26.09.2014

Erst Dobrindt, dann Andreas Schockenhoff - Will die CDU/CSU eine DDR 2.0?

«Hierdurch berechtigt der Personalausweis nicht mehr zu Ausreise, da seine Passersatzfunktion entfallen ist.»
Eine solche (mir fehlen andere Worte:) "abgefuckte Scheiße" ist es, was der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, den Bundesbürgern zumuten will. Vorgeschobener Grund sind eine Hand voll Typen, die sich der IS anschließen. Vielleicht sollte er mal überlegen warum so viele junge Menschen so wenig Chancen auf ein anständiges und würdiges Leben in Deutschland sehen - weshalb diese ja in Wirklichkeit "allah-o-aqubar"-schreiend abhauen.

Noch mehr den Eindruck einer "DDR 2.0" bekommt man, wenn man an den sehr verkehrten Minister Dobrindt und seinen Mautwahnsinn denkt: Denn auch die DDR (1.0) wollte 25 DM "Eintritt". Da hieß das noch "Zwangsumtausch" und für 25 Ostmärker konnte man sich wenigstens satt essen und auf Wunsch auch schwer besaufen - bei Wahl des richtigen Restaurants sogar noch jemand zu beidem einladen. Dobrindts Werk wird nur dazu führen, dass das Verhältnis von Realproduktivität zu Verwaltungswahn noch schlechter wird. Was man ja auch von der "DDR 1.0" gut kannte. Was nicht da war wurde aufwendig verwaltet... 

Dobrindts Mautwahn, der auf die Bier- und Schnapsideen von den Stammtischen sehr ortsfester bayrischer Dorfschullehrer, Dorfpfarrer und tonangebender Bauern zurückgeführt werden kann, wird auch dazu führen, dass unsere Nachbarn (und nicht nur die) ebenfalls eine Maut für alle Straßen einführen. Das wird ein "Europa der Mautstellen" - als Übel bekannt aus ganz alten Zeiten, wo man aller paar Meilen die Geldbörse zücken musste um weiter zu kommen. Mithin endet die Maut in einer Beschneidung der Reisefreiheit und, wenn es die Mautstellen und Mautbrücken einmal gibt, dann wird die Maut unter dem Behaupten der "Prävention vor Straftaten" auch ganz schnell zum Instrument einer totalen Überwachung der Bürger.

Vielleicht hat dem Andreas Schockenhoff auch die chinesische Idee gefallen. Chinesen brauchen eine Erlaubnis, wenn diese innerhalb Chinas reisen wollen. Der nächste Schritt wäre also:
«Dieser Personalausweis berechtigt zum Reisen zwischen Oberammergau und Unterammergau.»
den selbstverständlich (wegen des präventiv bis zum Beweis des Gegenteils gegen jedermann gerichteten Terrorverdachtes) nicht gleich jeder und wenn überhaupt nur mit Genehmigung der Arbeitsagentur erhält. Am besten gefällt dem  Herrn Schockenhoff sicher die nordkoreanische Variante für "Jedermann":
«Der Inhaber dieses Personalausweis ist wegen Spionageverdachtes für eine mutmaßlich terroristische Vereinigung sofort präventiv zu erschießen falls er außerhalb von Bielefeld angetroffen wird.»
Das löst natürlich viele Verkehrsprobleme und auch das Problem, dass sich die Anwohner des Starnberger Sees von Touristen gestört fühlen, denn die beschweren sich schon lange mit Anwaltsbriefen wie "Jetzt läuft hier schon wieder Hinz und Kunz rum und terrorisiert meinen armen Mandant durch Anglotzen seines SLK!"

Wenn also ein paar offenbar durchdrehende Typen aus der Politik vorhaben, solche eingeschränkt geltende Personalausweise auszustellen, dann läuft das auf eine allgemeine Beschränkung der Reisefreiheit hinaus. Wenn damit erst einmal ein Anfang gemacht wird, werden ganz schnell und mit vorgeschobenen, populistischen Begründungen (siehe die vielen "vergewaltigten Babys" der "Bundesschrottverwalterin" von der Leyen) immer mehr und zuletzt - genau wie in der ostzonalen DDR - praktisch alle Bürger solche Einschränkungen auferlegt bekommen. Doch dann mögen diese Politiker aber bitte auch für eine "soziale Sicherheit" wie in der DDR sorgen.
  • Und sie mögen zugeben, dass diese mit dem Begriff der "Freiheitlich demokratischen Grundordnung" vielleicht nicht so viel anfangen können wie viele andere Bürger dieses Landes!
  • Und diese sollen sich meinetwegen auch ein "Kuhauge 3.0" ans Reviers stecken - damit man genau weiß wen man nach der nächsten Revolution wirksam daran hindern will, noch einmal in die Position zu kommen, der Presse solch einen Unsinn in die Mikrofone zu labern.

"Kuhauge" - spöttischer Begriff für das Abzeichen einer Partei die es nur bis 1945 gab, bekannter aber für das einer "ostzonalen" Partei, die sich 1989 und 1990 umbenannte.

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