14.12.2013

75% von 333.500 SPD-Mitgliedern stimmten für den Untergang von SPD und Demokratie

Das war es dann wohl. Wir bekommen ein faschistiodes System mit einer Rundum-Totalüberwachung, wie es sie noch nie in Deutschland gab.

STASI und GESTAPO-Gesindel hätte man, hätte man denen die Vorratsdatenspeicherung zu Lebzeiten als Möglichkeit ausgemalt, an der Feuchtigkeit erkennen können, die denen vom Schritt trotz Windeln herabtropft.

Ich zitiere mal aus dem Protokoll der 35. Sitzung des Ausschusses für kommunale Fragen und Sicherheit des Bayrischen Landtags einen Abschnitt hinsichtlich der Rede des Prof. Dr. Florian Herrmann:
"Um die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu erkennen, brauche man nicht auf den Bereich des Terrorismus zurückgreifen. Auch im Bereich der "normalen" Gewaltstraftaten oder schwerster anderer Straftaten wie Kinderpornographie sei sie notwendig, aber auch in einfacheren Bereichen wie etwa der Verunglimpfung eines zwölfjährigen Mädchens, das über You Tube denunziert worden sei, Katzen zu ertränken. Einer solchen Straftat könne man nur durch die Verwendung der Verbindungsdaten auf die Spur kommen.
Ein Grundrecht, unentdeckt schwere Straftaten begehen zu können, gebe es nicht."
Dr. Florian Herrmann (CSU) sollte Minister für Grundrechte (MINIGRUND) und sein neuer Kumpel Siegmar Gabriel sollte Minister für Wahrheit (MINIWAHR) werden. Wie sagte letzterer doch gleich? „Um der Politikverdrossenheit zu begegnen, brauchen wir eine neue Ehrlichkeit."

Ich sehe keinerlei, also weder neue noch alte Ehrlichkeit bei den Sprücheklopfern, die sich da in Berlin und München zum Nachteil der Mehrheit des deutschen Volkes einer Lügen-, Populismus- und  Phrasendrescherorgie hingeben.

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