhalt der "Nutzlos-Schrifts├Ątze" wirken auf mich doch recht arg) nicht einer eigenen, stark querulatorischen Neigung ihren freien Lauf l├Ąsst. Jemand mit Sinn und Verstand h├Ątte nicht erneut zu diesen Punkten insistiert.

Ansonsten ist an der, wohl auf meine Ver├Âffentlichung folgenden Fortsetzung gut zu sehen, wer hier "B├Ącker" und wer "Br├Âtchen" ist und wer wen treibt. Der "einfache Schlosser aus dem Osten" (was ich formal bin) treibt den "Dr. Jur." (was der Herr Ruben Engel formal eben so ist, wie er formal auch "Rechtsanwalt" ist) w├╝rde ich sagen.

Wie das alles auch immer sei: "Effizienz" geht ganz anders, meine Herren Dr. Ruben Engel und Dr. Christian Conrad!" 

Werben Sie doch besser mit
"Wir schwafeln das Gericht mit ├╝berlangen Schrifts├Ątzen voller Unsinn und unwahrem Zeug zu!"
Das w├Ąre "voll wahrheitsgem├Ą├č".

13.08.2015

Euroweb Deutschland GmbH, Euroweb Internet GmbH, Internet Online Media GmbH - Werbemittel, Schulungsunterlagen gesucht

Ich will jetzt mal N├Ągel mit K├Âpfen machen.

Wenn mir also jemand einen kompletten Satz Werbemittel, Schulungsunterlagen (einfach alles...) der Euroweb Deutschland GmbH, Euroweb Internet GmbH, Internet Online Media GmbH zusenden k├Ânnte, dann w├Ąre das super.

Ebenso m├Âgliche Aufzeichnungen aus Schulungen oder Meetings in denen Anleitungen gegeben werden, welche das Vorgehen beim Vertrieb betreffen (z.B. Fotos von Whiteboards etc.)

Bitte auch leere Vertr├Ąge mit AGB beif├╝gen, sowie einen Hinweis f├╝r welche Agentur (bitte mit Adresse und Inhaber bzw. Gesch├Ąftsf├╝hrer) Sie t├Ątig waren.

Ich bitte um Originale, diese k├Ânnen diese ruhig anonym gesendet werden. Um "Geheimnisse" handelt es sich nicht, denn die werden ja den Kunden gezeigt bzw. sind sp├Ątestens nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern keine "Geheimnisse" mehr.

Adresse:

J├Ârg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

F├╝r Scans: joerg.reinholz@googlemail.com


P.S. Dr. Engel: Ich wei├č schon, Sie werden behaupten, ich will die Firma vernichten. Das hat schon Ihr Vorg├Ąnger erfolgsfrei vor Gericht beweint, trifft so au├čerdem nicht zu. Ich will lediglich, dass diese nicht mit "Verbrechermethoden"  (so ein "Kunde" zu mir) arbeiten.

Warnung! HRB 75236, Arbeitsschutz Online GmbH, D├╝sseldorf, Hansaallee 299, GF Daniel Fratzscher

J├╝ngst wurde eine Arbeitsschutz Online GmbH ins Handelsregister am AG D├╝sseldorf (HRB 75236) eingetragen. Gesch├Ąftsf├╝hrer ist ein Daniel Fratzscher, der dem Autor bisher in folgenden Zusammenh├Ąngen aufgefallen ist:
Von der Firma "Arbeitsschutz Online GmbH" Angesprochene sollten einen Vertragsschluss sehr sorgf├Ąltig pr├╝fen.

Das gilt insbesondere dann, wenn die Vertreter unter dem Behaupten eines kostenlosen oder angeblich stark verg├╝nstigten Angebotes durch die Gewinnung angeblicher "Referenzkunden" oder "(Werbe)-Partner" auf einen sofortigen Vertragsabschlusses dr├Ąngen.

Viele der durch die Firmen des Daniel Fratzscher geworbenen Kunden stellen n├Ąmlich im Nachgang fest, dass diese ein Vielfaches des Preises der Wettbewerber zahlen und bereuen es, den Vertrag geschlossen zu haben.

Die Euroweb Internet GmbH verlor in der Vergangenheit eine Vielzahl von Prozessen, hier├╝ber l├Ąsst Daniel Fratzscher durch den "Rechtsanwalt" Andreas Buchholz, welcher dieses als Vertreter gerde auch in den verlorenen Verfahren sehr genau wei├č, die ├ľffentlichkeit bel├╝gen, in dem dieser durch Weglassen der negativen Urteile der weitaus zahlreicheren, verlorenen Verfahren vors├Ątzlich unwahr vormacht, dass er

a) neutral berichte und
b) die Euroweb Internet GmbH s├Ąmtliche Prozesse gewonnen habe.

12.08.2015

Vorab f├╝r Herrn Dr. Engels von der Kanzlei H├Âcker - oder was ich (als Schlosser) auf Ihre 55-Seiten lange Berufungsschrift antworten w├╝rde

Das hier liegt nun als mein "querulatorischer" Entwurf bei meinem Anwalt, der den Stuff als Entgegnung auf die geradezu bl├Âdsinnig wirkende, 55-Seiten lange, und auch sonst merkw├╝rdige Berufungs"begr├╝ndung" des "Fachmanns" f├╝r gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht namens Dr. Ruben Engel nat├╝rlich selbst  fassen, dabei noch versachlichen und verk├╝rzen, selbstverst├Ąndlich korrigieren sowie in der Form vollenden wird:
Wir beantragen

1.) Der Antrag, im Berufungsverfahren die Einstweilige Verf├╝gung aufzuheben, wird mangels Begr├╝ndung zur├╝ckgewiesen.

2.) Die Berufungskl├Ągerin tr├Ągt die Kosten des Verfahrens.

Begr├╝ndung

Hinsichtlich der Behauptung, der Erlass der Verf├╝gung sei unzul├Ąssig gewesen, f├╝hren wir aus:

Die Berufung f├╝hrt aus, die Einstweilige Verf├╝gung wurde auf Antrag des Antragstellers erlassen, der entgegen §78 ZPO nicht vertreten gewesen sei. Das ist grob unwahr, denn die Verf├╝gung wurde nach Antragstellung durch den Unterzeichner, der zugelassener Rechtsanwalt ist, in der m├╝ndlichen Verhandlung durch Urteil vom 29.04.2015 erlassen.

Hinsichtlich der Prozesskostenhilfe hat die Berufungskl├Ągerin gem├Ą├č §127 Absatz 2 und 3 ZPO keinen Beschwer und kann nichts daraus herleiten. Dieses gilt selbst dann wenn die PKH wom├Âglich v├Âllig rechtswidrig erlangt worden w├Ąre.

Hinsichtlich der behaupteten "Verj├Ąhrung" f├╝hren wir aus:

Was die Berufung mit "Verj├Ąhrung" meint erschlie├čt sich nicht sicher. Wom├Âglich hat die Berufung "Verj├Ąhrung" mit "Wegfall der Eilbed├╝ftigkeit" verwechselt, was bei einem Anwalt, zudem "Dr. jur", der sich damit bewirbt, Firmen im "Presse- und Medienrecht sowie im Wettbewerbs- und Markenrecht" zu vertreten und zu beraten sehr bedenklich erscheint. Der Berufungsbeklagte hat innerhalb der nicht einmal im Gesetz vorgesehenen 3-Monats-Frist den Erlass der Verf├╝gung durch ├ťbersendung seines Antrages vom 26.01.2015 zu Protokoll der Gesch├Ąftsstelle ordnungsgem├Ą├č beantragt, so dass die Eilbed├╝rftigkeit gerade nicht widerlegt ist. Eine k├Ârperliche Anwesenheit hat der Gesetzgeber nicht verlangt. So gen├╝gt f├╝r die Verletzung von § 156 StGB sogar eine ├ťbersendung per Telefax (BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94), welches urteilte:
"Abgegeben im Sinne von § 156 StGB ist eine schriftliche eidesstattliche Versicherung dann, wenn sie der zust├Ąndigen Beh├Ârde zug├Ąnglich gemacht worden ist. Daf├╝r gen├╝gt, da├č sie bei der Gesch├Ąftsstelle des zust├Ąndigen Gerichts eingegangen ist."
Im § 156 StGB lautet es:
"Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zust├Ąndigen Beh├Ârde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt,..."
Aus dem Wort "vor" l├Ąsst sich also gerade nicht ableiten, dass der Antragsteller auf Prozesskostenhilfe k├Ârperlich anwesend sein muss. Daf├╝r, dass der Gesetzgeber bei der Abfassung von §117 ZPO "Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Gesch├Ąftsstelle zu Protokoll erkl├Ąrt werden." eine k├Ârperliche Anwesenheit des Antragstellers wollte, ist nichts fest zu stellen. Zu dem w├Ąre das auch im Hinblick auf Art. 3, 103 GG verfassungswidrig, denn der Inanspruchnahme des Grundrechts auf rechtlichen Geh├Âr d├╝rfen keine unn├Âtigen Steine in den Weg gelegt werden.

Unzweifelhaft hat der Antragsteller also geradezu vorbildlich unverz├╝glich gehandelt und das Verbot beantragt und zugleich hilfsweise den PKH-Antrag gestellt um das Verfahren zu beschleunigen.

Hinsichtlich des Vorwurfs des Rechtsmissbrauch f├╝hren wir aus:

Die Berufung gibt sich selbst der L├Ącherlichkeit preis. Schon die Behauptung, es handele sich um eine ernsthafte Todesdrohung, bezogen auf ein Bild mit einem offensichtlich jungen K├Ątzchen, welches mit "Wer mich weckt wird sterben" (├ťbersetzung aus dem Englischen) beschriftet ist, erscheint hier clownesk.

Die weitere Begr├╝ndung, dass es sich um ein Indiz f├╝r einen Rechtsmissbrauch handele, weil der Berufungsbeklagte mit Email vom 11.07.2015 eine au├čergerichtliche Regelung angestrebt hat, ist ebenso unsinnig. Auch der Vertreter der Berufungskl├Ągerin mahnt ab und fordert hierbei die Zusicherung von Vertragsstrafen, die an seine Partei (ist er das selbst, dann sogar an sich selber) gehen sollen. Der Vorwurf, der Berufungsbeklagte wolle lediglich Geld verdienen, erweist sich hier als unhaltbar und befremdlich.

Gerade in dem von der Berufung genannten Urteil GRUR-RR 2002 169, 171 (OLG M├╝nchen, Az. 29 U 3463/11) steht dann auch erwartungsgem├Ą├č:
"Ein Mitbewerber missbraucht seine Klagebefugnis, wenn er sie nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverst├Â├čen einsetzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verst├Â├če des Anspruchsgegners in finanzielle Vorteile f├╝r sich umzuwandeln versucht, indem er sich die Anspruchsdurchsetzung abkaufen lassen will.

Es stellt eine sachfremde Erw├Ągung dar, wenn er seinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch als Mittel einsetzt, um sich erhebliche Gelder zu verschaffen."
Es fehlt an jedem Vortrag der Berufungskl├Ągerin dazu, dass der Berufungsbeklagte nicht die Unterlassung sondern nur den Gewinn erheblicher Gelder im Sinne hatte. Das Email vom 11.7.2015 gibt dazu nichts her. Der Berufungsbeklagte bestreitet, dass es ihm um den Gewinn erheblicher Mittel ging und erkl├Ąrt, dass er selbstverst├Ąndlich die Befolgung des Verbotes ohne den lang dauernden, Zeit und Nerven raubenden Weg ├╝ber das Gericht erwirken wollte. Von einer Hinnahme des Versto├čes kann also gar keine Rede sein. Es fehlt in dem Email schon jede Aussage, dass er die erkannten, weitere oder fortgesetzte rechtswidrige Handlung ├╝bersehe, wenn ihn nur Geld gezahlt werde - wie es in der, von der Berufung angef├╝hrten Sache des OLG M├╝nchen, Az. 29 U 3463/11, bemerkenswert eindeutig der Fall war.

Die Berufungskl├Ągerin hat zum Rechtsmissbrauch in der Vorinstanz schon vorgetragen. Insbesondere die Beitr├Ąge aus dem Jahr 2014, welche jetzt erst in der Berufung vorgelegt werden, haben nicht nur mit dem Verfahren nichts zu tun, diese sind pr├Ąkludiert, denn die Berufungskl├Ągerin lie├čt den Blog tagesaktuell mit und hat sich schon in zahlreichen Verfahren unter Beif├╝gung der Beitr├Ąge bitter beschwert. Es ist g├Ąnzlich unwahrscheinlich, dass sie diese im M├Ąrz 2014 nicht kannte.

Zudem wird aus der Gesamtschau ganz deutlich klar, dass es dem Berufungsbeklagten mit seiner Kritik - die er als Privatmann ver├Âffentlicht und auch nach Auffassung des OLG D├╝sseldorf selbst von seiner Werbung sauber trennt - gerade darum geht, den Wettbewerb sauber zu halten.

Zudem muss man die Frage stellen, wieso eigentlich die Berufungskl├Ągerin, die offenbar ├╝ber genug Mittel f├╝r aussichtslose Berufungsverfahren verf├╝gt, die Berichte nicht durch Verf├╝gungen verbieten l├Ąsst, statt dessen aber hier, wo es nichts zur Sache selbst beitr├Ągt, die arme, so gar ungerecht kritisierte und mit angeblich "kriminellen" Aufrufen zum tats├Ąchlich "friedlich, freundlich und schweigend Heimleuchten" traktierte markiert. Wenn diese Beitr├Ąge auch nur irgendwie rechtswidrig w├Ąren, dann w├Ąre doch gerade die, auch dem OLG als "extrem klagefreudig" bekannte Berufungskl├Ągerin dagegen vorgegangen. Das tut sie aber nicht, was die Vermutung befl├╝gelt, dass diese Beitr├Ąge bei aller H├Ąrte und Bitterkeit der Vorw├╝rfe in Wahrheit gar nicht zu beanstanden sind, wof├╝r ja, nach fr├╝hen Versuchen dagegen vorzugehen, auch bereits Entscheidungen des OLG zugunsten des hiesigen Berufungsbeklagten sprechen.

Der Berufungskl├Ągerin geht es indessen offensichtlich auch mit der Berufung darum, ihre wettbewerbsverzerrende T├Ątigkeit fortzusetzen. Im Verfahren 34 O 5/12 wurde die Berufungskl├Ągerin erst k├╝rzlich auf Antrag des Berufungsbeklagten zu einem Ordnungsmittel verurteilt, nachdem diese durch deren Anw├Ąlte wahrheitswidrig verbreitete, dieser sei es vom LG D├╝sseldorf erlaubt worden, mit einem eigenem Rechenzentrum und eigenen Servern zu werben. Das Gericht wird ersucht hierzu die Akte I-20 U 66/13 beizuziehen und sich in dieser auch hinsichtlich der W├╝rdigung der erneut vorgelegten "Expertise" des Dr. Nau und der Aktivlegitimierung zu informieren.

Hinsichtlich der Aktivlegitimierung f├╝hren wir aus:

[Hier lasse ich einige wenige Zeilen weg, weil das an dieser Stelle nicht n├╝tzlich w├Ąre]

Zu dem Vorhalten, der Berufungsbeklagte sei nicht prozessf├Ąhig oder querulatorisch gest├Ârt m├Âchten wir uns im Hinblick auf die lange und recht merkw├╝rdige Berufungsbegr├╝ndung nicht selbst einlassen. Dies ├╝berl├Ąsst die Berufungsverteidigung ganz ausdr├╝cklich dem Gericht.

Sollten wir in der extrem umf├Ąnglichen, von Unwahrheiten und unzutreffenden Behauptungen strotzenden, und auch sonst geradezu merkw├╝rdigen Berufungsbegr├╝ndung etwas ├╝bersehen haben, was das Gericht f├╝r wichtig h├Ąlt, so bitten wir um einen Hinweis. Aber nach unserer Auffassung bietet die "Berufungsbegr├╝ndung" nicht einmal Anlass um m├╝ndlich zu verhandeln, diese ist schon im Vorverfahren als offensichtlich unbegr├╝ndet zu verwerfen. Es findet sich zu dem nichts, was eine Zulassung der Revision begr├╝nden k├Ânnte.
Hat weniger als 2 Stunden gedauert. Mit der Methode, Herr Dr. jur. Engel, hab ich schon viele Prozesse gewonnen. Wie ist denn Ihre Bilanz? Und was ist mit Ihrer "Effizienz"?

P.S. Das OLG hat mir die PKH gew├Ąhrt. Mein Antrag (2 S├Ątze, aber leider viele Anlagen) ging per einfacher Post an die Gesch├Ąftsstelle.

Sie d├╝rfen dar├╝ber meinetwegen auf 55, 110, 220 oder 440 Seiten weinen, Herr Dr. Jur. Engels von der Supatrupa-Kanzlei Ralf H├Âcker, weil Sie das ja
  1. nicht f├╝r rechtens halten und
  2. besser wissen als das OLG.
Nur interessiert es "keine Sau". Und das ist gut so, Sie "Dr. jur.", Sie!

Euroweb/Kanzlei Prof. Dr. Ralf H├Âcker: ├ťber den richtigen Umgang mit der ├ťbertretung von Verbotsverf├╝gungen und juristischen Halbwissen

So geht das, liebe Freunde der b├Âhmischen Blasmusik:
Allerwerteste Damen und Herren,

ich ├╝bersende Ihnen das beiliegende Dokument zu dem Zweck der Pr├╝fung, ob Sie eine au├čergerichtliche Einigung vorziehen.

Wenn bis heute, 17:00 Uhr, keine R├╝ckmeldung erfolgt werde ich den Antrag "durchziehen".

Hinweise:

1.) Mit der Behauptung, man k├Ânne einen PKH-Antrag nicht schriftlich stellen liegt der Dr. Engel sowas von falsch ... - der soll beim BVG nachlesen.

2.) Mit dem Geschw├Ątz, ein au├čergerichtlicher Einigungsversuch sei ein Versuch, den Versto├č abzukaufen und also [Indiz f├╝r einen Rechtsmissbrauch], liegt der Dr. Engel sowas von falsch ... - der soll mal in seinen Abmahnungen nachlesen, was er da selbst fordert.

Ich stehe Ihnen, auch den Herren Jura-Doktoren, sehr gerne mit weiteren ZUTREFFENDEN juristischen Einsch├Ątzungen der Sach- und Rechtslage zur Verf├╝gung.

J├Ârg Reinholz
Update, 12.8.2015 17:57: Der Antrag ging raus.

11.08.2015

Euroweb: ├ťber den richtigen Umgang mit L├╝gnern und Gesetzesbrechern

Folgende Abmahnung habe ich gerade verschickt:
Allerwerteste Herren [Preu├č, Fratzscher]

ich erweitere unter erneuter Fristsetzung die Abmahnung vom 1.8.2015 auf folgende Tatbest├Ąnde, welche Sie zu unterlassen haben:

1.)

Wahrheitswidrig zu verbreiten, die Euroweb Internet GmbH habe folgende Ums├Ątze erzielt:

2007: 10,7 Mio € (Tippfehler: es steht da 10,9 - was auch unwahr ist)
2008: 16,9 Mio €
2009: 25,6 Mio €
2010: 33,1 Mio €
2011: 40,5 Mio €

wie durch die Aussendung und Ver├Âffentlichung des "Faktenblattes" unter der URL https://www.euroweb.de/sites/default/files/pdf/faktenblatt_1.pdf geschehen.

2.)

Wahrheitswidrig zu verbreiten. Daniel Fratzscher sei "gesch├Ąftsf├╝hrender Gesellschafter" der Euroweb Internet GmbH

wie durch die Aussendung und Ver├Âffentlichung des "Faktenblattes" unter der URL https://www.euroweb.de/sites/default/files/pdf/faktenblatt_1.pdf geschehen.

3.)

In Ihrer Werbebrosch├╝re "Digitale Werbung f├╝r die Gastronomie", welche Sie als PDF von Ihrem Webserver aussenden, fehlt das Impressum.

Dies stellt einen Versto├č gegen § 5a UWG dar.

Fristsetzung:

Ich setze Ihnen die Frist bis zum 12.8.2015 um 12:00 Uhr das Faktenblatt mit den wettbewerbswidrigen L├╝gen zu entfernen und das Dokument "Digitale Werbung f├╝r die Gastronomie" zu entfernen oder mit den Pflichtangaben zu versehen.

Ich setze Ihnen die Frist bis zum 12.8.2015 um 13:00 Uhr um eine Unterlassungserkl├Ąrung in allen drei Punkten durch Vorabversand per Telefax oder Email anzuk├╝ndigen. (Ihre Anw├Ąlte setzen sogar Fristen unter 24 Stunden)

Ich setze Ihnen die Frist bis zum 14.8.2015 um 17:00 Uhr um eine, eine Wiederholung ausschlie├čende Unterlassungserkl├Ąrung mit angemessenem Versprechen einer Vertragsstrafe und dem Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs sowie dem Handeln Dritter per Post zu ├╝bersenden.

J├Ârg Reinholz

Update: Seit heute morgen hat die Werbebrosch├╝re ein Impressum.
Werbebrosch├╝re ohne Impressum:
SHA1-Pr├╝fsumme: c9e9215e5d00d0cd8ddde28402f67e69d945ffbb
Datum der letzten Bearbeitung: Mo 10 M├Ąr 2014 12:02:30 CET

Werbebrosch├╝re mit Impressum:
SHA1-Pr├╝fsumme: b59fc267ec5008377f899d74430585401cfdc6df
Datum der letzten Bearbeitung: Mi 12 Aug 2015 09:18:41 CEST

Hinweis: Die Werbebrosch├╝re mit dem fehlenden Impressum findet fand sich unter der URL

http[s]://www.euroweb.de/homepage-erstellen-lassen/gastronomie/download-plfdw2014.php

Ein Hinweis f├╝r Dr. Ruben Engel von der Kanzlei des Nochprofessors Ralf H├Âcker:

Lassen Sie sich mal die von mir erwirkten Verbotsverf├╝gungen gegen die Euroweb vorlegen und z├Ąhlen Sie dann die in nur 2 Dokumenten enthaltenen Verst├Â├če nach. Die Ordnungsmittelantr├Ąge sind raus, da Sie ja erst k├╝rzlich (mir erscheint das nun begr├╝ndet als "richtig bl├Âd") wie ein Rohrspatz (aber schriftlich) geschimpft haben, dass mein Versuch einer au├čergerichtlichen Einigung ein Indiz f├╝r Rechtsmissbrauch sei.

Gehen Sie dann ruhig ein wenig dar├╝ber "kotzen", was f├╝r ein Mandat Sie sich da aufgeladen haben. Eine solche, v├Âllig beratungsresistent erscheinende Mandantschaft kann nur eine einzige Kanzlei (jedenfalls gegen mich) erfolgreich vertreten:
  • Die Kanzlei "Keiner, Niemand und Kolleginnen" aus Gibtsnicht am Abfluss - und das auch nur zu "Sankt Nimmerlein" (immer am 30.2. jeden Jahres).

Ja. Da lacht der Schlosser!

Wer nicht lacht:

Den folgende Prominenten wurden die falschen Zahlen auch vorgelegt:
  1. Prof. Dr. h.c. Lothar Sp├Ąth, Ministerpr├Ąsident a.D. 
  2. Prof. Dr.-Ing. habil. Prof. e.h. mult. Dr. h.c. mult. Hans-J├Ârg Bullinger, Pr├Ąsident der Fraunhofer-Gesellschaft 
  3. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, Pr├Ąsident des ZEW Zentrum f├╝r Europ├Ąische Wirtschaftsforschung GmbH 
  4. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer, Gr├╝nder der IDS Scheer AG 
  5. Dr. Patrick Adenauer, Gesch├Ąftsf├╝hrer der Bauwens GmbH & Co. KG





10.08.2015

Information f├╝r Mitarbeiter der Kanzlei Ralf H├Âcker hinsichtlich des Dr. Ruben Engel und dessen "Tagesform"

Den Doktor Ruben Engel ab jetzt ganz vorsichtig behandeln, ihm nicht zu nahe treten und keine Scherze machen, die er falsch verstehen k├Ânnte.

Und meiden Sie Worte wie "Schlosser", "Schloss" und jedes andere, welches an Metallverarbeitung oder die "Zone" erinnert. Auch der scherzhafte Rat, sich "etwas vom guten Kassler" zu g├Ânnen, k├Ânnte schief gehen, denn das w├╝rde wohl f├╝r eine Anspielung darauf gehalten werden, wer hier wen frisst. Jedes falsche Wort k├Ânnte nach unbedachter Vielschreiberei auch noch zu ganz anderen unbedachten Reaktionen f├╝hren. Erw├Ąhnen Sie also besser nicht, dass auf dem Rhein Holz schwamm.

Denn dem Doktor Ruben Engel wird (wom├Âglich) gerade beim Lesen meines Emails und vor allem der Anh├Ąnge (hoffentlich) klar, dass er schon wieder ein Verfahren f├╝r einen Euroweb-Mandanten verliert und die R├╝cknahme des Antrags besprechen muss, weil er wichtige Sachverhalte in den Anlagen und §11, Absatz 1 GmbHG ├╝bersehen hat.

Oder weil er mich damit beleidigte, dass er mir nicht zutraute, dass ich das Gesetz kenne bzw. die groben Widerspr├╝che zwischen den Inhalten der Anlage und dem Vortrag des Anwalts dazu nicht erkenne.  Und sich ergo dachte, "Dann schreib ich mal was vom Pferd."

Ob es nun Nachl├Ąssigkeit gewesen sei oder die gro├če Dummheit, andere f├╝r dumm zu halten: Seine Laune d├╝rfte richtig mies sein, weil es ja nicht das erste Verfahren ist, in dem der DOKTOR Jur. Ruben Engel (nat├╝rlich nur als Vertreter seiner Mandanten) von der "Promikanzlei" des NochProfessor Dr. Ralf H├Âcker gegen einen "einfachen, kleinen und ausgerechnet ostzonalen" Schlosser mit Pauken und Trompeten verliert.

08.08.2015

Schlosser J├Ârg Reinholz gegen Dr. Ruben Engel von der Kanzlei Ralf H├Âcker - Wie unfair ist das denn bitte?

Die Kanzlei Ralf H├Âcker vertritt die Euroweb. In dieser Kanzlei ein Dr. Ruben Engel. Nicht nur, dass ich den mit zwei L├╝gen in einem Satz erwischte - nein, der Herr Doktor Engel, dessen Kanzlei ausgerechnet mit "Effektivit├Ąt" wirbt, hat einen Schriftsatz verfasst. Eine "Berufungsbegr├╝ndung".
Der, das wird sich so zeigen, v├Âllig untaugliche Schriftsatz hat schlappe 55 Seiten:

Inhaltsverzeichnis f├╝r sinnfreien Vortrag auf 55 Seiten

Macht mit Anlagen rund 160 Seiten, davon aber einige doppelt, einige im "Streifendesign" (weil auch der Papiereinzug hakte) und einige ganz schwarz:

Das nenn ich dann mal "Umweltsauerei in 3 Ausfertigungen".
Nun ja. Das klingt viel, und ich wage die Ansage: "Relevantes war da nicht zu finden." Insbesondere nichts dazu, wie viele Mitarbeiter oder Standorte die Euroweb denn nun habe - das ist es, worum es geht. Der Psycho Dr. Frieder Nau, eine von Dr. Engel gern zitierte Kapazit├Ąt auf dem Gebiet merkw├╝rdiger Wahrnehmungen, w├╝rde wohl f├╝r Geld jede gew├╝nschte Menge geistiger Defekte vermuten, weil der Dr. Ruben sich f├╝r schlauer als das Gericht h├Ąlt, viel Formalkram - aber nichts zur Sache vortrage.

Denn es wird vom Dr. jur. Engel echter Bl├Âdsinn vorgetragen.

Der Doktor Ruben Engel behauptet n├Ąmlich, der Erlass der Verf├╝gung w├Ąre zu Unrecht erfolgt, weil kein Anwalt den Antrag gestellt h├Ątte.
Dazu fiel dem Dr. Ruben Engel ein, dass ich ja gar keine Prozesskostenhilfe h├Ątte bekommen d├╝rfen d├╝rfen, weil ich den PKH Antrag schriftlich gestellt habe.
  • Was ich seit 1996 erfolgreich vor dem LG Kassel, dem OLG Frankfurt, dem LG Hamburg, dem LG M├Ânchengladbach, dem LG Krefeld, dem LG D├╝sseldorf, dem OLG D├╝sseldorf und dem LG K├Âln erfolgreich mache.
Dem Dr. Ruben Engel ist aber auch nicht aufgefallen, dass die Gegner im PKH-Verfahren gar keine Beschwerdem├Âglichkeit haben.
Ich habe gestern, nicht etwa vom Zug, sondern vom Lachen ├╝ber den schriftlichen Bl├Âdsinn des DOKTOR JUR. Engel gesch├╝ttelt, auf der rund 102 km langen ICE-Strecke zwischen N├╝rnberg und W├╝rzburg die Entgegnung geprobt: 3 (drei) Seiten die ich nach dem Weglassen unn├Âtiger Adjektive auf 2 reduzieren konnte. Ich werde das Konzept mal meinem Anwalt schicken. Mein PKH-Antrag hatte ├╝brigens genau eine (1) Seite, genauer waren es zwei (2) S├Ątze. Mehr ist nicht n├Âtig - so steht es in § 119 Absatz 1 Satz 2 ZPO.

Im Hinblick darauf, was dem Herrn Doktor Engel so ein-fiel ist es nat├╝rlich gut, dass er "nur" Rechtsanwalt ist - was den Schaden stark begrenzt. W├Ąre er Architekt oder Bauingenieur, dann w├Ąren bei gleicher "Einfallsquote" tausende Menschenleben erheblich in Gefahr Wom├Âglich h├Ątte er mit seinem Hang zur Papierverschwendung schon mehr Opfer gefordert als mancher Krieg.
  • Und der Doktor Jur. Engel w├╝rde 40 Jahre lang f├╝r seinen Mist haften.
So verliert die Euroweb nun ein v├Âllig sinnfreies Berufungsverfahren. Nur kann der Doktor Jur. Engel das der Euroweb offenbar nicht beibringen. Vielleicht schreibt er auch so sinnlos-dicke wie ├╝berhaupt sinnlose Schrifts├Ątze um die Euroweb abzuzocken. Aus meiner Sicht tritt kein Schaden ein. Die Euroweb muss n├Ąmlich im Ergebnis "voraussichtlich" den "ganzen Schei├č" bezahlen. Und ich hab was zu lachen!

Sinnbild: "Ich hab viel Spa├č mit schwarzen V├Âgeln!"
(Selfi, alle Rechte: J├Ârg Reinholz)

Aber, dass er es sich mit dem querulatorisch anmutenden Bl├Âdsinn auf 55 Seiten nebst rund 100 Seiten Anh├Ąngen jetzt mit der Kammer I-20 U des OLG gr├╝ndlich versaut haben d├╝rfte, ist ein Zeichen daf├╝r, dass es absolut unfair ist, den armen, hoffnungslos ├╝berfordert wirkenden Herrn Dr. jur. Ruben Engel von der Kanzlei des (Noch-)Professor Dr. Ralf H├Âcker gegen einen einfachen, kleinen Schlosser aus dem Osten antreten zu lassen - der n├Ąmlich schon mal den Prozesstoff offensichtlich viel besser zu verschlanken und zu versachlichen weiss.

Feige ist es auch. Also, Euroweb: Holt doch bitte noch ein paar "Staranw├Ąlte"!

Beging die Euroweb Internet GmbH des Christoph Preu├č und des Daniel Fratzscher Kreditbetrug?

In einem "Faktenblatt" ver├Âffentlicht und verbreitet die Euroweb Internet GmbH bis heute unwahre Gesch├Ąftszahlen ├╝ber die Jahre 2010 bis 2011, wahrscheinlich auch f├╝r die Jahre 2009 und 2010.

So wird in dem "Faktenblatt" aggressiv unwahr behauptet, die Euroweb Internet GmbH habe folgende Ums├Ątze erzielt:

2010: 33,1 Mio €
2011: 40,5 Mio €

Bei diesen angeblichen Ums├Ątzen handelt es sich klare L├╝gen, denn Daniel Fratzscher, Haupteigent├╝mer und an gleicher Stelle offenbar wahrheitswidrig als "gesch├Ąftsf├╝hrender Gesellschafter" dargestellt, versicherte vor dem LG D├╝sseldorf an Eides statt, die Euroweb Internet GmbH habe folgende Ums├Ątze erzielt:

2010: 17,8 Mio €
2011: 19,5 Mio €

Damit ergibt sich, dass die Ums├Ątze aus dem "Faktenblatt" rund 100% ├╝ber denen aus der aktuellen Versicherung an Eides statt des Daniel Fratzscher liegen.

Im Jahr 2012 hat die Euroweb offenbar Kredite aufgenommen um sich z.B. an Drittfirmen zu beteiligen. Im Gesch├Ąftsbericht findet sich dazu:
"Auf der Passivseite schlug sich der Anstieg der Bilanzsumme im
wesentlichen bei den Verbindlichkeiten, insbesondere den Verbindlichkeiten gegen├╝ber Kreditinstituten nieder."
und
"Die mittelfristigen Bankverbindlichkeiten erh├Âhten sich brutto um TEUR 1.003,"
weiter:
"Zur Beseitigung der ├ťberschuldung der Euroweb Internet AG, Z├╝rich/Schweiz, hat unsere Gesellschaft eine Rangr├╝cktrittserkl├Ąrung in H├Âhe von TEUR 479 abgegeben.

Zur Beseitigung der ├ťberschuldung der Internet Online Media AG, Z├╝rich/Schweiz, hat die Internet Online Media GmbH eine Rangr├╝cktrittserkl├Ąrung in H├Âhe von TEUR 27 abgegeben, f├╝r die unsere Gesellschaft mittelbar haftet.

Unsere Gesellschaft hat sich im Gesch├Ąftsjahr an der salesworker.com GmbH, K├Âln, beteiligt, und 25,1% der Anteile ├╝bernommen. Zum 31. Dezember 2011 weist die salesworker.com GmbH ein Eigenkapital von TEUR 45 und f├╝r 2011 einen Jahresfehlbetrag von TEUR 135 aus."
M├Âgliche Kreditgeber der Euroweb Internet GmbH sollten Ihr Engagement insbesondere darauf pr├╝fen, ob die diesen ├╝bermittelten Zahlen zur Wirtschaftlichkeit des Unternehmens der Wahrheit entsprechen und ob die R├╝ckzahlung des Kredits so sicher ist, wie es die Herren Preu├č und/oder  Fratzscher  vormachten.

Wenn dieses "Faktenblatt" voller unwahrer Zahlen und L├╝gen bei einem Kreditantrag liegt, sollte die Pr├╝fung des Engagements "besonders intensiv" ausfallen:

Sp├Ątestens in dem Falle, dass ein Kredit nach der Vorlage dieser vors├Ątzlich falschen Zahlen nicht bedient wird, handelt es sich um Kreditbetrug.

07.08.2015

Kanzlei H├Âcker, Dr. Ruben Engel: D├Ąmliche L├╝ge "unverholene Todesdrohung"

So "abfuckt verlogen" war nicht mal der Gravenreuth, dessen Bruder im Geiste, ein Dr. Ruben Engel von der Kanzlei des NochProfessor Ralf H├Âcker, sich wie folgt erbrach:

Soso. "Todesdrohung" durch ein Katzenbild. "Unverholen ausgesprochen" schreibt der L├╝gner (das ist nicht die erste erweisliche L├╝ge mit seiner Unterschrift), Doktor und Rechtsanwalt Rubens Engel.

Zum erweckenden Originalbild: "Todesdrohung nach Dr. jur. Ruben Engel", Kanzlei H├Âcker, K├Âln

Die zweite L├╝ge im gleichen Satz war: "in Richtung der Antragstellerin" - mal wieder war die Vorhaltung n├Ąmlich an die "fr├╝here "Berger Law LLP" bzw. die jetzige "Kanzlei Buchholz und Kollegen" bzw. "Blazevska und Partner" (Philipp Berger, Andreas Buchholz und nun auch Adrijana Blazevska)" adressiert. Man muss nur lesen k├Ânnen und wollen um das zu wissen - oder halt zu erfahren, wie d├Ąmlich die von Doktor Ruben Engel von der Kanzlei Ralf H├Âcker in K├Âln zu Papier gebrachte L├╝ge ist

Ich musste so lachen. Und ich habe die Lacher ├╝ber alle Instanzen auf meiner Seite.

Das verspreche ich dem Dr. Engel und seinen Kollegen pers├Ânlich.

02.08.2015

Zeugen gesucht gefunden - in Erwartung weiterer L├╝gen der Euroweb

Update

Ich danke meinen Lesern. Ich habe die ben├Âtigten Versicherungen an Eides statt in einer Zahl, die mehr als gen├╝gt.

Ich ersuche meine Leser folgende Webseite abzurufen:

https://www.euroweb.de/sites/default/files/pdf/faktenblatt_1.pdf


und dann auszudrucken. Weiter bitte ich darum, bei Google nach "Euroweb" und "Faktenblatt" zu suchen und das Ergebnis auszudrucken.

Dazu folgenden Text:
Versicherung an Eides statt zur Vorlage in den Verfahren 34 O 32/12, 16 O 104/15 des LG D├╝sseldorf

Ich, [Vorname] [Name], [Adresse], versichere nach dem Lesen von § 156 StGB und § 158 StGB also in voller Kenntnis der Strafbarkeit einer vors├Ątzlichen oder auch nur fahrl├Ąssigen falschen Versicherung an Eides statt, wie folgt an Eides statt:

1.)
Am [Datum] um [Uhrzeit] habe ich das beiliegende und mit meiner Unterschrift versehene Dokument "Faktenblatt" von der Adresse

https://www.euroweb.de/sites/default/files/pdf/faktenblatt_1.pdf

heruntergeladen und ausgedruckt.

2.)
Am [Datum] um [Uhrzeit] habe ich bei Google nach "Euroweb" und "Faktenblatt" gesucht.

Vom Ergebnis habe ich das im Ausdruck beiliegende und mit meiner Unterschrift versehene Bildschirmfoto gemacht und ausgedruckt.

[Ort, Datum]

[Unterschrift]
[Vorname] [Name]

Die drei Bl├Ątter bitte original unterzeichnet an mich senden:

J├Ârg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel

Der Hintergrund ist, dass ich erwarte, dass die Euroweb vor Gericht l├╝gen wird, dass es dieses Dokument dort nicht gab. Hintergrund daf├╝r ist wieder, dass die Euroweb in der Vergangenheit erweislich  in zahlreichen F├Ąllen die Gerichte belogen hat oder durch die Anw├Ąlte bel├╝gen lie├č, wobei ich in einer Vielzahl von F├Ąllen davon ausgehe, dass die Anw├Ąlte bewusst gelogen haben.

Das Bildschirmfoto sollte diese Fundstellen enthalten, muss aber selbst gemacht worden sein:

Anwaltsservice: Euroweb? Nur bedingt Leistungsbereit!

Am 28.7.2015, also vor fast einer Arbeitswoche habe ich ├╝ber schwerste M├Ąngel in der Sicherheitsarchitektur einer von der Euroweb eingerichteten und betriebenen Webseite berichtet, der ausgerechnet auch noch eine eher scheinselbst├Ąndige Vertriebsagentur der Euroweb betraf. Die "Ruhrgebietshelden".

Die Reparatur des Unsinns h├Ątte ein halbwegs f├Ąhiger Programmierer (etwa auf dem Niveau eines gut ausgebildeten Schlossers) in einer Stunde locker hinbekommen. Die Euroweb war dazu aber nur sehr bedingt bereit.


Der Fehler wurde "behoben" in dem es jetzt kein Kunden-Login mehr gibt. Das ist es, was die Euroweb zu leisten bereit war. Das "Hier gibt's ein Kunden-Login" war offenbar nur eine verzichtbare Werbeveranstaltung, ein Fake, ein Werbeplazebo oder wie man sonst diese Nullnummer nennen mag. Was sollte denn der einzige Kunde (die Euroweb und meinetwegen deren T├Âchter), der ohnehin auch vollen Zugriff auf den Server im fernen Bulgarien hat, mit einem Login bei den Ruhrgebietshelden?

Umgekehrt wird eher "ein Schuh draus". Die Mitarbeiter der "Ruhrgebietshelden" und der Ruhrgebietsheld Patrick L. greifen auf phoning.euroweb.net zu. Warum sollte das denn in Bochum anders laufen als Hannover?

Und das da immer noch steht
"Der Erfolg unserer Arbeit ist transparent, messbar und dank online abrufbarer Statistiken und Reportings f├╝r unsere Kunden jederzeit einsehbar."

ist offenbar nicht anderes als die bei "Eurowebs" ├╝bliche Werbel├╝ge.

Anwaltsservice:

Die gut zu sehende Anzeige von Werbung f├╝r die Euroweb auf den Fehlerseiten der Kunden steht nicht im Vertrag. Ist also vertragswidrig.

01.08.2015

Drum pr├╝fe wer sich sich ewig bindet - Beschluss des LG D├╝sseldorf 16 O 104/15 steht vor der Aufhebung

Nun, vor ein paar Tagen habe ich noch ein Anerkenntnis geleistet, nach dem von der Euroweb ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verf├╝gung gegen mich erwirkt wurde.

Die Kosten muss die L├╝gner-Bude wegen dieses Missgriffs selbst zahlen. (§ 93 ZPO)

Im Anerkenntnis habe ich auf das Recht, die Verf├╝gung wegen ver├Ąnderter Umst├Ąnde aufheben zu lassen, ausdr├╝cklich nicht verzichtet. Dar├╝ber haben die Anw├Ąlte Dr. Christian Conrad, Dr. Ruben Engel,  von der Kanzlei Ralf H├Âcker "geweint" und dann dem Gericht grob unwahren Unsinn dar├╝ber geschrieben, was der BGH davon halte. Der erlaubt das n├Ąmlich. Sogar ausdr├╝cklich.
Szenebild aus "fastix - der Alptraum verlogenen Packs"
(alle Rechte: J├Ârg Reinholz)

Die haben sich zu Recht gef├╝rchtet,

denn dummerweise wirbt die Euroweb Internet GmbH auf deren Webseiten mit Umsatzzahlen f├╝r sich selbst, welche diejenigen, die der Daniel Fratzscher an Eides statt versicherte, um mehr als das zweifache ├╝berschreiten.

Beweis der Euroweb - L├╝gen: Diese Zahlen werden von der Euroweb ver├Âffentlicht. Zugleich ergibt sich hieraus ein Versto├č gegen gerichtliche Verf├╝gungen.
Beweis der Euroweb - L├╝gen: Diese Zahlen versicherte Daniel Fratzscher an Eides statt.

Der Schlosser J├Ârg Reinholz verk├╝ndet in deutlichem Deutsch: "Entweder l├╝gt die Euroweb selbst ├Âffentlich ├╝ber deren Ums├Ątze oder der Euroweb-Haupteigent├╝mer Daniel Fratzscher hat gleich nochmal vors├Ątzlich falsch an Eides statt versichert."

Tja. Wenn das Feststellen dieses Umstandes nicht ein neuer Umstand ist, der zur Aufhebung der Verf├╝gung f├╝hrt, dann gibt es solche nicht. Aber selbst dann bleibt unter vergleichbaren Umst├Ąnden stets der Fakt des groben, sittenwidrigen Rechtsmissbrauches, dessen sich jedenfalls in dieser Deutlichkeit ganz allgemein und h├Âchst zur├╝ckhaltend ausgedr├╝ckt, "nur ausgemachte Arschl├Âcher" bedienen.

Gut, dass ich mich nicht ewig und voraussetzungslos gebunden habe.

├ťber Effektivit├Ąt

Die Euroweb wird von einer Kanzlei H├Âcker aus K├Âln vertreten, die behauptet, effektiv zu arbeiten. Denen zeig ich mal was:

Dieser Umschlag enth├Ąlt 3 Ausfertigungen. Antrag: 3 Seiten, Anlagen: 7 Seiten. Macht 30 Blatt. Die gibt es derzeit g├╝nstig (2,99 €/500 Blatt)  im "Supermarkt" meines drittgeringsten Misstrauens.

Der Anwalt wahrt die Interessen seiner L├╝gner - nur: Wie soll das gehen?

F├╝r die Euroweb wird das hingegen sehr teuer. Zumal ich vielleicht (h├Ąngt von der Reaktion der Euroweb ab) noch am Montag abend 3 Schriftst├╝cke mit ├╝berwiegend ├Ąhnlichem Inhalt versende. Da steht dann aber jeweils was von "Ordnungsmittelantrag" bzw. "Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung" drin - die alle auf einem l├Ącherlichen Blatt im A4-Format und einem ganzen Haufen typischer Euroweb-L├╝gen drin basieren. Man h├Ątte denen als Anwalt ganz tief in die Augen sehen und die Frage, ob diese sich wirklich so sicher sind, dass diese gegen mich vor Gericht ziehen wollen und ob wirklich nicht etwa nicht mit den im Antrag behaupteten in ├ťbereinstimmung zu bringende Zahlen irgendwo auf den eigenen Webseiten ver├Âffentlicht wurden, stellen sollen.

Dr. Christian Conrad, Dr. Ruben Engel: Bei L├╝gnern - "Euroweb" gilt inzwischen vielen, jedenfalls den informierten, als ein Synonym f├╝r "L├╝gner" - muss man das tun um die Interessen der Mandanten zu sch├╝tzen. Denn die verlieren doch sonst das Verfahren und der Gegner kann sich vor Freude einen bloggern.