31.03.2012

Wie die Euroweb vor Gericht lĂŒgt - LG MĂŒnchen, Az. 12 O 9629/10

Die Sache des LG MĂŒnchen, Az. 12 O 9629/10, KlĂ€gerin war die Euroweb Marketing GmbH (jetzt Internet Online Media GmbH, GF Daniel Fratzscher) zeigt genau auf das und wie die Euroweb die Gerichte belĂŒgt:

In der Sache trat die Tochter der Euroweb Internet GmbH als KlĂ€gerin auf und versuchte insgesamt ĂŒber 5000 Euro abzuzuziehen. Das Gericht stellte unter "Tatbestand" auf Seite 4 des Urteils den zunĂ€chst im Urkundenverfahren gehaltenen Vortrag der Gauner fest:

"Die KlÀgerin habe 4800 Euro bei Google einbezahlt."
und, auf Seite 5
"Die KlÀgerin stellte durch Zeugen unter Beweis, das diese das monatliche Budget bei Google einbezahlt habe."
und
"Die KlĂ€gerin habe 4.800 Euro netto bereits gleich zu Beginn des VertragsverhĂ€ltnisses abgefĂŒhrt (Blatt 49 d.A.), dazu sei die KlĂ€gerin als Google-Addwords-qualifizierter Reseller auch gegenĂŒber Google verpflichtet"...
und

"Die KlÀgerin habe die Onlinewebanzeige auch gestartet (vergl. Anlage K3 und Blatt 78f.d.A.)"
Das entspricht dem ersten Behaupten der Euroweb Marketing GmbH (jetzt Internet Online Media GmbH), GF Daniel Fratzscher, und mit diesem vorsĂ€tzlich falschem Behaupten wurde zunĂ€chst im Urkundenprozess ein "Vorbehaltsurteil" erwirkt. Das Gericht wurde zunĂ€chst auch wirksam getĂ€uscht, denn das Vorbehaltsurteil erging, die Beklagte sollte jene, angeblich an Google abgefĂŒhrten 4800 Euro zahlen.

Erst nachdem der angebliche Zeuge im Prozess keine Angaben machen konnte, gab die Euroweb Marketing GmbH (jetzt Internet Online Media GmbH), GF Daniel Fratzscher, wie folgt zu:

"Da die Beklagte nichts an die KlĂ€gerin bezahlt habe, sei die konkrete Kampanie fĂŒr die InternetprĂ€senz www.-meeting-Snackservice.de bei Google auch nicht gestartet worden."
Das Gericht lehnte dann die Zahlungsklage ab. Es stellte fest, dass die dass die Euroweb Marketing GmbH (jetzt Internet Online Media GmbH), GF Daniel Fratzscher, den Vortrag in zwei wesentlichen Punkten abgeÀndert habe:
  1. Die behauptete Zahlung von 4800 Euro ist trotz ersten Behauptens nicht erfolgt.
  2. Die Werbekampagne wurde trotz ersten Behauptens nicht gestartet.
(Seite 11 unter 2.)

Das hier ein Fall eines sehr weit getriebenen Versuches des Prozessbetruges vorliegt ist mehr als nur offensichtlich.

Der StA MĂŒnchen liegt die Strafanzeige gegen Daniel Fratzscher vor. (56 Js 211258/11) Nach einem Versuch der Ablehnung ("Betrug nur versucht", "von Tat zurĂŒckgetreten") durch die Staatsanwaltschaft ist fristgerecht Beschwerde eingelegt worden, denn aus dem Urteil ergibt sich unzweifelhaft, dass ein RĂŒcktritt nicht wirklich erfolgte, sondern dass die Euroweb Marketing (jetzt Internet Online Media GmbH) tatsĂ€chlich auch in der mĂŒndlichen Verhandlung versuchte, noch an das Geld zu kommen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor nicht einmal ermittelt, dass in diesem konkreten Fall nicht Christoph Preuß sondern Daniel Fratzscher als TĂ€ter in Frage kommt.

Die Kanzleien des Philipp Berger tun einiges, darunter erheblich verwerfliches, um die Berichte ĂŒber diese dreisten prozessualen LĂŒgen und den versuchten Betrug der Euroweb Marketing GmbH (jetzt Internet Online Media GmbH), GF Daniel Fratzscher aus dem Web zu bekommen.

Gelingt aber nicht!

Berger LAW LLP = "Kanzlei Ahnungslos"?

Es spricht einiges dafĂŒr, dass der Verfasser der nachfolgenden "Information", welche mindestens die "RechtsanwĂ€lte" Philipp Berger, Amin El Gendi und Andreas Buchholz verwenden, seine Berufsbezeichnung im Lotto gewonnen hat oder das diese gĂ€nzlich ohne Ansehen der Person, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Haarschnitt, Geburtsort, Piercings, Tattoos, dem Alter, vor allem aber ohne jede PrĂŒfung und Nachweis hinsichtlich der Ausbildung oder gar der Intelligenz vergeben wurde:
Anderen als dem bestimmungsgemĂ€ĂŸen Adressaten ist es untersagt, diese E-Mail zu lesen, zu speichern, weiterzuleiten oder ihren Inhalt auf welche Weise auch immer zu verwenden.
...
Partner: Philipp Berger, Amin El Gendi und Andreas Buchholz

Berufsbezeichnung: RechtsanwÀlte (Bundesrepublik Deutschland)

Die Haftpflichtversicherung besteht bei der ERGO Versicherungsgruppe AG, Versicherungsnummer SV 72610011

Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE253718217 (FA DĂŒsseldorf-Altstadt)

ZunÀchst einmal steht diese "Information" und damit das angedachte Verbot das Email zu lesen, soweit man nicht der Adressat sei, am Ende der Nachricht. Also, nachdem man das gelesen hat, erfÀhrt man, dass die AnwÀlte es verboten haben wollen. Und speichern musste man die Nachricht vorher auch.

Das ist, wie wenn Mutti ganz unten in die Keksdose ganz unten einen Zettel legt, auf dem steht "Naschen verboten! Deckel abheben auch!" - Ein Kommentar mit angemessen schwarzem Humor könnte auf "Oh. Das ist sicherlich sehr wirkungsvoll!" lauten.

Weniger humorvoll wÀre die Frage "Wie blöd ist das denn?"

Dann wÀre da noch etwas: Die Kanzlei Berger will jedem Nichtadressaten auch untersagen, die Mail zu speichern und weiter zu leiten.

Ok. Schauen wir uns mal den Laufweg eines Mails der Kanzlei Berger an:

Return-Path: <....@berger-law.de>
Received: from mx2.mail.vrmd.de ([10.0.1.21])
by vm55.mail.vrmd.de (Cyrus v2.3.7-Invoca-RPM-2.3.7-2.el5_3.2) with LMTPA;
Thu, 25 Nov 2010 00:42:30 +0100
X-Sieve: CMU Sieve 2.3
Envelope-to: ...@fastix.de
Delivery-date: Thu, 25 Nov 2010 00:42:30 +0100
Received: from mail05.euroweb.net ([91.199.247.30])
by mx2.mail.vrmd.de with esmtp (Exim 4.69)
(envelope-from <....@berger-law.de>)
id 1PLOyr-0003eD-TS
for ....@fastix.de; Thu, 25 Nov 2010 00:42:30 +0100
Received: (qmail 18135 invoked from network); 25 Nov 2010 00:42:29 +0100
Received: from business-088-079-084-233.static.arcor-ip.net (HELO LAPPHIL) (88.79.84.233)
by mail05.euroweb.net with SMTP; 25 Nov 2010 00:42:21 +0100
From: =?iso-8859-1?Q?BERGER_Rechtsanw=E4lte?= <....@berger-law.de>

Also: Die Nachricht wurde von dem Server "mail05.euroweb.de" entgegen genommen, 9 Sekunden lang gespeichert und dann weiter geleitet. An den Server "vm55.mail.vrmd.de". Dieser hat die Nachricht
entgegen genommen, gespeichert und dann weiter geleitet. An den Server "mx2.mail.vrmd.de". Dieser hat die Nachricht entgegen genommen, gespeichert und fĂŒr mich zum Abruf bereit gehalten.

WĂŒrde das Verbot der Herren "RechtsanwĂ€lte"
Philipp Berger, Amin El Gendi und Andreas Buchholz gelten, dann hĂ€tte also weder die Euroweb Internet GmbH die Nachricht auf dem Server im Rechenzentrum der Neterra Ltd. in Bulgarien ("mail05.euroweb.de") noch die Variomedia AG auf den Servern in Potsdam speichern oder weiter leiten dĂŒrfen. Die sind ja keine Adressaten.

Dann wĂ€re die Nachricht des Herrn Berger aber nicht bei mir angekommen, die Kanzlei könnte, wĂŒrden sich die Betreiber von Mailservern artig an das Verbot halten, keine Mails versenden.

Nur die Euroweb musste von dem Verbot ĂŒbrigens wissen - oder es zumindest erahnen können, wird doch der Anhang sicher auch fĂŒr Mails von der "Berger Law LLP" an die Euroweb benutzt. Oh je! Die dĂŒrfen die Mails der Kanzlei Berger, die nicht fĂŒr die Euroweb bestimmt sind, also nicht speichern, also nicht transportieren, denn die wissen von dem Verbot...

Fazit: Nieten im Talar(*)!

Die
"RechtsanwĂ€lte" Philipp Berger, Amin El Gendi und Andreas Buchholz wirken ziemlich ahnungslos und verwenden eine, im Hinblick auf den Beruf als Juristen geradezu absurd dumme "Information" und versuchen so etwas zu verbieten, was nicht zu verbieten ist und was auch als wirksames Verbot keinerlei Sinn ergĂ€be. Zusammen mit den geradezu dĂ€mlichen Abmahnungen, von denen ich jĂŒngst berichtete, und von dem leicht zu ergrĂŒndenden Falschvortrag in mehreren Prozessen ergibt sich fĂŒr mich wie folgt:

Gut, dass die Euroweb keine besseren AnwÀlte hat!

Allerdings muss ich zugestehen, dass die Euroweb dann auch nicht so hohe UmsĂ€tze aber auch lĂ€ngst nicht so viele Prozesse am Hals hĂ€tte. War doch der Herr "Rechtsanwalt" Amin El Gendi und mutmaßlich der
"Rechtsanwalt" Philipp Berger auch an der Entwicklung des Euroweb-GeschĂ€ftsmodells - also der betrĂŒgerischen "Referenzkundenmasche" - mit beteiligt.

Aber, wenn die Euroweb bessere AnwĂ€lte hĂ€tte - wĂŒrden solche fĂŒr jene auch so dreist lĂŒgen?


Ich frage mich, ob die Kanzlei - wegen des (besonders aber keinesfalls ausschließlich) hierdurch sichtbar werdenden geistigen Defizits - einen Risikoaufschlag fĂŒr den Haftpflichtversicherungsvertrag SV 72610011 bei der ERGO-Versicherung zahlt. Angemessen wĂ€re der Zuschlag um die Gemeinschaft der Versicherten hierdurch vor einer unangemessenen Beteiligung an einem unzweifelhaft erheblich erhöhten Risiko einer Haftungsverpflichtung zu bewahren.

Das gilt vor allem auch dann, wenn der Anhang auf eine besonders geistlose Weise "gegutenbergt", nĂ€mlich ohne jede Benutzung der eigenen Synapsen stumpf und dumm mit Copy & Paste in eigene - und auch nicht gerade die Intelligenz des Autors bezeugende - Werke ĂŒbernommen wurde.

---
*) König Friedrich Wilhelm I. in Preußen, am 15. Dezember 1726:
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze MĂ€ntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemĂ€ĂŸ zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hĂŒten kann.“

30.03.2012

Die Euroweb antwortet nicht mehr ...

Die Webseite "Euroweb-Explain.de" ist weitgehend tot. Dort versprach die Euroweb einen Dialog mit Kritikern zu ĂŒben. Und Ă€ußerte sich z.B. zum Thema "Abmahnungen" wie folgt:



Nun denn, der großmĂ€ulig angekĂŒndigte Dialog - der nie wirklich stattgefunden hat - ist wohl abgebrochen. Bis auf die Startseite funktioniert da nichts mehr. Offenbar wurden etliche Dateien gelöscht. Damit sind aber auch die Links auf Seiten wie facebook tot, wo die Euroweb die zum Teil sehr bedenkliche Eigendarstellung auch noch bewarb. Wirkliche und nach meiner Ansicht greifende Argumente hat die Euroweb dort ohnehin nie vorgetragen.
"Ein Parade-Beispiel fĂŒr die Wichtigkeit stringenten Web Reputation Managements bietet der brandaktuelle Fall des Full-Service-Internetdienstleisters Euroweb, der nicht mit dem Kunden, sondern vielmehr an ihm vorbei kommunizierte – und damit sein ohnehin schon schlechtes Ansehen in den Social Media weiter beschĂ€digte. "
Quelle: Alterian B.V. Niederlassung Deutschland

Womöglich hat sich bei der Euroweb die Einsicht durchgesetzt, dass gar keine Kommunikation besser sei als eine, bei der ihr quasi sofort - und lang anhaltend in den Blogs Dritter mit einem sinngemĂ€ĂŸen "Die Euroweb verbreitet unwahres Zeug" ĂŒbers Maul gefahren wird - worauf hin diese dann verbreiten lĂ€sst, sie wĂŒrde beleidigt und verleumdet. Ich bedaure wirklich, und diese Seite wird mir fehlen, denn zu gern hĂ€tte ich Einiges davon widerlegt:


... so gab es z.B. zehn (10) wunderschöne BGH-Entscheidungen, welche dieses Geschwafel widerlegten. Eingegangen wurde darauf nicht - und schon in dem angesprochenen Urteil hatte der BGH sich darauf festgelegt, dass die "SystemvertrĂ€ge" der Euroweb WerkvertrĂ€ge sind. Mit der Folge, dass diese nach §649 BGB definitiv kĂŒndbar sind. Darauf hin die Gerichte zu kritisieren, weil diese die KĂŒndbarkeit dann auch in Urteilen bejahen, zeigt auf, dass die Euroweb sich sehr wohl in einer Art "rechtsfreie Zone" wĂ€hnte, in der die Gesetze gefĂ€lligst so auzulegen seien, wie diese es wĂŒnscht - oder dass die Euroweb auch auf "euroweb-explain.de" vorsĂ€tzlich falsch informierte - der Vulgus dafĂŒr ist: "log".

Ich habe nun den Eindruck, die Euroweb will lieber an ihr Geschwafel von Gestern nicht mehr erinnert werden und löschte dieses.

Grundfalsch und deshalb dumm ist es aber, statt dessen eine andere Offensive zu starten, nĂ€mlich gegen Kritiker mit offensichtlich unbegrĂŒndeten Abmahnungen vorzugehen und sich dabei erwischen zu lassen, dass darin dann auch noch Dritte verleumdet werden - wie in den letzten Tagen geschehen - und auf diese Weise die Gesellschaft noch mehr gegen sich aufzubringen.

Nicht Web 2.0 - sondern "Dumm 2.0" - möchte man dazu sagen!

Und was die Reputation des Ladens angeht: Die können schlicht und einfach zumachen. Die öffentliche Reputation der Euroweb ist, wie es volkstĂŒmlich so schön heißt, "im Arsche". Und schuld daran sind ganz gewiss nicht irgendwelche Blogger aus Berlin, Kassel oder Meine, sondern die Euroweb und deren Kanzleien des Philipp Berger.

Hinsichtlich des verwerflichen GeschÀftsmodells "Referenzkundenmasche" war aber auch nichts anderes zu erwarten:
"Ein Parade-Beispiel fĂŒr die Wichtigkeit eines stringenten und schon bei der Entwicklung des GeschĂ€ftsmodells ansetzenden Reputations-Managements bietet der tiefe Fall der Euroweb-Abzocker, die nicht nur an den Kunden, sondern vielmehr auch weit an der RealitĂ€t vorbei kommunizierten – und damit ihr begrĂŒndet schlechtes Ansehen in den Medien weiter beschĂ€digten."

So will ich zitiert werden.

Euer Jörg Reinholz

29.03.2012

Vier Tage - sieben Abmahnungen

Bei Thorsten Romaker ging gestern die vierte Abmahnung ein. Seit dem 25. MĂ€rz 2012 ĂŒberzieht das "Organ der Rechtspflege" Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) den Thorsten Romaker tĂ€glich mit Abmahnungen, deren Berechtigung und/oder Inhalt "höchst zweifelhaft" ist, wie das ein Gericht sehr zurĂŒckhaltend ausdrĂŒcken wĂŒrde.

Ich bin da hÀrter:

Die Abmahnungen vom 26.3.2012 und 27.3.2012 des Philipp Karl Berger (der sich eines Auftrages des Euroweb berĂŒhmt), und die seines Kanzleipartners Andreas Buchholz ("Berger Law LLP", DĂŒsseldorf)vom 28.3.2012 (der sich eines Auftrages des Philipp Berger berĂŒhmt) beinhalten eindeutige ehrverletzende und unwahre Äußerungen ĂŒber mich.

Ich habe also zwei Mal den Philipp Berger nebst der Euroweb Internet GmbH und einmal den Andreas Buchholz nebst Philipp Berger abgemahnt. Daher die sieben im Titel.

Und heute stelle ich den ersten VerfĂŒgungsantrag. Ich muss ja nicht zuwarten, ob die Serie der Verleumdungen dieser gar feinen, systematisch arglistig tĂ€uschenden Firma und dieser "RechtsanwĂ€lte" zu meinem Nachteil irgendwann aufhört.

Das der Berger und die Euroweb die bisher geforderten UnterlassungserklÀrungen nicht abgeben wollen kann ich daran erkennen, dass er einfach weiter machte.

Den Halbsatz mit "machte einfach weiter" habe ich von dem angesehenen Berliner Anwalt "Jonny" Eisenberg. Der Ă€ußerte sich so ĂŒber Gravenreuth. Und zu dem sehe ich viele Parallelen: So hatte mich GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth im Jahr 2006 (nachdem ich ein Verfahren vor dem LG MĂŒnchen gegen ihn gewann) mit Abmahnungen ĂŒberzogen, deren Berechtigung ebenfalls nicht bestand.

FĂŒnf oder sechs solcher Abmahnungen mit rund einem Dutzend UnterlassungsansprĂŒchen habe ich ihm dann in einer Widerklage vor dem AG, LG und, nach seiner Berufung, auch vor dem OLG MĂŒnchen um die Ohren gehauen, die Verfahren hat der Abmahnganove vollstĂ€ndig verloren. Nicht mit mir, "Organe der Rechtspflege"!

Auch Thorsten Romaker gewann im letzten Jahr sein Verfahren gegen die Euroweb. Ich habe bisher(!) drei einstweilige VerfĂŒgungen gegen diese erwirkt. Die Abmahnungen kommen zwar spĂ€ter, dafĂŒr aber zeitlich dichter als bei GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth.

Nur mich mahnt der Philipp Berger zumindest im Augenblick nicht direkt ab.

Aber wenn ich den Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) vorliegend dabei erwische, dass er lĂŒgt und mich verleumdet, dann gibt es eben auch vor Gericht eins "auf die MĂŒtze".

27.03.2012

Drei Abmahnungen und LĂŒgen des Herrn Berger im Auftrag der Euroweb - oder ĂŒber einen wegen seiner Abmahnung abgemahnten Abmahner

Mir sind in den letzten Tagen drei schöne Abmahnungen des allerwertesten Herrn Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) untergekommen. Ich sollte Strafanzeige wegen Körperverletzung stellen, denn ich hatte wirklich schmerzhafte LachkrĂ€mpfe.

Davon will ich Euch berichten:

In einer Abmahnung behauptet der Abmahner, in einem Artikel des Herrn Romaker sei "pflichtwidrig" nicht geschrieben worden, dass es sich bei dem Beschluss des LG Hamburg, 416 HKO 15/12 um einen einstweiligen Rechtsschutz handele. Der Artikel steht aber unter dem Titel

"Einstweilige VerfĂŒgung gegen Euroweb"

Das ist schon selten dĂ€mlich! GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth brachte solche Luftnummern von Abmahnungen. Einen Streitwert von 75.000 Euro hat der Gravenreuth allerdings - bei aller Unklarheit in dessen wirren Geist - dafĂŒr nicht angesetzt. Zur Erinnerung: GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth war zwar "Rechtsanwalt", starb aber als BetrĂŒger, der zu feige war, nach seinen Straftaten auch 14 Monate Haft (oder 2/3 davon) abzusitzen. Na gut, es hĂ€tte noch was dazu kommen können. So bis zu einem Jahr. Und pleite war er auch noch. Hat sich in dem Kleinkrieg, den er gegen mich vom Zaun brach, von mir zermahlen lassen: Geld, Frau, Wohnung - alles war weg. Sogar der Beruf.
Nun, besagter Gravenreuth machte derlei Quatsch seriell und so wie es aussieht will auch der Philipp Berger nachlegen:
In einer weiteren Abmahnung behauptet Philipp Berger im Auftrag der wohl hoch nervösen Euroweb Internet GmbH, die folgende, von mir stammende Äußerung wĂ€re unwahr:
"Das LG DĂŒsseldorf hat auf meinen Antrag erst kĂŒrzlich entschieden, dass die Euroweb kein eigenes Rechenzentrum bewerben darf, weil diese kein solches hat."
Philipp Berger schreibt dazu, im Auftrag der Euroweb Internet GmbH:
"Diese Behauptung ist objektiv unwahr, insbesondere existiert eine derartige gerichtliche Entscheidung nicht."
Dabei hat er kĂŒrzlich (am 9. MĂ€rz 2012) durch seinen Mitarbeiter Jean-Paul Bohne bei dem Landgericht DĂŒsseldorf nicht etwa Widerspruch gegen die VerfĂŒgung 34 O 5/12 (Hier der mit der VerfĂŒgung verbundene Antrag) eingelegt, sondern die Klageerzwingung nach § 926 ZPO eingeleitet. NatĂŒrlich im Auftrag der Euroweb Internet GmbH. Diese VerfĂŒgung verbietet der Euroweb Internet GmbH das Bewerben eines eigenen Rechenzentrums. Und warum verbot das Gericht der Euroweb diese Werbung? Ich machte glaubhaft, dass die Euroweb kein Rechenzentrum hat. Konnte er wohl nicht lesen. Der Herr "Rechtsanwalt" Berger.

Doch der Herr Philipp Berger schrieb, wohl im GlĂŒcksrausch (weil er die Finger nicht still halten muss), weiter:
"DarĂŒber hinaus verbreitet der Nutzer Reinholz in diversen anderen Kommentaren unwahre Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen und SchmĂ€hungen bezogen nicht nur auf unsere Mandantin sondern auch in Bezug auf den Unterzeichner und andere Kanzleimitarbeiter."
Und jetzt hat der Philipp Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln), ein Problem. Das ich in "diversen anderen Kommentaren unwahre Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen und SchmĂ€hungen" verbreite muss nĂ€mlich der Philipp Berger beweisen - sonst droht ihm selbst und seiner Mandantin, der Euroweb Internet GmbH, eine gerichtliche VerfĂŒgung.

Ja! Ich, der "kleine Schlosser aus dem Osten" habe wegen der Abmahnung den Abmahner abgemahnt!

Termin fĂŒr die Abgabe der UnterlassungserklĂ€rung durch Philipp Berger und die Auftraggeberin seines Geschreibsels, die Euroweb Internet GmbH, ist ĂŒbermorgen, 17:00 Uhr hier vorliegend. Danach geht mein VerfĂŒgungsantrag raus. Ich lasse mich doch nicht von einem jedem beliebigen "Rechtsanwalt" verleumden! Als nĂ€chstes kommen dann wohl Notare, Justiziare und vielleicht noch ein paar Jurastudienabbrecher - oder was?

Doch "Ach!", es gab da noch eine dritte Abmahnung.

Mein immer wertvoller werdender Ratschlag an die Angestellten der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) des Philipp Berger aus NiederkrĂŒchten ...
"In diesem Zusammenhang empfehle ich den angestellten AnwĂ€lten und sonstigen Mitarbeitern der Kanzlei Berger zu prĂŒfen, ob sich diese durch Nennung des eigenen Namens in eine Situation begeben wollen, in der diese als Helfer einer systematisch arglistig tĂ€uschenden – also “betrĂŒgenden” Firma gelten und Bekanntheit erlangen und den eigenen guten Name verbrennen wollen – wie bei Frau Sabine Meuter inzwischen schon geschehen – oder ob diese, die mit den beschönigenden und lĂ€ngst nicht immer vollstĂ€ndigen wahren Berichten verbundene SchĂ€digung des eigenen Ansehens besser den weitgehender involvierten und auch viel besser am “Erfolg” partizipierenden Partnern Philipp Berger, P. Z., A.F. und Andreas Buchholz ĂŒberlassen."
... hat dem Chef nicht gefallen. Deshalb schreibt der im Auftrag der Euroweb Internet GmbH abmahnende und dieses Mal wohl selbst so gar empörte Herr Philipp Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln):
"Die Behauptung unsere Mandantin sei eine systematisch arglistig tĂ€uschende und betrĂŒgende Firma ist nicht nur insgesamt unwahr, vielmehr stellt diese Behauptung auch eine Verleumdung unserer Mandantin dar. Unsere Mandantin tĂ€uscht weder systematisch noch auf sonstige Weise ihre Kunden. Schon gar nicht stellt die geschĂ€ftliche BetĂ€tigung unserer Mandantin eine betrĂŒgerische Handlung dar!"
Ooooch! Die Behauptung, dass die Euroweb Internet GmbH systematisch arglistig tÀuscht, die findet sich auf Seite 9 und 10 im Urteil 7 S 232/09 des LG Hildesheim:



In dem Abschnitt, der sich mit der Zulassung der Revision befasst steht sogar ausdrĂŒcklich, dass das Gericht von einer Vielzahl vergleichbarer FĂ€lle ausging!

Und das ist nicht das einzige Urteil:
Die arglistige TĂ€uschung ist auch immer betrĂŒgerisch, wenn nicht sogar Betrug im Sinne des § 263 StGB. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat auch schon seit sehr langer Zeit ein Aktenzeichen dazu: Ermittlungen wegen des Vorwurfes des Betruges. Beschuldigter: Christoph Preuß, GF der Euroweb Internet GmbH. "Weia!"

Hatte der Dirk Dieckmann etwa bei Herrn Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) nachgefragt, bevor Dirk Dieckmann, als Pressesprecher der Euroweb, diesen Unsinn erzĂ€hlte?
Man beachte, dass das "betrĂŒgende" in meinem Text mit AnfĂŒhrungsstrichen versehen ist. Noch klarer kann man das gar nicht ausdrĂŒcken, dass es um eine Meinung darĂŒber geht, was man von der systematischen arglistigen TĂ€uschung der Euroweb Internet GmbH hĂ€lt! Da könnten der Herrn Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) und die Euroweb Internet GmbH mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer Philipp Preuß zwar zunĂ€chst eine einstweilige VerfĂŒgung herbeilĂŒgen, aber Bestand hĂ€tte diese nach einem Widerspruch nicht. Ich wĂŒrde nicht mal eine Sekunde lang unterlassen, und sofort in den Widerspruch gehen. Einem Ordnungsmittelantrag wĂ€re nĂ€mlich nach der allfĂ€lligen Aufhebung der VerfĂŒgung die Rechtsgrundlage entzogen.

Und dann gĂ€be es das Problem, dass ein VerfĂŒgungsantrag durch Herrn Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) eine Gefahr birgt - nĂ€mlich die selbst strafrechtlich verfolgt zu werden. Wegen Betruges. Dazu kĂ€me womöglich die eine oder andere, zur Glaubhaftmachung eingesetzte falsche Versicherung an Eides statt e.t.c. p.p.p. und so weiter und so fort. Und zu guter Letzt ist es so, dass der Herr Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln), es selbst war, der ĂŒber das Verfahren 7 S 232/09 fĂŒr die Euroweb erst vor dem BGH brachte - und die Revision feige zurĂŒck nahm als er vom Richter Prof. Dr. Kniffka hörte, dass auch dieser dazu neige, den Sachverhalt der arglistigen TĂ€uschung zu erkennen.

Herrn Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) titelte damals (wahrscheinlich auch im Auftrag seiner Mandantin, der Euroweb Internet GmbH) der BGH habe in der Revision den Vorwurf der arglistigen TĂ€uschung "abstrakt" nicht erkennen können. Der Gegensatz zu den Tatsachen ist aber nicht abstrakt, sondern geradezu ĂŒbermĂ€ĂŸig offenkundig.

Und diesen lĂŒgnerischen Mist, diese Unwahrheit verbreitet der Anwalt Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) noch immer. Fakt ist, er kennt das Urteil des LG Hildesheim, er kennt die anderen Urteile und er weiß, dass wir diese auch kennen. In dieser Situation diese Abmahnung zu schreiben, das zeugt dann doch ein klein wenig von einer gewissen und mindestens partiell vorhandenen TatsachenverdrĂ€ngung - und, im Hinblick auf den Anwaltsberuf, mit allem Verlaub auch von erweiterter UnfĂ€higkeit. Wenn er die Tatsache nicht verdrĂ€ngt hat, womit rechnet der Anwalt Berger und sein Auftraggeber Christoph Preuß denn? Das seine Gegner unendlich dumm sind? Dumm ist es Dummes zu tun, und diese Abmahnung zu schreiben ist eine eben so dumme Handlung - wie es bei den beiden anderen Abmahnungen auch der Fall war.

Was jetzt den abgemahnten Tierarzt, den Herrn Romaker betrifft:

Ich vergehe vor Neid, dass der Anwalt Philipp Karl Berger aus NiederkrĂŒchten, Partner und "CEO" der Kanzleien "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) diesem im Auftrag der Euroweb Internet GmbH drei schöne Vorlagen fĂŒr eine Klage auf negative Feststellung geliefert hat. So schön mit der Munition meiner Gegner ballern zu können - wenn ich denn wöllte oder es notwendig wĂŒrde - das ist sicher ein wirklich gutes GefĂŒhl!

Aber nicht so wie guter Sex. Eher wie gutes Essen. Oder was in der Art. Naja.

(Der Philipp Karl Berger und der Christoph Preuß dĂŒrfen sich jetzt sehr viel schlechter fĂŒhlen.)

25.03.2012

Oberlandesgericht Frankfurt (15 U 10/12): Preisgestaltung der Euroweb ist unseriös

Der 15. Senat des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main hat sich in Sachen Euroweb und "Referenzkundenmasche" wie folgt fest gelegt:
Im ĂŒbrigen kann der Senat nicht nachvollziehen, dass die Kunden der VerfĂŒgungsbeklagten [Anmerkung: Euroweb Internet GmbH], zumeist Gewerbetreibende, ernsthaft annehmen, ihnen wĂŒrde fĂŒr die Abgabe von positiven Erfahrungsberichten oder Ă€hnlichem ein Preisvorteil von 24.800 Euro auf die Dauer von 4 Jahren gewĂ€hrt, weil sie an Stelle von an sich zu zahlenden 29.799 Euro nur 4.999 Euro zu zahlen hĂ€tten. Das eine solche Preisgestaltung unseriös wĂ€re liegt auf der Hand.
Dankenswerterweise hat sich das LG DĂŒsseldorf in der Sache 13 O 317/10 die MĂŒhe gemacht, dieses in einer Ă€hnlichen Sache und zu Lasten der Euroweb ordentlich festzustellen:

In der Tatbestandsfeststellung wird vom LG DĂŒsseldorf ab Seite 3, letztes Viertel, wie folgt ausgefĂŒhrt:

Die Beklagte wurde von einem Kundenwerber der KlĂ€gerin [hiesige Antragsgegnerin], Herrn Marko K...... am 10.4.2008 in ihrer Praxis aufgesucht, der Werber stellte sich als „Quality Manager“ der KlĂ€gerin vor.

Zu diesem Termin brachte der Werber der KlÀgerin ein mehrseitiges Formular mit.

Auf dessen erster Seite heißt es:

Budget reserviert am 10.04.08 um 9:30 fĂŒr:“

Darunter findet sich ein Feld, welches mit dem Stempel der Beklagten versehen wurde.

Unten auf der ersten Seite befinden sich zwei weitere Felder, eines davon ist mit Unterschrift Marketingleiter unterschrieben, mit einem Stempel der Euroweb Internet GmbH gestempelt und durch den Werber, Herrn K.... , unterschrieben. Rechts davon befindet sich ein weiteres Feld, das mit BesuchsbestĂ€tigung ĂŒberschrieben ist und eine Leerzeile fĂŒr Unterschrift Kunde enthĂ€lt, dieses blieb unausgefĂŒllt.


Das Gericht fĂŒhrt ab Seite 4, untere HĂ€lfte, zur Preisgestaltung hinsichtlich dieses Marketingaktionsbogens wie folgt aus:

Auf der dritten Seite des mit Marketingaktion ĂŒberschriebenen SchriftstĂŒcks findet sich eine GegenĂŒberstellung ĂŒber Kosten der Webseite und sonstige Kosten der Dienstleistung von Euroweb, die sich gliedert in Felder, die mit Kunde ĂŒberschrieben sind und Felder, die mit Partnerunternehmen ĂŒberschrieben sind. Die Kunden, bezw, Partnerunternehmenfelder wurden handschriftlich ausgefĂŒllt, es finden sich folgende Angaben:

Unter „Investitionskosten der Webseite“, die Produktvorstellung und Beratung vor Ort, Besuch des Webdesigners, Entwicklung und Gestaltung des Internetauftritts, Registrierung der Domains, sowie die Einrichtung von Email-Adressen umfassen sollen finden sich in der mit Kunde ĂŒberschriebenen Spalte handschriftlich eingetragen „3.- 8.000,00 €“ - diese Angabe wurde wieder gestrichen. In der Spalte fĂŒr fĂŒr Partnerunternehmen findet sich der Wert „0,-“.

FĂŒr die Addition: Es wurde eine angebliche Ersparnis von 8.000,00 Euro vorgemacht.

Das Gericht fĂŒhrt weiter aus:

Unter der Überschrift „Suchmaschinenoptimierung“ die Position wird mit Kosten der Suchmaschinenoptimierung beschrieben, findet sich in der Spalte Kunde die Angabe „1.000,-/a“, bei Partnerunternehmen wiederum „0,-“

FĂŒr die Addition: Es wurde eine angebliche Ersparnis von 4.000,00 Euro (4 Jahre a 1.000 Euro) vorgemacht.

Das Gericht fĂŒhrt weiter aus:

Unter der Überschrift „monatliche Kosten der Dienstleistung “, die nach der Aufstellung umfassen sollen das Hosting der Webseite, die bis zu 3-malige Aktualisierung der Webseite, die Verwaltung und Pflege der Domains und E-Mailadressen, die Sicherung der Webseiten, und das so genannte Servicecenter findet sich in der Spalte fĂŒr Kunden die Angabe 250,00 € pro Monat, in der Spalte Partnerunternehmen 125 €/Monat.

FĂŒr die Addition: Es wurde eine angebliche Ersparnis von 6.000,00 Euro (48*125 €) vorgemacht.

Der Endpreis fĂŒr die Referenzkunden („Partnerunternehmen“) betrĂ€gt bei Berechnung ĂŒber den Vertragszeitraum 48*125€ +199 € = 6.199,00 Euro.

Die angebliche Gesamtersparnis betrĂ€gt in diesem konkreten Fall 18.000,00 Euro (8.000+4.000+6.000 €).


Ich schließe mich der Auffassung des Senates an, dass diese Praxis höchst unseriös ist. Es ist Betrug im Sinne des StGB, §263 - seriell, erwerbsmĂ€ĂŸig und bandenmĂ€ĂŸig begangen - und zwar durch eine zu diesem Zweck geschaffene Organisation, zu der nach meiner Auffassung auch die Kanzlei Philipp Berger und deren Nachfolgeorganisationen "Berger Law LLP" (DĂŒsseldorf) und "Kanzlei Berger LLP" (Köln) gehören.

Dies gilt um so mehr, als dass der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Euroweb Internet GmbH, Philipp Berger im Verfahren 11 O 4177/11 an Eides statt versicherte, dass die Euroweb auf den Gegenleistungen der (angeblichen) Referenzkunden (insbesondere Referenzschreiben, Interview) nicht bestehe und dass die Kunden, die diese
Gegenleistungen erbringen, keine finanziellen VergĂŒnstigungen erhalten. Er wurde hierbei von Philipp Berger persönlich vertreten, dem also spĂ€testens seit November 2011 dieser Sachverhalt und damit der Betrug bekannt ist. Die Euroweb ist nĂ€mlich nicht an der Werbung von Referenzkunden sondern ganz allgemein von Kunden interessiert, denen ein Preisvorteil nur vorgemacht wird. SpĂ€testens seit November 2011 unterstĂŒtzt der "Rechtsanwalt" Philipp Berger diesen Betrug also wissentlich - und zwar nicht nur vor Gericht, sondern auch durch Veröffentlichungen in Presseportalen und auf der Kanzleiwebseite! Ein vernĂŒnftiger Zweifel an seiner Tatbeteiligung ist ausgeschlossen.

Und wie jeder im Urteil des LG DĂŒsseldorf nachlesen kann verlangt die
Euroweb fĂŒr genau jene Kostenpositionen, die angeblich erlassen werden, vor Gericht dann zu Unrecht horrende BetrĂ€ge und versucht diese auch bei Nichtleistung durchzusetzen, will "Money for Nothing". Auch das halte ich fĂŒr verwerflich, unseriös und fĂŒr Betrug.

Die gezeigte Versicherung an Eides statt ist ĂŒbrigens falsch: Christoph Preuß versichert an Eides statt "Wir veröffentlichen auch negative Erfahrungsberichte".
Das ist keine AbsichtserklĂ€rung sondern, ausweislich der Wortwahl, ein Tatsachenvortrag. Und dieser Tatsachenvortrag ist unwahr, weil sich ein solcher negativer Erfahrungsbericht nicht findet - im Angesicht der ungewöhnlich hohen Zahl der Prozesse zwischen der Euroweb und deren Kunden ist es aber nicht glaubhaft, dass negative Erfahrungsberichte nicht existieren. Preuß dazu: "einige geben ein Statement ab, welches negativ ausfĂ€llt" - veröffentlicht ist aber kein solches!

Interessant ist, dass die Versicherung an Eides statt in einem tiefen Gegensatz zu dem Marketingaktionsbogen steht, in welchem sich die "Referenzkunden" eigentlich zur Abgabe eines "definierten Erfahrungsberichtes" verpflichten und ebenso dazu, zwecks eines ersten "E-Bericht" zu einem Telefoninterview bereit zu stehen. Das steht unter "Rahmenbedingungen" und dann nochmals "Bedingungen" - ist demnach also eine ganz klare Verpflichtung zu einer Gegenleistung - die aber nur in Betrugsabsicht vorgemacht wird, denn bis heute ist die Euroweb den Beweisantritt schuldig geblieben, dass diese auch nur einen einzigen Kaufkunden zu den bis zu 25.000 Euro höheren Preisen - also abstrusen Preisen - gewonnen hat.

Ja. Durch die Versicherung an Eides statt, den Marketingbogen, und die Schulungsunterlagen der Euroweb steht die vieltausendfache TĂ€uschung - und damit der systematische, gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸig begangene Betrug fest. Der vorgemachte Preisvorteil existiert gar nicht, die nur angeblich so viel gĂŒnstigeren Preise fĂŒr die angeblichen "Referenzkunden" sind tatsĂ€chlich abstrus hoch und werden nur durch die hier sichtbar werdende systematische arglistige TĂ€uschung am Markt durchgesetzt. Daraus resultieren dann die Gewinne der Euroweb. Doch das Vertriebsmodell "Treppenterrier", welches diese anwendet, verursacht so exorbitant hohe Kosten, dass es ohne die TĂ€uschung gar nicht möglich wĂ€re, sich gegen den Wettbewerb durchzusetzen - der ĂŒblicherweise keinesfalls teure Außendienste zu (potentiellen) Kunden schickt, die zuvor keine deutliche Kaufabsicht Ă€ußerten.

Die zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft Kassel hat einen Vorgang angelegt. Ob diese auch ermittelt steht im Angesicht vorherigen, vielfachen und schweren Versagens, welches bis zur offenen LĂŒge und zur Strafvereitelung reichte, aber in den Sternen.

Vermutlich schickt die Staatsanwaltschaft Kassel nach einer Schamfrist mal wieder Werbung fĂŒr deren absolut blickdichte Filzbrillen: "Es ist nichts sichtbar..."

Und deswegen bin ich froh, dass inzwischen auch andere Staatsanwaltschaften ermitteln.

24.03.2012

Die Euroweb gewinnt Preise ... und gaggert wie wild

Die Euroweb Internet GmbH wirbt aktuell an verdammt vielen Stellen damit, dass diese Preise gewonnen habe. Sie sei zwei mal "Königsklasse":
„Best in Class“-PrĂ€dikat jetzt fĂŒr „Webdesign“ und „B2B“ - Innerhalb nur einer Woche hat die DĂŒsseldorfer Internetagentur Euroweb zweimal das „Best in Class“-PrĂ€dikat bei den internationalen Interactive Media Awards gewonnen.
Bevor man jetzt "vor Neid vergeht" oder denkt "Hach, wie sind die doch toll!" sollte man weiterlesen und sich auf einen Lachkrampf vorbereiten.

Die diese Preise vergebende "Organisation" ist nĂ€mlich nahezu unbekannt, die Domain der "Organisation" ist auf einen Michael Benjamin (also eine Privatperson) eingetragen. Dieser Michael Benjamin verdient sich mit "Preisverleihungen" auf gleich einer ganzen Anzahl von Sektoren ein "Taschengeld" und betreibt dazu - als 1-Mann-Unternehmen eine Anzahl von "Organisationen". Der tolle Preis bedeutet demnach auch nicht viel. Nur dass man Geld bezahlt hat. Nein, nein: Der Preis selbst ist natĂŒrlich kostenlos.

Um ihn bekommen zu können muss man aber seine Webseite in eine Liste eintragen lassen.

Das kostet schlappe 175 US-Dollar. Ja, das ist der Preis...

Und der Preis von 175 USD fĂŒr den Eintrag in eine Liste, damit ein Michael Benjamin daraus dann Sieger in vielen Kategorien kĂŒre, dĂŒrfte die Anzahl der Wettbewerber sehr stark eingeschrĂ€nkt haben.

Also gaggert das Huhn "Euroweb" wegen gar nichts... und gleich frisst es der kleine "Königstieger".

Anregung Euroweb/Webstyle - Verfahrensdatenbank

Ich mache den GeschÀdigten und den AnwÀlten derjenigen, welche sich durch die Euroweb/Webstyle geschÀdigt sehen, ein Angebot:

Einrichtung einer Datenbank ĂŒber welche sich Urteile, LeitzsĂ€tze, vom Gericht gesehene GrĂŒnde (Tatsachenvortrag und Argumentation der Parteien zu den Sachverhalten), Richter, Kammern (und deren Haltung!) recherchieren lassen und die neben den Urteilen und BeschlĂŒssen deshalb sĂ€mtliche SchriftsĂ€tze enthalten soll.

Ferner auch die Namen und Adressen der Gegner.

Grund:
  1. Momentan ist die Kanzlei Berger in einem nicht unerheblichen Vorteil. Diese hat Überblick ĂŒber die Verfahren und kennt genau das, was die einzelnen AnwĂ€lte nicht kennen können.
  2. Außerdem ist es dann möglich, dass die GeschĂ€digten zusammenstehen und sich die höchst unseriöse Praxis des Vertriebes der Euroweb/Webstyle auch gegenseitig als Zeugen bestĂ€tigen.
  3. Es lassen sich teils erhebliche WidersprĂŒche seitens der Euroweb/Webstyle/Kanzlei Berger in der Argumentation in unterschiedlichen Verfahren aufdecken. Dieses hat bereits vielfach dazu gefĂŒhrt, dass die Euroweb Verfahren verloren hat.

Ohne jeden Zweifel wird es notwendig sein, dass sich die AnwĂ€lte hierzu von den Mandanten der Schweigepflicht entbinden lassen. DafĂŒr gibt es aber ein wichtiges Argument:

Werte Betroffene!

Zusammen ist man stark. Als Einzelner hat man zwar eine Chance, die ließe sich aber stark erhöhen, wenn man auf einen Pool von Zeugen zurĂŒckgreifen kann.

Das betrifft auch diejenigen wenigen, die ihre Verfahren schon verloren haben - oder verloren zu haben glauben. Es gibt nĂ€mlich auch dann noch ein "Rechtsmittel". Die Restitution nach § 580 ZPO. Die ist zulĂ€ssig, wenn nach der Rechtskraft einer Sache die unterlegene Partei noch eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr gĂŒnstigere Entscheidung herbeigefĂŒhrt haben wĂŒrde. (§ 580 ZPO Nr. 7b).

Das kann alles Mögliche sein. Auch eine Versicherung an Eides statt eines neuen Zeugen, der einen zuvor vom Gericht mangels Beweises nicht anerkannten Tatsachenvortrag stĂŒtzt oder ein aufgefundener Schriftsatz der Kanzlei Berger in einem gleichartigen Verfahren, in der diese fĂŒr die Euroweb oder Webstyle plötzlich etwas anderes, widersprĂŒchliches behauptet (hat) als im vorherigen oder parallelen Verfahren. Bei einigen Dingen, gerade auch beim Vortrag der Euroweb/Webstyle/Kanzlei Berger zu § 649 BGB Satz 2, kann man davon ausgehen, fĂŒndig zu werden. Da gibt es inzwischen eine erstaunliche Zahl an fĂŒr die Opfer positiven Urteilen.

Das wÀre ungefÀhr eine Tonne Salz in der Suppe dieser ganz nicht ehrlichen Bruderschaft.

Es lohnt sich also auch fĂŒr diejenigen, die sich betrogen fĂŒhlen und sich dessen schĂ€men, dass sie betrogen wurden. Der Sieg im Prozess gegen diese hinterlistigen Abzocker hinterlĂ€sst ein viel besseres GefĂŒhl und die Aussicht darauf sollte jede Scham, sich als weiteres Opfer, als ebenfalls Betrogener und als Zeuge zur VerfĂŒgung zu stellen, mehr als nur vergehen lassen.

Stellen Sie sich vor: In ihrem Prozess könnten Sie locker 10, 100, 1000 Zeugen benennen. Das macht auch einen ganz anderen Eindruck vor dem Gericht als wenn Sie keinen Zeuge haben oder die wenigen Ihre Ehepartner oder Mitarbeiter sind.

Nur mĂŒssten Sie eben selbst dazu bereit sein, Ihre Firma dafĂŒr zu verlassen und fĂŒr die anderen Opfer als Zeuge auszusagen. DafĂŒr gibt es freilich nur Reisegeld und auch nur eine geringe EntschĂ€digung.

Sie sind nicht dazu bereit, weil Sie meinen, das wĂŒrde Sie zu viele Einnahmen kosten? Dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn Sie selbst vor Gericht und damit viele tausend Euro verlieren - weil Sie dann selbst auch keine Zeugen finden.

Und im Übrigen:

In den meisten FĂ€llen werden Sie gar nicht zum Gericht mĂŒssen. Es wird wohl genĂŒgen, wenn Eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden. Das heißt: Sie versichern an Eides statt, dass sich etwas so und so abgespielt hat. Und das kostet Sie nicht mehr als geringe MĂŒhe, das Porto und den Gang zum Briefkasten(diese Versicherung muss im Original vorgelegt werden)!

ZurĂŒck zur Datenbank:

Die kann ich einrichten, als formeller Betreiber des Servers - auf dem aus GrĂŒnden des Sicherheit auch nicht anderes laufen darf - sollte aber besser ein Anwalt tĂ€tig werden. Server gibt es schon ab 25... 30 Euro monatlich. Es ist auch kein Problem fĂŒr mich diese Datenbank entsprechend sicher zu gestalten und technisch abgesichert zu betreiben. Ich kann das. Und ich wĂŒrde es fĂŒr lau tun, weil die Sache mit der Euroweb mich sehr Ă€rgert und weil die Euroweb mich geĂ€rgert hat. Mit einem misslungenem Einbrauchsversuch (in meine Server) dieser selbst ernannten "Spezialisten" zum Beispiel.

Die Betriebskosten (besagte 25... 30 Euro monatlich) können sich ja die teilnehmenden AnwÀlte unter sich aufteilen. Und man kann auch mit der Teilhabe an einer solchen Datenbank werben. Immerhin verbessert diese die Aussichten in einem Prozess sehr wesentlich. Oder die Euroweb gibt die Forderungen gleich auf, wenn sich ein Anwalt meldet, der an der Datenbank teilnimmt. Steigt doch deren Prozessrisiko. Damit, so denke ich, darf man als Anwalt durchaus werben.

Ich verrate (k)ein "Geheimnis":

Ich bin nicht nur Schlosser. Ich bin auch "Privatdozent" fĂŒr genau sowas.

(Soweit zu der extrem dummen Gans "Cornelia" aus Wolfhagen, die herumlĂŒgt ich wĂ€re ein HARTZ IV- EmpfĂ€nger und die Euroweb eine seriöse Firma...)

Die Euroweb verliert nach arglistiger TĂ€uschung Prozess - und lĂŒgt dreist weiter

Das Landgericht Kiel, wo in Sachen Euroweb bereits verhandelt wurde, wirft dem Unternehmen in einem angeblich (Behauptung: Euroweb) noch nicht rechtskrÀftigen Urteil vom 13. Dezember 2011 "arglistige TÀuschung" vor - und gab einem Imbissbetreiber aus Rendsburg Recht. Ihn hatte die Euroweb Internet GmbH auf Zahlung eines noch ausstehenden Betrages von annÀhernd 9000 Euro verklagt.

SHZ ĂŒber das Verfahren des LG Kiel, Az. 2 O 135/11

Auf http://www.shz.de/nachrichten/lokales/landeszeitung/artikeldetails/article/111/eine-homepage-wird-zur-kostenfalle.html

findet sich folgende Einlassung des Euroweb-Pressesprechers Dirk Dieckmann:
"Euroweb selbst sieht sich im Recht - und baut auf die nÀchste Instanz: "Die angesprochene Einzelfallentscheidung des Landgerichts Kiel ist noch nicht rechtskrÀftig", sagt Euroweb-Pressesprecher Dirk Dieckmann. "Andere Gerichte und insbesondere solche in Berlin und Nordrhein-Westfalen an unseren Firmenstandorten beurteilen die Rechtsfragen im angefragten Sachverhalt in stÀndiger Rechtsprechung unterschiedlich. Allerdings wurde eine arglistige TÀuschung von diesen Gerichten niemals angenommen, daher ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Schleswig diese Einzelfallentscheidung eines Einzelrichters am Landgericht Kiel nicht bestÀtigen wird."
Das ist aber glatt gelogen, denn es handelte sich gerade nicht um das erste Urteil, in welchen das Gericht arglistige TĂ€uschung annahm. Und gerade am Firmensitz, in DĂŒsseldorf gab es schon im Jahr 2008 eine Klageabweisung wegen arglistiger TĂ€uschung. Da aber auch jĂŒngere Urteile vorliegen kann der Euroweb-Pressesprecher Dirk Dieckmann das kaum vergessen haben. Oder will er behaupten, dass er selbst und sein GeschĂ€ftsfĂŒhrer so dement sei?
  1. LG Kiel, Az. 2 O 135/11 (Berufung öffentlich angekĂŒndigt)
  2. Amtsgericht Waiblingen, 7 C 798/10 (Berufung eingelegt)
  3. AG DĂŒsseldorf, 51 C 1207/10, bestĂ€tigt in der Berufung: LG DĂŒsseldorf, 22 S 12/10
  4. Landgericht Hildesheim, 7 S 232/09, nach RevisionsrĂŒcknahme definitiv rechtskrĂ€ftig
  5. AG Ottweiler, 16 C 234/09
  6. AG DĂŒsseldorf, 32 C 5799/09
  7. AG DĂŒsseldorf, Az. 32 C 6293/08, bestĂ€tigt in der Berufung: LG DĂŒsseldorf, 22 S 327/08,
Das macht 7 schöne Urteile wegen arglistiger TĂ€uschung und 3 erfolglose Rechtsmittel bis hoch zum BGH. Und ich behaupte nicht, das diese Liste vollstĂ€ndig sei. Über die obige Aussage des Dirk Dieckmann kann man da nur noch staunen!

Dirk Dickmann, Pressesprecher der Euroweb Internet GmbH, kann demnach nicht mehr als Quelle vertrauenswĂŒrdiger Informationen gelten, denn er verbreitet die Unwahrheit. Da es zu seinen Pflichten gehört, sich bei der GeschĂ€ftsfĂŒhrung (GF Christoph Preuß) zu erkundigen bevor er unwahres Zeug verbreitet und da die Urteile der Euroweb GeschĂ€ftsfĂŒhrung und der Hauskanzlei mit dem ganz gewiss nicht ehrlichen Philipp Berger an Spitze bekannt sind, ist es nun zulĂ€ssig ĂŒber diese Aussage des Dirk Dickmann zu sagen:

"Die Euroweb lĂŒgt!"

23.03.2012

Euroweb: Gescheiterter Betrugsversuch im Verfahren 14e O 96/11 des LG DĂŒsseldorf; Webstyle: Prozessbetrug vor dem LG Berlin, Az, 22 O 420/11

Im Verfahren 14e O 96/11 des LG DĂŒsseldorf ist die Euroweb Internet GmbH mit einem Betrugsversuch gescheitert.

Vor dem Gericht wurde - wie in zahlreichen anderen FĂ€llen auch - vorgetragen, dass die Euroweb die gesamten Leistungen ĂŒblicherweise ausschließlich durch fest angestellte Mitarbeiter erbringe und auch ĂŒber keine anderen anderen Möglichkeiten des Erwerbs verfĂŒge, da sie stĂ€ndig einen Kundenstamm von derzeit 20.000 Kunden betreue und dauerhaft entsprechende materielle und personelle Ressourcen vorhalte.



Diese TÀuschung des Gerichtes und damit der Betrug ist misslungen, das Gericht wies die Zahlungsklage der Euroweb vollstÀndig ab.


Es ist auch wenig glaubwĂŒrdig, was die Euroweb vortrĂ€gt. Sie will einerseits 300 Mitarbeiter haben, andererseits 20.000 Kunden. Und wenn ein solcher den Vertrag vor der Erbringung irgendwelcher Leistungen kĂŒndigt, dann, so behauptet die Euroweb, sitze ein fest angestellter Mitarbeiter mit den HĂ€nden in den Taschen da und mĂŒsse bezahlt werden.

Nein, das kann kaum stimmen.

Bei den behaupteten UmsĂ€tzen und Kundenzahlen ist es wenig glaubhaft, dass die Euroweb herumsitzende Mitarbeiter bezahlt - es sei denn diese hat schlecht kalkuliert. Das gĂ€nge aber nicht Lasten der Beklagten. Zu dem steht fest, dass die Euroweb eine doch beachtliche Anzahl freier Mitarbeiter hat - und die werden ganz gewiss nicht fĂŒrs Nichtstun bezahlt!


Der GeschĂ€ftsbericht der Euroweb weist fĂŒr das Jahr 2010 Personalkosten in Höhe von etwa 3.570.000 Euro. Das wĂ€re durch (angebliche) 300 Mitarbeiter und 12 Monate zu dividieren, ergibt dann etwa 990 Euro. Monatsgehalt. Brutto. Durchschnittlich. Dabei auch die GehĂ€lter der Manager. Wie soll das gehen?

"Die Gesellschaft beschÀftigte im Jahresdurchschnitt 147 Angestellte."

steht im Jahresbericht fĂŒr das relevante Jahr 2010. Das passt schon eher. Ich glaube der Euroweb gar gern, dass diese mit durchschnittlich etwa 1800 Euro (brutto!) ihre Mitarbeiter ziemlich mies bezahlt. Aber wieso behauptet dann die Euroweb vor Gericht so grob lĂŒgend, es seien "ca, 300"?

Und der Vortrag ist dann nicht mehr glaubbar, wenn man noch eine Zahl aus dem Jahresbericht kennt: 13.100.000 Euro an sonstigen betrieblichen Aufwendungen - darunter die Kosten fĂŒr die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter. Da wĂ€ren z.B Freiberufler dabei.

Dann ist da noch diese kleine Sache aus dem GeschĂ€ftsbericht der Euroweb fĂŒr das relevante Jahr 2010. Darin steht, dass die Euroweb die Webseiten zunehmend von Lehrlingen - also Auszubildenden - (in der Werbung: "Spezialisten") erstellen ließ und so die Kosten erheblich drĂŒckte. Das steht nun in einem klaren Gegensatz zu der Behauptung, dass die Euroweb die gesamten Leistungen ĂŒblicherweise ausschließlich durch fest angestellte Mitarbeiter erbringe.

FĂŒr mich steht nunmehr fest: Das Gericht wurde belogen.

Ja, das Gericht sollte getÀuscht werden, damit es der Euroweb Internet GmbH einen Zahlungsanspruch zuerkennt. Das genau ist Prozessbetrug, der hier versucht wurde.

Noch mehr LĂŒgen, noch mehr BetrĂŒgereien

Und das nicht nur hier und nicht nur die Euroweb! Auch fĂŒr die Webstyle GmbH, eine Tochter der Euroweb Internet GmbH wurde von AnwĂ€lten der Kanzlei Berger vor dem LG Berlin vorgetragen, dass die Webstyle GmbH die gesamten Leistungen ĂŒblicherweise ausschließlich durch fest angestellte Mitarbeiter erbringe und auch ĂŒber keine anderen anderen Möglichkeiten des Erwerbs verfĂŒge. Die Webstyle GmbH hatte aber laut Jahresbericht 2009 einen und 2010 KEINEN Mitarbeiter. Vor dem LG Berlin ging die LĂŒge durch, weil verspĂ€tet vorgetragen wurde.

Hier ist der Prozessbetrug also vorlÀufig gelungen.

Beweismittel:
Die Rechtskraft der Urteile ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Über: Philipp Berger und das öffentliche LĂŒgen - und ĂŒber LĂŒgen der Euroweb vor Gericht

Der fĂŒr die Euroweb Internet GmbH öffentlich lĂŒgende "Rechtsanwalt" Philipp Berger (Berger LAW LLP, DĂŒsseldorf; Kanzlei Berger LLP Köln) verbreitet in Kanzleiblog und an sehr vielen weiteren Stellen im Internet unter dem Titel
"Euroweb darf bei Eigenwerbung auf seine Kundenzahl hinweisen, Blogger muss vor Gericht Niederlage hinnehmen"
folgenden Unsinn:
Vor Gericht wurde aus einem PrĂŒfbericht des Steuerberaters von Euroweb zitiert, wonach der Internetdienstleister seit seiner GrĂŒndung im August 2001 insgesamt mehr als 40.000 Unternehmer als Kunden verzeichnet. Aktuell hat Euroweb nach diesem Bericht ĂŒber 20.000 Kunden.

Unwahr - und zwar vorsÀtzlich unwahr - sind die Behauptungen des "Rechtsanwaltes" Philipp Berger,
  1. dass im Verfahren ĂŒberhaupt aus einem "PrĂŒfbericht des Steuerberaters von Euroweb" zitiert wurde;
  2. dass nach dem PrĂŒfbericht "der Internetdienstleister seit seiner GrĂŒndung im August 2001 insgesamt mehr als 40.000 Unternehmer als Kunden verzeichnet";
  3. dass das Gericht klargestellt habe, dass die Euroweb mit der Zahl von 20.000 Kunden werben dĂŒrfe.

Im demnach mit "verlogen" korrekt bezeichneten öffentlichen Bericht des Anwaltes Philipp Berger geht um das Verfahren 12 O 4008/11 des Landgerichts Kassel. Gegen das Urteil sind von mir pĂŒnktlich Rechtsmittel eingelegt worden, die Sache liegt beim OLG.

Was ist geschehen?

Die von Philipp Berger persönlich vertretene Euroweb legte im Verfahren eine Stellungnahme des Steuerberaters Jens Reimers vor. In dieser Stellungnahme - also kein PrĂŒfbericht (erste LĂŒge) - behauptet der Jens Reimers, die Euroweb habe am 31.7.2011 genau 20936 "betreute" Kunden gehabt. Aus der Stellungnahme geht nicht hervor, was mit "betreute Kunden" ĂŒberhaupt gemeint ist.

Pikant: Derselbe Steuerberater Jens Reimers hatte bereits schon einmal falsch fĂŒr die Euroweb attestiert - nĂ€mlich als es um die Meldung der Zahlen fĂŒr ein Umsatzranking ging. Dies geht aus der Verfahrensakte des LG DĂŒsseldorf, Az. 34 O 149/11, deutlich hervor.

Pikant: Philipp Berger bezeichnet Herrn Jens Reimers als den Steuerberater der Euroweb. Die Bilanz und der GeschĂ€ftsbericht wird aber von einer anderen Steuerberatergesellschaft geprĂŒft. Das, und dass nun schon die zweite falsche Stellungnahme auftaucht, macht die Ansicht möglich, dass der Steuerberater Jens Reimers immer dann aufgerufen ist, wenn die Euroweb mal wieder und fĂŒr was auch immer ein falsches Zeugnis braucht.

In der Stellungnahme steht nichts davon, dass die Euroweb seit ihrer "GrĂŒndung im August 2001 insgesamt mehr als 40.000 Unternehmer als Kunden verzeichnet." - das kann also auch nicht zitiert worden sein. Es gab in der gesamten Akte auch keinen weiteren "PrĂŒfbericht" der zitiert oder vorgelegt worden wĂ€re und auch nichts im Protokoll. Das ist ergo die zweite LĂŒge des Philipp Berger - und zwar in einem einzigen Satz!

Die von Philipp Berger vertretene Euroweb legte begleitend eine Versicherung an Eides statt des GeschĂ€ftsfĂŒhrers Christoph Preuß vor. In dieser Versicherung an Eides statt - behauptet der GeschĂ€ftsfĂŒhrer, die Euroweb Internet GmbH habe (als Konzern) am 31.7.2011 mehr als 20.0936(sic!) "aktive" Kunden gehabt. Die ist also falsch.

In der Stellungnahme des gewiss nicht angemessen sorgfĂ€ltigen Steuerberaters Herrn Reimers ist eine "Maxclip GmbH, DĂŒsseldorf", als 100%ige Tochter der Euroweb Internet GmbH aufgefĂŒhrt und die Richtigkeit dieses Sachverhaltes wird von Herrn Preuß, obgleich auch er es besser wissen muss, in der Versicherung an Eides statt erklĂ€rt: Die Firma “Maxclip” war zu dieser Zeit jedoch gar nicht mehr existent, da sie spĂ€testens mit der Bekanntgabe durch das AG DĂŒsseldorf vom 07.06.2011 in die "Ruhrgebiet Online Service GmbH" umbenannt war.

Beide Behauptungen sind also unwahr.
Selbst wenn die ZĂ€hlung des Herrn Reimers stimmen sollte, so ist bei den "betreuten" Kunden ein Torsten Romaker mit gezĂ€hlt worden. Dem ist aber im Mai 2011 per rechtskrĂ€ftigen Urteil vom LG Hildeheim bescheinigt worden, dass er nach § 649 BGB gekĂŒndigt hatte. Also lange vor dem 31.7.2011. Mit dem Datum des Tages nach der Verhandlung, also dem 28.10.2011, erhielt Herr Romaker ein Schreiben, wonach die Euroweb nicht mehr leiste, weil er nicht bezahlt habe. Demnach muss er in den Euroweb-Datenbanken als "betreuter" Kunde gefĂŒhrt worden sein - ohne ĂŒberhaupt noch Kunde zu sein. Wie viele solcher zu Unrecht mit gezĂ€hlten Karteileichen es noch gibt ist unklar, denn die Euroweb fĂŒhrte tausende solcher Prozesse gegen die eigenen Kunden: Damit ist die Stellungnahme und die Versicherung an Eides statt vor Gericht vollkommen wertlos, denn beide sind widerlegt.

Die dritte LĂŒge des Philipp Berger im selben Artikel:
Philipp Berger schreibt
"Der Internetdienstleister Euroweb hat mehr als 20.000 Kunden und darf mit einer entsprechenden Aussage fĂŒr sich werben. Das stellte jetzt das Landgericht Kassel per Urteil klar."
Aus dem Urteil geht das aber gerade nicht hervor. Das Landgericht hatte das "Urteil" nicht begrĂŒndet und im Tenor steht schon gar nicht, dass die Euroweb mehr als 20.000 Kunden habe. Im Verfahren hatte das Gericht nur Bedenken wegen der EilbedĂŒrftigkeit geĂ€ußert. Das Gericht monierte, dass ich den Richter Lohmann, dem ich (begrĂŒndet mit ihn zu Recht weisenden BeschlĂŒssen des OLG Frankfurt) mehrfache Rechtsbeugung zu meinem Nachteil vorhalte, ablehnte und behauptete, ich hĂ€tte damit eine Verzögerung des Verfahrens bewirkt.

Eine Klarstellung, dass die Euroweb mit der Kundenzahl werben dĂŒrfe erfolgte also gerade nicht - und einem Anwalt ist es zuzumuten, das ihm bekannte Urteil - er veröffentlicht
es ja mit - auch zu lesen.

Also lĂŒgt der Anwalt Philipp Berger. Öffentlich - und wie ich finde: dreist.


Beweise:

1.) Stellungnahme des Steuerberaters Jens Reimers:
2. Falsche Versicherung an Eides statt des Christoph Preuß



Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt nach meinen Strafanzeigen in zwei FĂ€llen wegen vorsĂ€tzlich falscher Versicherung an Eides statt und Prozessbetruges gegen Christoph Preuß. Es liegt nahe, dass Philipp Berger im Auftrag des GeschĂ€ftsfĂŒhrers der Euroweb öffentlich lĂŒgt: Vor DĂŒsseldorfer Gerichten musste Philipp Berger in zwei FĂ€llen einrĂ€umen, dass er im Auftrag der Euroweb veröffentlichte und Gegner und Wettbewerber auf garstige Weise herabwĂŒrdigte. Einer der FĂ€lle betraf die HerabwĂŒrdigung meiner Person. Und genau dieses dissoziale Ziel verfolgt der "Rechtsanwalt" ganz offensichtlich auch mit seinem verlogenem Artikel.

Das sich weder die öffentlichen LĂŒgen des Philipp Berger noch seine öffentlichen HerabwĂŒrdigungen im Auftrag seiner Mandantin mit seiner Rolle als "Organ der Rechtspflege" vertragen liegt auf der Hand. Philipp Berger kann das aber gerne in seinen Berufsordnungen nachlesen. Das der Anwalt fĂŒr das LĂŒgen und HerbwĂŒrdigen den Kanzleiblog - und damit das Gewicht des Anwaltsberufes - missbraucht darf man mit der hier angebrachten Abscheu zur Kenntnis nehmen.

Im Falle der Anrufung eines Gerichtes durch den Anwalt Philipp Karl Berger:

Ich rate jedem Richter dazu, im Falle eines VerfĂŒgungsantrages die Akte 12 O 4008/11 des LG Kassel beizuziehen, diese mit den vorgehaltenen LĂŒgen zu vergleichen und dem "Rechtsanwalt" Philipp Berger tĂŒchtig die Leviten zu lesen: Einen zweiten, so dreisten LĂŒgner wie den "Rechtsanwalt" GĂŒnter Freiherr von Gravenreuth kann die deutsche Rechtspflege ganz gewiss nicht brauchen, der Philipp Karl Berger entwickelt sich aber genau in diese Richtung!

Das LG Hamburg (Jawoll! Der ganz gewiss nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig pressefreundlichen Richter Buske!) und das AG, LG und OLG MĂŒnchen (mehrfach!) hatten mir erlaubt ĂŒber konkrete, öffentlich oder vor Gericht geĂ€ußerte LĂŒgen des Gravenreuth öffentlich zu berichten. - Hier und fĂŒr den vorlauten Herrn Philipp Berger mit Kanzleien in Köln (Kanzlei Berger LLP) und DĂŒsseldorf (Berger Law LLP) und merkwĂŒrdigen Firmen in NiederkrĂŒchten kann nichts anderes gelten.

Vielleicht könnte der Richter oder die Richterin auch ein Wort dazu verlieren, dass der "Rechtsanwalt" Philipp Karl Berger unter seinem Artikel zu Wikipedia, genauer zum Stichwort "Querulant", verlinkt? - Ich meine, dass ein Rechtsanwalt, der erst öffentlich lĂŒgt und dann ein Gericht anruft, auf das man den Bericht darĂŒber verbiete (Das genau erwarte ich von dem in dieser Frage empfindlichen Herrn Berger!), selbst ein solcher sei, dass genau sollte nicht etwa ich, sondern ein Richter ihm schriftlich geben. Und was der Richter oder die Richterin davon hĂ€lt, dass der sich selbst sicherlich als "ehrlich und rechtstreu" darstellende Anwalt mich so zu verleumden sucht, sollte auch da stehen. Auch, das der Anwalt mit seinen LĂŒgen und HerabwĂŒrdigungen eine Gegenreaktion von meiner Seite bewusst provoziert hat. Das genau könnte die Anzahl der folgenden Rechtsstreite erheblich reduzieren, weil der Anwalt es sich dann kĂŒnftig (hoffentlich) genauer ĂŒberlegt ob er erst lĂŒgt und dann tatsĂ€chlich noch dreist klagt (LG Köln, 28 O 724/11 und LG Mönchengladbach 6 O 395/11) wenn er der LĂŒgen ĂŒberfĂŒhrt wird - und dient ergo der Rechtspflege.

Was Philipp Berger sorgfÀltigst nicht berichtet: Die Euroweb verliert, verliert, verliert

Der offenbar nicht mit zu vielen Bedenken oder gar zu viel Intellekt gesegnete NiederkrĂŒchtener Anwalt Philipp Berger mit den Kanzleien "Berger Law LLP" und "Kanzlei Berger LLP" tobt, in der Absicht, einen falschen Eindruck zu erwecken, durch die PR-Portale und veröffentlicht nur diejenigen wenigen Urteile, in welchen die betrĂŒgerisch agierende Euroweb mal obsiegt weil die Richter oder halt die AnwĂ€lte der Gegner pennen. Er mahnt - wohl in einem Wahn von eigener Unangreifbarkeit - auch Euroweb-Kritiker ab, weil diese nicht schreiben wĂŒrden, dass eine (so bezeichnete!) "Einstweilige VerfĂŒgung" kein endgĂŒltiges Recht sei. Was er - eben wegen der TĂ€uschungsabsicht - nicht veröffentlicht sind die Urteile, die im VerhĂ€ltnis zu seinem Tröpfeln gesehen, einen breiten Strom bilden: Die Euroweb verliert, verliert, verliert... Kurz die aktuellen Sachen:

Die Euroweb und die Kanzlei Berger darf sich ĂŒber meine AusfĂŒhrungen zu dem versuchten Betrug im Verfahren 14e O 96/11 schon jetzt "freuen".

Ich verspreche: Das wird wirklich bitter - fĂŒr die Euroweb und die Kanzlei.

Philipp Berger und das verletzte Wettbewerbsrecht

Die Kanzleien des Philipp Berger gebrauchen (manche sagen: missbrauchen) das Wettbewerbsrecht um Euroweb-Kritiker mundtot zu machen. Mal mit Erfolg und mal ohne diesen. Und die Kanzlei des Herrn Philipp Berger wirbt damit, im UWG-Bereich tÀtig zu sein. (durch Alexander F., Sarah K., )

Nun stellt sich aber heraus, dass die Kanzlei Berger LLP sich selbst nicht daran hÀlt.

Mit dem schon vor dem 1.2.2012 ausgeschiedenen Piotr Z.(pdf) wird heute noch immer geworben(pdf).

Ja. Das ist nach § 5 Absatz 1 Nr. 3 UWG ganz eindeutig wettbewerbswidrig. Und ja, wer das Wettbewerbsrecht verletzt, der sollte - um nicht in den Gestank des Missbrauches des selben zu geraten - mal "besser die Fresse halten"!

Und vor allem sieht das nun so aus, als wĂ€ren die Kanzlei des Philipp Berger selbst nicht in der Lage eigene RechtsbrĂŒche zu erkennen und die möglichen Folgen des eigenen Handelns abzuschĂ€tzen.

Und da wollen die Mandanten vertreten? Wie, bitteschön, soll das denn ausgehen?(Oder liegt es nicht am fehlendem Wissen sondern an dem Umstand, dass der Euroweb-Referenzkunde Philipp Berger die Zahl der möglichen Updates fĂŒr die Referenzkunden aufgebraucht hat und die Euroweb jetzt von ihm horrende, ja unbezahlbare BetrĂ€ge fĂŒr die weitere Aktualisierung verlangt? Da wird er doch nicht etwa sauer auf den "Dienstleister" sein?)

Über den Euroweb-Anwalt Philipp Berger und das Abmahnen fĂŒr weitere BetrĂŒger

Die Masche

Eine Dame ruft an. In der Regel meldet sie sich mit einem Namen wie Frau Wagner, Frau Schmidt und anderen Allerweltsnamen. Angerufen werden grundsĂ€tzlich nur Gewerbetreibende, also Firmen. Zu sprechen wĂŒnscht sie in der Regel jemanden, der mit dem Internetauftritt betraut ist bzw. gleich den Chef.

Nun erklĂ€rt sie, dass sie eine Kundenanfrage zur Registrierung von Domains hĂ€tte, die Ă€hnlich oder gar exakt gleich lauten wie die des Angerufenen. Sie unterscheiden sich dann lediglich in der Top Level Domain. Wird also der Inhaber der Domain meine-domain.de angerufen, so gibt sie vor ihr angeblicher Kunde wĂŒrde gerne meine-domain.com, .net, .or, .mobi, .eu und dergleichen registrieren. Hier wolle der Kunde dann konkurrierende Inhalte anbieten, manchmal erklĂ€rt sie auch diese seien aus dem Rotlichtmilieu. Da der Kunde dann mit seiner Domain höher in den Suchmaschinen gelistet wird (das behauptet sie mal einfach frech), wĂŒrde dem Angerufenen ein Schaden entstehen.

NatĂŒrlich kann sie helfen und bietet daher an, dass wenn der Angerufene sich schnell entscheidet (noch am selben Tag), sie diese Domains stattdessen fĂŒr ihn und nicht den angeblichen Kunden reservieren wĂŒrde – fĂŒr eine Einrichtungspauschale von €195 pro Domain!

Die ĂŒberrumpelten und oftmals technisch unbeholfenen GesprĂ€chspartner gehen in die Enge getrieben leider zu oft auf das Angebot ein und kaufen zu einem horrenden Preis Domains, die sie zum einen nicht brauchen und zum anderen meist fĂŒr einstellige bis knapp zweistellige BetrĂ€ge pro Jahr auch andernorts einkaufen könnten.


Quelle: Alexander Langer: "Alter Nepp in neuen SchlÀuchen: Die Deutsche Internet Domain Zentrale"

Ja. Das ist Betrug - und es ist eine "Masche"

Und jetzt raten wir wer fĂŒr diese lĂ€ngst vom Markt verschwundenen BetrĂŒger mit einer der Euroweb-Referenzkunden-Masche durchaus sehr Ă€hnlichen Methode die Abmahnung verfasst hat: Die Kanzlei des Philipp Berger...

Das kann natĂŒrlich "reiner Zufall" sein. Aber ich glaube nicht daran.

22.03.2012

Der Euroweb-Anwalt Philipp Berger und das Inkasso fĂŒr garstige BetrĂŒger

In einer Forderungssache der Firma DIRS GmbH erreichte uns nunmehr ein Inkassoschreiben der Firma GI Gerichtsinkasso GmbH, Schubertstraße 2, 41372 NiederkrĂŒchten, bzw. Heerdter Lohweg 212, 40549 DĂŒsseldorf.

Auch wenn die Bezeichnung „Gerichtsinkasso“ zunĂ€chst fĂŒr den einen oder anderen Betroffenen bedrohlich klingt, darf vorausgeschickt werden, daß es sich bei diesem Unternehmen nur um eine von vielen Inkassofirmen handelt, selbst wenn die Bezeichnung „Gerichtsinkasso“ Anderes vermuten lĂ€ĂŸt.

Die am 15.02.2011 in das Handelsregister eingetragene Firma GI Gerichtsinkasso GmbH ĂŒbernimmt nun offensichtlich die Beitreibungsversuche fĂŒr die Firma DIRS GmbH, die zuvor durch die Berger RechtsanwĂ€lte unternommen worden sind.
Quelle: Rechtsanwalt Alexander F. BrÀuer

Kommentar: Nicht ganz unwichtig ist das die Adresse "Schubertstraße 2, 41372 NiederkrĂŒchten" auch die des am 29.04.1971 geborenen "Rechtsanwaltes " Philipp Karl Berger ist. Es ist auch die Adresse der ihm gehörenden "Nerdcore Sky Systems UG (haftungsbeschrĂ€nkt)".

und, weiter als Zitat:
Ob es sich daher bloß um einen (Namens-) Zufall handelt, daß als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Firma GI Gerichtsinkasso GmbH neben Herrn Dr. Mario Nahrwold auch Herr Philipp Berger zum einzelvertretungsberechtigten GeschĂ€ftsfĂŒhrer bestellt worden ist, vermögen wir an dieser Stelle nicht abschließend zu beurteilen.
(Quelle: ebenda)

Kommentar: Dieses Unvermögen, die Sache mit "zufĂ€lligen" Namensgleichheit aufzuklĂ€ren, sollte sich durch die Erkenntnis hinsichtlich der Adresse aufgeklĂ€rt haben. Kein Zufall dĂŒrfte auch sein, dass die Webseite des nur angeblichen "Gerichtsinkassos" von der Euroweb Internet GmbH gemacht wurde und in Bulgarien im Rechenzentrum einer Firma Neterra (wie auch "berger-law.de" auf "plesk05.euroweb.net", IP 91.199.247.29 ) gehostet wird:


und das diese "GI Gerichtsinkasso GmbH" mit der selben "Anwalts- und Notarkanzlei Schauwienold, Daniel und Kollegen" kooperiert wie die Kanzleien des womöglich feinen, sauberen, aber nur angeblich ehrlichen Herrn "Rechtsanwaltes" Philipp Karl Berger:


Die Adresse "Barbarossastr. 5" ist ĂŒbrigens falsch. Die DĂŒsseldorfer Kanzlei heißt schon lĂ€nger "Berger LAW LLP" und sitzt neuerdings in der Werdener Str. 6 - wohl damit die AnwĂ€lte es nicht zu weit zu den Strafverfahren - wer auch immer angeklagt sei - haben. Bei der "GI Gerichtsinkasso GmbH" ist wohl das typische Euroweb-Limit von 3 Updates per anno schon ĂŒberschritten. Oder hat Piotr Z., der laut Webseite bei der "Kanzlei Berger LLP" ebenfalls "Partner/CEO" und "Ansprechpartner im Verkehrs- und Strafrecht" sein soll etwa in der Wittener Kanzlei nicht "Bescheid" gesagt, als er dort am 1.2.2012 eintrat und als "Themen- und Interessenschwerpunkte" plötzlich "Familienrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (von der Verteidigung im Ermittlungsverfahren bis hin zur Revision),Bußgeldsachen, insbesondere in Angelegenheiten des Straßenverkehrs (Fahrverbote, Fahrtenbuchauflagen, Geldbußen)" nennt?

... doch weiter als Zitat:
Die unter der Bezeichnung „Deutsche Internet Domain Zentrale“ handelnde Firma DIDZ GmbH, Joachimstaler Straße 15, 10719 Berlin, vertreten durch einen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Herrn Temonen oder auch durch einen Herrn Kaj HĂ€nninen, versendet Rechnungen und Mahnungen fĂŒr angebliche Domaindienstleistungen, die telefonisch beauftragt worden sein sollen.

Die DIDZ GmbH soll angeblich einen telefonischen Auftrag zur Registrierung von Internetdomains mit den Endungen .eu, .com, .org, .info, .biz, .mobi erhalten haben.

FĂŒr die Registrierung dieser Domains sowie Weiterleitung einer E-Mail-Adresse verlangt die Firma DIDZ GmbH einen Jahresbetrag von 1.392,30 EUR. Immerhin beinhaltet dies den Support und Service durch den Kundendienst. Wir sind begeistert (nein, das meinen wir nicht ernst!).

Erstaunlich ist dafĂŒr, daß ein Folgejahr nur 20,00 € pro Domain kostet.

Anfechtung, Widerruf oder KĂŒndigung akzeptiert die Deutsche Internet Domain Zentrale natĂŒrlich nicht.

Leistet man auf die Rechnungen keine Zahlung, folgt eine Zahlungsaufforderung der Berger RechtsanwĂ€lte, DĂŒsseldorf / Köln.

Auffallend ist, daß die Berger RechtsanwĂ€lte eine Generalvollmacht der DIDZ GmbH vorlegen. Durch diese Generalvollmacht sollen die Berger RechtsanwĂ€lte damit beauftragt worden sein, im Namen der DIDZ GmbH „Forderungen gegenĂŒber sĂ€mtlichen Schuldnern einzuziehen und treuhĂ€nderisch zu verwalten“.

Daraus könnte man schließen, daß es wohl mehrere Zahlungsunwillige gibt, die sich nicht an angebliche VertrĂ€ge mit der DIDZ GmbH gebunden fĂŒhlen wollen.

Sollen auch Sie sich unsicher sein, können Sie sich gerne an uns wenden, bevor Sie irgendwelche Zahlungen leisten.

Die gleiche Masche verfolgt wohl auch die Firma DIRS GmbH aus DĂŒsseldorf, wie Sie unserem entsprechenden Blog entnehmen können.
Quelle: Rechtsanwalt Alexander F. BrÀuer

Ein Urteil:
"Die Beklagte hat sich ihre etwaigen vertraglichen AnsprĂŒche gegen den KlĂ€ger durch einen Betrug verschafft."


Urteil Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 05.03.2010 - Aktenzeichen: 822 C 420/09
Es wird festgestellt, dass der KlÀger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des am 28.02.2008 unterzeichneten Formulars "Deutsches Internetregister" einen Betrag von insgesamt 2.280,04 Euro zu bezahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den KlĂ€ger 272,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2008 zu zahlen.

Die Beklagte trÀgt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorlÀufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der KlÀger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten ĂŒber ZahlungsansprĂŒche fĂŒr eine Anzeige in einem Internet - Adressenregister.

Die Beklagte betreibt das "Deutsche Internet Register", in dem rund 1,2 Millionen Eintragungen zu Unternehmen, Gewerbetreibenden, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen abzurufen sind. Der ĂŒberwiegende Teil des Registers besteht aus kostenlosen Eintragungen, welche die Beklagte öffentlich zugĂ€nglichen Quellen entnommen hat.

Die Beklagte bietet kostenpflichtig auch hervorgehobene EintrÀge an. Ihre Anzeigenkunden gewinnt die Beklagte durch Anschreiben an von ihr bereits eingetragene Unternehmen und Organisationen, wie auch der KlÀger eines erhielt.

Der KlÀger, ein eingetragener Verein, erhielt im Februar 2008 von der Beklagten ein Anschreiben (Anlage K1), das wie folgt lautet:
Datenaktualisierung 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der regelmĂ€ĂŸigen Aktualisierung Ihrer Eintragung im Deutschen Internet Register, möchten wir Sie bitten, die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit Ihrer bei uns verzeichneten Daten zu ĂŒberprĂŒfen und diese unter folgender Internetadresse ggf. zu aktualisieren: www.DeutscheslnternetRegister.de. Das Internet Register kann nur so die aktuellste Information enthalten! Die Eintragung und Aktualisierung Ihrer Basisdaten ist kostenlos.

Ihre derzeit verzeichneten Daten finden Sie auf dem beiliegenden Formular, das Sie bitte nutzen, falls Sie einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen möchten. Die kostenlose Basiseintragung und Aktualisierung können nur aber unsere Webseite www.DeutscheslnternetRegister.de unter MenĂŒpunkt "Registrierung" von Ihnen selbst vorgenommen werden.

Webseiten mit ausschließlich privaten Inhalten werden im Deutschen Internet Register nicht verzeichnet! Bitte informieren Sie uns durch RĂŒcksendung dieses entsprechend markierten Anschreibens, wenn Sie als Betreiber einer privaten Webseite versehentlich angeschrieben wurden und nicht im Deutschen Internet Register verzeichnet sein wollen.

Wir wĂŒnschen Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Eintragung im Deutschen Internet Register!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen Ihre Redaktion

Dem Anschreiben, dass von der damaligen GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten unterzeichnet war, lag ein Formular bei (Anlage K2), das auf der linken oberen Seite unter dem Namen der Beklagten die groß und fett gedruckte Überschrift "Deutsches Internet Register" trĂ€gt, darunter folgt etwas kleiner und nicht fett "fĂŒr gewerbliche Teilnehmer". Auf der rechten oberen Seite ist daneben in kleinerer Schrift angegeben, dass RĂŒcksendungen per Telefax oder portofrei in einem beiliegenden RĂŒckumschlag vorgenommen werden könnten. Unter dem Kopf der Seite folgt in ebenfalls kleinerer SchriftgrĂ¶ĂŸe als die Überschrift der folgende Text, die ersten neun Wörter in Fettdruck:
Bitte ĂŒberprĂŒfen Sie unbedingt alle Angaben auf ihre Richtigkeit und korrigieren Sie diese ggf. in den dafĂŒr vorgesehenen Feldern. Die aufgefĂŒhrten Daten werden fĂŒr Ihre Anzeige verwendet! Im unteren Teil des Formulars haben Sie die Möglichkeit, zusĂ€tzlich zu Ihrer Branche bis zu drei Suchbegriffe anzugeben, unter denen Interessenten Sie im Deutschen Internet Register Finden sollen.
Im Anschluss folgt eine Tabelle, die den Rest der oberen HĂ€lfte des Formulars einnimmt. In der linken Spalte befinden sich unter der Überschrift "Ihre derzeit verzeichneten Daten" Daten des KlĂ€gers, auf der rechten Seite befinden sich unter der Überschrift "Ihre Korrektur" freie Felder. Als "Firmenname" des KlĂ€gers war angegeben: "XXX anstatt richtig "XXX'.

Hiernach folgt ein weiterer kleingedruckter Absatz, davon die erste Zeile fett gedruckt, der lautet:
ZusÀtzliche Suchbegriffe, unter denen Interessenten Sie finden sollen:
(z.B. Produkte oder Dienstleistungen Ihres Betriebes).
Darunter befinden drei Zeilen mit freien Buchstabenfeldern hinter dem Text "Suchbegriff 1", "Suchbegriff 2" und "Suchbegriff 3". Unter den Suchbegriffen, etwa am Beginn des unteren Viertels des Formulars, befindet sich ein weiterer kleingedruckter Absatz mit der fett und klein gedruckten Überschrift "Auftrag", der folgendermaßen lautet:
Auftrag
Hiermit erteilen wir der DAD Deutscher Adressdienst GmbH zu den umseitig genannten allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen den Auftrag, vorstehende Angaben in dem von ihr herausgegebenen Deutschen Internet Register hervorgehoben zu veröffentlichen. ZusĂ€tzlich zur Branche haben wir die Möglichkeit, bis zu drei Suchbegriffe anzugeben, unter denen wir gefunden werden sollen. Das Register enthĂ€lt bundesweit Firmen, SelbstĂ€ndige, Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Internetadresse und erscheint im World Wide Web unter www.DeutscheslnternetRegister.de. Die Anzeige wird mit 958 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. jĂ€hrlich berechnet und ist jeweils nach Rechnungsstellung im Voraus zu bezahlen. Der Auftrag gilt fĂŒr die nĂ€chsten zwei Jahre und verlĂ€ngert sich anschließend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekĂŒndigt wird. Der Verlag behĂ€lt sich das Recht zur Gestaltung der Anzeigen vor. Die Daten werden elektronisch gespeichert.
Das Formular endet mit einem Feld fĂŒr das Datum und der Unterschriftenzeile fĂŒr die "rechtsverbindliche Unterschrift". Auf der RĂŒckseite befinden sich "Allgemeine GeschĂ€fts- und Zahlungsbedingungen" der Beklagten.

Eine große Zahl von Behörden und Gewerbetreibenden unterschrieb auf die entsprechenden Anschreiben der KlĂ€gerin das Auftragsformular. Der Vorstand des KlĂ€gers korrigierte am 28.02.2008 in dem Formular den Namen des KlĂ€gers und trug außerdem zunĂ€chst mehrere Suchbegriffe ein, die vor Übersendung wieder aus dem Formular gestrichen wurden. Das Formular wurde gestempelt, vom Vorstand der KlĂ€gerin unterschrieben und an die Beklagte gefaxt.

Die Beklagte machte gegenĂŒber dem KlĂ€ger einen Anspruch auf Zahlung von 2.280,04 Euro fĂŒr zwei Vertragsjahre geltend. Der KlĂ€ger schaltete einen Rechtsanwalt ein, den jetzigen KlĂ€gervertreter. Dieser sandte nach einem telefonischen BeratungsgesprĂ€ch mit einer Mitarbeiterin des KlĂ€gers unter dem 02.09.2008 ein Schreiben (Anlage K3) an die Beklagte. In diesem Schreiben, das auf einem vom KlĂ€gervertreter regelmĂ€ĂŸig verwendeten Formschreiben beruht, erklĂ€rte er namens des KlĂ€gers unter anderem die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums und wegen arglistiger TĂ€uschung. Er forderte die Beklagte auf, bis zum 09.09.2008 zu bestĂ€tigen, dass sie keinen Anspruch gegen den KlĂ€ger habe, sowie seine Anwaltskosten (1,3 GebĂŒhren) von 272,87 Euro zu begleichen. Die Beklagte lehnte das mit Schreiben vom 08.09.2008 ab und forderte umgehenden Ausgleich der Rechnung.

Der KlĂ€ger behauptet, der Vorstand habe das Formular der Beklagten unterzeichnet, ohne zu erkennen, dass er eine Zahlungspflicht eingehe. Er habe das Formular einer Mitarbeiterin gegeben, damit die es an die Beklagte sende. Die Mitarbeiterin, der nur das Formular ohne das Anschreiben vorgelegen habe, habe gesehen, dass auf dem Formular etwas von einer Zahlungspflicht stand. Sie habe aber den Eindruck gehabt, dass der obere Bereich nur einer Datenkorrektur diene und sich der Text zur Zahlungspflicht nur auf die Angabe zusĂ€tzlicher Suchbegriffe beziehe. Sie habe deshalb vor Absendung des Formulars bei der Beklagten angerufen. Dort sei ihr mitgeteilt worden, dass eine Zahlungspflicht nur entstĂŒnde, wenn unten Suchbegriffe eingetragen seien. Daraufhin habe die Mitarbeiterin die von ihrem Chef eingetragenen Suchbegriffe gelöscht und anschließend im Vertrauen auf die telefonische Auskunft das Formular ĂŒbersandt.

Der KlĂ€ger behauptet weiter, die Beklagte habe ihr Schreiben bewusst so aufgebaut, dass es bei einem flĂŒchtigen Leser den Eindruck hervorrufen solle, das Formular diene nur der Korrektur des kostenlosen Grundeintrages. Die Anwaltskosten habe der KlĂ€ger bereits bezahlt.

Er beantragt,

festzustellen, dass der KlĂ€ger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des am 28. Februar 2008 unterzeichneten Formulars „Deutsches Internetregister“ einen Betrag von insgesamt 2.280,04 Euro zu bezahlen und die Beklagte zu verurteilen, an den KlĂ€ger 272,87 Euro zuzĂŒglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz seit dem 10.
September 2008 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, sie habe die mit dem Auftragsformular bestellten Leistungen erbracht. Der KlÀger habe gewusst, dass er einen kostenpflichtigen Auftrag erteile.

Die Klageschrift ist hier am 25.09.2009 eingegangen und der Beklagten am 24.11.2009 zugestellt worden. Mit Klageschrift vom 14.10.2009 hatte die Beklagte gegen den KlĂ€ger vor dem Amtsgericht Ludwigshafen Klage auf Zahlung der 2.280,04 Euro erhoben. Eine mĂŒndliche Verhandlung fand dort vor Schluss der hiesigen mĂŒndlichen Verhandlung noch nicht statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mĂŒndlichen Verhandlung vom 26.01.2010 und auf die gewechselten SchriftsĂ€tze nebst Anlagen verwiesen.

EntscheidungsgrĂŒnde

Die Klage ist zulĂ€ssig und begrĂŒndet.

I.
Die Klage ist auch mit dem Feststellungsantrag zulĂ€ssig. GemĂ€ĂŸ § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines RechtsverhĂ€ltnisses erhoben werden, wenn der KlĂ€ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das RechtsverhĂ€ltnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Des rechtliche Interesse fĂŒr die negative Feststellungsklage besteht, weil die Beklagte sich gegenĂŒber dem KlĂ€ger der streitgegenstĂ€ndlichen AnsprĂŒche berĂŒhmt hat und weiter berĂŒhmt. Die Leistungsklage der hiesigen Beklagten vor dem Amtsgericht Ludwigshafen Ă€ndert daran nichts. Das schutzwĂŒrdige Interesse an der Feststellung entfĂ€llt erst, wenn der Gegner die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurĂŒcknehmen kann, gemĂ€ĂŸ § 269 Abs. 1 ZPO also erst mit der mĂŒndlichen Verhandlung (vgl. BGH, Urteil vom 22.01,1987, 1ZR 230/85). In
dem Verfahren vor dem Amtsgericht Ludwigshafen hatte bis zum Schluss der hiesigen mĂŒndlichen Verhandlung noch keine mĂŒndliche Verhandlung stattgefunden.

II.
Die Klage ist mit dem Feststellungsantrag begrĂŒndet, weil der KlĂ€ger nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des am 28. Februar 2008 unterzeichneten Formulars 2.280,04 Euro zu bezahlen. Einem Anspruch der Beklagten kann der KlĂ€ger jedenfalls einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB entgegenhalten. Die Beklagte hat sich ihre etwaigen vertraglichen AnsprĂŒche gegen den KlĂ€ger durch einen Betrug verschafft. Sie muss den KlĂ€ger deshalb gemĂ€ĂŸ § 249 ZPO so stellen, wie wenn die Tat nicht begangen worden wĂ€re und ihn aus dem Vertrag entlassen-

1.
Die Beklagte hat sich ihre AnsprĂŒche gegen den KlĂ€ger durch einen Betrug gemĂ€ĂŸ § 263 StGB verschafft. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschĂ€digt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder UnterdrĂŒckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhĂ€lt.

a)
Die seinerzeitige GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten hat den Vorstand des KlĂ€gers im Sinne des § 263 StGB ĂŒber Tatsachen getĂ€uscht. TĂ€uschung in diesem Sinne ist jedes Verhalten, das objektiv irrefĂŒhrt oder einen Irrtum unterhĂ€lt und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt. Die TĂ€uschung kann erfolgen, ohne dass unwahre Tatsachen ausdrĂŒcklich behauptet werden mĂŒssten (BGH, Urteil vom 26.04.2001, 4 StR439/0Q). Eine TĂ€uschungshandlung kann auch gegeben sein, wenn sich der TĂ€ter hierzu wahrer Tatsachenbehauptungen bedient. In solchen FĂ€llen wird ein Verhalten nach der Rechtsprechung des BGH dann zur tatbestandlichen TĂ€uschung, wenn der TĂ€ter die Eignung der inhaltlich richtigen ErklĂ€rung, einen Irrtum hervorzurufen, planmĂ€ĂŸig einsetzt und damit unter dem Anschein "Ă€ußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die SchĂ€digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, Urteil vom 04.12.2003,5 StR 30S/03, m.w.N.)

Die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten hat das Schreiben an den KlĂ€ger in der Absicht veranlasst, einen Irrtum herbeizufĂŒhren. Davon ist das Gericht aufgrund der unstreitigen Tatsachen vollstĂ€ndig ĂŒberzeugt. Das Anschreiben und das Formular lassen zwar bei einigermaßen sorgfĂ€ltiger LektĂŒre ohne weiteres erkennen, dass mit der Unterschrift unter dem ausgefĂŒllten Formular und der ZurĂŒcksendung ein kostenpflichtiger Auftrag erteilt wird. Das Formular mit Anschreiben ist so gestaltet, dass nur ein unsorgfĂ€ltiger Leser das ĂŒbersehen kann. Offenkundig zielt es aber gerade auf EmpfĂ€nger ab, die eben nicht die im geschĂ€ftlichen Verkehr notwendige Sorgfalt einhalten – was durchaus nicht selten vorkommt.

aa)
Anschreiben und Formular sind geeignet, bei einem unsorgfĂ€ltigen Leser einen Irrtum hervorzurufen. Wer jeweils nur die Überschriften und AnfĂ€nge liest und den Rest lediglich ĂŒberfliegt, kann den eigentlichen ErklĂ€rungsgehalt leicht ĂŒbersehen.

Die Überschrift des Anschreibens lautet "Datenaktualisierung 2008". Im ersten Absatz wird dazu aufgerufen, die verzeichneten Daten zu ĂŒberprĂŒfen und - ĂŒber das Internet - zu aktualisieren. Am Ende des ersten Absatzes fĂ€llt besonders der Hinweis ins Auge, die Eintragung und Aktualisierung der Basisdaten seien kostenlos. Erst in der zweiten Zeile des vier Zeilen umfassenden zweiten Absatzes findet sich der Hinweis, das beiliegende Formular solle nur dann genutzt werden, falls ein kostenpflichtiger Auftrag erteilt werden solle. In der zweiten und dritten Zeile wird erklĂ€rt, die kostenlose Basiseintragung könne nur ĂŒber die Webseite vorgenommen werden. Der Absatz ist so gestaltet, dass die Hinweise auf eine mögliche Kostenpflicht weder in der ersten noch in der letzten Zeile auftauchen, die beim Überfliegen eines Textes vergleichsweise hĂ€ufig erfasst werden. Im dritten und vierten Absatz folgen keine Hinweise auf eine Kostenpflicht mehr.

Das beiliegende Formular wird mit dem fettgedruckten Text eingeleitet: "Bitte ĂŒberprĂŒfen Sie unbedingt alle Angaben auf ihre Richtigkeit" und legt so dem flĂŒchtigen Leser des Anschreibens nahe, es handle sich hier um das Formular fĂŒr die kostenlose Datenaktualisierung. Der Hinweis, die Daten wĂŒrden "fĂŒr Ihre Anzeige" verwendet, fĂ€llt in der Mitte des ersten Absatzes wenig auf.

Optisch dominiert wird das Formular von den großen Feldern mit den alten Daten, dem Platz fĂŒr die neuen Daten und dem Platz fĂŒr zusĂ€tzliche Suchbegriffe. Erst auf dem unteren Teil des Blattes findet sich dann der Text, mit dem der Unterzeichner der Beklagten einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen soll. Dieser Teil ist relativ klein und eng gedruckt, wenn er auch immerhin fettgedruckt mit "Auftrag" ĂŒberschrieben ist. Auch hier finden sich die wesentlichen Inhalte weder am Anfang noch am Ende, sondern in der Mitte. Zwar ist der zu zahlende Geldbetrag - nicht etwa die gesamte Passage ĂŒber die Kostenpflicht, sondern nur der Geldbetrag selbst - in der Mitte der fĂŒnften von acht Zeilen fett gedruckt, was aber bei flĂŒchtigem Blick auf das Formular kaum ins Auge fĂ€llt.

Das Anschreiben und das Formular hĂ€tten leicht so gestaltet werden können, dass der kostenpflichtige Auftrag wesentlich mehr auffallt. Sicherlich hĂ€tte der Auftrag auch noch weiter versteckt werden können. Das aber hatte nicht unbedingt im Interesse der Beklagten gelegen, wenn diese ihre mit dem Formular erlangten AnsprĂŒche spĂ€ter durchsetzen wollte. HierfĂŒr kann die Beklagte einzelne Hervorhebungen, auf die sie verweisen kann, gut
gebrauchen.

Das Anschreiben ist ersichtlich auch nicht etwa nur darauf angelegt, mit einem vermeintlich kostenlosen Angebot die Kunden neugierig zu machen, damit die sich das kostenpflichtige Angebot ansehen, davon ĂŒberzeugen und dann bewusst einen entsprechenden Auftrag erteilen wurden. WĂ€re das das verfolgte Ziel, hĂ€tte nicht nur das Auftragsformular - im Gegensatz zum Anschreiben - deutlicher gestaltet werden können. Vor allem wĂ€re zu erwarten gewesen, dass irgendwo in dem Werbeschreiben die Vorteile des kostenpflichtigen Angebots deutlich hervorgehoben und dem zu gewinnenden Kunden nĂ€her gebracht wĂŒrden.

bb)
DafĂŒr, dass die damalige GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten es gerade darauf angelegt hat, einen falschen Eindruck hervorzurufen, spricht das erhebliche MissverhĂ€ltnis zwischen der von der Beklagten angebotenen Leistung und dem dafĂŒr verlangten Preis. Die angebotene Leistung der Beklagten ist, wenn nicht völlig, so doch annĂ€hernd wertlos. Die Anzeigenkunden der Beklagten erhalten einen hervorgehobenen und unter weiteren Suchbegriffen zu findenden Eintrag auf der Webseite der Beklagten. Es ist kein Anlass fĂŒr Internetnutzer ersichtlich, nach dem KlĂ€ger oder einem Unternehmen aus dessen GeschĂ€ftszweig gerade dort zu suchen. Kostenlose Sammlungen der Adressen von Unternehmen sind im Internet zahlreich verfĂŒgbar. Einem Unternehmer mag es vielleicht einige wenige Minuten Arbeitszeit und die Kosten eines Telefaxes wert sein, in einem - vermeintlich - kostenlosen Verzeichnis unter weiteren Suchbegriffen zu finden sein. Nicht ungewöhnlich ist es jedenfalls, wenn der Unternehmer Wert darauf legt, in einem öffentlich zugĂ€nglichen Datensatz nicht mit falschen Daten eingetragen zu sein und sich deswegen um Korrektur bemĂŒht. Dagegen ist es wirtschaftlich schlicht unsinnig, fĂŒr die hervorgehobene Eintragung in einem unbekannten Adressenverzeichnis auf einer Webseite fĂŒr zwei Jahre 1.916 Euro zuzĂŒglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Das Gericht ist davon ĂŒberzeugt, dass niemand, der darĂŒber nachdenkt und erkennt, worum es geht, so eine Vereinbarung abschließen wĂŒrde. Dementsprechend hat auch die Beklagte bestĂ€tigt, dass sie ihre Anzeigenkunden nur ĂŒber Anschreiben mit Formularen wie den hier verwendeten gewinnt. Anders sind Kunden fĂŒr eine derartige Leistung bei einem solchen Preis eben auch nicht zu gewinnen.

cc)
Dass die Beklagte ihre Schreiben gezielt nicht an Verbraucher sendet, sondern nur an Unternehmen, Gewerbetreibende, Organisationen und öffentliche Einrichtungen, Ă€ndert an dieser Bewertung nichts. Auch im geschĂ€ftlichen Verkehr kommt es vor, dass Schreiben nur flĂŒchtig gelesen werden. Das hier vorliegende Anschreiben mit Formular ist zudem so gestaltet, dass es auf den ersten Blick auch und gerade im geschĂ€ftlichen Verkehr als ein kostenloses Angebot von untergeordneter Bedeutung erscheinen kann, dem sich der EmpfĂ€nger nicht mit besonderer GrĂŒndlichkeit widmen mĂŒsste.

b)
Die TĂ€uschungshandlung hat beim Vorstand des KlĂ€gers einen Irrtum hervorgerufen. Er hat nicht erkannt, dass er mit AusfĂŒllung und Unterzeichnung des Formulars einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen wĂŒrde. Davon ist das Gericht insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Sinnlosigkeit des Auftrags ĂŒberzeugt. Dass die KlĂ€gerseite zunĂ€chst auch Suchbegriffe eingetragen und diese wieder entfernt hat, Ă€ndert an dieser EinschĂ€tzung nichts. DafĂŒr kommt es nicht darauf an, ob der Ablauf dabei genau so war, wie er vom KlĂ€ger geschildert wurde. Zwar sollte man meinen, dass jemand, der die Hinweise auf eine Zahlungspflicht erst einmal bemerkt hat, nun das Formular genau lesen wird. Dann ist auch erkennbar, dass der kostenpflichtige Auftrag eben nicht von der Eintragung der Suchbegriffe abhĂ€ngig ist. Trotzdem bleibt denkbar, dass der AusfĂŒller das Formular, aus welchen GrĂŒnden auch immer, weiterhin nicht genau genug liest. Jedenfalls spricht das Streichen der Suchbegriffe unter keinem Gesichtspunkt dafĂŒr, dass der KlĂ€ger das Formular verstanden hĂ€tte und sich seiner Zahlungspflicht bewusst gewesen wĂ€re. Dann hĂ€tte er ja gerade erkannt, dass die Suchbegriffe den Auftrag nicht teurer machen, und hĂ€tte sie im
Auftrag belassen können.

c)
Der durch die TĂ€uschung hervorgerufene Irrtum hat zu einer VermögensverfĂŒgung gefĂŒhrt, durch die das Vermögen des KlĂ€gers beschĂ€digt wurde. Der Vorstand des KlĂ€gers hat den KlĂ€ger zu einer Zahlung von 1.916,- Euro zuzĂŒglich Umsatzsteuer verpflichtet, ohne dass im Gegenzug der KlĂ€ger einen Anspruch auf eine gleichwertige Gegenleistung erlangt hĂ€tte. Dahinstehen kann, ob tatsĂ€chlich ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Jedenfalls ist der Anschein eines verbindlichen Vertrages entstanden, der als solcher bereits einen Vermögensschaden bedeutet hat.

d)
Die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Beklagten hat die Tathandlung mit Wissen und Wollen davon vorgenommen, dass ihre TĂ€uschung ĂŒber Tatsachen zu einem Irrtum, einer VermögensverfĂŒgung und einem daraus resultierenden Vermögensschaden beim KlĂ€ger fĂŒhren wĂŒrde. Sie hatte dabei auch die Absicht, der KlĂ€gerin einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dieser Vermögensvorteil war auch rechtswidrig, weil vor der Tathandlung ein Anspruch nicht bestand. Der Vermögensvorteil der KlĂ€gerin ist mit dem Schaden des Beklagten stoffgleich, Rechtfertigungs- oder EntschuldigungsgrĂŒnde sind nicht ersichtlich.

2.
Die Beklagte ist dem KlĂ€ger nach § 823 Abs. 2 BGB zum Ersatz des aus dem Betrug entstandenen Schadens verpflichtet. Danach ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstĂ¶ĂŸt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Betrugstatbestand des § 263 StGB ist ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz (Palandt, BGB, 68. Aufl., § 823 Rn. 69). Das Handeln ihrer damaligen GeschĂ€ftsfĂŒhrerin ist der Beklagten entsprechend § 31 BGB als ihr eigenes zuzurechnen (vgl. Palandt, a.a.O., § 31 Rn. 3). Nach § 249 Abs. 1 BGB hat sie den Zustand herzustellen, der bestehen wĂŒrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wĂ€re. Sie hat danach den KlĂ€ger aus dem Vertrag, sofern dieser wirksam zustande gekommen sein sollte, zu entlassen, und ihr aus dem Vertrag zustehende EntgeltansprĂŒche nicht geltend zu machen.

III.
Die Nebenforderung ist ebenfalls aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, 249, 31 BGB gerechtfertigt. Die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1,3 GebĂŒhren nach einem Streitwert von 2,280,04 Euro, also einschließlich Kostenpauschale und Umsatzsteuer die begehrten 272,87 Euro, sind Folge des von der Beklagten begangenen Betrugs. Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ist nicht zu beanstanden, insbesondere nicht die Ansetzung von 1,3 GebĂŒhren. Die Sache war vom Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen TĂ€tigkeit her nicht deutlich unterdurchschnittlich. Zwar kann zu berĂŒcksichtigen sein, wenn ein Rechtsanwalt viele gleichgelagerte FĂ€lle bearbeitet und daher der Aufwand des einzelnen Auftrags gering ist. Das gilt aber insbesondere dann, wenn der Anwalt stĂ€ndig in parallelen Angelegenheiten denselben Mandanten vertritt. Hier hat unstreitig der KlĂ€gervertreter zwar vorgerichtlich auf einen bereits ausgearbeiteten Standardschriftsatz zurĂŒckgegriffen, er hat aber vorher mit einer Mitarbeiterin des KlĂ€gers ein individuelles BeratungsgesprĂ€ch gefĂŒhrt. Ob der KlĂ€ger das Honorar bereits an den KlĂ€gervertreter gezahlt hat, ist unerheblich. Nachdem die Beklagte die Freihaltung des KlĂ€gers verweigert hat, hat sich nĂ€mlich unabhĂ€ngig davon der Freihaltungsanspruch in einen Zahlungsanspruch gewandelt.