28.06.2012

Der Euroweb-Anwalt Berger lĂŒgt doch!

Der Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Chef der Euroweb-Kanzlei Berger lĂŒgt doch vor den Gerichten. Klarer Beweis:


Aus einem Schriftsatz an das LG DĂŒsseldorf. Deutlicher geht es kaum:
 "Der Antragsteller befasst sich in seinem Blog ausschließlich nur mit  der beklagten Partei [Euroweb] und den Kanzleien des Unterzeichners.
 Der Blog, so der Anwalt Berger sei http://joerg-reinholz.blogspot.de - also genau dieser Blog.

Dem Anwalt Berger will also (das ist "auffallend und zugleich demaskierend") nicht aufgefallen sein, dass hier auch folgende Artikel stehen:

Und ihm will auch nicht aufgefallen sein, dass es hier Labels wie

 gibt?

Ach was. Der Anwalt Philipp Berger von der Berger LAW LLP lĂŒgt, das ist schon mal klar. Falls er sich hier "irrte" sollte er ĂŒber seine eigene ProzessfĂ€higkeit mal nachdenken statt ĂŒber die meine zu schwafeln. Und ĂŒber seinen erheblichen Mangel am Unrechtsbewusstsein. 

Die LĂŒge hat der Anwalt fĂŒr die Euroweb  getĂ€tigt. Das war ja mal wieder zu erwarten. Wer lĂŒgt, der ist ein LĂŒgner. Das gilt allgemein, und im speziellen auch fĂŒr "RechtsanwĂ€lte". Und ich wĂŒsste nicht, warum es fĂŒr dieses besonders ausgesuchte Exemplar der Gattung nicht gelten sollte.

22.06.2012

Den EurowebanwÀlten Philipp Berger und Andreas Buchholz droht ein Vertretungsverbot

Nach den VorfĂ€llen in der mĂŒndlichen Verhandlung der Sache I-5 U 105/11 des OLG DĂŒsseldorf am  10. Mai 2012, welche Ă€ußerst dringend vermuten lassen, dass der NiederkrĂŒchtener / DĂŒsseldorfer "Rechtsanwalt" Philipp (Karl) Berger mindestens einmal, wenn nicht sogar gewohnheitsmĂ€ĂŸig die Straftat der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage beging, hat nun die Anwaltskammer in DĂŒsseldorf ĂŒber einen Antrag zu entscheiden, nach welchem gegen Philipp Berger und seinen Partner Andreas Buchholz (als anzunehmenden Mitwisser) ein Vertretungsverbot gemĂ€ĂŸ §§ 113, 114 BRAO verhĂ€ngt werden soll.

Hier die Rechtsgrundlage:

§ 113 BRAO: Ahndung einer Pflichtverletzung
(1) Gegen einen Rechtsanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstĂ¶ĂŸt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhĂ€ngt.
(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Rechtsanwalts, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine anwaltsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer fĂŒr die AusĂŒbung der AnwaltstĂ€tigkeit bedeutsamen Weise zu beeintrĂ€chtigen.
(3) Eine anwaltsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhĂ€ngt werden, wenn der Rechtsanwalt zur Zeit der Tat der Anwaltsgerichtsbarkeit nicht unterstand.


§ 114 BRAO: Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind
1.
Warnung,
2.
Verweis,
3.
Geldbuße bis zu fĂŒnfundzwanzigtausend Euro,
4.
Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand fĂŒr die Dauer von einem Jahr bis zu fĂŒnf Jahren tĂ€tig zu werden,
5.
Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.
(2) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhĂ€ngt werden.

21.06.2012

Herr "Rechtsanwalt" Philipp Berger: Besser nicht erwischen lassen ...

Vor einigen Tagen habe ich berichtet, dass der Euroweb-Anwalt Philipp Berger offenbar von einer Richterin des Landgerichts DĂŒsseldorf dabei erwischt wurde als er einem Zeuge der Euroweb höchst genaue Anweisungen gab, was dieser aussagen soll und was nicht.

Das aktuelle Beispiel eines Kollegen zeigt: Besser, er lÀsst sich bei derlei nicht nochmals erwischen!

Bis zu 3 Jahre Haft sind kein Pappenstiel! Sein allerwertester Kollege "Rechtsanwalt" GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth hat sich nĂ€mlich wegen weitaus weniger erschossen.




Nachricht des Tages:

Michael Burat, also einer von denen, deren "ĂŒber 100" Strafanzeigen den Herrn Philipp Karl Berger so begeistern, hat es nunmehr "erwischt". 2 Jahre auf BewĂ€hrung sind "nicht schlecht". Wie die Revision im OsnabrĂŒcker Verfahren und die sicher ausstehenden Rechtsmittel in der aktuellen Sache auch ausgehen, wenn es jeweils bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe bleibt, dann ist nach der wohl fĂ€lligen Zusammenfassung der Strafen zu insgesamt mehr als zwei Jahren eine Aussetzung zur BewĂ€hrung gemĂ€ĂŸ § 56 Absatz 2 StGB nicht mehr möglich.

Von den Mitangeklagten im OsnabrĂŒcker Verfahren zĂ€hlen drei weitere zu denjenigen, welche die zahlreichen Anzeigen erstatteten. Auch der "Rechtsanwalt S."

Die meisten von denen, Herr Philipp Berger, haben mich wegen "Verleumdung" angezeigt, weil ich diese "BetrĂŒger" nannte.

Ganz persönliche und  offene Note an Herr "Rechtsanwalt" Philipp Berger aus NiederkrĂŒchten und Herrn Christoph Preuß aus DĂŒsseldorf:

Herr "Rechtsanwalt" Philipp Berger, Herr GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christoph Preuß: Weshalb haben Sie mich doch gleich angezeigt? Wussten Sie schon, dass bisher ein jeder, den ich einen "BetrĂŒger" nannte, spĂ€ter auch wegen Betruges verurteilt wurde? Ich verlasse mich bei solchen Aussagen nicht auf Mirakel oder den Zufall, sondern auf meine gesunde Meinung ĂŒber Menschen, deren Äußerungen und deren Handeln.

Ich spende Ihnen, wenn es so weit ist, gern einen Kalender. Oder wollen Sie lieber eine schöne Webseite von Ihrem Oberwebdesigner gemacht bekommen?

Sie sollten also ĂŒberlegen, was das fĂŒr Ihre Zukunft bedeutet und nicht nur, ob man dagegen eine sehr einstweilige VerfĂŒgung erlangen kann. In dieser Hinsicht dĂŒrfte sich noch vor dem Jahresende in Mönchengladbach einiges Interessantes ergeben.

19.06.2012

Euroweb Internet GmbH - Ein typischer Prozessverlauf - Macht die BetrĂŒgerbude dicht?

WĂ€hrend der das kriminelle GeschĂ€ftsmodell der  Euroweb durch teils offen unwahre, teils "nur" beschönigende "Berichte" unterstĂŒtzende "Rechtsanwalt" Philipp Berger ĂŒber einen Prozessverlauf vor dem LG Chemnitz von einer höchst angeblich "im Vordringen befindlichen Rechtsansicht" der Gerichte schwafelt (und sich ĂŒber den Ausgang des Prozesses lĂ€ngst nicht so klar auslĂ€sst wie es der unbedarfte Leser beim Lesen seines Artikels vermutet) berichte ich als ehrlicher und ehrbarer Gegner derart asozialer "Vertriebsmethoden" wie der "Referenzkundenmasche" vom Ausgang des Verfahrens vor dem LG Berlin, Az. 33 O 495/11:

In diesem Verfahren war die Euroweb Internet GmbH Beklagte einer "negativen Feststellungsklage". Es sollte vom Landgericht festgestellt werden, dass der von der Euroweb aus .einem "Internet System Vertrag" erhobene Anspruch auf die Zahlung von insgesamt mehr als 8.000,00 € vor allem wegen arglistiger TĂ€uschung beim Abschluss des Vertrages nicht besteht.

Eine echte, sich tatsÀchlich "im Vordringen befindliche Rechtsansicht":
"Das Gericht brachte in der mĂŒndlichen Verhandlung zum Ausdruck, dass es wohl der Auffassung, dass eine arglistige TĂ€uschung vorliege, folgen wolle und auch eher davon ausgehe, dass - trotz erneuten Sachvortrages durch die Euroweb GmbH - die im Rahmen des §649 BGB angeblich nur ersparten Aufwendungen nicht ausreichend dargelegt wurden." 
Um ein weiteres Urteil wegen arglistiger TĂ€uschung (= Betrug)  zu vermeiden schloss die von dem hierĂŒber sorgfĂ€ltig schweigenden Herrn Philipp Berger vertretene Euroweb Internet GmbH mit dem nunmehr sehr ehemaligen und genau deshalb sehr glĂŒcklichen Euroweb-"Referenzkunde" darauf hin ganz schnell und gewiss nicht aus Kulanz (also "nur fast freiwillig") einen Vergleich ab, in welchem die Kanzlei des Philipp Berger fĂŒr die Euroweb auf die Zahlungsforderungen im vollen Umfang verzichtete.

"Bloggert" sich der Philipp Berger einen - und fĂŒhrt dessen Kanzlei gleichzeitig Verfahren auf eine höchst liederliche Weise?
"zumindest spricht die Arbeit mit "Textbausteinen" in den SchriftsÀtzen, die teilweise offensichtlich nicht zum Sachverhalt dieses Verfahrens passten"
dafĂŒr.

Stellt die Euroweb die "Referenzkundenmasche" ein?

In den SchriftsÀtzen des Verfahrens findet sich die
"Aussage, dass die Euroweb Internet GmbH die bisher umstrittene Art des "Referenzkunden"-Vertriebs zum 31.03.12 eingestellt habe"
Das könnte sehr gut mit dem Betrugsprozess in Leipzig zu tun haben. Offenbar will der Oberabzocker  der Euroweb, Christoph Preuß, nach der ohnehin schon zu erwartenden Verurteilung wegen (zunĂ€chst!) 14 FĂ€llen des Betruges nicht noch wegen weiterer Taten "dran" kommen, die nach Anklageerhebung begangen wurden. Das genau gĂ€be nĂ€mlich einen deftigen "Nachschlag" (wegen weiterer Tatbegehung trotz erhobener Anklage) und zumeist auch keine BewĂ€hrung mehr - dafĂŒr geht es regelmĂ€ĂŸig "ab zum geschlossenen MĂ€nnerduschverein"!

An eine wirkliche Einstellung mag ich nicht glauben. Ich glaube, der Christoph Preuß hat Dumme gefunden, welche die Masche fĂŒr ihn fortsetzen und sich vom feinen Herrn Preuß und vom "Rechtsanwalt" Philipp Berger vormachen lassen, dass die Abzocke und der Betrug mit der Referenzkundenmasche rechtlich eine saubere Sache wĂ€re. Der Öffentlichkeit machen der Christoph Preuß und der Herr "Rechtsanwalt" Philipp Berger genau das ja wider besseren Wissens auch vor... da ist nur logisch, dass diese auch nach Dummen suchen, welche den Mist glauben. Und im Unternehmen auch solche finden, die ganz geil darauf sind, als "GeschĂ€ftsfĂŒhrer" von neuen Tochterunternehmen am "geschĂ€ftlichen Erfolg" teilzuhaben. Bis der Staat auch denen das nicht mit barer MĂŒnze sondern mit hochfesten Gardinen heimzahlt, die dem Volksmund nach ein nicht gerade fĂŒr Holz- oder Plastikwaren bekanntes schwedisches Unternehmen herstellt.

Eine weitere typische Euroweb-LĂŒgengeschichte im Prozess:
"Interessant - und neu im Vergleich zu den anderen Verfahren - dĂŒrfte sein, dass die Euroweb Internet GmbH in diesem Zusammenhang zunĂ€chst vortragen ließ, keine freien Mitarbeiter zu beschĂ€ftigen, nach entsprechend detaillierten AusfĂŒhrungen der Kanzlei Langenfeld zu widersprĂŒchlichen Behauptungen in anderen Verfahren sowie dem Hinweis auf Ungereimtheiten aus den GeschĂ€ftsberichten der Euroweb Internet GmbH aber zugestehen musste, das dies doch der Fall ist."
Also ... wo der Rechtsanwalt das wohl her hat? Ja, dieser Blog hat Leser, die keinen dummen sind - und was hier steht, das hat auch vor Gericht Bestand.

Quellennachweis:

Alle Zitate stammen aus einem viele Fragen beantwortenden und viele neue Fragen aufwerfenden Bericht der Kanzlei
Carsten Langenfeld
Rechtsanwalt

Otto-Nagel-Straße 17
14467 Potsdam
Tel.: 0331/ 27 39 321
Fax: 0331/ 27 39 320
Mobil: 0176/ 23 87 7772
E-Mail: ra-langenfeld(at)email.de
Webseite: www.ra-langenfeld.de
dieser hat den Gegner und nunmehr wirklich zufriedenen, weil ehemaligen Euroweb-Referenzkunde vertreten.

17.06.2012

Euroweb = Pannenweb? Oder: Über das Schweigen.

 Die Kanzlei des Philipp Berger berichtet ĂŒber ein Verfahren vor dem LG Chemnitz:
"Soweit die beklagte Partei in ihrem Schreiben vom 28.12.2009 einen außerordentlichen KĂŒndigungsgrund darin sieht, dass ihre InternetprĂ€senz durch einen Systemfehler der KlĂ€gerin ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum als eine Woche unstreitig nicht erreichbar war..."
Auch wenn die Kanzlei des Philipp Berger den Name der Mandantin  nicht nennt, so ist das wohl doch mal wieder ein Fauxpas. Als Mandantin, ĂŒber deren "Internet-Systemvertrag" er berichtet, kommt nĂ€mlich vorliegend nur die Euroweb, respektive eine von deren Töchtern (z.b: die Webstyle GmbH) oder die WAZ-Onlineservice GmbH in Frage. Letztere ist jedoch dem Termin des Ausfalls nach ausgeschlossen, diese Firma gab es damals noch nicht. Alle diese Unternehmen hosteten oder hosten (jedenfalls die Webseiten der Kunden) billigst im Rahmen eines "Co-Locating" beim selben Anbieter in Bulgarien und hatten oder haben offenbar nicht die notwendigen Spezialisten, die Server dem GeschĂ€ftszweck angemessen zu betreiben. Speziell die Euroweb bewirbt dieses "Billigst-Hosting" gleich mal so:
-->
"Das Hosting der aller Webseites der Euroweb-Vertragspartner lĂ€uft ĂŒber die unternehmenseigenen Server. Besonders bei Unternehmensseiten spielen eigene Server eine große Rolle. Die Server garantieren die VerfĂŒgbarkeit der Systeme, Reaktionszeiten und hohe FlexibilitĂ€t.
Ein jede Nacht durchgefĂŒhrtes Backup garantiert die VerfĂŒgbarkeit der Systeme. DarĂŒber hinaus ist das Rechenzentrum der Euroweb Internet GmbH fĂŒr den Ernstfall selbstverstĂ€ndlich mit Feuerlöschsystemen und Notstromaggregaten ausgerĂŒstet."
Das speziell von der Euroweb beworbene "eigene Rechenzentrum" gibt es  gar nicht. Und mit der Garantie der "VerfĂŒgbarkeit der Systeme, Reaktionszeiten und hohe FlexibilitĂ€t" ist es "Essig", wenn die "InternetprĂ€senz durch einen Systemfehler der KlĂ€gerin [also einer der Firmen der "Euroweb-Group"] ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum als eine Woche unstreitig nicht erreichbar war".

VernĂŒnftige AnwĂ€lte raten ihren Mandanten dazu, in deren eigenen Interesse zu besser schweigen und das Reden dem Anwalt zu ĂŒberlassen. Normalerweise ist das auch richtig. Jedoch nicht immer.


Vorliegend "vermault" sich nĂ€mlich der "Rechtsanwalt" Philipp Berger selbst, denn sein Bericht wird Eingang in die Akten eines Verfahrens vor dem Landgericht DĂŒsseldorf finden, in dem es genau um ein im Einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren bereits teilweise erlassenes und in der von der Euroweb durch die Kanzlei Berger selbst nach § 926 ZPO erzwungenen Hauptsache nun wohl vollstĂ€ndig zu erlassendes Verbot der obigen Werbung geht.

Insbesondere darf die Euroweb Internet GmbH in der Werbung bisher schon nicht vormachen, diese hoste die Webseiten der Kunden in einem eigenen Rechenzentrum. Der Rest wird nun voraussichtlich auch verboten, denn der Anwalt Berger liefert mir selbst hierzu das beste denkbare Argument. Und er vertritt die Euroweb auch in diesem Verfahren...

Möglicherweise sollte man im eigenen Interesse
als Mandant  desselben, hier sehr dumm agierenden Anwalt Philipp Berger, dazu raten, besser zu schweigen. Denn es ist mehr als nur "offensichtlich", dass der Propaganda- und Hausanwalt der Euroweb die Folgen seiner Veröffentlichungen nicht ĂŒbersieht.

Nachtrag zu einem anderen Bericht:

Die Kanzlei Berger hat "heimlich, still und leise" deren großmĂ€ulig erscheinende AnkĂŒndigung eines Prozesstermins (sollte am 6.6.2012 sein) auf der eigenen Webseite entfernt. Zuvor  hatte Philipp Berger stolz schwadroniert, dass die obige Einstweilige VerfĂŒgung an diesem Termin aufzuheben sei... und sich als raffinierten, intelligenten Anwalt prĂ€sentiert. Doch mit der vorgemachten Intelligenz und Raffinesse ist es wohl, ausweislich seiner Veröffentlichungen und dem Scheitern gegen einen einfachen, kleinen Schlosser aus dem Osten, so weit nicht her...

Über unangenehme Sachen (der Termin wurde auf meinen Antrag aufgehoben, die Einstweilige VerfĂŒgung gegen die Euroweb hat damit weiter Bestand) berichtet der Propagandaminister des Euroweb-Reiches Philipp Berger nĂ€mlich nicht - oder eben höchst ungern. Wenn doch, dann deshalb weil er wie vorliegend wohl eher nicht ĂŒbersieht, was er da berichtet.

07.06.2012

Strafkammer des LG Chemnitz: Opfer der Euroweb-Referenzkundenmasche bekommt Geld zurĂŒck - sonst wird wegen Betruges verurteilt!


Aktenzeichen: LG Chemnitz, 7 Ns 620 Js 18272/10



Der Euroweb-Hausanwalt Philipp Berger macht momentan vor, eine in der ersten Instanz vom AG Döbeln wegen Betruges verurteilte Vertriebsmitarbeiterin der Euroweb sei freigesprochen worden und der Richter der Berufungskammer am LG Chemnitz hÀtte darauf erkannt, dass kein Betrug vorliege. Doch das stimmt so nicht.


Denn wenn man in der  Bergerschen Euroweb-Propaganda genau nachliest, dann sieht die Sache doch ganz anders aus. Der BerufstĂ€uscher im Auftrag der Euroweb, Philipp Berger, schreibt selbst im letzten Absatz:
"Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die ursprĂŒnglich dem Döbelner Urteil selbst mit einer „Sperrberufung“ entgegengetreten war, mit dem Ziel, eine StrafschĂ€rfung im Schuldausspruch zu erreichen, und mit Zustimmung der Angeklagten wurde daraufhin gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung das Verfahren insgesamt gemĂ€ĂŸ § 153a Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) vorlĂ€ufig eingestellt, bis dass der zivilrechtliche Vertrag endgĂŒltig rĂŒckabgewickelt ist. Danach wird die Verurteilung des Strafrichters der Vorinstanz insgesamt aufgehoben werden."
§ 153a StPO behandelt die Verfahrensweise bei geringer Schuld und stellt eine klare Bedingung:

Einstellung nur dann, wenn das Opfer der Straftat zuvor entschÀdigt wurde.

Gemeint und verhandelt wurde die (geringe) Schuld der Vertriebsmitarbeiterin(sic!). Also liegt der Betrug hinsichtlich der Referenzkundemasche - anders als Philipp Berger, ein wahrer Freund und Nacheiferer des Hieronymus von MĂŒnchhausen der Öffentlichkeit unwahr vormacht - doch vor! Und das Gericht hat diesen Betrug sehr wohl auch erkannt.

Die Einstellung gegen eine Auflage erfolgt erst nach ErfĂŒllung der AnsprĂŒche des Opfers  wegen einer "geringen Schuld" der konkreten Vertriebsmitarbeiterin - bei der man davon ausgehen kann, dass diese selbst zuvor ĂŒber die Strafbarkeit ihres Handelns getĂ€uscht wurde und die auch nicht mehr bei der Euroweb arbeitet, die Straftat also nicht mehr begehen wird.

GĂ€nzlich anders könnte das bei denen aussehen, welche die Frau zu der Straftat angehalten und bestimmt haben - und da wĂ€ren wir bei der Anklage gegen Christoph Preuß in Leipzig.

Hier die wesentlichem AuszĂŒge aus § 153 a StPO
Mit Zustimmung des fĂŒr die Eröffnung des Hauptverfahrens zustĂ€ndigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorlĂ€ufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.
 ... und, im Absatz 2
Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsĂ€chlichen Feststellungen letztmals geprĂŒft werden können, vorlĂ€ufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen.
Diese Auflage ist vorliegend:
zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

Der Schuldspruch ist also nicht aufgehoben, es wird lediglich von einer Strafe abgesehen. Richtig lautet eine Kurzfassung des Beschlusses und somit eine mögliche Überschrift also:

Das Betrugsopfer der Euroweb bekommt sein Geld zurĂŒck, sonst wird eine Euroweb Mitarbeiterin wegen Betruges verurteilt! Aber dalli!


Denn der Internet System Vertrag der Euroweb ist "rĂŒckabzuwickeln". Das Opfer des Betrugs bekommt also sein Geld vollstĂ€ndig zurĂŒck und ist auch sonst von Schaden freizustellen. Das Gericht erkennt darauf, dass an einer Verfolgung der durchaus erkannten Straftat der Vertriebsmitarbeiterin erst dann und genau dann, wenn dieses wie verlangt geschieht, kein öffentliches Interesse mehr bestehe.

 Was der Herr Berger da behauptet, nĂ€mlich:
"FĂŒr die Angeklagte als Verteidiger erwirkten unsere Mitarbeiterin Frau RechtsanwĂ€ltin Adrijana Blazevska und Herr Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus dem AnwaltsbĂŒro StĂŒwe & Kirchmann die vollstĂ€ndige Aufhebung des Fehlurteils des Döbelner Strafrichters"
... stimmt also nicht! Im Schuldspruch wurde das Urteil nĂ€mlich gerade nicht aufgehoben. Der Betrug bleibt als solcher erkannt und ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaft Chemnitz wird sich jetzt nicht den kleinen, sondern die großen Fische in dem Teich (der da Euroweb Group heißt)  vornehmen. Einer davon ist der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christoph Preuß, der andere Daniel Fratzscher  und ein weiter ist wohl der Philipp Berger, der ja angeblich selbst die Mitarbeiter "schult" - und also zum Betrug anhĂ€lt und denen, geneu wie der Öffentlichkeit vormacht, es wĂ€re keiner. Dass der Philipp Berger in diesem Punkt lĂŒgt merkt man aber, wenn man ĂŒber seine Worte nachdenkt, statt diese kritiklos fĂŒr "bare MĂŒnze" zu nehmen. Das habe ich getan und ich komme zu dem Schluss:

Des Propaganda-Bergers Bericht ist schwammig, unklar und vorsÀtzlich unwahr.

Berger schreibt:
"Der Vorsitzende der kleinen Strafkammer beim Landgericht Chemnitz als zustĂ€ndigem Berufungsgericht des Amtsgerichts Döbeln machte deutlich, dass der zur Verhandlung stehende Internet-System-Vertrag ein im Zivilrecht ĂŒbliches und gebrĂ€uchliches Dokument sei, aus welchem die Pflichten des Vertragspartners deutlich hervorgingen, insbesondere die Zahlweise jĂ€hrlich (monatlich) im Voraus. Soweit in der ersten Instanz der Vertragspartner und seine Ehefrau als Zeugen bekundet hatten, von der angeklagten Vertriebsmitarbeiterin ĂŒber die Höhe ihrer monatlichen Verpflichtungen getĂ€uscht und durch einen Trick zur Herausgabe ihrer Zielkontodaten veranlasst worden zu sein, so dass gleich zu Vertragsbeginn Entgelte erfolgreich eingezogen werden konnten, reichten dem Berufungsgericht diese vagen Einlassungen der Zeugen nicht aus, um das amtsgerichtliche Urteil zu bestĂ€tigen."

Da steht "soweit". So - weit. Also eine EinschrĂ€nkung. 

Das Gericht hat es lediglich fĂŒr nicht erwiesen erachtet, dass das Opfer des Betruges ĂŒber die Höhe und den Termin der Zahlungen getĂ€uscht wurde. Doch der Betrugsvorwurf ging und geht viel weiter.

Das Opfer wurde nĂ€mlich mit der bekannten "Referenzkundenmasche" getĂ€uscht (Handlung des Betruges), ihm wurde vorgemacht, es erhielte einen besonderen Preisvorteil in der Höhe von mehreren tausend Euro - es mĂŒsse aber das Vertragsangebot sofort annehmen. In der ÜberprĂŒfung erweist sich genau dieses als abstrus ĂŒberteuert (ungerechtfertigter Vermögensgewinn als Ziel der TĂ€uschung). Das ist der Betrug, auf den sich das "soweit" nicht erstreckt und den der Philipp Berger ganz sorgfĂ€ltig ausklammert.

Kein Fehlurteil

Ein Strafrichter muss die Schwere der Schuld, den Anteil an der Tat und den Tatvorsatz des Angeklagten selbst beurteilen. Die kleine, dumme, vor Gericht flennende  und selbst getĂ€uschte Vertriebsmitarbeiterin der Euroweb konnte die Fakten hinsichtlich der TĂ€uschung der Betrugsopfer nicht ĂŒbersehen oder ihr konnte diese Übersicht nicht nachgewiesen werden. In den Schulungen der Euroweb wurde dieser jungen und unreifen Person - wohl unter Beteiligung des "Rechtsanwaltes" Philipp Karl Berger - vorgemacht, das sei alles rechtens. Das kann zu einem "Verbotsirrtum" fĂŒhren. Damit hĂ€ngt auch der Tatvorsatz und somit die Schuldfrage der Vertriebsmitarbeiterin weitgehend in der Luft. Ferner ist es so, dass die DrĂŒckerin als ehemalige Euroweb-Mitarbeiterin keine Gelegenheit mehr hat die gleiche Tat nochmals zu begehen. Derlei ist geradezu der Musterfall fĂŒr die Anwendung des § 153a StPO bei Betrugsdelikten die letztendlich durch Organisationen massenhaft begangen werden - aber nur zu Gunsten der kleinen Fische.

Bei den Bossen der Euroweb, aber auch bei deren Verkaufsleitern (oder wie diese Stufe des mittleren Managements dort auch immer genannt wird) sieht aber genau dieser Punkt ganz anders aus! Das ist es, was ich dem Bericht des Herrn Berger entnehme wenn ich diesen in einen Bezug zu den bekannten Fakten und den Gesetzen setze.


Zugleich veröffentlicht der Philipp Berger - in seiner Rolle als Propagandaminister von Gnaden der Euroweb eine Einstellung zu Gunsten des Christoph Preuß in einer irgendeiner Sache (das Schreiben der StA gibt den Vorwurf nicht preis und dem Philipp Berger glaube ich nicht mal mehr Angaben zum Wetter) gemĂ€ĂŸ § 170 StPO. Dass mindestens eine andere Sache ganz anders endete - nĂ€mlich mit einer Anklageerhebung gegen Christoph Preuß wegen 14 FĂ€llen des Betruges im Zusammenhang mit dem Euroweb System Vertrag und den schulmĂ€ĂŸig erlernten LĂŒgen der Mitarbeiter im VertragsgesprĂ€ch - das schreibt er nicht. Und genau daran erkennt man den Propagandaminister des Euroweb-Reiches... MĂŒnchhausen hat ein paar schöne Geschichten fĂŒr ein paar Bier erzĂ€hlt. Der "Rechtsanwalt" Philipp Karl Berger aber tĂ€uscht die Öffentlichkeit, weist Zeugen (die LĂŒgen sollen) in die LĂŒgen genau ein und belĂŒgt auch selbst nachweislich Richter fĂŒr schnödes Geld. Das ist verwerflich, teils strafbar.

Und just derselbe Anwalt Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, ist offensichtlich wirklich so dumm zu glauben, dass die Blogger dumm seien und und ihm sein Geschwafel - ohne fĂŒr 5 Cent (10 Pfennig oder einen Groschen) nachzudenken - abnehmen. Vermutlich zieht der sich - um MĂŒnchhausen zu ehren -  jeden Morgen am eigenen Schopf aus dem Bett.

Halt! Doch! Eine "Bloggerin" wird des Philipp Bergers Propagandaschmarren kritiklos  abschreiben und zwar ohne das eigene Gehirn zu verschleißen !

Die anonyme "Gerichtsreporterin  Gisela Mertens". Die ist ausweislich ihres Blogs tatsĂ€chlich dumm. "Strunzdumm" möchte ich sagen. Denn die glaubt dem Berger und der Euroweb jedes Wort. FĂŒr jemanden mit normalen Verstand wĂ€re das allenfalls mit viel Geld als Gegenleistung und darĂŒber hinaus bei ohnehin verlorener Selbstachtung denkbar.

Mit dem teils unwahren Bericht hat der NiederkrĂŒchtener LĂŒgen- und Propagandaanwalt Philipp Berger der Euroweb und sich selbst ein Ei gelegt. Ein faules nĂ€mlich.

Das war mal wieder dumm vom Herrn Philipp Berger von der "Berger Law and Propaganda LLP" in DĂŒsseldorf! Von einem "Rechtsanwalt" hĂ€tte man ganz anderes erwartet. NĂ€mlich dass der schweigt, statt seine Mandantin öffentlich auf eine so dĂ€mliche Art bloßzustellen.

(Vorsorglich: Herr Berger, Ihr Artikel ist gespeichert!)

Aus meinem Ordnungsmittelantrag gegen die Eurobweb/Christoph Preuß


Aus meinem Ordnungsmittelantrag vom Tage gegen die Eurobweb/Christoph Preuß wegen der zweiten und dritten VerbotsĂŒbertretung:
 Im Interesse der Rechtsdurchsetzung ist hier fĂŒr jeden Einzelfall der Übertretung des Verbotes eine empfindliche Strafe, also entweder eine hohe Ordnungsstrafe – die durchaus sehr nahe am Limit von 250.000 Euro liegen sollte – oder zumindest fĂŒr die dritte Übertretung die, wie schon die zweite Übertretung auch, sogar nach dem Hinweis auf das Verbot fortgesetzt wurde, nunmehr eine Haftstrafe zu verhĂ€ngen. Denn offensichtlich verfolgt die Unterlassungsschuldnerin ihr kriminelles Interesse an der SchĂ€digung mit hoher Energie und hoher Risikobereitschaft.
Offenbar glaubt die Unterlassungsschuldnerin und deren „Rechtsanwalt“ Philipp Berger, diese könnten sich aus dem Verbot und der Übertretung des selben herauslĂŒgen, offenbar glauben beide diese befĂ€nden sich in einer imaginĂ€ren rechtsfreien Zone. Ein solcher Irrglaube bedarf einer nachdrĂŒcklichen Korrektur mit einem erheblichen Erinnerungswert.
Der UnterlassungsglĂ€ubiger prĂ€feriert aber eine hohe Geldstrafe. 7 „TagessĂ€tze“ zu je 2000 Euro fĂŒr die erste Überschreitung, 42 „TagessĂ€tze“ zu 2000 Euro fĂŒr die zweite und 125 TagessĂ€tze zu je 2000 Euro fĂŒr die dritte sind „schuldangemessen“ und hinterlassen einen starken Eindruck. Herr Christoph Preuß ist auch EigentĂŒmer der Euroweb Internet GmbH. Bei 1,5 Mio € Gewinn ist das zahlbar- und zwar nicht aus der "Portokasse"!
Über den ersten Ordnungsmittelantrag ist noch nicht entschieden. Die Gewinnabschöpfung lĂ€ge insgesamt bei 348.000 Euro und das sind ca. 1/4 des fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr 2010 ausgewiesenen Jahresgewinns.
Ich glaube, da freut sich der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und mit ihm alle Steuerzahler wegen der unverhofft starken Senkung der Staatsverschuldung.
Ich selbst habe davon, dass die Euroweb, also Christoph Preuß und dessen "Rechts- und Propagandaanwalt" Philipp Berger (der ja meint, man mĂŒsse unbedingt verbotswidrig handeln) sich kĂŒnftige RechtsverstĂ¶ĂŸe - zumindest die zu meinem Nachteil - sehr viel genauer ĂŒberlegen werden.

Ich lamentiere nicht. Ich handle!

06.06.2012

Dummberger Anwalt macht und schreibt mal wieder Blödsinn

Ein gewisser Dummberger Anwalt verstĂ¶ĂŸt zum Nachteil seiner Mandantin erneut gegen eine einstweilige VerfĂŒgung.


Der Dummberger Anwalt behauptet vorsĂ€tzlich unwahr (er lĂŒgt also):
" Das Gericht betont anschließend eine rechtliche SelbstverstĂ€ndlichkeit, dass nĂ€mlich auch die rechtzeitige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs zur Wahrung er Klagefrist nicht genĂŒgt."

Dem Dummberger Anwalt, der sich bekanntlich nur ungern als "ehemaliger Jurastudent" bezeichnen lĂ€sst, empfehle ich dringend noch ein wenig mehr Jura zu studieren. Gerichte zu belĂŒgen reicht nicht. Nicht dass noch namentlich berichtet werden muss, dass stĂ€ndig ein Schlosser kommen muss um den vom "Rechtsanwalt" geĂ€ußerten Dummfug zu korrigieren.

Der fĂŒr heute angesetzte Termin, von dem Dummberger Anwalt sich die Aufhebung der vom Anwalt besprochenen einstweiligen VerfĂŒgung versprach, wurde gestern durch das Gericht per Fax aufgehoben. Denn das OLG DĂŒsseldorf, welches als Beschwerdeinstanz angerufen wurde, steht nachweislich auf dem Standpunkt, dass die rechtzeitige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs zur Wahrung der Klagefrist sehr wohl genĂŒgt. Dieses entspricht auch der verfassungsgemĂ€ĂŸen Auslegung der Gesetze. Denn ohne PKH kann man am Landgericht keine Klage einreichen, gerade weil man den Anwalt nicht bezahlen  kann. Wenn also das Gericht, wie es hier der Fall ist, verspĂ€tet den PKH-Antrag bewilligt, dann ist diese VerspĂ€tung nicht dem KlĂ€ger zuzuschreiben. Die rechtzeitige Stellung eines PKH-Antrages hĂ€lt den Fristablauf ĂŒbrigens stets auf.  Nur dann nicht, wenn der KlĂ€ger keines Anwaltes bedarf. Zum Beispiel bei einer Klage vor dem Amtsgericht. Die ist hier aber nicht möglich, der Anruf des Landgerichts ist zwingend per Gesetz geboten.

Und so wundert es auch nicht, wenn sich die obige, vom Dummberger Anwalt dem Gericht zugeschriebene Äußerung in dem nunmehr obsoleten Beschluss des Landgerichts gar nicht findet. Der Dummberger Anwalt lĂŒgt nĂ€mlich notorisch.

Ab in den Knast?

Das Dumme an der Dummberger Berichterstattung ist, dass der Anwalt, respektive seine Mandantin auch mit dem Bericht just gegen eine einstweilige VerfĂŒgung des LG DĂŒsseldorf verstĂ¶ĂŸt. Und zwar die angegriffene. Die Euroweb darf nicht verbreiten, dass dieser oder jener PKH beantragt habe - und tut das dennoch und nun schon zum dritten mal. Da gibt es regelmĂ€ĂŸig keine Geldstrafe mehr sondern gleich bis zu 6 Monaten Zivilhaft.

"DĂŒmmer geht's nimmer!"

Denn selbst bei einer Aufhebung nach § 926 ZPO wird die VerfĂŒgung nicht von Anfang an aufgehoben, also "nichtig". Selbst nach einer Aufhebung  wegen des Nichteinreichens der Hauptsacheklage - zu der es nun nicht mehr kommt - gilt die VerfĂŒgung bis zu deren Aufhebung. Und damit hat ein gebotener Ordnungsmittelantrag eine Rechtsgrundlage.

Ich ĂŒberlasse es sehr gern dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Euroweb Internet GmbH, einem Christoph Preuß, dem Dummberger Anwalt beizubringen das die "Dummberger Art" des Umgangs mit Recht und Gesetz seine, also die Interessen des Mandanten verletzt hat. Den erwartet nun, denn es ist bereits der Dritte Verstoß gegen die gleiche VerfĂŒgung, fast zwingend eine vom Gericht festzusetzende Ordnungshaft. Bis zu 6 Monaten sind fĂŒr jeden Einzelfall drin. Bis zu 18 Monaten ist er also praktisch schon "drin" -  je nach Entscheidung des Gerichtes.

Und dabei wird er viel "Spaß" haben - den er mit dem Dummberger Anwalt sicher gerne teilt. SpĂ€testens wenn er wieder raus kommt!

Vorabmeldung:

Der gleiche Dummberger Anwalt schwafelte neulich ĂŒber eine einstweilige VerfĂŒgung mit der die Verbreitung einiger Äußerungen untersagt worden sei. Diese ist zugestellt.

Es handelt sich dabei um den Vorwurf des TĂ€uschung im Interesse eines Vermögensgewinns gegenĂŒber dem selben Christoph Preuß und der Euroweb Internet GmbH..

Hierzu geht bei dem LG Mönchengladbach gerade ein Antrag ein, der auf die Aufhebung und Aufhebung sofortige Einstellung der Vollstreckung gerichtet ist.

Denn zum ersten ist die Äußerung, dass der feine Herr Preuß und die Euroweb "Gauner mit B" sind, rechtlich zulĂ€ssig, denn die arglistige TĂ€uschung - und fĂŒr die gibt es viele Urteile - ist im Strafrecht "Betrug". Die Staatsanwaltschaft sieht das auch so.

Zum zweiten hat der Dummberger Anwalt mal wieder das Gericht getĂ€uscht. Er hat vorgemacht, die VorwĂŒrfe seien neu und vorher unbekannt und so eine EilbedĂŒrftigkeit behauptet. Dumm, wenn man eine (zu alte) Abmahnung vorweisen kann. Zumindest die einstweilige VerfĂŒgung wird also aufgehoben.

Der Anwalt hat weiter vorgemacht, es bestehe zwischen dem Blogger  und der Euroweb ein WettbewerbsverhĂ€ltnis. Nur wenige Tage vorher haben die beiden dem LG DĂŒsseldorf gegenĂŒber erklĂ€rt, ein solches bestehe gerade nicht.

Tja. Wann lĂŒgen die denn nun und wann nicht - Wer bitte kann das jetzt noch wissen?


Ach so. Der Anwalt behauptet auch, die örtliche ZustĂ€ndigkeit bestehe, weil bei Eingabe des Begriffs eine bestimmte Webseite ganz oben auftauche. Das ist geistiger DĂŒnnschiss, denn der Dummberger Anwalt hat ja selbst die Marke mit diesem Wort registriert.

Und dann ist da noch die Frage der örtlichen ZustĂ€ndigkeit. Ich bin gespannt. Die BegrĂŒndung des Anwaltes ist jedenfalls "dĂŒnn". Und wir wissen seit dem 15.5.2012 was die sorgfĂ€ltig unmittelbar vor der Verhandlung in ihre Aussagen (konkret,  was diese aussagen sollen und was nicht) eingewiesenen und zur uneidlichen Falschaussage bestimmten "Zeugen" dieser Dummberger Anwaltskanzlei wert sind.


NĂ€mlich einen "Dreck".

Der Widerspruch hat  117 Seiten, davon sind 107 Seiten Anlagen, 22 Seiten davon eine sorgfĂ€ltig verschwiegene "Abmahnung" vom 23. April- die auf Grund der darin enthalten LĂŒgen des Dummberger Anwaltes wohl sogar schon am 1. April verfasst und spĂ€ter neu datiert an die Google Inc.  versandt wurde. Dazu die Antwort auf diese Abmahnung - die dem Gericht gegenĂŒber ebenfalls sorgfĂ€ltig verschwiegen wurde.  Dazu ein Urteil wegen arglistiger TĂ€uschung. Das stellvertretend fĂŒr viele andere, deren Kurzfassung und Aktenzeichen dem LG Mönchengladbach seit etwa 12 Uhr 07 bekannt sind. Eine Seite ist natĂŒrlich die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, welche eine Verfahrensaufnahme eines Verfahrens wegen Betruges nach § 154 Absatz 1 StGB ablehnte, weil diese hofft, dass die höhere Strafe in einem anderen Verfahren den Christoph Preuß (GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Euroweb) auf den Boden der Rechtsordnung zurĂŒckbringt.

Nicht zu vergessen der als endgĂŒltige Regelung anerkannte Beschluss des AG DĂŒsseldorf, wonach die Euroweb die Webserver eines Wettbewerbers nicht mehr angreifen darf.

Die Aufhebung der VerfĂŒgung wegen
  1. Nichtbestehens der UnterlassungsgrĂŒnde bei gleichzeitigem Bestehen eines Rechtes aus § 193 StGB, denn die vorgehaltenen Straftaten werden durch die Euroweb aktuell noch begangen - zuletzt ist ein versuchter Prozessbetrug bekannt geworden.
  2. Anruf des falschen, örtlich nicht zustÀndigen Gerichtes
  3. Verfristung hinsichtlich der EilbedĂŒrftigkeit
  4. Missbrauch und TĂ€uschung des Gerichtes

ist also sehr wahrscheinlich. Das Gericht wurde höflich gebeten, bei der Aufhebung insbesondere auf Punkt 1 abzustellen.

So legt man sich mit der Vertretung  durch den Dummberger Anwalt selbst ein "Ei".

02.06.2012

Die Euroweb-Kanzlei Berger - eine "Intelligenzfreie Zone"?

@Google/Blogger.com-Rechtsabteilung:

Die Berger Law LLP hat fĂŒr die Euroweb Internet GmbH, nach dem ich das Oberlandesgericht DĂŒsseldorf erfolgreich angerufen habe, den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung  zurĂŒckgenommen.

Das Oberlandesgericht kam als Beschwerdeinstanz zu dem Beschluss, dass ich die Euroweb BetrĂŒger nennen darf und dass meine Äußerung "Aber klar: Um fĂŒr 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu können mĂŒsste man diesen erst mal haben. " ebenfalls nicht rechtswidrig ist. Der Antrag auf den Erlass der VerfĂŒgung wurde zurĂŒckgenommen.

Damit ist die Sache endgĂŒltig zu meinen Gunsten geregelt.

Der zu Unrecht nach der Beschwerde gesperrte Artikel:

Die Berger LAW  LLP des Philipp Berger verbreitet folgenden Schmarren: 
Die ĂŒber den MDR verbreitete Äußerung der Optikerin, eine Euroweb-Mitarbeiterin habe eine Unterschrift unter einem Vertrag des Internetdienstleisters erschlichen, sei ehrenrĂŒhrig, urteilten die Richter. Einen Beweis hierfĂŒr gebe es nicht. Damit könnte Euroweb im geschĂ€ftlichen Ansehen ein erheblicher Schaden zugefĂŒgt werden.
HĂ€tten der Christoph Preuß von der Euroweb in dessen Auftrag das veröffentlicht wurde und die dieses veröffentlichende Kanzlei Berger LAW LLP fĂŒr 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investiert, dann wĂŒssten diese, wie ich öffentlich kontere:

Gerichte stellen seit Jahren immer wieder die arglistige TĂ€uschung durch die Euroweb, deren Tochterfirmen und Mitarbeiter fest!

Damit wird der Euroweb im geschĂ€ftlichen Ansehen tatsĂ€chlich ein erheblicher Schaden zugefĂŒgt. Allerdings ist das auch deren Schuld. Und ehrenrĂŒhrig ist es allemal.

Aber klar: Um fĂŒr 5 Cent (10 Pfennig) Verstand investieren zu können mĂŒsste man diesen erst mal haben. KĂ€uflich zu erwerben ist der offensichtlich nicht - das ist es was die Kanzlei Berger durch den Bericht eindrucksvoll und öffentlich nachweist.

DarĂŒber hinaus sieht es so aus, als habe die Euroweb, letzten Monat keinen Prozess gewonnen und in gewisser Weise lassen die Bosse der Euroweb Internet GmbH, und die, die Interessen dieses, sich alle Ernstes auch noch als "rechtschaffen" bezeichnet sehenden Herrn Christoph Preuß vertretenden Kanzlei BERGER LAW LLP.  auch erkennen, wie verhasst ihnen kritische BeitrĂ€ge ĂŒber deren rechtswidriges Verhalten sind.

Getroffene Hunde bellen eben.

Noch etwas zum LG Köln:

Der MDR ging gegen eine Entscheidung des LG Köln nicht vor. Über dieses weiß der echte Rechtsanwalt Udo Vetter  wie folgt zu berichten:
Die Gedanken sind frei. Meinungen ebenfalls, sogar öffentlich geĂ€ußerte. Es könnte also alles so einfach sein, wĂŒrde der Meinungsdetektor mancher Gerichte nicht so zuverlĂ€ssig in dem Maße versagen, wie sie ihren Ruf als bundesweit bedeutsame “Pressekammern” verteidigen wollen. Ein Beispiel hierfĂŒr liefert wieder mal das Landgericht Berlin, das derzeit mit den Kollegen in Köln um den zweiten Platz auf der Wichtigkeitsskala rangelt. Unangefochten ist natĂŒrlich nach wie vor das Landgericht Hamburg, dessen meinungsunfreundliche Urteile ja schon Legende sind.
Auf der "Wichtigkeitsskala" stehen hier Gerichte, die bevorzugt  von BetrĂŒgern wie diesem  oder dem damaligen "Rechtsanwalt" GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth angerufen werden um öffentliche Warnungen vor deren LĂŒgen und Betrug zu unterdrĂŒcken.

Da nach dem LG Köln das OLG Köln als Berufungsinstanz folgt  und bisher sehr deutlich zu erkennen gab, dass es nur höchst selten den Blödsinn, den das Landgericht verzapfte, zu korrigieren wĂŒnscht mĂŒsste ein solcher Fall bis vor den BGH oder das Verfassungsgericht getrieben werden.

Das, und die hĂ€mische Berichterstattung des "Rechtsanwaltes" und Euroweb-Propagandaministers Philipp Berger ĂŒber ein weiteres (zu erwartendes) Schandurteil des OLG Köln und sein erfahrungsgemĂ€ĂŸ zu erwartendes Verschwiegen oder LĂŒgen ĂŒber die womöglich fĂŒr den MDR dann positive höchstinstanzliche Entscheidung wollte der MDR wohl vermeiden - oder er folgte schlicht wirtschaftlichen Geboten.

Wöllte der MDR sich mit jedem garstigen Gegner dieser Art bis vor die höchste Instanz kloppen, dann hĂ€tten dessen Juristen viel zu tun. Und hinsichtlich der geringen öffentlichen Akzeptanz der Kölner Gerichte - die nicht mehr behaupten können, dass diese (auch) in meinem Name urteilen - muss man sich fragen, ob das Vorgehen gegen ein Urteil eines von breiten gesellschaftlichen Kreisen nicht mehr akzeptierten Gerichtes ĂŒberhaupt Sinn macht oder doch nur GebĂŒhrenverschwendung wĂ€re.

01.06.2012

"Christliches" Lohndumping gestoppt, Rentenkassen versĂ€umen die Nacholung von BeitrĂ€gen, Altersarmut droht tausenden, Millionengewinne fĂŒr BetrĂŒger und Diebe

Die "Neue Richtervereinigung" berichtet davon, dass das Bundesarbeitsgericht das illegale Lohndumping durch die Tarifgemeinschaft "Christlicher Gewerkschaften" gestoppt habe.
"Die Arbeitsgerichte in Deutschland haben das systematische Lohndumping in der Zeitarbeit gestoppt. Die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fĂŒr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) seit ihrer GrĂŒndung im Jahre 2002 abgeschlossenen TarifvertrĂ€ge sind nach den jĂŒngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. und 23. Mai 2012 (1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11) endgĂŒltig unwirksam. Damit haben alle Leiharbeitnehmer, denen unter Berufung auf die TarifvertrĂ€ge der CGZP eine niedrigere VergĂŒtung gezahlt wurde als den Arbeitnehmern im Entleiherbetrieb, seit 2003 einen Anspruch auf gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit." 
Die  "Christlichen Gewerkschaften" waren oder sind praktisch mitgliedslose Organisationen, mit deren Hilfe auf eine absonderliche Weise die Ausbeutung deutscher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besonders im Bereich der Zeitarbeit auf eine "Rechtsgrundlage" gestellt wurde - die freilich nicht hielt. Diese "Gewerkschaften" dienten einzig Unternehmerinteressen und forcierten die Ausbeutung besonders im Bereich der Zeitarbeit.

Rentenversicherer verletzen ihren Auftrag

Leider mussten die Richter aber auch zusehen, dass die Rentenversicherer sich arg dabei zurĂŒck hielten fĂŒr die Versicherten die Rechtslage geltend zu machen:
"SpĂ€testens seit der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zur Unwirksamkeit der TarifvertrĂ€ge der CGZP am 1.4.2009 (35 BV 17008/08) wĂ€re zu erwarten gewesen, dass die danach erhöhten RentenversicherungsbeitrĂ€ge bei den Unternehmen der Zeitarbeit aber auch bei den Entleihern durch die RentenversicherungstrĂ€ger geltend gemacht werden. Dennoch haben die SozialversicherungstrĂ€ger erst im Dezember 2010 und auch nur gegenĂŒber ca. 1600 von mindestens 3.100 Verleihunternehmen BeitragsansprĂŒche geltend gemacht. Diese jahrelange UntĂ€tigkeit hat jedenfalls zur VerjĂ€hrung der AnsprĂŒche fĂŒr BeschĂ€ftigungszeiten vor Dezember 2005 gefĂŒhrt. Nach SchĂ€tzungen soll das etwa 500 Millionen EUR betreffen."

Offenbar sind die Rentenkassen von der CDU/FDP Regierung gehalten, die Praxis einer menschenunwĂŒrdigen Entlohnung fortzusetzen und haben so eine halbe Milliarde Euro verschenkt und die eigenen Versicherten um die denen zustehenden RentenansprĂŒche gebracht. Das ist, wenn man genau hinschaut, auch Betrug.

Tausenden Versicherten droht deshalb Altersarmut, diese werden wegen der notwendigen ergĂ€nzenden Sozialhilfe voraussichtlich die Steuerzahler belasten - wĂ€hrend sich die Bosse jener betrĂŒgerisch agierenden Zeitarbeitsunternehmen, welche die "christlichen Gewerkschaften" zum Zweck des Betruges einrichteten,  enormer, kaum zu fassender und vor allem nicht gerechtfertigter Gewinne erfreuen. Dieses Geld wurde letztendlich nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sondern sĂ€mtlichen Steuerzahlern gestohlen!

Und das ist auch nicht gerade sehr christlich. Offenbar versteht man in CDU-nahen Kreisen die FĂŒrsorgepflicht so, dass die Armen stets den Reichen zu geben haben und dass die Gesetze (sowohl die des Herrn als auch die weltlichen) dabei scheißegal sind.

In der CDU und FDP kennt man ja die Spender fĂŒr die eigene Parteikollekte. Und denen ist, dem Prinzip der strikten "NĂ€chstenliebe"  folgend, stets Gutes zu tun. Nicht wahr?

Übrigens sind die Profiteure und deren Diener in den Parteizentralen genau die gleichen  LĂŒgner, die bei jeder Gelegenheit behaupten, die "Arbeit soll sich wieder lohnen" - und selbst die Einkommen der Arbeitnehmer auf ein Niveau drĂŒcken, auf welchem sich Arbeit gerade nicht lohnt, weil die Löhne selbst fĂŒr FachkrĂ€fte in der NĂ€he oder unter der Armutsgrenze liegen. Die selben Heuchler beklagen dann noch einen "FachkrĂ€ftemangel". Weil deren FachkrĂ€fte sich besser bezahlte Jobs im Ausland oder in anderen Bereichen suchen oder gleich ganz Hause bleiben. Eben weil sich die Arbeit in Deutschland durch das Lohndumping und RentenverkĂŒrzungen nicht mehr lohnt.